EU to go Das 30-Minuten Frühstück am Delors Institut
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- Gottlob Winter
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1 EU to go Das 30-Minuten Frühstück am Delors Institut
2 Das Europäische Asylsystem: Warum braucht es Reformen? Weniger Druck... Zenit der Krise ist überschritten (Vergleich ) Irreguläre Ankünfte halbiert (ca ) Zahl der Erstasylanträge halbiert (ca )...aber weiterhin Handlungsbedarf Schwächen bleiben Ungleiche Verteilung: 72% der Erstasylanträge in 4 Mitgliedstaaten (Q4/2017) Anerkennungsquoten divergieren weiter Noch Grenzkontrollen in 6 Schengen-Staaten Politischer Handlungsdruck Zeitfenster für Reformen schließt sich (vorerst)
3 Krisenmaßnahmen reichen nicht Notumsiedlungsmechanismus September 2017 ausgelaufen Nur etwa wurden umgesiedelt Sehr ungleiche Beteiligung der Mitgliedstaaten Quelle: UNHCR, September 2017
4 Was steht auf der Agenda? Maßnahmen in 4 Bereichen 1. Grenzschutz Reform der Eurodac-Verordnung 2. Normen und Standards 4 Richtlinien/Verordnungen 3. Legale Zugangswege Gemeinsamer Rahmen für Resettlement 4. Verantwortungsteilung und Solidarität Reform der Dublin-Verordnung
5 Wo stehen wir 1 Monat vor dem Rat? Maßnahme Verhandlungsstand Kontroverse Punkte (u.a.) Überführung des EASO in die EU Agentur für Asyl Politischer Konsens besteht Verweise zu anderen Reformvorschlägen Eurodac-Reform Anpassung der Aufnahmerichtlinie Qualifikationsverordnung EU-Resettlement- Rahmen Asylverfahrensverordnung Reform der Dublin III- Verordnung Triloge seit September 2017 Triloge seit September 2017 Triloge seit Dezember 2017 Triloge seit Dezember 2017 Verhandlungsmandat Rat steht aus Verhandlungsmandat Rat steht aus Dauer der Datenspeicherung; Rechte der Personen in Datenbank Sanktionen gegen Sekundärmigration; verpflichtende Statusüberprüfung Sanktionen gegen Sekundärmigration; Zugang zum Arbeitsmarkt; Asylhaft Freiwilligkeit; Entscheidungsmethode; Ambitionsniveau Umgang mit besonders schutzbedürftigen Personen; Definition sicherer Drittstaaten Erstaufnahmeregelung; Einführung eines Umverteilungsmechanismus
6 EU to go Das 30-Minuten Frühstück am Delors Institut
7 1. Welche Form der Harmonisierung? EP und Rat verfolgen unterschiedliche Ansätze Liste sicherer Herkunftsstaaten Rat Gemeinsame EU Liste; nationale Listen Sekundärmigration Bewegungsfreiheit einschränken; Zugang zum Arbeitsmarkt nach 9 Monaten EP Gemeinsame EU Liste; Abschaffung nationaler Listen Zugang zum Arbeitsmarkt nach 2 Monaten
8 2. Welcher Umsiedlungsmechanismus? Drei Modelle 1. Kommission Erstaufnahmeregelung bleibt bestehen Fairness-Mechanismus in Krisenzeiten 2. Europäisches Parlament Weitgehende Abschaffung der Erstaufnahmeregelung Permanenter Umsiedlungsmechanismus 3. Bulgarische Ratspräsidentschaft Erstaufnahmeregelung bleibt bestehen Umsiedlungsmechanismus in Krisenzeiten: Drei-Phasen-Modell
9 2. Welcher Umsiedlungsmechanismus? Gegenwind für den Vorschlag der Ratspräsidentschaft Visegrad+ Staaten Vehemente Opposition gegen verpflichtende Umverteilung Flexible Solidarität Staaten an EU Außengrenzen Reform der Erstaufnahmeregelung Bulgarischer Kompromiss geht nicht weit genug
10 3. Finanzielle Solidarität? Mehr Gelder für Migration MFR Vorschlag Budget für Migration steigt: von 12mrd auf 34mrd Fokus: Grenzmanagement Integration als Teil der Kohäsionspolitik Mehr Gelder für Regionen mit hohen Flüchtlingszahlen
11 Ausblick Was können wir vom Ratstreffen erwarten? Worst case Unspezifischer Fahrplan des Ratspräsidenten Verzögerung durch EP-Wahl und Personalkarussell Best case Weitere politische Einigung bei Asylstandards Einigung auf Verhandlungsmandat im Rat zu Dublin-Reform Juni-Rat als wichtiger Meilenstein? Der wahre Test liegt in der Umsetzung
12 EU to go Das 30-Minuten Frühstück am Delors Institut
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