Der neue Rechtsschutz in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vor dem Bundesgericht

Größe: px

Ab Seite anzeigen:

Download "Der neue Rechtsschutz in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vor dem Bundesgericht"

Ida Keller
vor 8 Jahren
Abrufe

1 Matthias Suter Dr. iur., Lehrbeauftragter an der Universität St. Gallen (HSG) Der neue Rechtsschutz in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vor dem Bundesgericht

2 Inhaltsübersicht Inhaltsübersicht... I Inhaltsverzeichnis IV Abkürzungsverzeichnis IX Literaturverzeich nis xxi Materialienverzeichnis...XXIX Zusammenfassung der Ergebnisse... XXXII Résumé des résultats...xxxiii Einleitung ERSTER TEIL: BESCHWERDERECHT Kapitel: Beschwerderecht zur B eschwerde inöffen tlich-rechtlichen Angelegenheiten...17 I. Allgemeines Beschwerderecht Parteifähigkeit Prozessfähigkeit Beschwerdelegitimation...31 II. Besondere Beschwerderechte Besonderes Beschwerderecht der Behörden des Bundes BesonderesBeschwerderechtdes zuständigenorgansder Bundesversammlung Besonderes Beschwerderecht von öffentlich-rechtlichen Körperschaften bei Verfassungsverletzungen Besonderes Beschwerderecht der Kantonsregierungen Spezialgesetzliche besondere Beschwerderechte...83 I

Allgemeines Beschwerderecht......17 1. Parteifähigkeit......18 2. Prozessfähigkeit...24 3. Beschwerdelegitimation...31 II. Besondere Beschwerderechte...75 1.

3 III. Beschwerdere chtzur Erlassbes chwerde IV. Beschwerderecht zur Stimmrechtsbeschwerde Beschwerderechtzur Stimmrechtsbeschwerde gegenentscheide Beschwerderecht zur Stimmrechts beschwerde gegen Erlasse Kapitel: Besch werderecht zur subsidiären Verfass ungsbeschwerde I. Allgemeines Be schwerderecht Parteifähigkei t Prozessfähigkeit Beschwerdelegitimation ZWEITERTEIL: BESCHWERDEGEGENSTAND Kapitel: Beschwerdegegenstand der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten I. Entscheide in öffentlich-recht lichen Angelegenhe iten Entscheide in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit Verfügungsqualität Akte in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ohne Verfügungsqualität II. Kantonale Erlasse III. Akte betreffend die politischen Rechte Kapitel: Beschwerdegegenstand der subsidiären Verfassungsbeschwerde DRITTERTEIL: BESCHWERDEGRÜNDE Kapitel: Beschwerdegründe zur Beschwerde inöffentlich-rechtlichen Angelegenheiten I. Verletzung Keinegültigen Rechtssätze als Grundlage fürstaatliche Akte Anwendung falscher Rechtssätze Falsche Anwendungrichtiger Rechtssätze II

Parteifähigkei t......... 111 2. Prozessfähigkeit... 113 3. Beschwerdelegitimation... 114 ZWEITERTEIL: BESCHWERDEGEGENSTAND...124 1.

4 4. Falsche Anwendung oder Nichtanwendung von Verfahrensrechtssätzen II. Verletzung von Bundesrecht Geschriebenes Bundesverfassungsrecht Übriges geschr iebenes Bundesrecht Ungeschriebenes Bundesrecht III. Verletzung v on Völkerrecht IV. Verletzung vonkantonalen verfassungsmässigen Rechten V. Verletzung von kantonalen Rechtssätzen über die politischen Recht e VI. Verletzung von interkantonalem Recht VII. Verletzung von ausländischem Recht VIII. Unrichtige Feststellung des Sachverhalts Offensichtlich unrichtige Fest stellung des Sachverhalts Aufeiner Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhende Feststellung des Sachverhalts Entscheidende Beeinflussung des Verfahrensausgan gs IX. Beschränkte Beschwerdegründe Kapitel: Beschwerdegrund der s ubsidiären Verfass ungsbeschwerde I. Bundesverfassung als Quelle verfassungsmässiger Rechte II. Kantonsverfassungen als Quellen verfassungsmässiger Rechte III. Völkerrecht als Quelle verfassungsmässiger Rechte Zusammenfassung I. Beschwerderecht II. Beschwerdegegenstand III. Beschwerdegründe Würdigung Ausblick III

Verletzung von kantonalen Rechtssätzen über die politischen Recht e... 276 VI. Verletzung von interkantonalem Recht... 280 VII. Verletzung von ausländischem Recht... 283 VIII.

5 Inhaltsverzeichni s Inhaltsübersicht... I Inhaltsverzeichnis IV Abkürzungsverzeichnis IX Literaturverzeich nis xxi Materialienverzeichnis...XXIX Zusammenfassung der Ergebnisse... XXXII Résumé des résultats...xxxiii Einleitung ERSTER TEIL: BESCHWERDERECHT Kapitel: Beschwerderecht zur B eschwerde inöffen tlich-rechtlichen Angelegenheiten I. Allgemeines Beschwerderecht Parteifähigkeit a) Parteifähigkeit von natürlichen Personen b) Parteifähigkeit von privatrechtlichen Organisati onen mit Rechtsfähigkeit c) Parteifähigkeit von privatrechtlichen Organisationen ohne Rechtsfähigkeit d) Parteifähigkeit von öffentlich-rechtlichen Organisationen mit Rechtsfähigkeit e) Parteifähigkeit von öffentlich-rechtlichen Organisationen ohnerechtsfähigkeit e) Zusammenfassung Parteifähigkeit Prozessfähigkeit...24 a) Prozessfähigkeit von natürlichen Personen b) Prozessfähigkeit von privatrechtlichen Organisationen mit Rechtsfähigkeit c) Prozessfähigkeit von privatrechtlichen Organisationen ohne Rechtsfähigkeit d) Prozessfähigkeit von öffentlich-rechtlichen Organisationen mit Rechtsfähigkeit e) Prozessfähigkeit von öffentlich-rechtlichen Organisationen ohnerechtsfähigkeit f) Zusammenfassung Prozessfähigkeit IV

Allgemeines Beschwerderecht...17 1. Parteifähigkeit......18 a) Parteifähigkeit von natürlichen Personen......... 19 b) Parteifähigkeit von privatrechtlichen Organisati onen mit Rechtsfähigkeit.

6 3. Beschwerdelegitimation a) Teilnahme am vorinstanzlichen Verfahren b) Besonderes Berührtsein c) SchutzwürdigesInteresse aa) Persönliches Interesse bb)aktuelles pra ktisches Interesse d) Beschwerdelegitimation von Ents cheidadressaten e) Beschwerdelegitimation einer Me hrheit von Entsch eidadressaten f) Beschwerdelegitimation vondrit ten aa) Beschwerdelegitimation von Dritten zuungunsten desentscheidadressaten bb)beschwerdelegitimation von Dritten zugunsten desentscheidadressaten g) EgoistischeVerbandsbeschwerde h) Beschwerdelegitimation zur Anfechtungvon Zwischenentscheiden i) Zusammenfassung Beschwerdelegitimation II. Besondere Beschwerderechte Besonderes Beschwerderechtder Behörden des Bundes BesonderesBeschwerderechtdes zuständigenorgansder Bundesversammlung Besonderes Beschwerderecht von öffentlich-rechtlichen Körperschaften bei Verfassungsver letzungen Besonderes Beschwerderecht der Kantonsregierunge n Spezialgesetzliche besondere Beschwerderechte...83 III. Beschwerderechtzur Erlassbeschwerde...87 IV. Beschwerderecht zur Stimmrechtsbeschwerde Beschwerderechtzur Stimmrechtsbeschwerde gegenentscheide Beschwerderechtzur Stimmrechtsbeschwerde gegenerlasse Kapitel: Beschwerderecht zur subsidiären Verfassungsbeschwerde I. Allgemeines Beschwerderecht Parteifähigkeit Prozessfähigkeit V

..... 51 f) Beschwerdelegitimation vondrit ten......... 52 aa) Beschwerdelegitimation von Dritten zuungunsten desentscheidadressaten.

7 3. Beschwerdelegitimation a) Teilnahme am vorinstanzlichen Verfahren b) Rechtlich geschütztes Interesse aa) Persönliches Interesse bb)aktuelles pra ktisches Interesse cc) Eigenes recht lich geschütztes Interesse ZWEITERTEIL: BESCHW ERDEGEGENSTAND Kapitel: Beschwerdegegenstandder Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten I. Entscheide in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten Entscheide in öffentlich-recht lichen Angelegenheiten mit Verfügungsqualität a) Rechtsform desentscheids aa) Anordnungeiner Behörde bb)einzelfall cc) Regelung eines Rechtsverhältnisses dd)einseitigkeit ee) Verbindlichkeit b) AnfechtbareEntscheide c) Zuordnungdes Entscheids zu den öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten d) Ausnahmekatalog e) Vorinstanzen aa) Bundesverwaltungsgericht bb)bundesstrafgericht cc) UnabhängigeBeschwerdeinstanzfür Radio und Fernsehen dd)letztekantonale Instanzen Akte in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ohne Verfügungsqualität II. Kantonale Erlasse III. Akte betreffend die politischen Rechte Kapitel: Beschwerdegegenstand der subsidiären Verfassungsbeschwerde VI

Kapitel: Beschwerdegegenstandder Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten... 125 I. Entscheide in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten... 125 1.

8 DRITTERTEIL: BESCHW ERDEGRÜNDE Kapitel: Beschwerdegründe zur Beschwerde inöffentlich-rechtlichen Angelegenheiten I. Verletzung Keinegültigen Rechtssätze als G rundlage für sta atliche Akte Anwendung falscher Rechtssätze Falsche Anwend ungrichtiger Rec htssätze a) FalscheAuslegung der Tatbestandsmerkmale b) FalscheAuslegung der Rechtsfolge Falsche Anwendung oder Nichtanwendung von Verfahrensrechtssätzen II. Verletzung von Bundesrecht Geschriebenes Bundesverfassung srecht Übriges geschriebenes Bundesrecht Ungeschriebenes Bundesrecht III. Verletzung vonvölkerrecht IV. Verletzung von kantonalen verfassungsmässigen Rechten V. Verletzung von kantonalen Rechtssätzen über die politischen Rechte VI. Verletzung von interkantonalem Recht VII. Verletzung von ausländischem Recht VIII. Unrichtige Feststellung des Sachverhalts Offensichtlich unrichtige Fest stellung des Sachverhalts Aufeiner Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhende Feststellung dessachverhalts Entscheidende Beeinflussung des Verfahrensausgangs IX. Beschränkte Beschwerdegründe Kapitel: Beschwerdegrund der subsidiären Verfassungsbeschwerde I. Bundesverfassung als Quelle verfassungsmässiger Rechte II. Kantonsverfassungen als Quellen verfassungsmässiger Rechte III. Völkerrecht als Quelle verfassungsmässiger Rechte VII

.. 246 a) FalscheAuslegung der Tatbestandsmerkmale... 246 b) FalscheAuslegung der Rechtsfolge... 248 4. Falsche Anwendung oder Nichtanwendung von Verfahrensrechtssätzen.........250 II.

9 Zusammenfassung I. Beschwerderecht II. Beschwerdegegenstand III. Beschwerdegr ünde Würdigung Ausblick VIII

Ähnliche Dokumente

Prozessrecht II. Prof. Dr. Felix Uhlmann. Universität Zürich HS 2011. Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Rechtsetzungslehre

Prozessrecht II. Prof. Dr. Felix Uhlmann. Universität Zürich HS 2011. Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Rechtsetzungslehre Prof. Dr. Felix Uhlmann Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Rechtsetzungslehre Universität Zürich Prof. Dr. Felix Uhlmann 1 Parteien, Beschwerdelegitimation Lektüre: Rhinow/Koller/Kiss/Thurnherr/Brühl-Moser,