Flüchtlinge in der EU

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1 Flüchtlinge in der EU Weil immer mehr Flüchtlinge in die EU kommen, will Brüssel deren Verteilung auf die einzelnen Mitgliedstaaten neu regeln. Genauso wichtig wäre es jedoch, sich um ein Problem zu kümmern, das kaum wahrgenommen wird: Ein beträchtlicher Anteil der Flüchtlinge kamen nicht aus Afrika oder Syrien, sondern vom Westbalkan. Weil diese Menschen kaum eine Chance haben, aufgenommen zu werden, sind andere Strategien gefragt. Die Zahl der Asylbewerber in der EU ist stark angestiegen. Im zweiten Quartal des Jahres 2015 waren es Menschen. Dabei wird in den Medien fast ausschließlich über jene Menschen berichtet, die aus dem Nahen Osten und Afrika über das Mittelmeer bzw. über den Balkan kommen. Über 15 Prozent der Flüchtlinge stammten aus dem Westbalkan, z. B. aus Albanien 8 %, dem Kosovo 5 % und aus Serbien 2 % 1. Betrachtet man die Zielländer der Flüchtlinge, dann zeigt sich eine sehr ungleiche Verteilung innerhalb der EU-Mitgliedstaaten. Flüchtlinge vor der spanischen Küste Foto: dpa Flüchtlinge in europäischen Ländern 2015: Gesamtanzahl und bezogen auf jeweils Einwohner Quelle: Augsburger Allgemeine vom (u. a. Eurostat) Anzahl der Flüchtlinge Pro Einwohner Deutschland ,5 Ungarn ,0 Schweden ,0 Österreich ,7 Italien ,5 Frankreich ,2 Niederlande ,1 Belgien ,1 Finnland ,8 Großbritannien ,6 Schweiz ,6 Bulgarien ,0 Dänemark ,5 Griechenland ,2 Polen ,3 Spanien ,3 Im Herbst haben sich die Flüchtlingszahlen stark erhöht. So kamen im September Flüchtlinge nach Bayern 2. Die Zugänge aus Ländern des Westbalkan waren Ende 2015 rückläufig. 1. Welche drei Mitgliedstaaten der EU haben in absoluten Zahlen die meisten Flüchtlinge aufgenommen? 1 Quelle: ( ) 2 Quelle: ( )

2 2. Welche EU-Staaten sind kaum von der Flüchtlingsproblematik betroffen? 3. Wie könnte ein sinnvoller Verteilungsschlüssel für die Aufnahme von Flüchtlingen in den EU-Staaten aussehen? Am haben die EU-Innenminister sich mit großer Mehrheit auf eine Verteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas geeinigt. Die Verteilung soll Griechenland und Italien entlasten. Die Slowakei, Ungarn, Rumänien und Tschechien stimmten gegen den Beschluss. Finnland enthielt sich der Stimme. Bestimmte Quoten für die einzelnen Länder sind nicht vorgegeben. 4. Worin könnte der Grund für die Ablehnung der genannten Staaten liegen? Das Dublin-Verfahren In welchem EU-Land Flüchtlinge einen Asylantrag stellen können, regelt das Dubliner Übereinkommen von Seit Juli 2013 gilt die reformierte Fassung, Dublin III genannt. Demnach ist das Einreiseland grundsätzlich auch das Land, in dem der Asylantrag gestellt werden muss allerdings gibt es zahlreiche Ausnahmen von dieser Regel: Unbegleitete Minderjährige werden, wenn möglich, an ein EU-Land verwiesen, in dem ein Familienangehöriger oder Verwandter lebt. Genießt bereits ein Familienangehöriger Flüchtlingsschutz oder befindet sich im Asylverfahren, kann der Antrag grundsätzlich auch in diesem Land gestellt werden. Wenn Familienangehörige über unterschiedliche Länder einreisen, können die Anträge in einem Land und müssen nicht in mehreren Staaten gestellt werden. Besitzt ein Antragsteller einen gültigen oder abgelaufenen Aufenthaltstitel oder ein gültiges oder abgelaufenes Visum eines Landes, ist dieses Land grundsätzlich auch für den Asylantrag zuständig. Hält sich der Antragsteller bereits fünf Monate ununterbrochen in einem Land auf, ist dieses auch für das Asylverfahren zuständig. Kommt ein Asylbewerber über die visafreie Einreise in ein EU-Land, ist dieser Staat für das Asylverfahren zuständig und nicht das Land, über das der Flüchtling eingereist ist. Dies ist insbesondere für Personen vom Westbalkan relevant, da die Visapflicht für diese Länder mit Ausnahme des Kosovo EU-weit abgeschafft worden ist. Quelle: IW-Dienst Ausgabe 24/ Welches Abkommen innerhalb der EU macht das Dubliner Verfahren notwendig? Erklären Sie auch warum (Buch, S. 284).

3 6. Welche Schwäche hat das Vorgehen nach dem Dubliner Verfahren? Grafik: B. Roder Quelle: Eurostat 2015 Flüchtlinge: Wer bleiben darf und wer nicht 94,8% 44,0% ,4% ,3% Syrien Afrika Westbalkan Andere Länder 44,9% Insgesamt So viel Prozent der Asylanträge wurden 2014 in der EU-28 in erster Instanz positiv entschieden, das heißt, den Flüchtlingen wurde Asyl, Schutz nach der Genfer Konvention oder eine andere Art von Flüchtlingsschutz gewährt. Zahl der bearbeiteten Anträge 50% Anteil der positiven Entscheidungen in Prozent Westbalkan: Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien 7. Werten Sie die Graphik aus. Welche Flüchtlinge haben gute und welche fast gar keine Chance auf einen Verbleib in der EU? Flüchtlinge vom Westbalkan: Die Asylbewerber aus diesen Ländern bilden insofern eine besondere Gruppe, als die meisten von ihnen nicht vor politischer Verfolgung flüchten, sondern wegen der wirtschaftlichen Schwierigkeiten und sozialen Ausgrenzung von Minderheiten in ihrem Land. Das aber sind nach geltendem Recht keine Asylgründe, sodass die meisten Anträge abgelehnt werden. Im Jahr 2014 wurden EU-weit gerade einmal rund vier Prozent der Asylanträge von Flüchtlingen aus dem Westbalkan positiv entschieden, in Deutschland waren es sogar lediglich 0,5 Prozent. Daher braucht Europa für diese Menschen andere Strategien: Gezielte Aufklärung: Vor allem Informationen über die Rechtslage können verhindern, dass Flüchtlinge sich mit falschen Vorstellungen von einem Land auf den Weg machen.

4 Beschleunigung der Asylverfahren: Wenn keine Aussicht auf einen positiven Bescheid besteht, sollte möglichst gar kein Asylverfahren eröffnet werden. Wird ein Verfahren eingeleitet, sollte es möglichst schnell entschieden werden. Öffnung der Arbeitsmärkte: Viele der Flüchtlinge sind auf der Suche nach Arbeit, haben aber keinen Zugang zu den europäischen Arbeitsmärkten. Deutschland zum Beispiel könnte die Menschen aus den relativ kleinen Balkanländern ohne größere Probleme integrieren. Quelle: IW-Dienst Ausgabe 24/2015 Kein Taschengeld für Asylbewerber vom Balkan? Der Präsident des Bundesamtes für Migration (BAMF), Manfred Schmid 3, fordert Asylsuchenden aus sicheren Herkunftsländern die Leistungen zu kürzen. Er will die etwa 140 Euro Taschengeld, die ein Asylbewerber monatlich erhält, streichen. FAZ vom Erläutern Sie die Gründe, warum Asylbewerber aus dem Westbalkan kaum Aussicht auf Erfolg haben. 9. Bewerten Sie die angeführten Lösungsmöglichkeiten für diese Problematik. 3 Manfred Schmid trat im September 2015 von diesem Amt zurück.

5 Lösungshinweise: 1. Deutschland, Schweden, Ungarn 2. Polen, Spanien (Hinweis: Auch die baltischen Staaten sowie Tschechien und die Slowakei sind nicht betroffen.) 3. Die Aufnahme könnte sich zum Beispiel an der Bevölkerungszahl, am Bruttoinlandsprodukt, an der Besiedelungsdichte und an der Anzahl bisher aufgenommener Flüchtlinge orientieren. 4. Es handelt sich um Ländern, die bislang (Ausnahme Ungarn) kaum Erfahrungen mit Migration hatten. In diesen Staaten wird eine homogene (gleichartige) Bevölkerung gewünscht. Ungarn hat in den vergangenen Monaten als Transitland für Balkanflüchtlinge eine eher rigorose Flüchtlingspolitik betrieben. 5. Hintergrund des Dubliner Verfahrens ist das Schengenabkommen, also der Verzicht auf Grenzkontrollen innerhalb der EU. Ohne die Regelung, dass das Einreiseland auch das Land ist, in dem der Asylantrag gestellt werden muss, könnten abgelehnte Asylbewerber in ein anderes EU-Land weiterziehen und dort erneut einen Antrag stellen. 6. Das Dublin-Verfahren berücksichtigt nicht, dass die einzelnen EU-Länder aufgrund ihrer geografischen Lage unterschiedlich leicht oder schwer erreicht werden können. So kommen die meisten Flüchtlinge auf dem Land- oder Seeweg, landen also zwangsläufig in einem Staat mit einer EU-Außengrenze. Davon besonders betroffen sind Griechenland, Italien und Ungarn. 7./8. Gute Chancen besitzen die Flüchtlinge aus Syrien, da sie die Asylbedingungen erfüllen. Besonders schlecht stehen die Chancen für Asylbewerber aus dem Westbalkan, da sie vorwiegend aus wirtschaftlichen Gründen flüchten und somit die Bedingungen nicht erfüllen. Insgesamt fällt auf, dass nur knapp die Hälfte der Flüchtlinge tatsächlich die Asylbedingungen erfüllt. Dies könnte darauf hinweisen, dass die meisten Flüchtlinge aus persönlichen und wirtschaftlichen Gründen den Weg nach Europa suchen. 9. Schülerabhängige Antworten.