Beratungsniederschrift

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1 Beratungsniederschrift 1 zur 23. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 07. November 2013 Sitzungsort: Sitzungsbeginn: Sitzungsschluss: Rathaussaal 20:04 Uhr 00:23 Uhr Die Ladungsfrist gemäß 58 Absatz 1 Satz 2 HGO war gewahrt. Anwesend: Vors. Tobias Wilbrand Gv. Klaus-Dieter Bergerhausen Gv. Dr. Jörg Friedrich GV. Daniel Görich Gv. Andrzej Klose Gv. Dr. Stefan Langer Gv. Manfred Müller (ab 20:15 Uhr) Gv. Michael Sarnecki Gv in. Claudia Zscherneck (f. Gv. Michael Finger) Gemeindevorstand: Bürgermeister Jürgen Sieling Erster Beigeordneter. Werner Fritzsche Beigeordnete Irmgard Bettermann (bis 21:45 Uhr) Beigeordneter Bernhard Breidert (bis 22:46 Uhr) Beigeordneter Helmut Fink Beigeordneter Uwe Hesse (bis 23:17 Uhr) Beigeordneter Jörg Leinberger WGE WGE Vors. der -Fraktion Harald Eßer (bis 22:38 Uhr) Vors. der -Fraktion Thomas Irmler Ferner: GV. Rolf Höhme GV. Herbert Kühnel Gv in. Sigrid Rösinger Gv. Axel Vogt GV. Sascha Wurm Entschuldigt: Gv. Michael Finger FDP Schriftführung: Michael Schmidt, Leiter des Ordnungs- und Umweltamtes Helmut Regenfelder, Leiter des Bauhofes Marcus Schulz, Leiter der Kämmerei Margit Saper-Ohmann, Wirtschaftsförderung Stephan Bierling, Leiter des Bauamtes Manfred Kraus, Leiter des Amtes für soziale und öffentliche Einrichtungen Ahmet Delibudak, Vorsitzender des Ausländerbeirates Ausschussvorsitzender Tobias Wilbrand () eröffnet die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Es sind 8 Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses zum Beginn der Sitzung

2 2 anwesend. Später kommt ein neuntes Mitglied dazu. Der Ausschussvorsitzende begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. -Fraktionsvorsitzender Irmler bittet darum, dass bei TOP 02. erst mit dem Stellenplan begonnen wird und danach mit den Kostenstellen fortgesetzt wird. Gegen die Tagesordnung und dem vorgeschlagenen geänderten Ablauf werden keine Einwendungen erhoben. Sie wird einstimmig angenommen. Zu 01: HFA Mitteilungen und Anfragen Zu 01a: Mitteilung des Vorsitzenden HFA keine Zu 01b: Mitteilung des Gemeindevorstandes HFA Zu 01b.1: Einnahmen und Ausgaben, Schuldenstand HFA Die Optimierung der Strukturen der Einnahmen und Ausgaben ist sehr komplex und derzeit nicht umsetzbar, weil bei ekom21 derzeit die SEPA- Umstellung zum Priorität hat und dadurch keine Ressourcen verfügbar sind. Das Thema soll daher erst wieder im 1. Quartal 2014 auf die Tagesordnung, weil dann neue Informationen vorliegen können. Zu 01c: Anfragen HFA Zu 01c1: HFA Windkraft im Kreis Offenbach Gv. Höhme berichtet, dass er von GV. Eßer () einen Sachstandsbericht zu diesem Thema aus der Verbandskammer des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain erhalten hat. Da diesen Bericht nicht alle kennen, wird er als Anlage an das Protokoll beigefügt. Gv. Höhme erinnert den Gemeindevorstand an einen Bericht zu diesem Thema aus der Regionalversammlung beim Regierungspräsidium Darmstadt. Zu 01d: Berichte HFA Zu 01d2: HFA Hessische Flugplatz GmbH Beigeordnete Bettermann stellt den Bericht des 3. Quartals 2013 der Hessischen Flugplatz GmbH vor (Anlage 2). Zu 02: HFA Erörterung des Entwurfes zur Haushaltssatzung 2014 Der Haupt- und Finanzausschuss berät den Haushaltsplan nach Abschnitten und Produktbereichen. Gestellte Fragen werden vom Gemeindevorstand beantwortet. Der Gemeindevorstand berichtet, dass nach dem Vorliegen der Orientierungsdaten und der Abrechnung der ersten drei Quartale 2013 die Einnahme- und Ausgabesituation bei Steuern und Umlagen für 2014 angepasst werden soll. Insgesamt wird für 2014 eine Verbesserung der Einnahmen kalkuliert. Die Veränderungen sind als Anlage 3 beigefügt. Zu folgenden Abschnitten/Produkten bittet der Ausschuss um Unterlagen bzw. weitere Informationen:

3 2.1 Stellenplan Höhergruppierung/Beförderung Wieviele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden in der Verwaltung der Gemeinde Egelsbach in 2012 und 2013 in eine höhere Entgeltgruppe/Beförderungsgruppe eingestuft? Von welcher Entgeltgruppe/Beförderungsgruppe fand die jeweilige Erhöhung statt? (Von dieser Betrachtung sind die beschlossenen Erhöhungen S6 nach S8 bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kitas auszunehmen). Welche rechtliche Grundlage liegt den Höherstufungen/Beförderungen zugrunde? Welches formale Vorgehen wird für die Höherbewertungen/Beförderungen durch den Gemeindevorstand vorgenommen? Welches externe Institut wird zur Unterstützung herangezogen? Personalkostensteigerungen In den Erläuterungen zum Stellenplan sind Personalmehrkosten von ca erläutert. Zu der noch bestehenden Differenz von ca. 1 Mio. Personalkostenanstieg wird um eine Erläuterung gebeten. Außerdem wird um eine Stellungnahme zu Seite 160 letzter Absatz mit den 12 Stellen und den pauschalierten Kosten von gebeten Alterteilzeitstellen Können Altersteilzeitstellen statt mit einer Doppelbesetzung mit einem Kw-Vermerk versehen werden? Wenn Nein, auf Grund welcher Rechtsgrundlage? Kostenstelle Gemeindebücherei Kann die 0,75 Stelle durch die Schließung der Gemeindebücherei wegfallen? Wenn Nein, warum nicht? Kostenstelle Altentagesstätte Gud Stubb Kostenstelle Seniorenarbeit Wo wird die Stelle für die Seniorenarbeit geführt? Ist sie bei der Kostenstelle Altentagesstätte Gud Stubb vorgesehen? Es wird um Überprüfung und sachgerechte Zuordnung gebeten Kostenstelle Hauptamt Kostenstelle Amt für soziale und Öffentliche Einrichtungen Beim Haupt- und Personalamt verringern sich die Bezüge um , bei dem neuen Amt steigen sie um Die Personalkostensteigerung soll dargelegt werden. Es wird eine Pause von 21:35 Uhr bis 21:45 Uhr gemacht. 2.2 Gesamtergebnishaushalt Sachkonto Fortbildung Es wird um Erläuterung der Erhöhung um rund gebeten Sachkonto Aufwendungen für Sachverständige, Rechtsanwälte und Gerichtskosten Es wird um Erläuterung der vorgesehenen Aufwendungen gebeten Sachkonto Aufwendungen für andere Beratungsleistungen Es wird um Erläuterung der vorgesehenen Aufwendungen gebeten.

4 4 2.3 Produktbereich 01 (Innere Verwaltung) Kostenstelle Personalamt Kto Dienstliche Amtsbezüge Es wird um eine Erläuterung der Erhöhung um rund gebeten Kostenstelle Standesamt Es sind keine Erträge in 2014 vorgesehen. Diese sollen vom Gemeindevorstand nachgereicht werden. 2.4 Produktbereich 02 (Sicherheit und Ordnung) Kostenstelle Ordnungsamt Kto SU Entgelte Beschäftigte Nach den Ausführungen des Gemeindevorstandes zu der neuen Stelle Ordnungspolizei sollen die veranschlagten Personalkosten vom Gemeindevorstand für 2014 angepasst (reduziert) werden. 2.5 Produktbereich 06 (Kinder, Jugend und Familien) Kostenstelle Tageseinrichtung für Kinder allgemein Kto Entgelte Beschäftigte Es soll dargelegt werden, warum die Kosten um höher liege, obwohl die Anzahl der Stellen geringer sind. 2.6 Produktbereich 08 (Sportförderung) Kostenstelle Egelsbacher Freibad Die Steigerung der Personalkosten um soll dargelegt werden. 2.7 Produktbereich 10 (Bauen und Wohnen) Kostenstelle örtliche Bebauungspläne, Planung und Genehmigung Kto Aufwendungen für andere Beratungsleistungen Die Erläuterungen und Zahlen sollen überarbeitet werden. 2.8 Produktbereich 11 () Kostenstelle Abwasserverband Die Kostenstelle ist gemäß dem Wirtschaftsplan zu überprüfen und anzupassen. 2.8 Sonstiges zum Haushalt Änderungen des Haushaltsentwurfes Der Haupt- und Finanzausschuss bittet um eine komplette Übersendung des kleinen Haushaltes ab Seite 53 mit dem Stellenplan in digitaler Form rechtzeitig vor dem Antragsschluss, in dem die vorgetragenen zahlenmäßigen Änderungen enthalten sind Budget Das Budgetprinzip, das in dem Entwurf des Haushaltsplanes 2014 enthalten ist, ist im Haupt- und Finanzausschuss im 1. Quartal 2014 vom Gemeindevorstand noch einmal vorzustellen.

5 Weiterer Verfahrensverlauf Entgegen der bisherigen Festlegung im Ältestenrat am wird der Antragsschluss für Änderungsanträge zum Haushaltsplan 2014 auf den , 12:00 Uhr, verschoben, damit die Änderungsanträge noch in der Sitzung des Ausländerbeirates an demselben Tag behandelt werden können. Der Vorsitzende: Der Schriftführer:......