Bayerische Staatskanzlei. Europa geht uns alle an! Europawoche 2016

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1 Bayerische Staatskanzlei Europa geht uns alle an! Europawoche 2016

2 Inhaltsverzeichnis Grußwort von Staatsministerin Dr. Beate Merk 5 Grußwort von Joachim E. Menze 7 Warum gibt es die Europawoche? 9 Was ist der Europatag der Europäischen Union? 11 Wie hat sich die EU seit ihrer Gründung entwickelt? 13 Was sind die Leitideen der EU von heute? 15 Was sind die Herausforderungen für eine EU des 21. Jahrhunderts? 17 Was sind die bayerischen Ziele für Europa? 19 Wie kann ich mich in Europa einbringen? 21 Aufgaben der bayerischen Europaministerin 23 Aufgaben der Vertretung der Europäischen Kommission in München 25

3 Europa geht uns alle an! Europawoche 2016

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5 Grußwort von Staatsministerin Dr. Beate Merk 5 Die Europäische Einigung ist für uns so selbstverständlich geworden, dass wir ihre Errungenschaften oft kaum mehr wahrnehmen. Dabei ist die Europäische Union das erfolgreichste politische Projekt in der Geschichte unseres Kontinents: Sie ist für Millionen Menschen der Inbegriff von Frieden, Freiheit, Wachstum und Wohlstand. Wenn wir diese Errungenschaften für zukünftige Generationen bewahren wollen, müssen wir uns den Heraus- forderungen der Gegenwart und Zukunft stellen. Dafür gibt es kein Patentrezept. Klar ist aber, dass wir die drängenden Aufgaben nur gemeinsam bewältigen können. Dazu braucht es den Rückhalt der Menschen in Europa. Nur mit Begeisterung und Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger kann sich die Europäische Union weiterentwickeln. Es liegt heute in unserer Hand zu entscheiden, wie die Zukunft des europäischen Kontinents aussehen soll, und welchen Beitrag die Europäische Union für die künftigen Generationen leisten kann. Auf uns alle kommt es an! Dr. Beate Merk Bayerische Staatsministerin für Europaangelegenheiten und regionale Beziehungen

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7 Grußwort von Joachim E. Menze 7 Die Europäische Union wird oft als größtes Friedensprojekt der Geschichte bezeichnet. Aber sie ist noch mehr: Die EU ist für ihre Bürger und Mitgliedstaaten die Grundlage für einen bisher in Europa ungekannten Wohlstand, für Freiheit und Demokratie. Bayern profitiert in besonderem Maße von Europa: Zahlreiche Förderprogramme stärken die Landwirtschaft, die Regionen sowie Forschung und Wissenschaft. Der offene EU-Binnenmarkt und ein geregelter Welthandel sind unverzichtbare Grundlage für den Erfolg des Exportmeisters Bayern. Die große Zahl von Flüchtlingen, die steigende Bedrohung durch den Terrorismus, die zum Teil kriegerischen Konflikte in unmittelbarer Nachbarschaft Europas sowie die anhaltende Staatsschuldenkrise stellen große Herausforderungen dar, denen sich die Union gemeinsam und solidarisch stellen muss. Jean Monnet sagte: Europa wird in Krisen geschmiedet, und es wird einst die Summe der Lösungen sein, die man für diese Krisen ersonnen hat. Die vergangenen Krisen haben die heutige Union geformt, die Arbeit an den gegenwärtigen Problemen, die nur gemeinsam gelöst werden können, werden sie weiter vertiefen. Joachim E. Menze Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in München

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9 Warum gibt es die Europawoche? 9 Seit vielen Jahren wird in Deutschland rund um den Europatag am 9. Mai die Europawoche gefeiert. Den Zeitraum legen jedes Jahr die Länder gemeinsam im Rahmen der Europaministerkonferenz fest. In diesem Jahr findet die Europawoche vom 30. April bis 9. Mai 2016 statt. Den Auftakt in Bayern bildet hierzu ein feierlicher Festakt der Bayerischen Europaministerin und der Vertretung der Europäischen Kommission am 2. Mai 2016 im Literaturhaus in München. Am 7. Juni 2016 wird die bayerische Europa-Medaille an Persönlich- keiten, die sich um Bayern in einem vereinten Europa verdient gemacht haben, verliehen. Die bayerischen Kommunen richten anlässlich der Europawoche zahlreiche Veranstaltungen und Festlichkeiten für alle Bürgerinnen und Bürgern aus Gelegenheit, sich mit aktuellen europapolitischen Themen zu befassen. Unter der Schirmherrschaft von Staatsministerin Dr. Beate Merk stellen sich zudem am 7. Mai 2016 erstmals die konsularischen Vertretungen in Nürnberg öffentlich vor zeitgleich zur Blauen Nac ht. opa che 20 Auf den Punkt gebracht.

10 10 Denkmal von Robert Schuman im Parque du Cinquantenaire in Brüssel

11 Was ist der Europatag der Europäischen Union? 11 Der Europatag der Europäischen Union erinnert an die Schuman-Erklärung vom 9. Mai Fünf Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und vor dem Hintergrund des angehenden Kalten Krieges zwischen West und Ost schlug der damalige französische Außenminister Robert Schuman in seiner Regierungs- erklärung am 9. Mai 1950 die Gründung eines vereinten Europa als unerlässliche Voraussetzung für die Aufrecht- erhaltung friedlicher Beziehungen in Europa und der Welt vor. Diese Schuman-Erklärung mündete knapp ein Jahr später am 18. April 1951 in die Gründung der Euro päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl bestehend aus den Gründerstaaten Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und Niederlande. Diese erste supranationale Organisation überhaupt wird häufig auch kurz Montanunion genannt. Robert Schuman legte mit seiner Erklärung von 1950 also den Grundstein für die heutige Europäische Union. Der Beitrag, den ein organisiertes und lebendiges Europa für die Zivilisation leisten kann, ist unerlässlich für die Aufrechterhaltung friedlicher Beziehungen. Robert Schuman Französischer Außenminister ( ) opa che 20 Auf den Punkt gebracht.

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13 Wie hat sich die EU seit ihrer Gründung entwickelt? 13 Die EU ist 1951 als Wirtschaftsgemeinschaft gegründet worden. Im Laufe der Zeit kamen zur wirtschaftlichen auch eine soziale und politische Dimension hinzu. Der EU-Binnenmarkt umfasst heute in 28 Mitgliedstaaten rund 500 Millionen Menschen. Wir alle profitieren davon: Grundfreiheiten: Der freie Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr sowie die Arbeit nehmerfreizügigkeit bilden bis heute die Grundlage für den Binnenmarkt der EU. Wirtschaftsstärkster Raum der Welt: Das Bruttoinlandsprodukt der EU lag 2014 bei rund 14 Billionen Euro. Einheitliche Standards: Vor allem in den Bereichen Umwelt, Lebensmittel-, Verbraucher- und Gesundheitsschutz hat die EU europaweit einheitliche Regelungen festgelegt, die allen Bürgerinnen und Bürgern in Europa einen hohen Mindeststandard an Sicherheit garantieren. Raum der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts: Alle EU-Bürgerinnen und Bürger genießen die gleichen Rechte und ein hohes Maß an Schutz innerhalb der EU. opa che 20 Auf den Punkt gebracht.

14 14 Europäisches Parlament in Brüssel

15 Was sind die Leitideen der EU von heute? 15 Das Konzept der Europäischen Union beruht auf fünf Prinzipien. Sie prägen die Struktur und den Erfolg der Euro päischen Union bis heute. Subsidiarität: Auf EU-Ebene wird nur das geregelt, was dort besser zu bewirken ist als auf der Ebene der Mitgliedstaaten. Die Union darf nur tätig werden, wenn die Maßnahmen der Mitgliedstaaten nicht ausreichen und wenn die politischen Ziele besser auf der Gemeinschaftsebene erreicht werden können. Supranationalität: Nationale Kompetenzen werden auf die europäische Ebene übertragen; die dort verabschiedeten Regelungen sind für alle Mitgliedstaaten verbindlich. Rechtstreue: Das System der EU kann nur funktionieren, wenn sich alle Mitgliedstaaten an die vereinbarten Regeln halten und die Urteile des Europäischen Gerichtshofs respektiert werden. Proportionalität: Die Mitgliedstaaten sind in Größe, Wirtschaftsstruktur, politischer Ausrichtung und Kultur sehr unterschiedlich, umso wichtiger ist es, kompromissbereit gemeinsame Lösungen zu finden. Dabei müssen auch die kleinen Staaten angemessen vertreten sein. Solidarität: Wirtschaftlich schwächere Mitgliedstaaten und Regionen werden unterstützt, z. B. durch die europäischen Strukturfonds. opa che 20 Auf den Punkt gebracht.

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17 Was sind die Herausforderungen für eine EU des 21. Jahrhunderts? 17 Europa sieht heute anders aus als noch Stand damals noch im Wesentlichen die Aussöhnung eines von Kriegen zerrissenen Kontinents im Mittelpunkt der politischen Bemühungen, wird Europa immer mehr als Global Player verstanden, der eine eigene Rolle in der Welt zu spielen hat. Es obliegt der EU, sich dieser Rolle bewusst zu werden und sie auszufüllen. Dabei stellen sich ganz neue Herausforderungen nach innen ebenso wie nach außen: Das beginnt bei der Kon solidierung des größten Wirtschaftsraums der Welt. In vielen Mitgliedstaaten muss die Wettbewerbsfähigkeit gesteigert und die hohe Arbeitslosigkeit gesenkt werden. Dies erfordert gemeinsame Anstrengungen der Mitgliedstaaten ebenso wie der EU. Das gemeinsame Handeln der EU umfasst aber auch ein zunehmend einheitliches Auftreten in der Außenpolitik und bei der inter nationalen Sicherheit und Zusammenarbeit. Gerade die internationalen Flüchtlingsbewegungen bleiben auf absehbare Zeit nicht nur eine Herausforderung für die Weltgemeinschaft, sondern auch für Europa und seine Staaten. opa che 20 Auf den Punkt gebracht.

18 18 Bayerische Vertretung in Brüssel

19 Was sind die bayerischen Ziele für Europa? 19 Die Bayerische Staatsregierung bekennt sich zu Europa und zur europäischen Einigung. Sie setzt sich für eine Europäische Union ein, die sich auf die wirklich wichtigen Aufgaben konzentriert und dabei selbst sparsam und effizient agiert. Nur so kann die reich gewachsene Vielfalt in Europa erhalten werden. Harmonisierung und Ver- einheitlichung darf es nur dort geben, wo sie unabdingbar sind. Eine solche EU, die sich auf ihre Kernkompetenzen besinnt und sich offensiv und engagiert den Herausforderungen der Zukunft stellt, wird auch die Akzeptanz der Menschen in Europa finden. Die Bayerische Staatsregierung verfolgt dabei fünf Ziele für ein besseres Europa: Wirtschaftskrise beenden und Arbeitslosigkeit bekämpfen. Innere Sicherheit gewährleisten und Migrations- und Flüchtlingsströme bewältigen. Gewachsene demokratische Strukturen lebendig erhalten. Außenpolitische Rolle der EU stärken. Zukunft im Blick behalten Digitalisierung, Industrie- und Energiepolitik. opa che 20 Auf den Punkt gebracht.

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21 Wie kann ich mich in Europa einbringen? 21 Die Europäische Union lebt von der Begeisterung und vom Engagement seiner Bürgerinnen und Bürger. Umso wichtiger ist es, dass Sie sich direkt einbringen. Es gibt dafür zahlreiche Möglichkeiten: Teilnahme an Konsultationen: Konsultationen bieten die Möglichkeit, sich innerhalb einer Frist zu aktuellen Fachthemen zu äußern. Teilnahme an Europawahlen: Die nächste Wahl des Europäischen Parlaments findet im Jahr 2019 statt. Europäische Bürgerinitiative: Durch eine Europäische Bürgerinitiative kann die Kommission dazu aufgefordert werden, einen Rechtsakt in Bereichen vorzuschlagen, in denen die EU zuständig ist. Eine Bürgerinitiative muss von mindestens einer Million EU-Bürgerinnen und Bürger aus mindestens 7 der 28 Mitgliedstaaten unterstützt werden. Besuch eines EUROPE DIRECT Informationszentrums: Bei Fragen rund um die EU können sich Bürgerinnen und Bürger allein in Deutschland an 55 EUROPE DIRECT Informationszentren wenden. opa che 20 Auf den Punkt gebracht.

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23 Aufgaben der bayerischen Europaministerin 23 Die Staatsministerin für Europaangelegenheiten und regionale Beziehungen erarbeitet die europapolitischen Grundsatzpositionen der Bayerischen Staatsregierung und setzt sich für bayerische Interessen in Brüssel und bei den internationalen Partnern ein. Darüber hinaus unterstützt sie die strategische Zusammenarbeit Bayerns mit anderen Regionen und Staaten weltweit, um Bayern im globalen Wettbewerb an der Spitze zu halten. Sie macht bayerische Interessen in Europa und global geltend: durch Beteiligungsrechte im Bundesrat, auf Fachministerkonferenzen, im Ausschuss der Regionen in Brüssel, durch Pflege internationaler Kontakte und bei den verschiedenen europäischen Institutionen. opa che 20 Auf den Punkt gebracht.

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25 Aufgaben der Vertretung der Europäischen Kommission in München 25 Die Vertretung der Europäischen Kommission in München vertritt die Kommission in Bayern und Baden-Württem- berg. Sie unterhält politische Kontakte zu Staats- und Landesregierung, zur Zivilgesellschaft sowie den Vertretern der Wirtschaft und Wissenschaft. Sie berichtet über politische Entwicklungen in den beiden Ländern nach Brüssel und unterstützt die Kommission und ihre Mitglieder bei ihrer politischen Arbeit. Der Leiter der Vertretung sowie sein Stellvertreter treten auf zahl reichen Veranstaltungen zu europäischen Themen auf. Die Pressestelle der Vertretung versorgt die Medien mit aktuellen Informationen und beantwortet spezifische Anfragen von Journalisten. Ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit der Vertretung ist die Förderung und Unterstützung der EUROPE DIRECT Informationszentren. Weiterhin organisiert die Vertretung spezifische Veranstaltungen und Lernprojekte für Jugendliche. opa che 20 Auf den Punkt gebracht.

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27 Impressum Herausgeber: Bayerische Staatskanzlei und Europäische Kommission Gestaltung und Layout: atvertiser GmbH, München Urheberrechte: Freistaat Bayern/Europäische Union Bildrechte: Seite 4: Eleana Hegerich; Seite 6: Eleana Hegerich (2015); Seite 8: fotolia; Seite 10: fotolia; Seite 14: fotolia; Seite 16: fotolia; Seite 18: FKPH; Seite 20: thinkstock; Seite 22: fotolia; Seite 24: Europäische Union (2006) Weiterverwendung und Nachdruck der Broschüre mit Quellenangabe gestattet. Die in dieser Veröffentlichung enthaltenen Fotos, Grafiken und Textbeiträge dürfen ohne Genehmigung der jeweiligen Rechteinhaber nicht in einem anderen Zusammenhang wiedergegeben werden. Gedruckt auf Recyclingpapier Druck: BluePrint AG, München Stand: März 2016

28 Hinweis: Diese Druckschrift wird im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit der Bayerischen Staatsregierung und der Vertretung der Europäischen Kommission in München herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von Wahlwerbern oder Wahl- helfern im Zeitraum von fünf Monaten vor einer Wahl zum Zwecke der Wahl- werbung verwendet werden. Dies gilt für Landtags-, Bundestags-, Kommunal- und Europawahlen. Missbräuchlich ist während dieser Zeit insbe sondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsständen der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken und Aufkleben partei politischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist gleichfalls die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Wahlwerbung. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl darf die Druckschrift nicht in einer Weise verwendet werden, die als Parteinahme der Staatsregierung zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden könnte. Den Parteien ist es gestattet, die Druck schrift zur Unterrichtung ihrer eigenen Mitglieder zu verwenden. Wollen Sie mehr über die Arbeit der Bayerischen Staatsregierung und der EU erfahren?