Protokoll. zur 13. öffentlichen Sitzung des Ortsbeirates Eltville. am Donnerstag, dem 31. Januar 2013, 18:30 Uhr,

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1 Protokoll zur 13. öffentlichen Sitzung des Ortsbeirates Eltville am Donnerstag, dem 31. Januar 2013, 18:30 Uhr, im Sitzungszimmer des Stadtbauamtes, Taunusstraße 4, Eltville am Rhein Beginn der Sitzung: Uhr Anwesende siehe Anwesenheitsliste (Anlage) Der Vorsitzende, Herr Pnischeck, begrüßt kurz alle Anwesenden und ruft dann zur Bürgersprechstunde auf. Bürgerfragestunde Zur Bürgerfragestunde waren 4 Bürger erschienen. Frau Lohn, Frau Bösel, Bürger aus der Crevestraße Frau Lohn trug vor und bat darum, die Friedrichstraße nicht beidseitig zu öffnen, sondern sie so zu lassen wie sie ist. Auch die Nachbarn sind der Meinung, dass die Straße viel zu schmal sei und jetzt schon sehr stark befahren ist. 1. Stadtrat Scheu erläuterte, dass diese Maßnahme mit der Verkehrskommission intensiv erörtert wurde und probeweise durchgeführt werden soll. Die Polizei ist mit eingebunden worden. Denn es bedarf ja nur der Aufstellung und Entfernung von Schildern. Es wird z.zt. eine Verkehrszählung durchgeführt. Danach wird die Maßnahme probeweise durchgeführt und dann wird wieder gezählt und es wird sich zeigen, welche Entwicklungen die Verkehrsveränderungen gebracht haben. Sobald die konkreten Zahlen vorliegen, wird entschieden. Ein Bürger aus der Crevestraße äußerte ebenfalls Bedenken und fragte nach, wann denn die Nord-Ost-Tangente in Eltville umgesetzt werde, denn das gäbe wirklich eine Verkehrsentlastung. OV Pnischeck informierte, dass die CDU nach wie vor an der Nord-Ost-Tangente festhalte, aber aufgrund der finanziellen Lage zurzeit nicht umgesetzt werden kann. Frau Eva Bösel hatte eine konkrete Frage zum Obersetzling. OV Pnischeck erläuterte, dass es sich um eine Änderung des Bebauungsplanes handele, weil der Grünstreifen in Richtung Norden verlegt werden soll.

2 Es gab keine weiteren Fragen Tagesordnung: Eröffnung Der Vorsitzende, Herr Pnischeck, eröffnet nun offiziell die Sitzung, begrüßt den Bürgermeister Patrick Kunkel, den 1. Stadtrat Peter Scheu sowie die Stadtverordneten Ellen Merder, Andreas Panz, Klaus Opitz und von der Verwaltung Herrn Lang. Er vermerkt den rechtzeitigen Versand der Einladungen und stellt die Beschlussfähigkeit des Gremiums mit 9 anwesenden Mitgliedern fest. Zum Protokoll der Sitzung vom gab es keine Einwände TOP Bezeichnung 1. Haushaltssicherungskonzept 2013 bis 2016 Herr Lang erläutert den Anwesenden das Haushaltssicherungskonzept für die Jahre 2013 und Hierzu gab es keine Fragen. 2. Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen für das Haushaltsjahr 2013 Bürgermeister Kunkel informiert, dass der Magistrat zugestimmt habe und das Defizit wurde um 2 Millionen Euro reduziert. Investitionen werden in 2013 in Eltville sein: FFW, Kindergärten, Schlittschule, Kanal in der Wörthstraße Herr Lang erläutert den Anwesenden den Entwurf der Haushaltssatzung und den Haushaltsplan Es wurden keine Fragen gestellt. OV Pnischeck lässt über die beiden Anträge gemeinsam abstimmen: 7 = Ja-Stimmen 2 = Nein-Stimmen (SPD) 3. Bebauungsplan "Ober Setzling - 3. Änderung", Eltville; hier: Aufstellungsbeschluss OV Pnischeck informiert, dass dieser Tagesordnungspunkt nicht behandelt wird, da die Verwaltung noch rechtliche und finanzielle Fragen klären muss. 2

3 4. Gelände der ehemaligen Rheingauhalle, Matheus-Müller-Platz 4 in Eltville; hier: I. Verkaufsentscheidung II. Einleitungsbeschluss zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen B-Planes OV Pnischeck trug den Antrag vor. Die Anwesenden diskutierten diesen Punkt sehr intensiv. Herr Kunkel erläuterte noch einmal ausführlich über das Expose der Bewerber Ad-Novum, Fischer, Jökel-Bau. Frau Hannemann: Ad-Novum hätte sich als einziger 1:1 an den Ausschreibungstext gehalten. Herr Panz: Bei Ad-Novum bleibe die Gewerbesteuer im Ort Frau Wolter: Die 3 ½ Stockwerke wurden im Stadtentwicklungsausschuss ausreichend definiert und man habe sich an die Höhe der Villen gehalten. Herr Ellis: Er findet, es sei wichtig und gut, dass auch Gewerbe nach Eltville kommt und somit die Stadt auch mehr Steuereinnahmen erhält. Frau Kreckel: Ich schließe mich den Aussagen von Frau Wolter an. Man kann nicht länger warten und man sollte endlich loslegen und nicht alles kaputt reden. Wenn man sich den Entwurf von Jökel anschaut, dann passt es richtig gut zu den Villen, da wird ein schönes Gebäude entstehen. Über den Antrag wurde über die einzelnen Projekte von Ad_Novum, Fischer, Jökel-Bau abgestimmt: Ad-Novum: Fischer: Jökel-Bau: 2 Ja-Stimmen SPD 0 Stimmen 7 Ja-Stimmen 5. Verkauf der städtischen Liegenschaft Rheingauer Straße 60 (Stadtturm), Eltville OV Pnischeck trug den Antrag vor. Die Mitglieder des Ortsbeirates hatten den Turm bei einem Ortstermin besichtigt. Der Preis ist realistisch und man kann froh sein, einen Liebhaber gefunden zu haben. Der Turm ist sanierungsbedürftig. 3

4 Der Verkauf wurde diskutiert und es kam die Frage auf, ob hier eine Möglichkeit des Erbbaurechtes möglich sei. Über den Antrag wurde anschließend für den Verkauf abgestimmt: 9 Ja Stimmen = einstimmig 6. Aufgaben für die Aufgabenliste OV Pnischeck soll klären, warum die Fußgängerzone bei Schnee nicht geräumt wurde Das Grundstück in der Kiedricher Straße, 135 qm ist städtisch, ist nicht befestigt, und sollte geschottert werden. Herr Schill würde es kaufen, aber der Kaufpreis wäre ihm zu teuer angeboten worden. Sein Nachbar hat viel weniger dafür bezahlt. OV Pnischeck lässt prüfen. Herr Panz trug vor, wer den Fahrradweg im Winter räumt. OV Pnischeck verwies darauf, dass hier der Rheingau-Taunus- Kreis zuständig sei. Die Frage Nr. 17 in der Aufgabenliste wurde vom OV Pnischeck beantwortet: Das Gelände am Netto-Markt ist kein städtisches Gelände. 7. Aus dem Stadtbezirk Keine Fragen und Anregungen 8. Mitteilungen und Verschiedenes Frau Merder sprach nochmals die Gebühren für Trauungen in Eltville an. Der OB hat am unter Top 6 die Frage gestellt, ob die Parkplätze in der Schwalbacher Straße (neben dem Friedhof) für Anwohnerparken eingerichtet werden können. Antwort: Die strengen Voraussetzungen sind lt. StVO für den Parkplatz an der Schwalbacher Straße nicht gegeben. (siehe Anlage) 4

5 Nachstehend die nächsten Termine der Ortsbeiratssitzungen 2013: 14, März 02. Mai 27. Juni 12. September 07. November 12. Dezember Ende der Sitzung: Uhr Schriftführerin Vorsitzender Linda Kreckel Hans-Walter Pnischeck 5