BESONDERHEITEN UND RECHTSFOLGEN DES ÄRZTLICHEN BEHANDLUNGSVERTRAGES

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1 BESONDERHEITEN UND RECHTSFOLGEN DES ÄRZTLICHEN BEHANDLUNGSVERTRAGES von Univ.-Prof. DDDr. Dieter G. Kindel Rechtsanwalt in Wien»MVERLAB V-J ÖSTERREICH Wien 2009

2 INHALTSVERZEICHNIS Vbrwort 3 Inhaltsverzeichnis 7 Abkürzungsverzeichnis 13 Einleitung 17 Kapitel 1 Der ärztliche Behandlungsvertrag 21 I. Rechtsnatur, Wesen und Inhalt des ärztlichen Behandlungsvertrages Allgemeines Rechtsnatur des Behandlungsvertrages 22 II. Vertragsparteien Allgemeines Der Vertragspartner Patient" Geschäftsfähigkeit Einwilligungsfähigkeit Allgemeines Einsichts- und Urteilsfähigkeit Form der Einwilligung Aufklärung als Wirksamkeitserfordernis Grenzen der Einwilligungsfähigkeit Der Vertragspartner Arzt" Beendigung 32 Kapitel 2 Überblick über Rechte und Pflichten aus dem ärztlichen Behandlungsvertrag 33 7

3 Kapitel 3 Die ärztliche AufHärungspflicht 35 I. Rechtliche Bedeutung der ärztlichen Aufklärung als Wirksamkeitserfordernis 35 II. Umfang der ärztlichen Aufklärung 41 III. Wahrscheinlichkeitsgrad des Risikos 53 IV. Art und Weise der Aufklärung 55 V. Zeitpunkt der Aufklärung 55 VI. Rechtsfolgen der Verletzung der Aufklärungspflicht 56 VII. Resümee 57 Kapitel 4 Gründe für die Zunahme von Haftungsprozessen 59 I. Allgemeines 59 II. Medienberichterstattung 59 Kapitel 5 Exkurs: Schönheitschirurgie" in Österreich - Eine Untersuchung der für Ärzte ausgewählter Fachrichtungen geltenden Ausbildungsvorschriften 63 I. Allgemeines 63 II. Berufsrechtliche Rechtsgrundlagen im Überblick 65 III. Ärzte-Ausbildungsordnung Arzt für Allgemeinmedizin Facharzt für Haut- und Geschlechtskrankheiten Facharzt für Plastische Chirurgie 78 IV. Ärztinnen-/Ärzte-Ausbildungsordnung 2006 und KFE und RZVO Arzt für Allgemeinmedizin Sonderfach Haut- und Geschlechtskrankheiten Sonderfach Plastische, ästhetische und rekonstruktive Chirurgie 82 V.Fazit 86 VI. Rechtsprechung in Österreich und Deutschland zu Schönheitsoperationen 88 Kapitel 6 Checklists (Überblick Rechtslage in Österreich) 93 I. Zivilrechtliche Haftung (ärztlicher) Behandlungsvertrag 93

4 1.1. Was ist ein Behandlungsvertrag? Wie kommt es zum Abschluss eines Behandlungsvertrages? Was schuldet der (behandelnde) Arzt aus dem Behandlungsvertrag? Aufklärungspflichten Allgemeines Arten der Aufklärungspflichten Diagnoseaufklärung Therapeutische Aufklärung Eingriffsaufklärung und Risikoaufklärung Was ist ein Eingriff? Art des Eingriffs Risken des Eingriffs Aufklärung über Behandlungsfehler Zivilrechtliche Rechtsgrundlagen Haftung gemäß 1299 ABGB Haftungsumfang gemäß 1325 ABGB Haftungsumfang gemäß 1327 ABGB Voraussetzungen für zivilrechtliche Haftung 98 II. Strafrechtliche Haftung Fahrlässigkeit Strafbare Handlungen gegen Leib und Leben Fahrlässige Körperverletzung Einwilligung des Verletzten Eigenmächtige Heilbehandlung 99 Kapitel 7 Besonderheiten und Rechtsfolgen des ärztlichen Behandlungsvertrages 101 I..Ärztliches" Haftungsrecht Gesetzliche Rahmenbedingung der Arzthaftung Vertragliche Arzthaftung in Österreich Einzelordination Ordinationsgemeinschaft von eigenverantwortlichen Ärzten Gruppenpraxis Krankenanstalt (Spital) a. Belegspital b. Universitätsklinik 109

5 1.2. Haftungsumfang Vertragliche Arzthaftung in Deutschland Vertragliche Arzthaftung in der Schweiz 118 II. Rechtsfolgen ärztlicher (Vertrags-)Pflichtenverletzung Rechtsvergleichende Ausführungen Österreich/Deutschland 119 III. Der Schadensbegriff Besonderheiten der Verjährung bei Schadenersatzansprüchen gegen Ärzte Beginn der Verjährungsfrist bei Arzthaftungsfällen Die Besonderheit der Verjährungshemmung Fristenhemmung durch Anrufung der Patientenanwaltschaft und ärztliche Schlichtungsstellen Fristenhemmung durch Mediationsverfahren Kapitel 8 Der Arzthaftungsprozess 129 I. Die Besonderheiten des Arzthaftungsprozesses Die Beweiserleichterungen der Beweisführungen für seinerzeitige Patienten durch die Rechtsprechung in Arzthaftungsprozessen in Österreich Beweiserleichterung in der deutschen Zivilprozessrechtsprechung Dokumentationspflicht Beweislastumkehr Schutzweck der Norm 134 II. Die Stellung des medizinischen Sachverständigen im Gerichtsverfahren In Österreich In Deutschland Der Sachverständige Der medizinische Sachverständige im Zivilverfahren Die Bemessung bzw. Berechnung der Schmerzengeldhöhe durch die Zivilgerichte Der medizinische Sachverständige im Strafverfahren 142 III. Die Haftung des (medizinischen) Sachverständigen für unrichtige (falsche) (Gerichts-)Gutachten Im Zivilverfahren

6 2. Im Strafverfahren Der immunisierte" (medizinische) Sachverständige im Strafverfahren Rechtlicher Exkurs unter Berücksichtigung der Lehre und Rechtsprechung zur Bindungswirkung eines (eventuell unrichtigen) Strafurteils für nachfolgende" Zivilprozesse anhand der Entscheidung des OGH 7 Ob 180/02z vom Meinungsstand der Lehre bzw. österreichische Literaturmeinungen Rechtsvergleichende Ausführungen Rechtslage in Deutschland Rechtslage in der Schweiz Das Erkenntnis des OGH 7 Ob 180/02z vom Der Sachverhalt Das Verfahren Rechtsmeinung des Erstgerichtes Rechtsmeinung des Berufungsgerichtes Rechtsmeinung des Obersten Gerichtshofes (7 Ob 180/02z) Eigene (Rechts)Meinung Fazit 171 Kapitel 9 Schlussbetrachtungen zu den Besonderheiten des ärztlichen Behandlungsvertrages 175 Zusammenfassung 175 Anhang Gesetzesteil (Auszug) 181 ÄrzteG KAKuG 218 ABGB 237 StGB 241 Literaturverzeichnis 247 Stichwortverzeichnis