Unterbringung von Asylbewerbern - Sachstandsbericht

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Friederike Buchholz
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1 Finanzen und Beteiligungen Az.: II.1; Ergänzungsvorlage zur Sitzungsvorlage 12/2016 Unterbringung von Asylbewerbern - Sachstandsbericht TOP Gremium Sitzung am Öffentlichkeitsstatus 4 Kreistag öffentlich 1 Anlage Interfraktioneller Antrag der Fraktion der Freien Wähler und der FDP im Kreistag vom Beschlussvorschlag Der Kreistag nimmt von der aktuellen Entwicklung der Unterbringung von Asylbewerbern im Landkreis Karlsruhe Kenntnis. I. Sachverhalt Die Fraktionen der Freien Wähler und der FDP im Kreistag haben einen interfraktionellen Antrag zum Sachstand Asyl und Kostenerstattung im Rahmen der Anschlussunterbringung Asyl eingereicht, der als Anlage zu dieser Ergänzungsvorlage beigefügt ist. Die Verwaltung wird die noch offenen Fragen aufarbeiten und im Wege einer Ergänzungsvorlage rechtzeitig vor der Kreistagssitzung aufbereiten. II. Finanzielle / Personelle Auswirkungen Siehe Vorlage Nr. 12/2016 an den KT III. Zuständigkeit Siehe Vorlage Nr. 12/2016 an den KT

2 Kreistagsfraktion Freie Wähler 15. Febr Kreisrat Eberhard Roth Kreistagsfraktion Freie Demokratische Partei Kreisrat Willy Nees Anlage zur Ergänzungsvorlage Nr. 12/2016 an den Kreistag am Interfraktioneller Antrag bzgl. Sachstand Asyl und Kostenerstattung im Rahmen der Anschlussunterbringung Asyl Antrag: 1. Die Freien Wähler und die FDP im Kreistag des Landkreises Karlsruhe beantragen, dass Landrat Dr. Schnaudigel in der nächsten Sitzung des Kreistages über den aktuellen Sachstand zur Unterbringung der Flüchtlinge im Landkreis Karlsruhe berichtet und dabei ein besonderes Augenmerk auf die Finanzierung der Aufgabe durch den Kreis richtet. 2. In diesem Zusammenhang werden auch aktuelle Informationen zu den Bemühungen des Landrates zu einer gerechteren Verteilung der Flüchtlinge innerhalb des Landes Baden-Württemberg erbeten (vgl. Antrag der FWV im Rahmen der VA-Sitzung vom ). 3. Weiterhin möge die Kreisverwaltung informieren, welche Kosten aus Sicht der Kreisverwaltung auf die kreisangehörigen Städte und Gemeinden im Rahmen der Anschlussunterbringung zukommen und welche Aufgaben der Kreis im Rahmen der AUB gedenkt zu übernehmen (bspw. Sozialarbeit, Liegenschaftsbetreuung usw.). 4. Schließlich wird Landrat Dr. Schnaudigel und seine Verwaltung aufgefordert, sich sowohl über die kommunalen Spitzenverbände als auch persönlich beim Land Baden-Württemberg dafür einzusetzen, dass die Landesregierung alsbald Regelungen auf den Weg bringt, durch welche den kreisangehörigen Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg sämtliche ungedeckte Kosten und Aufwendungen, die im Rahmen der Anschlussunterbringung von Flüchtlingen entstehen, gegen Nachweis komplett ersetzt werden.

3 Begründung: Ad 1: Die Notwendigkeit der Unterbringung von zehntausenden Flüchtlingen im Rahmen der Gemeinschaftsunterbringung und der Anschlussunterbringung fordert nicht nur die Landkreise und Gemeinden zahlenmäßig inhaltlich und flächenmäßig heraus, sondern belastet die kommunalen Haushalte in hohem Maße auch finanziell. Regelmäßige Berichterstattung gegenüber den Gremien bzgl. des Sachstandes ist daher unerlässlich. Alle von Bund und Land bisher auf den Weg gebrachten Finanzierungszusagen beschränken sich auf die Kosten der Unterbringung bis zur Ebene der Gemeinschaftsunterkunft und lassen die Städte und Gemeinden bisher außen vor. Zudem ist noch nicht geklärt, welche Kosten tatsächlich anerkannt und abrechenbar sind. Eine Klärung darüber bis hin zur Frage, wann die Finanzmittel tatsächlich fließen, steht bis heute aus. Dies kann Risiken für den Kreishaushalt in sich bergen. Ad 2: Spätestens seit der Darstellung der aktuellen Quotenerfüllung zum durch den Städtetag (vgl. R 26861/2016 Az.: ) ist augenfällig, dass sich hier in Baden-Württemberg immer noch eine deutliche West-Ost-Neigung darstellt. Gerade die bevölkerungsstarken Landkreise im Raum Mittlerer Neckar hinken in der Quotenerfüllung deutlich hinterher. Das darf gerade vor dem Hintergrund, dass jeder Flüchtling, der zugewiesen ist, erstmal da ist und ggf. Familiennachzug stattfindet, nicht mehr lange so bleiben und muss sich durch geeigneten Druck durch die Landesregierung auf die nachhinkenden Landkreise baldmöglichst nivelliert werden. Man könnte sogar konstatieren, dass besonders pflichttreue und aktive Landkreise so lobenswert das auch ist - den Kreisgemeinden aber höhere Anschlussunterbringungslasten generieren.

4 Ad 3 und 4: Bei allen Finanzierungsüberlegungen seitens Bund und Land fehlt bisher der Blick auf die Finanzausstattung der Gemeinden im Rahmen der Anschlussunterbringung gänzlich. Dabei entstehen den Gemeinden gerade auch bei der Anschlussunterbringung hohe Kosten, die selbst über Regelungen des Sozialgesetzbuches nicht ersetzt werden können: Dies sind beispielsweise erhöhte Personalaufwendungen in der Verwaltung (Ausländerbehörden, Wohnungsverwaltung, Hausmeisterdienste usw.). Dazu kommen Aufwendungen im Bereich der Herstellung eines subjektiven Sicherheitsempfindens für die Bevölkerung durch den kommunalen Ordnungsdienst. Vor allem aber entstehen den Gemeinden Herstellungs- und / oder Mietkosten für Wohnunterkünfte, die nur teilweise durch die Entschädigungssätze des Sozilagesetzbuches erstattet werden. Weiterhin entstehen den Gemeinden Kosten, für alle Maßnahmen der Integration, angefangen bei Zuschüssen für Vereine, die sich im Rahmen der Integration bemühen, bis hin zu Sprachkursen und (Schul-)Sozialarbeit. Schließlich entstehen den Gemeinden hohe Aufwendungen durch Neubauten zur Betreuung von Kindern in Krippen und Kindergärten (zusätzlich natürlich auch die entsprechenden Personalkosten für die Betreuung), sowie für Schulräume. Damit die kreisangehörigen Städte und Gemeinden im Rahmen Ihrer kommunalen Selbstverwaltung durch diese staatlichen Pflichtaufgaben nicht in ihrer Handlungsfähigkeit beschnitten werden, weil nahezu alle finanziellen Ressourcen durch die geschilderten Notwendigkeiten der Anschlussunterbringung gebunden werden, bedarf es der Entlastung der kreisangehörigen Städte und Gemeinden durch weitreichende Kostenübernahmezusagen durch das Land für alle bisher nicht gedeckten Aufwendungen. Der Landrat und seine Verwaltung werden gebeten, sich in diesem Sinne auf allen dafür relevanten Ebenen in diesem Sinne einzusetzen.

5 Mit freundlichen Grüßen Kreistagsfraktion Freie Wähler gez. Eberhard Roth, Fraktionsvorsitzender Kisslichstraße 5, Sulzfeld Kreistagsfraktion Freie Demokratische Partei Gez. Willy Nees, Fraktionsvorsitzender Karl-Friedrich-Straße Eggenstein-Leopoldshafen

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