Stadtverordnetenversammlung

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1 Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lindenfels am Donnerstag dem 15. Dezember 2011, Uhr im Kursaal des Haus des Gastes (Bürgerhaus) Lindenfels Kernstadt, Burgstr. 36. Die Sitzung wurde einberufen mit folgender Tagesordnung Teil I 1. Magistratsbericht 2. Anfragen und Mitteilungen Teil II 3. Ehrungen und Verabschiedung der Mandats- bzw. Amtsträger 4. Waldwirtschaftsplan Installation einer Photovoltaikanlage durch die Energiegenossenschaft Starkenburg auf dem Dach der Fahrzeughalle der Feuerwehr Schlierbach

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3 - Seite 3 - Anwesend: Entschuldigt: Vom Magistrat: Entschuldigt: Schriftführerin: Zuhörer : Stadtverordnetenvorsteher Rudi Schmidt, LWG/CDU Stadtverordneter Peter Bitsch, LWG/CDU Stadtverordneter Reinhard Bitsch, LWG/CDU Stadtverordneter Georg Bumann, LWG/CDU Stadtverordneter Jürgen Höbel, LWG/CDU Stadtverordneter Thomas Höbel, LWG/CDU Stadtverordneter Alfons Moritz, LWG/CDU Stadtverordneter Rangold Richter, LWG/CDU Stadtverordneter Peter Riebel, LWG/CDU Stadtverordneter Barbara Roth, LWG/CDU Stadtverordnete Alexander Schneider LWG/CDU Stadtverordneter Alexander Strohmenger, LWG/CDU Stadtverordneter Stefan Ringer, SPD Stadtverordnete Ingrid Bauer, SPD Stadtverordneter Thomas Bauer, SPD Stadtverordneter Dirk Dins, SPD Stadtverordnete Beate Gammelin, SPD Stadtverordneter Heiko Grieser, SPD Stadtverordnete Judith Kindinger, SPD Stadtverordneter Maximilian Klöss, SPD Stadtverordneter Gebhard Nickles, SPD Stadtverordneter Lutz Pfeffer, SPD Stadtverordneter Harald Stanka, SPD Stadtverordneter Ingo Thaidigsmann, SPD Stadtverordneter Jochen Ruoff, Bündnis 90/ Die Grünen Stadtverordneter Jürgen Erhardt, Bündnis 90/Die Grünen Stadtverordneter Marine Herve`, Bündnis 90/Die Grünen Stadtverordneter Martin Krey, Bündnis 90/Die Grünen Stadtverordneter Dr. Siegfried Schwarzmüller, Bündnis 90/ Die Grünen Stadtverordneter Dieter Adolph, FDP Stadtverordneter Klaus Peter Stricker, LWG/CDU Bürgermeister Oliver Hoeppner 1. Stadtrat Otto Schneider, SPD Stadtrat Werner Hunkeler, SPD Stadtrat Gerhard Scheerer, SPD Stadtrat Heiner Wider, LWG/CDU Stadtrat Ralf Löffler, Bündnis 90/Die Grünen Stadtrat Peter Gehrisch Katja Hübner 17 Zuhörer

4 - Seite 4 - Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Vorsitzende fest, dass die Sitzung ordnungsgemäß einberufen und beschlussfähig versammelt ist, und dass damit die zu fassenden Beschlüsse rechtsgültig zustande kommen. Er fragt, ob es Einwände gegen die Tagesordnung gibt. Stadtverordneter Ringer, SPD, schlägt vor die Tagesordnungspunkte aus der letzten Sitzung vom , welche nicht behandelt wurden, heute nicht zu beraten, sondern auf die nächste Sitzung im Januar 2011 zu verschieben. Hierzu bestehen keine Einwände. Stadtverordneter Richter, LWG/CDU, schlägt als Vorsitzender des Ausschusses für Bauwesen,. Und in Absprache mit dem Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses, Herrn Thaidigsmann, SPD, vor, den heutigen TOP 5 Installation einer Photovoltaikanlage durch die Energiegenossenschaft Starkenburg auf dem Dach der Fahrzeughalle der Feuerwehr Schlierbach, von der Tagesordnung abzusetzen, da hier noch Beratungsbedarf in den Ausschüssen besteht. Abstimmung: einstimmige Annahme Stadtverordneter Ruoff, Bündnis90/Die Grünen, bitte um Aufnahme eines TOP zum Luisenkrankenhaus. Es handelt sich hier um einen Initiativantrag aller Fraktionen zum Fortbestand des Luisenkrankenhauses. Abstimmung: einstimmige Annahme Weiter richtete der Vorsitzende an die Stadtverordneten, die anwesenden Magistratsmitglieder und Angehörigen der Verwaltung die Frage, ob bei Beratungen irgend einer der auf der Tagesordnung stehenden Angelegenheiten Widerstreit der Interessen nach 25 der Hessischen Gemeindeordnung vorliegt. Es wurde festgestellt, dass dies nicht der Fall ist.

5 - Seite 5 - Teil I 1. Magistratsbericht Bürgermeister Hoeppner gibt folgendes bekannt: Tischvorlage: Sitzungs-Terminkalender für Er berichtet, dass in dieser Woche der Vertrag mit dem Kath. Klinikverbund geschlossen wurde, zur Übernahme des Luisenkrankenhauses Lindenfels. - Er berichtet, dass in dieser Woche der Vertrag zum Breitband-Projekt unterzeichnet wurde. - Bezüglich der Anfrage aus der letzten Sitzung zum Zustand des Gerichtspfades zwischen Eulsbach und Ellenbach teilt er mit, dass er Kontakt zur Gemeinde Fürth aufgenommen hat. - Bürgermeister Hoeppner teilt mit, dass die Uhr am Moelan-Platz wieder funktioniert. - Er gibt verschiedene Termine bekannt: - Weihnachtskurkonzert am Neujahrskurkonzert am Neujahrsempfang am Bürgermeister Hoeppner schließt seinen Magistratsbericht mit Weihnachts- und Neujahrswünsche für die Anwesenden. 2. Anfragen und Mitteilungen a) Stadtverordneter Adolph, FPD, spricht die Abwassersplittinggebühr an. Er hat zu diesem Themenkomplex in den vergangenen Wochen immer wieder Gespräche mit Mitbürgern geführt, hier wurde immer wieder ausdrücklich auf die freundliche, hilfsbereite und bürgernahe Verwaltung hingewiesen. b) Stadtverordneter Thaidigsmann, SPD, erkundigt sich nach dem derzeitigen Stand des Kassenkredit. Er schließt aus der derzeitigen Situation, dass wir zum heutigen Tag kein Defizit erzielt haben. Somit stellt sich die Frage, ob anderweitig noch Geld aufgenommen haben oder ob investive Kreditaufnahme anderweitig geschultert wurden?

6 - Seite 6 - Bürgermeister Hoeppner erklärt, dass wir derzeit im Verwaltungshaltshalt keine weiteren Kredite getätigt haben, er jedoch die Jahresabrechnung abwarten muss, um genaue Zahlen nennen zu können. c) Stadtverordneter Ruoff, Bündnis90/Die Grünen, bittet um einen Bericht aus den Kommissionen, insbesondere der Energiekommission. 3. Ehrungen und Verabschiedung der Mandats- bzw. Amtsträger Stadtverordnetenvorsteher Schmidt berichtet, dass es in diesem Jahr wieder Ehrungen von Stadtverordneten gibt, welche sich über lange Jahre für die Kommunalpolitik einsetzen. Geehrt wird für 30 Jahre Stadtverordneter Alfons Moritz Außerdem wird durch den stellv. Stadtverordnetenvorsteher Ringer, auch Stadtverordnetenvorsteher Rudi Schmidt für 20 Jahre, sowie Stadtverordneter Martin Krey ebenfalls für 20 Jahre geehrt. Den zu ehrenden wird eine Urkunde sowie ein Weinpräsent und ein Blumenstrauß überreicht. Anschließend werden die ausgeschiedenen Amtsträger, welche mit Ablauf der Legislaturperiode aus ihrem Amt ausgeschieden sind, verabschiedet. Dies sind: Inge Morckel, Heinz Vetter, Georg Schneider, Heinz Elias, Silvia Gehbauer, Rainer Gehbauer, Peter Pfeifer, Jürgen Schuster, Norbert Risch, Michael Regel, Gerhard Kriegbaum, Ralf Meister, Markus Morckel Allen wird eine Urkunde, eine Flasche Sekt und einen Weihnachtsstern durch Stadtverordnetenvorsteher Schmidt, stellv. Stadtverordnetenvorsteher Ringer und Bürgermeister Hoeppner überreicht.

7 - Seite 7-4. Waldwirtschaftsplan 2012 Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Waldwirtschaftsplan 2012 in der vorgelegten vor. Abstimmungsergebnis: 30 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen 5. Initiativantrag aller Fraktionen zum Luisenkrankenhaus Lindenfels Stadtverordneter Ruoff trägt den Initiativantrag, welcher von allen drei Fraktionen getragen wird vor: Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt die Pläne des Katholischen Klinikverbunds Südhessen, das Luisenkrankenhaus zum zu übernehmen. Sie wird den weiteren Fortgang der Entwicklungen aufmerksam verfolgen und den Träger des Luisenkrankenhauses bei der Weiterentwicklung des Krankenhausstandortes Lindenfels unterstützen. Medizinisch ist auch in Zukunft unabdingbar, dass die Grundversorgung durch das Krankenhaus erhalten bleibt. Dazu ist es notwendig, dass Lindenfels unabdingbarer Notfallstandort bleibt. Das bisherige medizinische Angebot muss erhalten und stabilisiert werden Dazu gehört auch das medizinische Versorgungszentrum und die Notdienstzentrale. Gleichzeitig muss das Luisenkrankenhaus sowohl in baulicher als auch in wirtschaftlicher Hinsicht zukunftsfähig gestaltet werden. Dazu gehört der Erhalt qualifizierter Arbeitsplätze. Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt ausdrücklich die Bemühungen, die Krankenhauslandschaft des Kreises Bergstrasse durch eine regionale Verbundlösung zu vereinen. Wir bitten den Katholischen Klinikverbund Südhessen, sich aktiv in diese Überlegungen einzubringen. Die Zukunft des Krankenhauses in Lindenfels und damit auch die Gesundheitsversorgung im vorderen Odenwald wird durch eine möglichst enge und verbindliche Zusammenarbeit aller Krankenhausträger des Kreises nachhaltig gesichert. Die Gesundheitskommission der Stadt Lindenfels wird gebeten, die Haltung der Stadtverordnetenversammlung in die Überlegungen der verschiedenen Akteuren einzubringen. Abstimmungsergebnis: 30 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen

8 - Seite 8 - Stadtverordnetenvorsteher Schmidt schließt die Sitzung mit guten Wünschen für die Weihnachtszeit und das Jahr Ende: Uhr Schmidt Stadtverordnetenvorsteher Hübner Schriftführerin