Rastatt, Amtseinführung OB Hans Jürgen Pütsch, es gilt das gesprochene Wort- Verehrter Herr Kollege Oberbürgermeister Hans Jürgen Pütsch,

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1 1 Rastatt, Amtseinführung OB Hans Jürgen Pütsch, es gilt das gesprochene Wort- Verehrter Herr Kollege Oberbürgermeister Hans Jürgen Pütsch, sehr geehrter Herr Bürgermeister Wolfgang Hartweg, sehr geehrter Herr Stadtrat Gunter Kaufmann, liebe Frau Regierungspräsidentin Nicolette Kressl, lieber Herr Landrat Jürgen Bäuerle, sehr geehrte Damen und Herren, Glückwünsche Wiederwahl lieber Hans Jürgen, herzlichen Glückwunsche zur Wiederwahl als Oberbürgermeister der Stadt Rastatt. Ich überbringe diese Glückwünsche im Namen der Stadt Karlsruhe, der TechnologieRegion Karlsruhe aber auch ganz persönlich. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit mit Dir.

2 2 Erfolgreiche Zusammenarbeit in TRK: Rastatt Tunnel Ich denke: Wir haben in der Vergangenheit in der Region erfolgreich zusammengearbeitet. Ich denke nur an den gemeinsamen Einsatz für die Realisierung des Rastatter Tunnels. Das hat wieder einmal gezeigt. Durch den Schulterschluss der regionalen Partner können auch scheinbar aussichtslose und langwierige Verfahren erfolgreich realisiert und zum Abschluss gebracht werden. Der Tunnelanschlag in diesem Jahr ist das sichtbare Symbol. Handwerkerparkausweis / Mobilitätsportal Ich denke auch an unser gemeinsames Bestreben, den Menschen mehr Serviceleistungen und Bürokratieabbau bieten. Zwei Beispiele: 1. Der Handwerkerparkausweis. Er ist gültig für die gesamte TechnologieRegion Karlsruhe und erspart Unternehmen mit häufig wechselnden Einsatzstellen den Weg zu den jeweils örtlich zuständigen Straßenverkehrsbehörden. 2. Das Mobilitätsportal der TRK. Über dieses Portal werden alle Informationen der Region zu Kraftfahrzeug- und Radverkehr, ÖPNV und zur multimodalen Mobilität in der Region zur Verfügung gestellt. Damit bietet die TRK einen einzigartigen, länder- und nationenüber-greifenden Service an.

3 3 Zusammenarbeit Wirtschaft, Wissenschaft, Verwaltung / 18 Mio. Investitionen Für mich ist dabei von besonderer Bedeutung: In der TechnologieRegion Karlsruhe wird die Zusammenarbeit von Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung intensiv vorangetrieben. Ergebnis: Dieser Kooperationsansatz hat im vergangenen Jahr über zwei Leuchtturmprojekte hinweg Investitionen in der Region von mehr als 18 Millionen Euro ausgelöst. Davon kommen 70% aus Töpfen der Europäischen Union und vom Land Baden-Württemberg. Regionale Zusammenarbeit weiter verbessern / Spitzenplatz einnehmen Das auf erfolgreichen Projekten gewachsene Vertrauen erlaubt uns in diesem Jahr nun auch, die Entscheidung herbeizuführen, wie wir gemeinsam das erfolgreiche Modell der regionalen Zusammenarbeit für die Zukunft weiter verbessern können. Ein kooperatives Regionalmanagement wird nur im kommunalen Zusammenschluss funktionieren - mit dem gemeinsamen Willen, national und international als Innovationsregion eine wahrnehmbare Rolle zu spielen. Und ich bin überzeugt: Die Region hat die besten Voraussetzungen, um - gemeinsam getragen von Unternehmen, Wissenschaft und öffentlicher Hand - einen Spitzenplatz einzunehmen.

4 4 Ideelle und finanzielle Unterstützung durch Wirtschaft Allerdings müssen wir feststellen: Mit den heute zur Verfügung stehenden Mitteln ist die TRK auf Dauer zu schwach, weiter in der obersten Liga des internationalen Wettbewerbs mitzuspielen. Sie, Herr Oberbürgermeister Pütsch, wie auch die weiteren Oberbürgermeister und Landräte sind uns daher in der Region einig: Wenn wir weiter oben mitspielen wollen, ist das nur mit einer erheblichen ideellen und finanziellen Unterstützung der Wirtschaft sinnvoll möglich. Vertrauensvolle Zusammenarbeit KA-Rastatt fortsetzen Ich habe Sie, Herr Pütsch, in den vergangenen fast drei Jahren im Vorstand und der Gesellschafterversammlung der TRK und den weiteren regionalen Gremien als einen Mann erlebt, der weiß, dass erfolgreiche Politik und Gestalten in der Verwaltung nur in Kooperation möglich ist. Rastatt und Karlsruhe sind räumlich und funktional so eng miteinander verzahnt, dass bei Themen wie dem ÖPNV, der Bürgerbeteiligung, der öffentlichen Service- und Dienstleistungsangebote etc. nur in enger Zusammenarbeit vernünftige Antworten zum Wohle der Menschen gefunden werden können. Von meiner Seite biete ich Ihnen an: Lassen Sie uns diesen Weg der vertrauensvollen Zusammenarbeit fortsetzen.

5 5 Wünsche Ich wünsche Ihnen für Ihre neue Amtszeit alles Gute, gute Nerven und eine glückliche Hand in Ihren Entscheidungen. Flüchtlinge Städte und Landkreise stehen vor gewaltigen Herausforderungen. Nordbaden ist in Baden-Württemberg am stärksten im Hinblick auf Aufnahme, Unterbringung und der damit verbundenen Organisation und der Erstintegration mit all ihren unbestreitbaren nicht immer guten Folgeerscheinungen gefordert. Um überhaupt kein Missverständnis aufkommen zu lassen: Die Menschen, die zu uns kommen sind Willkommen. Es sind Menschen, die zum allergrößten Teil zu uns kommen, weil sie in ihren Heimaten Tod, Krieg, Verfolgung, Vertreibungen, Vergewaltigungen und anderen Brutalitäten ausgesetzt waren. Umstände die kein auch nur im Ansatz menschenwürdiges Leben mehr ermöglichen und die auch keine Hoffnung auf Änderung in Aussicht stellen. Wenn Europa mehr sein will als eine Wirtschaftsgemeinschaft, wenn es Werte wie "Humanität, Freiheit, Solidarität", die in guten Zeiten immer leicht daher gesagt sind, Wirklichkeit werden lassen will - dann ist jetzt der Zeitpunkt, das jetzt unter Beweis zu stellen. Das wird nicht ohne Veränderungen und Wandel für jeden Einzelnen von uns gehen - diese Veränderungen können eine Dimension annehmen, die meines Erachtens eine Qualität annehmen können, wie der Wandel, den die

6 6 Menschen sich vor 25 Jahren im Osten Deutschlands beim Übergang von der DDR in die Bundesrepublik stellen mussten. Wir als Verantwortliche vor Ort werden die aktuelle Situation - und es ist davon auszugehen, dass sich die Anzahl der Flüchtlinge auf absehbare Zeit nicht reduzieren wird - nur in enger regionaler interkommunaler Abstimmung bewältigen. Unterkünfte kurzfristig sowie Wohnungen mittel- und langfristig bereitstellen, Sprachkurse organisieren, die Integration in den Arbeitsmarkt fördern usw. usw., das sind nur einige der zentralen Herausforderungen vor denen wir stehen. Wir können dabei auf eine unglaubliche ehrenamtliche Hilfsbereitschaft von vielen, vielen Menschen setzen. Alleine diese Hilfe so zu organisieren, dass sie dort ankommt, wo sie am nötigsten gebraucht wird, ist eine große Aufgabe. Wir sollten für diese Unterstützung dankbar sein. Gleichzeitig sollten und müssen wir an die Verantwortlichen in Bund und Land appellieren, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass weder bei den Ehrenamtlichen noch in den Kommunen und ihren Verwaltungen eine Überforderung und damit letztlich eine Frustration eintritt. Sollte das kommen, besteht die Gefahr gesellschaftlicher Spannungen und Verwerfungen, die noch schwieriger zu managen sein werden als die bisherige Lage.