Freie Demokratische Partei im Kreistag. Herr Landrat Dr. Zwicker Kreisverwaltung Borken Burloer Straße Borken

Transkript

1 Freie Demokratische Partei im Kreistag FDP Herr Landrat Dr. Zwicker Kreisverwaltung Borken Burloer Straße Borken Sprecher der FDP-Gruppe im Kreistag des Kreises Borken Wolfgang Klein Schaddenhook Ahaus Haushaltsrede des Vorsitzenden der FDP - Kreistagsgruppe zum Haushaltsplanentwurf 2017 Telefon Telefax Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Zwicker, sehr geehrte Damen und Herren der Kreisverwaltung, sehr geehrter Herr Kreiskämmerer Kersting, sehr geehrte Damen und Herren des Kreistags, sehr geehrte Vertreter der Presse, liebe Zuhörerrinnen und Zuhörer, klein-planb@versanet.de es wird Sie nicht wundern, wenn ich das Ergebnis vorwegnehme: Die FDP-GRUPPE im Kreistag wird dem Haushalt 2017 und den Stellenplan, so wie gleich insgesamt darüber abgestimmt wird, die Zustimmung erteilen. Festzustellen ist, dass es in diesem Jahr weniger Aufregung in der Haushaltsplanberatung gegeben hat, da die Anzahl der Anträge der einzelnen Fraktionen in diesem Jahr überschaubar waren. Der Landrat Herr Dr. Zwicker und der Kreiskämmerer Wilfried Kersting haben uns den Haushaltsentwurf für das Jahr 2017 in der Kreistagssitzung im Dezember 2016 vorgestellt, seid dem ist vieles passiert.

2 Seite 2 Ich sehe die Entwicklung als sehr positiv an, denn wer kann schon vermelden, dass man die Kreisumlage, von Damals noch 29,5 % auf jetzt 27,8 % senken kann. Und das die Jugendamtsumlage auf 23,9 % festgesetzt wird. Das ist der niedrigste Kreisumlagen-Satz den es in NRW in diesem Jahr gibt, dass hat aber nichts mit der rot-grün Landesregierung zu tun, nein das hat etwas mit unserer guten Kreisverwaltung zu tun, dieses möchten wir von der FDP-GRUPPE hier nochmal lobend erwähnen. Den wer Verantwortung übernehmen will muss auch mit Zahlen und Fakten umgehen können und nicht immer so tun, dass das Geld nichts kostet und das man diese auch nicht zurückzahlen muss. Die FDP-GRUPPE möchte auch nicht, wie Herr Markus Schulte von der CDU schon im Kreisausschuss gesagt hat, wir wollen uns nicht allzu sehr ausziehen, dass bezog sich natürlich auf die Ausgleichsrücklage, da es hier auch andere Meinungen der Fraktionen gibt. Möchten wir von der FDP nochmals darauf hinweisen, dass mit uns eine weitere Absenkung der Ausgleichsrücklage nicht zu machen ist. Wie schon in der Haushaltsrede 2015 gesagt: Nein, meine Damen und Herren, ein String-Tanga ist mir persönlich zu wenig. Denn der Kreiskämmerer hat in den letzten Jahren immer eine Punktlandung hingelegt, da die Planzahlen einigermaßen eingehalten wurden. Wenn man sich dann, den Wahnsinn der rot-grünen Landesregierung mal vor Augen führt, was alles noch in diesem Jahr auf uns zukommt.

3 Seite 3 Nur einige Punkte: Umsetzung des Unterhaltsvorschussgesetz, Hygiene Ampel, prostituierten Gesetz NRW usw. keiner weiß was da alles noch auf uns zukommt wird und wie viele Stellen wir dafür vorsehen müssen. Wir als FDP müssen uns wirklich fragen, warum wir hier in NRW immer öfter nur die letzten Plätze bzw. den letzten Platze belegen, dass kann nichts mit der Wirtschaft im Westmünsterland zu tun haben, da wir die stärkste Wirtschaftsregion in der ganzen Bundesrepublik sind, dass wurde uns Jungs bei unserem Neujahrsempfang von Herrn Dr. Oliver Koppel vom Institut der deutschen Wirtschaft bestätigt. Wir müssen uns endlich davon verabschieden uns hinter unseren Stärken zu verstecken, und unsere Region, die Region Westmünsterland als Markenzeichen nach vorne bringen, wir sagen ja zum Kreis Borken. Und sagen nein zu rot-grün in NRW. Ich möchte Kurz auf ein oder zwei Themen im Haushaltsentwurf eingehen: Kult Der Kreis Borken zusammen mit der Stadt Vreden stehen kurz vor der Fertigstellung des Bauprojektes KULT am Standort in Vreden, ich möchte mich an dieser Stelle nochmals, für die gute Zusammenarbeit mit der Kreisverwaltung und der Stadt Vreden, sowie vor allem bei den Kolleginnen und Kollegen der Planungs-begleitgruppe bedanken. Dieses Projekt wurde intensiv von der Planungs-beleitgruppe begleitet, hier sind viele gute und konstruktive Vorschläge aus allen Parteien hervorgegangen und ich bin der Meinung,, dass wir zu einem guten Ergebnis beigetragen haben, hier möchte ich mich nochmals bei der Verwaltung bedanken, dass wir so offenen

4 Seite 4 mit der Baumaßnahme umgegangen sind, man kann sagen, dass wir dieses Projekt immer auf Augenhöhe begleitet haben, dass kann nur Gelingen wenn die Politik von der Verwaltung von Anfang an mitgenommen wird, und das wurden wir. Ich möchte nur kurz auf die Flüchtlingslage eingehen: Das politisch Klima hat sich in den letzten Wochen geändert, Wir stehen vor großen Herausforderung der Integration, die Menschen die in den letzten Jahren zu uns gekommen sind werden wir nicht so einfach integrieren können, da wir wissen, das dass eine Mammut Aufgabe für die Kommunen und für die Kreise bedeutet. Da ein große Anzahl der Einwanderer ungelernt, oder schlecht ausgebildet sind, ist es unsere Pflicht diese schulisch und betrieblich zu unterstützen. Diese wird schon sehr schwierig werden. Aber nicht genug Sorgen, die man schon hat, die Bundesregierung hat die Zusage gemacht, dass Sie die Kosten der Flüchtlinge zu 100% übernimmt, eine gute Nachricht kann man meinen. Wenn da nicht unsere Landesregierung wäre, die es nicht schafft die zugeteilten Gelder vom Bund EINS zu EINS weiterzureichen, an die Kreise und an die Kommunen, nein hier werden Abschläge von 70% weitergegeben. Ich frage mich immer wieder warum muss das so sein. Ich möchte an dieser Stelle nochmals dafür werben, dass wir wieder respektvoll miteinander umgehen sollten, den dieses ist uns hier im Kreistag abhanden gekommen, insbesondere in einer Sitzung, die hier noch jeder vor Augen hat, Ich bedanke mich nochmals für die lieben Genesungswünsche. Ganz besonders möchten wir uns bei dem Kreiskämmerer Herrn Kersting und seinem TEAM für die mal wieder hervorragende Arbeit bedanken.

5 Seite 5 Unser Dank gilt auch der gesamten Verwaltung und dem Verwaltungsvorstand und unserem Landrat Herr Dr. Kai Zwicker für die besonders Gute Zusammenarbeit. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit Wolfgang Klein Sprecher der FDP-GRUPPE im Kreistag