zur 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Vellmar am Montag, dem , um 20:00 Uhr.

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1 Rathausplatz 1, Vellmar TEL FAX N I E D E R S C H R I F T zur 8. Sitzung der nversammlung der Stadt Vellmar am Montag, dem , um 20:00 Uhr. Es waren anwesend: Herber, Gerald Dr. Müller, Burkard Trust, Hans-Georg Ludewig, Manfred Kopperschmidt, Siegfried Bennefeld, Wolfgang Braunen, Walter Brück, Walter Fehling, Gunnar Dr. Fehr, Erich Franke, Ralf Hausmann, Inge Horn-Wendel, Ute Kreiz-Bruder, Annerose Kunz, Bastian Nienke, Hans-Dieter Pape, Markus Parusel, Klaus Pato-Otero, Javier Reiß, Werner Riese, Michael Risch, Matthias Sterzing, Arnold Stohwasser, Thorsten Stöter, Tanja Ulloth, Oliver Weiland, Dieter Wolf, Simone Zering, Eugen Stochla, Dirk Abel, Peter Braunen, Regine Burbank, Ralph Diwisch, Renate Günther, Gerd Persch, Gerhard nvorsteher Fraktionsvorsitzender und stellv. nvorsteher Fraktionsvorsitzender und stellv. nvorsteher stellv. nvorsteher Fraktionsvorsitzender Bürgermeister Erster Stadträtin Stadträtin

2 Sauer, Marianne Weyers, Rainer Guder, Evelin Kulykov, Oleksandr AR George, Stephan AR Milzarek-Staub, Karsten Entschuldigt fehlten: Abyaneh, Shila Hanke, Peter Sauer, Andrea Saueressig, Martin Schomberg, Heiko Sterzing, Tanja Stöter, Michael Ziegler, Elvira Morth, Markus Dipl. Ing. Damm, Volker Stadträtin Beiratsvorsitzende Beiratsvorsitzender Schriftführer Schriftführer Verwaltung Presse: HNA, Herr Schräer Die Mitglieder der nversammlung waren durch Einladung des nvorstehers am (zwischen dem Zugang der Ladung und dem Sitzungstag lagen mindestens 3 Werktage) unter Angabe der Beratungsgegenstände, der Stunde und des Ortes der Versammlung von heute zu einer Sitzung zusammenberufen. Da von den 37 Mitgliedern der nversammlung die oben genannten 29 (also mehr als die Hälfte) anwesend waren, war die Versammlung beschlußfähig. Der Magistrat war ebenfalls geladen. Der nvorsteher stellt bei Eröffnung der Sitzung fest, daß gegen die ordnungsgemäße Einberufung der nversammlung keine Einwendungen erhoben wurden. Die Verhandlungen fanden in öffentlicher Sitzung statt. Danach geht man zur Beratung der vorgesehenen Tagesordnung über. Tagesordnung: 1. Fragestunde gem. 15 der Geschäftsordnung vom 16. Dezember 2002 Drucksache 175/2012 Die vorliegenden Fragen sind der Originalniederschrift als Anlage 1 beigefügt. Der nvorsteher ruft den Tagesordnungspunkt auf. Die vorliegenden Fragen werden von Bürgermeister Stochla direkt beantwortet und von den Mitgliedern der nversammlung zur Kenntnis genommen. Seite 2 von 6

3 2. Konzeptentwicklung für das Bürgerhaus Obervellmar Hier: Beschlussempfehlung an die nversammlung Drucksache 206/2012 Der nvorsteher ruft den Tagesordnungspunkt auf. Für die vorberatenden Ausschüsse berichtet der stellv. Haupt- und Für den Magistrat gibt Bgm. Stochla eine Stellungnahme ab. Danach geben die Fraktionen durch ihre Sprecher, Dr. Müller, Dr. Fehr ihre Stellungnahme ab. Trust beantragt eine 10 Min. Sitzungsunterbrechung. Die Sitzung wird für 10 Minuten unterbrochen. Nach Wiedereintritt in die Tagesordnung erläutert Dr. Müller den modifizierten Änderungsantrag. Änderungsantrag zu TOP 2: Die CDU-Fraktion stellt durch n Dr. Müller zu TOP 2 folgenden Änderungsantrag: von ca. 1670qm weglassen und am Schluss einfügen: Vor Festlegung der notwendigen Bruttogrundfläche ist die Erstellung eines Raumnutzungskonzeptes mit den potentiellen Nutzern zu erarbeiten. An der weiteren Aussprache beteiligen sich die n Trust, Pape, Dr. Fehr, Dr. Müller sowie Bgm. Stochla. Die Abstimmung über den Änderungsantrag der CDU-Fraktion ergibt folgendes Ergebnis: 24 Ja-Stimme(n), 5 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) Damit ist der Antrag der CDU-Fraktion angenommen. Der Änderungsantrag ist der Originalniederschrift als Anlage Nr. 7 beigefügt. Die nversammlung beschließt, die weitere Umsetzung der Variante Nr. 6 (Abbruch des Gebäudes und Neubau eines Bürgerhauses inkl. Gaststätte (ohne Hotel, Kegelbahn und Pächterwohnung) in Modulbauweise mit reduzierter Bruttogrundfläche auf Niveau der gültigen Energieeinsparverordnung. Der Magistrat wird beauftragt, zur Vorbereitung weiterer Entscheidungen im Hinblick auf eine Umsetzung der Maßnahme weiterführende und vertiefende Planungen durchzuführen. Zur Einbindung und Information der nversammlung wird der Bauausschuss beauftragt, die Maßnahme zu begleiten. Vor Festlegung der notwendigen Bruttogrundfläche ist die Erstellung eines Raumnutzungskonzeptes mit den potentiellen Nutzern zu erarbeiten. 23 Ja-Stimme(n), 5 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en) Seite 3 von 6

4 3. Gebührensatzung für das Hallenbad und Freibad Vellmar Drucksache 205/2012 Satzungsentwurf; Synopse ist der Originalniederschrift als Anlage Nr. 2 beigefügt. Der nvorsteher ruft den Tagesordnungspunkt auf. Für die vorberatenden Ausschüsse berichtet der stellv. Haupt- und Danach gibt die Fraktion B90/Die Grünen durch ihre Sprecherin Horn- Wendel ihre Stellungnahme ab. Für den Magistrat gibt Bgm. Stochla eine Stellungnahme ab. Die Gebührensatzung für das Hallen- und Freibad wird gemäß dem vorliegenden Satzungsentwurf beschlossen. 19 Ja-Stimme(n), 10 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) 4. Beratung und Beschlussfassung über die 2. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung der Hundesteuer im Gebiet der Stadt Vellmar Drucksache 174/ Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung der Hundesteuer ist der Originalniederschrift als Anlage Nr. 3 beigefügt. Der nvorsteher ruft den Tagesordnungspunkt auf. Die nversammlung beschließt die 2. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung der Hundesteuer im Gebiet der Stadt Vellmar in der vorliegenden Fassung. Die 2. Änderungssatzung tritt mit Wirkung vom in Kraft. 25 Ja-Stimme(n), 3 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en) 5. Beratung und Beschlussfassung über die 1. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte im Gebiet der Stadt Vellmar Drucksache 177/ Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate ist der Originalniederschrift als Anlage Nr. 4 beigefügt. Der nvorsteher ruft den Tagesordnungspunkt auf. Seite 4 von 6

5 Die nversammlung beschließt die 1. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte im Gebiet der Stadt Vellmar in der vorliegenden Fassung. Die 1. Änderungssatzung tritt mit Wirkung vom in Kraft. Einstimmig, bei 0 Enthaltung(en) Änderung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die gemeinsame Abwasserbeseitigung vom zwischen der Stadt Kassel und der Stadt Vellmar Drucksache 160/2012 Entwurf der 1. Änderung und Präsentation Schlichterspruch RP ist der Originalniederschrift als Anlage Nr. 5 beigefügt. Der nvorsteher ruft den Tagesordnungspunkt auf. Danach gibt die SPD-Fraktion durch ihren Sprecher, Ludewig ihre Stellungnahme ab. Die nversammlung beschließt die 1. Änderung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die gemeinsame Abwasserbeseitigung vom Einstimmig, bei 0 Enthaltung(en) 7. Grundstücksangelegenheiten Hier: Zustimmung zum Grundstückskaufvertrag vom Drucksache 42/2012 Grundstückskaufvertrag ist der Originalniederschrift als Anlage Nr. 6 beigefügt. Der nvorsteher ruft den Tagesordnungspunkt auf. Danach gibt die Fraktion B90/Die Grünen durch ihren Sprecher, Dr. Fehr ihre Stellungnahme ab. Die nversammlung beschließt, dem Grundstückskaufvertrag zwischen der Stadt Vellmar und Herrn Klaus Kochensperger vom (Ur.-Nr. 116/2012 des Notars Werner Güldenpfennig, Kassel) zuzustimmen. 28 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en) 8. Kenntnisnahme über eine Kreditumschuldung bei den Stadtwerken Vellmar Drucksache 98/2012 Der nvorsteher ruft den Tagesordnungspunkt auf. Kenntnisnahme: Seite 5 von 6

6 Die nversammlung nimmt von der Kreditumschuldung des Darlehens 922/7 der Stadtwerke Vellmar zu folgenden Konditionen Kenntnis: Gläubiger: Kasseler Sparkasse Tilgung (p.a.): 5,407 %, vierteljährlich, als Annuitätendarlehen, erstmals zum Zinssatz (p.a.): 2,69 %, vierteljährlich, erstmals zum Valuta: ,23 (zum ) Zinsbindung: 15 Jahre Laufzeit: Auszahlungskurs: 100 % Zur Kenntnis genommen gez. Gerald Herber nvorsteher gez. Stephan George Schriftführer Seite 6 von 6