STADT STEINBACH (TAUNUS)

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1 STADT STEINBACH (TAUNUS) H AUPT- UND FINANZAUSSCHUSS Niederschrift über die 15. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, am Mittwoch, den um Uhr im Sitzungszimmer des Rathauses. Tagesordnung: 1. Direkte und indirekte Förderung der Steinbacher Vereine durch die Stadt Steinbach (Taunus) -Drucksache Nr Gemeinsamer Betrieb einer Stadtkasse durch die Städte Steinbach (Taunus), Königstein im Taunus und Kronberg im Taunus hier: Abschluss einer Öffentlich-rechtlichen Vereinbarung (Entwurf) 3. Haushaltssatzung für das Jahr 2013, das Investitionsprogramm 2012 bis 2016 und den Stellenplan Drucksache Nr Verschiedenes Anwesend: Haupt- und Finanzausschuss Vorsitzender Holger H e i l Mitglieder Michael D i l l Christian B r e i t s p r e c h e r Moritz K l e t z k a (für Thomas Winter) Jürgen G a l i n s k i Hadmut L i n d e n b l a t t Klaus Deitenbeck Werner D r e j a Ingeborg N a a s (für Hartmuth Appel) Stadtverordnetenvorsteher Dr. Franz W e y r e s

2 Magistrat Bürgermeister Dr. Stefan N a a s Stadträtin Sigrid H i l b i g Stadtrat Edgar S t e c k Entschuldigt fehlen: Erste Stadträtin Claudia W i t t e k Stadträtin Marion S t a r k e Stadtrat Gustav S c h r e i b e r Stadtrat Norbert M ö l l e r Stadtrat Rainer T r u s z e w i c z Ausländerbeirat Semra B a y i r Schriftführer Jörg S c h w e n g l e r Verwaltung Amt 10 Steffen B o n k Amt 20 Marcus G i p p Amt 50 Nicole G r u b e r Amt 60 Alexander M ü l l e r Beginn der Sitzung: Uhr Der Ausschussvorsitzende Holger Heil eröffnet die 15. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, dass die Einladung fristgerecht erfolgt und die Beschlussfähigkeit des Haupt- und Finanzausschusses gegeben ist. Er stellt weiterhin fest, dass die Niederschrift des Haupt- und Finanzausschusses der 14. öffentlichen Sitzung vom noch ausliegt. Zur Tagesordnung liegen keine Änderungswünsche vor. Danach ruft der Ausschussvorsitzende den Tagesordnungspunkt 1 auf. Punkt 1: Direkte und indirekte Förderung der Steinbacher Vereine durch die Stadt Steinbach (Taunus) -Drucksache Nr Nach Aufruf des Tagesordnungspunktes durch den Ausschussvorsitzenden Herrn Heil gibt Herr Bürgermeister Dr. Naas einen aktuellen Sachstand zur Drucksache 103 und erläutert diesen. Von den Ausschussmitgliedern werden Fragen gestellt, die von Herrn Bürgermeister Dr. Naas beantwortet werden. 2

3 Herr Bürgermeister Dr. Naas kündigt an, dass auf Anregung im Ausschuss noch die indirekten Zuschüsse für die Nutzung der städtischen Räumlichkeiten und Liegenschaften ermittelt werden. Punkt 2: Gemeinsamer Betrieb einer Stadtkasse durch die Städte Steinbach (Taunus), Königstein im Taunus und Kronberg im Taunus hier: Abschluss einer Öffentlich-rechtlichen Vereinbarung (Entwurf) Nach Aufruf des Tagesordnungspunktes durch den Ausschussvorsitzenden Herrn Heil erläutert Herr Bürgermeister Dr. Naas den Entwurf der Öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die gemeinsame Durchführung von Aufgaben im Bereich der Stadtkasse der Städte Königstein im Taunus, Steinbach (Taunus) und Kronberg im Taunus. Von den Ausschussmitgliedern werden Fragen gestellt, die von Herrn Bürgermeister Dr. Naas beantwortet werden. Herr Heil stellt fest, dass durch die Aussprache des Tagesordnungspunktes die noch vorzulegende Drucksache in der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung abschließend beraten und beschlossen werden kann. Punkt 3: Haushaltssatzung für das Jahr 2013, das Investitionsprogramm 2012 bis 2016 und den Stellenplan Drucksache Nr. 108 Nach Aufruf des Tagesordnungspunktes durch den Ausschussvorsitzenden Herrn Heil, werden von Herrn Gipp die ausstehenden Fragen aus der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses beantwortet. Wenn sind durch die Klärung der Fragen finanzielle Änderungen ergeben haben, so werden diese in den Haushalt 2013 eingearbeitet. Die Klärung der Fragen Nr. 9 (Kostenstelle Sachkonto ) und Nr. 10 (Kostenstelle ) werden dem Protokoll als Anlage beigefügt. Herr Heil teilt mit, der der Haushalt 2013 ab der Seite 198 seitenweise aufgerufen wird. Zur nächsten Sitzung sind nachfolgende Fragen zu klären bzw. Änderungen von Planansätzen vorzunehmen: 1. Bei der Kostenstelle Sachkonto (Seite 216) ist der Planansatz im Jahr 2014 von um auf zu erhöhen. 3

4 2. Wie korrespondieren die Kostenstellen Sachkonto (Seite 268) und Sachkonto (Seite 282) mit der letzten Seite des Haushaltes Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Rücklagen? Hier gibt es eine Differenz. Herr Gipp wird dies prüfen und zur nächsten Sitzung berichten. 3. In die Kostenstelle (Seite 268) soll die Abschreibung für das Straßenreinigungsfahrzeug aufgenommen werden. 4. Bezüglich der Kostenstelle Sachkonto (Seite 282) ist zu klären warum das Ergebnis in und für die Folgejahre auf angehoben wurde? 5. Es ist zu klären von welcher Firma die Einnahmen auf der Kostenstelle Sachkonto (Seite 287) stammen. 6. Warum haben sich die Ausgaben der Kostenstelle Nr. 13 (Seite 295) von (Ergebnis 2011) auf über in den Folgejahren erhöht? 7. Zur Kostenstelle (Seite 311) teilt Herr Bürgermeister Dr. Naas mit, dass es eine Neukalkulation für den Antrag zum kommunalen Schutzschirm gibt und diese geänderten Ansätze noch in den Haushalt eingearbeitet werden. Die Mitglieder des Ausschusses erhalten in Kopie die Neukalkulation der Antragszahlen zum kommunalen Schutzschirm. Dem Protokoll liegt die Neukalkulation der Antragszahlen als Anlage bei. Von Uhr bis Uhr erfolgt eine Sitzungsunterbrechung. 8. Es wird darum gebeten, dass für die Erhöhung der Grundsteuer B (auf 450%) eine Hochrechnung für die einzelnen Haus- bzw. Grundsteuertypen erarbeitet wird. Diese Ermittlung wurde bereits für die letzte Grundsteuer B Anhebung (auf 380%) erarbeitet und sollte lediglich fortgeführt werden. 9. Es soll dem Ausschuss eine Aufstellung zur Altersteilzeit vorgelegt werden. Herr Bürgermeister Dr. Naas teilt mit, dass Herr Bonk die Aufstellung zur nächsten Ausschusssitzung vorlegen wird. Von Frau Lindenblatt/Bündnis 90/Die Grünen bringt für ihre Fraktion nachfolgende Anträge ein: 1. Kennzahlen zur Haushaltssteuerung erarbeiten 4

5 Bezug: Vorbericht Seite 8, Absatz: Es wird daher bei allen Beteiligten eine neue Denkweise in der Beurteilung der haushaltswirtschaftlichen Daten in Verbindung mit den Kennzahlen einsetzen müssen. Ein gemeinsamer Weg muss hier zwischen Stadtverordnetenversammlung und Verwaltung erarbeitet und konsequent beschritten werden. Haushaltsbegleitbeschluss: Die Verwaltung legt in einem ersten Schritt ein Konzept vor, zu welchen Produkten/Kostenstellen sinnvollerweise Kennzahlen erarbeitet werden sollten und wie diese gebildet sein könnten. Nach Beratung und Entscheidung über die im Haushalt einzuarbeitenden Kennzahlen durch die Stadtverordnetenversammlung und ihre Ausschüsse werden diese Kennzahlen so rechtzeitig erstellt, dass sie als Grundlage zur politischen Steuerung des Haushalts 2014 dienen können. 2. Weitere Budgets bilden Bezug: Übersicht über die Budgets Die Übersicht über die Budgets ist wie folgt zu ergänzen: Alle übrigen Aufwandskonten aus den Kontengruppen , 68 und 69 bilden jeweils ein eigenes Budget. Es wird eine Übersicht über die Gesamtwerte aller Ertrags- und Aufwandskonten vorgelegt, so dass Steuerung und Überwachung der gebildeten Budgets möglich ist. 3. Kürzung Budgets Die Ansätze 2013 der Budgets der Aufwandskonten aus den Kontengruppen , 68 und 69 werden jeweils um 20 % gekürzt. 4. Kostendeckungsbeitrag Bürgerhaus erhöhen Bezug: Teilergebnishaushalt Kostenstelle Bürgerhaus Der Kostendeckungsbeitrag für die Kostenstelle Bürgerhaus ist zu erhöhen von derzeit 25 % auf mind. 33 %. 5. Kostenstelle Veranstaltungen anpassen Bezug: Teilergebnishaushalt Kostenstelle Veranstaltungen 5

6 a. Aufwendungen und Erträge für kulturelle Veranstaltungen, vor allem Theatervorführungen, sind direkt oder über interne Leistungsbeziehungen dieser Kostenstelle zuzuordnen. Dies betrifft insbes. auch Personalkosten für Abonnementverwaltung, Abendbewirtung, Auf- und Abbau usw. b. Für Theater- und ähnliche Veranstaltungen sind Kennziffern zur Haushaltssteuerung im Sinne der GemHVO zu ermitteln (z.b. Anzahl Besucher, Kosten pro Besucher). 6. Kosten Bücherei anpassen Bezug: Teilergebnishaushalt Kostenstelle Büchereiverwaltung a. Aufwendungen und Erträge für die Bücherei sind direkt oder über interne Leistungsbeziehungen der Kostenstelle zuzuordnen. Dies betrifft insbes. auch Zuschüsse an "übrige Bereiche", die für das Betreiben der Bücherei gewährt werden. b. Für die Nutzung der Bücherei sind Kennziffern zur Haushaltssteuerung im Sinne der GemHVO zu ermitteln (Anzahl Nutzer, Kosten pro Ausleihe, unterschieden nach Erwachsenen und Kindern, Büchern und Nicht-Buch-Medien). c. Für die Ausleihe von Nicht-Buch-Medien ist bei allen Nutzern ein Deckungsbeitrag von 50 % zu erzielen. d. Für die Ausleihe von Büchern durch Erwachsene ist ein Deckungsbeitrag von 33 % zu erzielen. 7. Kosten Sportplatz Bezug: Teilergebnishaushalt Kostenstelle Sportplatz a. Aufwendungen und Erträge für den Sportplatz sind direkt oder über interne Leistungsbeziehungen der Kostenstelle zuzuordnen. Dies betrifft insbes. auch die in Kostenstelle erfassten Erlöse. b. Für die Nutzung des Sportplatzes außerhalb des gewerblichen Nutzungsanteils ist ein Kostendeckungsbeitrag von 33 % zu erzielen. 6

7 8. Kosten Altkönighalle Bezug: Teilergebnishaushalt Kostenstelle Sporthalle Altkönighalle a. Aufwendungen und Erträge für die Altkönighalle sind direkt oder über interne Leistungsbeziehungen der Kostenstelle zuzuordnen. Dies betrifft insbes. auch die in Kostenstelle erfassten Erlöse. b. Für die Nutzung des Sportplatzes außerhalb des gewerblichen Nutzungsanteils ist ein Kostendeckungsbeitrag von 33 % zu erzielen. Punkt 4: Verschiedenes Herr Stadtverordnetenvorsteher Dr. Weyres teilt mit, dass alle Stadtverordneten die Kontenstände von der HLG der Baugebiete Eschborner Weg und Taubenzehnter bekommen haben. Wie viel Geld wird im Jahr 2013 vom Baugebiet Taubenzehnter eingehen? Herr Bürgermeister Dr. Naas teilt mit, dass zum Gesamterlös des Baugebietes Taubenzehnter zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Angaben gemacht werden können, da eine Kalkulation nur schwer zu erstellen ist. Herr Deitenbeck/Bündnis 90/Die Grünen hat zur gleichen Thematik Fragen die von Herr Bürgermeister Dr. Naas beantwortet werden. Ende der Sitzung: Uhr Holger Heil Vorsitzender des Hauptund Finanzausschusses Jörg Schwengler Schriftführer Die Niederschrift liegt gemäß 28, Abs. 3 der Geschäftsordnung vom in der Zeit vom 21. November 2012 bis einschließlich 04. Dezember 2012 im Rathaus, Gartenstraße 20, Zimmer 24, 2. Stock, offen. 7