Das Versprechen von Dublin

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1 Das Versprechen von Dublin Bürokratie, Politik, und soziale Wirklichkeit

2 Dublin Verordnung Baustein eines Gemeinsamen Europäischen Asylsystems GEAS

3 Die Europäisierung von Asyl Bis in die 1990er Jahre war Asyl eine nationale Angelegenheit: enorme Unterschiede in Verfahren und Standards Vertrag von Maastricht (1992) und Amsterdam (1997): Vergemeinschaftung der Verantwortung für Flüchtlinge von nationalstaatlichen Regelungen wurde die Verantwortung in den Bereich des EU-Rechts verschoben

4 GEAS das gemeinsame Europäische Asyl System Richtlinien und Verordnungen Aufnahmerichtlinie (2003) Verfahrensrichtlinie (2005) Qualifikationsrichtlinie (2004) Rückkehrrichtlinie (2009) u.a. Dublin Verordnung (1990/2003) Frontex Verordnung (2004) EURODAC Verordnung (2000) EASO Verordnung (2010) u.a.

5 Richtlinien führen NICHT zu gleichen Standards. Die Gründe: unterschiedliche Geltung von Asyl unterschiedliche Interessen unterschiedliche soziale und sonstige Standards

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7 Dublin - keine schlechte Idee Garantie eines Asylverfahrens in der EU (Vermeidung von Refugees in Orbit der 1990er) Aber: nur ein Verfahren! ( Asylshopping soll vermieden werden) Sog. Burden sharing (Staaten mit vielen Asylanträgen sollen entlastet werden)

8 Dublin: ABER Verantwortlich sind die Staaten, die die Einreise eines Antragstellers zulassen (per Visum oder Grenzübertritt Effekte: Verschiebung der Verantwortung an die Randstaaten Verschärfung der Abwehr an den Außengrenzen Verschärfung des Visaregimes Dublin hat NICHT den Effekt, dass die Asylsysteme in den Randstaaten aufgebaut und gestärkt werden (Kommission maßregelt nicht, EASO hat keine Wirkung)

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10 Die Dublin Bürokratie BAMF (Bundesamt für Migration & Flüchtlinge) prüft parallel zum Asylverfahren Bei EURODAC Treffer: Anfrage beim Transitstaat Zustimmung des Transitstaats wird eingeholt Bei Zustimmung: Ankündigung der Überstellung (Abschiebung) in den Transitstaat Überstellungsfrist 6 Monate, danach Selbsteintritt des BAMF Selbsteintritt ebenso bei (engen) familiären Bindungen in D oder ggfalls gesundheitlichen Gründen, die gegen eine Überstellung sprechen. Selbsteintritt ebenso bei schnell Abzuschiebenden, z.b. aus Südosteuropa

11 Was kann gegen Dublin getan werden? Kirchenasyl als Möglichkeit der Fristüberbrückung Abschiebehindernisse geltend machen (Krankheit, Reiseunfähigkeit, Suizidgefahr) Petition beim Landtag (Zuständigkeit umstritten) und Bundestag (keine aufschiebende Wirkung Abschiebung kann erfolgen, obwohl noch eine Petition läuft)

12 Alternativen zu Dublin Verteilschlüssel: jeder Mitgliedstaat nimmt einen zu errechnenden Teil der Flüchtlinge auf Free Choice: Flüchtlinge suchen den Staat ihrer Wahl für ihren Asylantrag. Ein Ausgleich geschieht finanziell.

13 Die aktuelle Situation in der EU Wenige Staaten nehmen sehr viele Flüchtlinge auf Viele Staaten lassen Flüchtlinge durchreisen (und behandeln sie schäbig, so dass sie weiterreisen) gefühlte Überlastung einiger weniger Staaten Solidarische Verteilung wird von mehreren Staaten abgelehnt

14 Vorschläge der Kommission: Hot Spot Zentren in Italien, Griechenland, Bulgarien, Verschärfung der Flüchtlingsabwehr an den Außengrenzen, Verteilschlüssel Konsequenz: Grundsätzliches Festhalten an Dublin, eher eine Verstärkung als eine Abschwächung der negativen Effekte

15 Lösungen? Ansätze: Größtmöglicher Verzicht auf Zwangsmaßnahmen (also auch Zwangsverteilungen) Verstärkte Sanktionen, aber vor allem Anreize zu einer menschenwürdigen Flüchtlingsaufnahme durch die Mitgliedstaaten der Union