Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses Wiesbaden, 6. April 2016 Schlossplatz 1-3 Telefon: (0611) Bearbeiterin: Christa Neise

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1 19. Wahlperiode Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses Wiesbaden, 6. April 2016 Schlossplatz 1-3 Telefon: (0611) Bearbeiterin: Christa Neise An die Abgeordneten des Hessischen Landtags den Hessischen Ministerpräsidenten die Hessischen Ministerinnen und Minister den Präsidenten des Hessischen Rechnungshofs den Hessischen Datenschutzbeauftragten die Büros der Fraktionen im Hessischen Landtag Hiermit berufe ich den Haushaltsausschuss zu seiner 31. S i t z u n g für Mittwoch, 13. April 2016, 10:00 Uhr, in das Landtagsgebäude zu Wiesbaden, Sitzungsraum 501 A, mit folgender Tagesordnung ein zu den Punkten 1 und 2 öffentlich :

2 2 Öffentliche Sitzung Punkt 1: Gespräch über den Bericht des Hessischen Rechnungshofs nach 88 Abs. 2 LHO über die Prüfung der Leistungen an Flüchtlinge mit dem Schwerpunkt Erstattungen an die Kommunen für Flüchtlinge gemäß Landesaufnahmegesetz Ausschussvorlage HHA/19/21 Ausschussvorlage SIA/19/46 (eingegangen am , verteilt am ) Schriftliche Stellungnahmen der Gesprächsteilnehmer Ausschussvorlage HHA/19/23 (Teil 1 verteilt am ) Anlage: Liste der Gesprächsteilnehmer Punkt 2: abschließende Beratung Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend fünf Jahre Schuldenbremse ein Erfolgsprojekt Drucks. 19/3178

3 3 Nicht öffentliche Sitzung Punkt 3: Antrag der Landesregierung betreffend Veräußerung der landeseigenen Liegenschaft Gartenstraße 16 in Wiesbaden (Gemarkung Sonnenberg, Flur 16; Flurstücke 225, 294/230, 293/224, 301/267 und 491/239) in einer Gesamtgröße m²; hier: Zustimmung durch den Hessischen Landtag nach 64 Abs. 2 LHO Drucks. 19/3246 Punkt 4: Antrag der Landesregierung betreffend Veräußerung der landeseigenen Liegenschaft Fernheizwerk Ortenberg, Rudolf-Bultmann-Straße 2 sowie der landeseigenen Fernwärmeleitungen im Innenstadtgebiet der Universitätsstadt Marburg; hier: Zustimmung durch den Hessischen Landtag nach 64 Abs. 2 LHO Drucks. 19/3247 Punkt 5: Gemeinsamer Erfahrungs- und Tätigkeitsbericht zur Entwicklung des Anteils der Menschen mit Behinderungen in der Landesverwaltung im Jahr 2014 sowie Bericht nach 18 Abs. 4 Hessisches Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Hessisches Behinderten-Gleichstellungsgesetz HessBGG) hierzu: Ausschussvorlage SIA/19/55 Ausschussvorlage HHA/19/24 (eingegangen am ; verteilt am ) Punkt 6: Bericht des Ministers der Finanzen zur Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Neuordnung der Finanzbeziehungen

4 4 Punkt 7: Verschiedenes Ablauf der Beratungen des Haushaltsentwurfs 2017 Wolfgang Decker F. d. R. Hanns Otto Zinßer

5 Gesprächsteilnehmer im Haushaltsausschuss am Institution Name Stellungn. Nr. Zu-/Absage Hessischer Landkreistag Hessischer Städte- und Gemeindebund GeschfDir. Dr. Jan Hilligardt Referatsleiter Tim Ruder Nr. 5 Hessischer Städtetag Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden Stadt Kassel Rathaus Magistrat der Wissenschaftsstadt Darmstadt Wetteraukreis Kreisausschuss des Landkreises Gießen Landkreis Groß-Gerau Kreisausschuss des Landkreises Kassel Hochtaunuskreis Main-Taunus-Kreis Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte in Hessen (agah) Diakonie Hessen Referat Flucht und Integration Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Hessen PRO ASYL Präsident Bertram Hilgen GeschfDir. Stephan Gieseler Direktor Dr. Jürgen Dieter Bürgermeister Goßmann Amtsleiter Wolfgang Werner Oberbürgermeister Bertram Hilgen Joachim Arnold Frau Landrätin Anita Schneider Thomas Will Uwe Schmidt Kreisbeigeordnete Katrin Hechler Kreisbeigeordneter Johannes Baron Referentin Ulrike Bargon Hildegund Niebch Hildegung Niebch, Diakonie Hessen Nr. 3 Nr. 4 Nr. 7 Nr. 1 Nr. 2 Nr. 6 Deutsches Institut für Menschenrechte Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e. V. Hendrik Cremer Absage Absage