Rede des Vorsitzenden der CSU-Landtagsfraktion, Thomas Kreuzer, MdL anlässlich des Neujahrsempfangs des CSU-Kreisverbandes Kempten

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1 Rede des Vorsitzenden der CSU-Landtagsfraktion, Thomas Kreuzer, MdL anlässlich des Neujahrsempfangs des CSU-Kreisverbandes Kempten am 7. Januar 2017 in Kempten

2 Sehr geehrter Herr Bundesminister Dr. Gerd Müller, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Thomas Kiechle, sehr geehrter Herr Landrat Anton Klotz, sehr geehrter Herr Landtagskollege Eric Beißwenger, sehr geehrte Herren Bürgermeister aus dem Landkreis Oberallgäu, sehr geehrte Damen und Herren aus dem Stadtrat und der Kommunalpolitik, verehrte Kollegen aus dem Bezirkstag, [Begrüßung weiterer Ehrengäste] verehrte Ehrengäste aus Wirtschaft, Verwaltung und allen Bereichen des öffentlichen Lebens, sehr geehrte Damen und Herren aus Presse, Funk und Fernsehen, liebe Mitglieder und Freunde der CSU, lieber Musiker der Stadtkapelle Kempten, verehrte Gäste!

3 2 Ich heiße Sie alle zum traditionellen Neujahrsempfang der CSU Kempten hier im Kornhaus sehr herzlich willkommen! Im Namen der CSU Kempten möchte Ihnen und Ihren Familien alles Gute, Gesundheit, Glück und Gottes Segen für das neue Jahr wünschen! - Anrede - wir erleben zu Beginn dieses Jahres einen seltsamen Widerspruch: Einerseits geht es uns in Bayern und erst hier im Allgäu so gut wie vielleicht noch nie zuvor. In fast allen Disziplinen ist Bayern heute Tabellenführer in Deutschland. Die Wirtschaft wächst deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Die Arbeitslosenquote in Kempten lag gegen Jahresende erstmals seit langer Zeit unter 4 % (3,9 % im November 2016).

4 3 Dank hervorragender Steuereinnahmen kann der Freistaat Bayern 2017 mit dem höchsten kommunalen Finanzausgleich aller Zeiten aufwarten: Mehr als 8,91 Milliarden Euro gehen an unsere Kommunen; für Kempten sind das über 2 Millionen Euro mehr als 2016 (insgesamt 22,3 Mio. ). Wir investieren als Freistaat wie auch als Stadt kraftvoll in die Bildung, in Kitas, in Ganztagsangebote an Schulen, in Integration und Inklusion. Wir setzen mit Nachdruck auf Forschung und Innovation und schaffen damit die Voraussetzungen für die Arbeitsplätze von morgen. Dazu bauen wir unsere Hochschule weiter aus: Im vergangenen Jahr konnten wir das Kompetenzzentrum für angewandte Forschung in der Lebensmittel- und Verpackungstechnologie eröffnen.

5 4 Gemeinsam mit dem Fraunhofer-Institut entsteht hier eine Einrichtung der Spitzenforschung. Mit dem 6. Bauabschnitt auf dem Seitzgelände tragen wir dem wachsenden Flächenbedarf der Hochschule Rechnung. Mit dem neuen Doppelhaushalt 2017/2018 hat der Freistaat den Grundstein für die Finanzierung gelegt (geschätzte Baukosten von 66 Mio. Euro). Außerdem wird Kempten zusammen mit Augsburg Standort für ein neues digitales Gründerzentrum. Es soll den Technologie- und Wissenstransfer zwischen Hochschule und Unternehmen voranbringen und zu einem zentralen Anlaufpunkt für digitale Existenzgründer werden. Auf den neuen Bundesverkehrswegeplan, mit dem wir die Verkehrsinfrastruktur im Allgäu weiter verbessern, wird unser Bundestagsabgeordneter

6 5 Gerd Müller sicher gleich im Anschluss noch eingehen! - Anrede - das alles sind Gründe, mit Optimismus in die Zukunft unserer Heimat zu blicken! Aber andererseits herrscht auch tiefe Verunsicherung in unserem Land: Die Flüchtlingskrise und die Herausforderungen der Integration verlangen uns einiges ab. Der Terror wurde von einer abstrakten Gefahr, die wir nur aus anderen Ländern kannten, zur Realität im Herzen unseres Landes. Der Schrecken über den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin steckt uns allen noch in den Gliedern. Es gibt ein latentes Gefühl von Unsicherheit und von Misstrauen in unserer Gesellschaft, auch gegenüber der Politik. So ist die Lage zu Beginn des Bundestagswahljahres 2017!

7 6 - Anrede - es liegt an uns, der CSU, gerade in diesen Zeiten für Klarheit und Orientierung zu sorgen. Nur durch klare politische Botschaften und entschlossenes Handeln werden wir auch für die Zukunft das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger gewinnen und weiter erfolgreich sein! Deshalb sind Geschlossenheit, Zusammenhalt und Einsatzbereitschaft für uns als CSU ganz entscheidend wichtig. Und deshalb reicht es nicht, nach Anschlägen nur Betroffenheit zu zeigen. Sondern die Politik muss auch die nötigen Konsequenzen ziehen, um die Sicherheit unserer Bevölkerung zu verbessern! Die Botschaft muss sein: Wir als CSU lassen die Menschen mit ihren Sorgen nicht allein. Wir schaffen in Bayern 2017 bis 2020 jedes Jahr zusätzlich 500 neue Polizeistellen insgesamt also Polizeibeamte mehr für mehr Präsenz und Sicherheit!

8 7 Wir werden uns im Bund mit allem Nachdruck für schärfere Gesetze zur Terror- und Verbrechensbekämpfung einsetzen. Wir haben auf die Risiken für die innere Sicherheit durch den Flüchtlingszustrom von Anfang an hingewiesen. Wir sind aber nicht bereit, diese Risiken sehenden Auges hinzunehmen. Das werden wir in den nächsten Wochen deutlich machen! Letztlich muss Europa den Flüchtlingszustrom aber schon an seinen Wurzeln bekämpfen. Die Eindämmung der Fluchtursachen und die Stabilisierung unserer Nachbarregionen in Afrika und im Nahen Osten wird die Zukunftsaufgabe unserer Gesellschaft sein. Und für diese Aufgabe steht in ganz Deutschland der Name Gerd Müller! Lieber Gerd, Du leistet nicht nur für Deinen Wahlkreis hervorragende Arbeit, sondern auch als Mitglied der Bundesregierung.

9 Dafür möchte ich Dir unsere große 8 Anerkennung aussprechen! Auf unseren tatkräftigen Einsatz im Bundestagswahlkampf kannst Du Dich verlassen! Und nun freuen wir uns auf Deine Ausführungen!