Landtag Brandenburg E-ABJS 6/32 6. Wahlperiode Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport 12. September 2017

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1 Landtag Brandenburg E-ABJS 6/32 6. Wahlperiode Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport 12. September 2017 Einladung - Neudruck Mitglieder des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport Minister für Bildung, Jugend und Sport nachrichtlich: Präsidentin des Landtages Direktor des Landtages Geschäftsstellen der Fraktionen BVB / FREIE WÄHLER Gruppe Chef der Staatskanzlei Präsident des Landesrechnungshofes Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Beauftragte des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur Rat für Angelegenheiten der Sorben/Wenden Kabinettreferenten aller Ministerien 32. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport Donnerstag, 14. September Uhr, Raum a/b Landtag Brandenburg Alter Markt Potsdam 1

2 Tagesordnung (Entwurf): (10.00 Uhr bis Uhr) 1. Fachgespräch im Rahmen einer Anhörung zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Unterhaltsvorschuss als familienpolitische Leistung erhalten (Drucksache 6/5835) (13.00 Uhr bis Uhr) 2. Bericht des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport zur Situation der Kindertagespflege in Brandenburg hierzu: Vorstellung des Landesverbandes Kindertagespflege (13.45 Uhr bis Uhr) 3. Bericht der Mitglieder der AG 17 zu den Ergebnissen der Arbeitsgruppe 17 zur besseren Orientierung rund um 17 Kita-G (14.15 Uhr bis Uhr) 4. Schriftlicher Bericht des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport zum Beginn des Schuljahres 2017/2018, insbesondere Ergebnisse des Ü7 sowie des Ü11 Verfahrens (15.00 Uhr bis Uhr) 5. Schriftlicher Bericht der Landesregierung über die Umsetzung des Beschlusses des Landtags vom 28. April 2016 zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Konsequenzen aus der Haasenburg - Kinderschutz gewährleisten (Drucksache 6/3886-B) (15.45 Uhr bis Uhr) 6. Schriftlicher Bericht der Landesregierung zur Umsetzung des Beschlusses des Landtages vom 13. Juli 2016 zu dem Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Außerschulische Lernorte erhalten (Drucksache 6/4506-B) 2

3 (16.15 Uhr bis Uhr) 7. Bericht des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport über die Optimierung der Entwicklung von Prüfungsaufgaben am LISUM Berlin-Brandenburg (16.45 Uhr bis Uhr) 8. Information des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport a) zum aktuellen Stand bei der Beschulung von Flüchtlingskindern, b) zu der aktuellen Situation in Bezug auf den Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (ab Uhr) 9. Verschiedenes - Beschlussfassung über die Durchführung einer Anhörung zu dem überwiesenen Antrag der CDU-Fraktion Ausbau und Weiterentwicklung der Jugendberufsagenturen Drucksache 6/ Verständigung über die Beratung des Gesetzes über die Funktionalreform 2020 im Land Brandenburg (Drucksache 6/6775) - Schreiben des Vorsitzenden des Ausschusses für Inneres und Kommunales vom 11. Juli Schreiben des Vorsitzenden des Petitionsausschusses vom 16. August 2017 Novellierung der Sorben/Wenden-Schulverordnung - diverse Zuschriften Gerrit Große Vorsitzende Anlagen Anlage 1 - Liste der Experten für das Fachgespräch zu TOP 1 Anlage 2 - Fragenkatalog der Fraktionen 3

4 Die interessierte Öffentlichkeit, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien werden gebeten, sich möglichst bis zum Vortag beim Ausschusssekretariat unter der -Adresse: anzumelden. Eine Platzreservierung erfolgt im Rahmen der vorhandenen Kapazitäten in der Reihenfolge der Anmeldungen. Bitte beachten Sie, dass im und am Landtagsgebäude keine Parkplätze zur Verfügung stehen. Besucherinnen und Besucher, für deren Teilnahme an der Sitzung Maßnahmen für den barrierefreien Zugang erforderlich sind, werden um einen entsprechenden Hinweis bei der Anmeldung gebeten. Bitte haben Sie Verständnis, dass in diesen Fällen ein gewisser zeitlicher Vorlauf für die Planung etwaiger Maßnahmen erforderlich ist. 4

5 Anlage 1 Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport Fachgespräch im Rahmen einer öffentlichen Anhörung Zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Unterhaltsvorschuss als familienpolitische Leistung erhalten (Drucksache 6/5835) in der 32. Sitzung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport Donnerstag, 14. September 2017, Uhr, Landtag Brandenburg Anzuhörende: Frau Christine Beu Geschäftsführerin des Landesverbandes alleinerziehender Mütter und Väter des Landes Brandenburg Herr Karsten Saß Dezernent Jugend im Landkreis Dahme Spree Frau Regina Thinius Jugendamt im Landkreis Potsdam-Mittelmark, Leiterin des Fachdienstes Finanzhilfen für Familien

6 Anlage Sitzung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport am 14. September 2017, Uhr, Raum a/b Fachgespräch im Rahmen einer Anhörung zum überwiesenen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Unterhaltsvorschuss als familienpolitische Leistung erhalten (Drucksache 6/5835) Fragenkatalog der Fraktionen 1. Ziel muss es sein, dass möglichst viele unterhaltspflichtige Elternteile ihrer Verantwortung gegenüber ihrem Kind nachkommen. Der Staat hilft mit dem Unterhaltsvorschuss aus, wenn ein Elternteil nicht in der Lage oder willens ist, Unterhalt zu zahlen. Bitte beschreiben Sie den typischen Ablauf der Fallbearbeitung von der Beantragung des Unterhaltsvorschusses bis zu Rückforderung an den Unterhaltssäumigen dar. Welche Verbesserungsmöglichkeiten gibt es aus Ihrer Sicht im Laufe dieses Vorgangs? 2. Welche Vorschläge gibt es aus Ihrer Sicht, um die Abhängigkeit von Familien vom Unterhaltsvorschuss zu verringern? 3. Wie funktioniert die Rückforderung des Unterhaltsvorschusses? Was haben die Kommunen davon? 4. Sind die prozessualen Möglichkeiten der Kommunen bezüglich der Rückforderung ausreichend? Wie sehen diese aus? 5. Durch welche Maßnahmen könnte Ihrer Meinung nach die Rückzahlungsquote erhöht werden? 6. In Brandenburg gibt es eine sehr unterschiedliche Entwicklung der Rückzahlungsquote bei unterhaltspflichtigen Elternteilen. Diese reicht von 6,73 Prozent (Frankfurt /Oder) bis 36,39 Prozent (Potsdam-Mittelmark). Teilweise schwankt die Quote eines Landkreises oder einer kreisfreien Stadt auch über mehrere Jahre betrachtet. Worin sehen Sie die Gründe hierfür und welchen Lösungsvorschlag auch mit Unterstützung seitens des Landes hätten Sie? Was machen die Kommunen anders, bei denen die Rückholquote höher ist?

7 Anlage 2 7. Baden-Württemberg und Bayern haben Rückzahlungsquoten, die Prozent über den der anderen Bundesländer liegen. Welche Gründe sehen Sie hierfür? 8. Werden Alleinerziehende bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche gegenüber den Unterhaltsschuldnern unterstützt? 9. Sehen Sie einen Zusammenhang von ALG-II-Bezug oder einer andere soziale Transferleistung und dem Anteil an Menschen, die keinen Unterhalt zahlen? 10. Welche Auswirkungen wird das neue Unterhaltsvorschussgesetz aus Ihrer Sicht auf die Situation alleinerziehender Familien in Brandenburg haben? Können Sie abschätzen mit welchem zusätzlichen Aufwand (Zahl Betroffener/Berechtigter) Brandenburg rechnen muss? 11. Inwieweit bedürfen Kommunen der zusätzlichen Unterstützung durch das Land, um die neuen Bestimmungen zum Unterhaltsvorschuss umsetzen zu können und effektiv den Unterhaltsvorschuss von den eigentlich Unterhaltsverpflichteten einzutreiben?

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