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1 Protokoll der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23. Juni 2016 in Trendelburg-Friedrichsfeld Seite: 1 von 6 Für diese Sitzung enthalten die Seiten 1 bis 6 Verhandlungs- Niederschriften und Beschlüsse mit den laufenden Nummern: 1 bis 11 (in Worten: EINS bis ELF) Beginn: Uhr Ende: Uhr Unterbrechungen (von/bis): Uhr bis 21:23 Anwesend: gesetzl. Mitgliederzahl: 31 a.) stimmberechtigt SPD: 13 Sitze FWG: 10 Sitze 1. Diana Hartgen (Fraktionsv.) 14.Gerhard Niemeyer (Fraktionsv.) CDU: 8 Sitze 24. Kerstin Baumann (Fraktionsv.) 2. Dieter Uffelmann (Stavo-Vorsteher) 15. Carsten Blum 25. Henning Albrecht 3. Hans-Jürgen Baumann 16. Bettina Bönning 26. Stefan Bornhage 4. Klaus Erger 17. Marco Heib 27. Werner Gerland 5. Jens Gobrecht 18. Klaus-Rüdiger Herrmann 28. Jens Gaminek 6. Ralf Heere 19. Dirk Jordan 29. Armin Hoff 7. Kai Meimbresse 20. Louisa Jordan 30. Juana Thiele 8. Gisela Reidelbach 21. Uwe Kloppmann 31../. 9. Horst-Helmut Reidelbach 22. Heinrich Romberg 10.Erwin Rolwes 23. Michael Wörner 11. Sigrid Severit 12. Sylvia Träger 13../. b.) nicht stimmberechtigt 1. Bürgermeister Bachmann 4. Dr. jur. Manuela Bauerfeind-Lieckefett 7. Udo Widera 2. Renè Köster (1.Stadtrat) 5. Michael Görner 8. Manfred Schäfer 3. Erwin Baumann 6. Friedrich Starke 9../. Es fehlten entschuldigt: 1. Gerhard Stenda 2. Manfred Friedrich 3. Willfried Stenda Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung waren durch Einladung vom auf Donnerstag, , um Uhr - unter Mitteilung der Tagesordnung - einberufen worden. Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gegeben worden Der Vorsitzende stellte bei der Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die Form, Ladungsfrist, Art und Umfang keine Einwendungen erhoben werden. Die Stadtverordnetenversammlung war nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder -beschlussfähig

2 Protokoll der Stadtverordnetenversammlung am 23. Juni Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Stadtverordnetenvorsteher Dieter Uffelmann eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt fest, dass sich gegen Form und Frist der Einladung keine Einwendungen ergeben. Es sind 29 Abgeordnete anwesend. Es fehlten entschuldigt: 1 Abgeordnete/r der SPD 1 Abgeordnete/r der CDU 0 Abgeordnete/r der FWG 2. Zustimmung zu der Niederschrift der Sitzung vom Die Niederschrift der Sitzung vom wurde jedem Stadtverordneten elektronisch übermittelt bzw. am per Boten zugestellt. Des Weiteren wurde die Niederschrift auf der Homepage der Stadt Trendelburg veröffentlicht. Gegen die Niederschrift ergab sich innerhalb der Widerspruchsfrist gem. Geschäftsordnung 28 Niederschrift keine Einwendung. 3. Anfragen und Mitteilungen 3.1. Mitteilungen des Bürgermeisters Die Mitteilungen liegen dem Protokoll in schriftlicher Form bei. 3.2 Anfragen aus der Stadtverordnetenversammlung Es liegt eine große Anfrage der CDU Fraktion vor. Die Anfrage sowie die Beantwortung werden diesem Protokoll in der Anlage beigefügt. Kleine Anfragen: Fragesteller Anfrage Antwort Bürgermeister Herr Gerhard Niemeyer (FWG) Herr Dirk Jordan (FWG) Herr Dirk Jordan (FWG) In der letzten Stadtverordnetenversammlung hat die CDU Fraktion eine Power-Point Präsentation durchgeführt. Ist dies für alle Fraktionen möglich? Welches Medium kann für die Präsentation genutzt werden? Wie ist der aktuelle Sachstand des Bedarfs- und Entwicklungsplans (BEP) der Stadt Trendelburg? Die Präsentation erfolgte im Rahmen eines Wortbeitrages. Aufgrund der Gleichbehandlung ist dies für alle Fraktionen möglich. Es wird empfohlen einen eigenen Laptop mitzubringen. Der Beamer ist vorhanden. Der BEP ist maßgeblich für die Antragsstellung zum Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Deisel. Der BEP befindet sich derzeit in Arbeit und sollte in der nächsten September-Sitzung beschlossen - 2 -

3 Herr Dirk Jordan (FWG) Frau Juana Thiele (CDU) Frau Bettina Bönning (FWG) Herr Kai Meimbresse (SPD) Herr Jürgen Baumann (SPD) Herr Armin Hoff (CDU) Herr Klaus Erger (SPD) Der Radweg in Sielen, hinter dem Sportplatz, wurde durch den Bauhof geschottert. Kommt dort noch eine Überschicht drauf? Die CDU Fraktion setzt sich sehr für den Erhalt des Trendelburger Freibades ein. Besteht die Möglichkeit, für das Freibad noch etwas mehr Werbung zu machen (Bsp. Banner an Diemelbrücke)? Thema Windkraft. Es liegt ein Vertrag der Energiegenossenschaft vor, welcher dem Fraktionsvorsitzenden Gerhard Niemeyer zug t wurde. In dem Vertrag taucht noch der Bürgermeister von Reinhardshagen, Herr Fred Dettmar, auf. Ist dies der Aktuellste oder gibt es noch einen neueren? In Deisel geht seit geraumer Zeit ein Bürger mit mehreren Hunden, welche nicht angeleint sind, spazieren. Die Hunde verängstigen dabei andere Einwohner. Ist davon was bekannt? Ergänzend zur Anfrage Meimbresse: Das Ordnungsamt sollte dies unbedingt überprüfen und den Halter auf seine Pflichten hinweisen. Durch die Hunde wurde bereits ein Sturz vom Pferd ausgelöst. Wird die L3210 wieder so gebaut, wie sie ursprünglich war oder wird diese an manchen Ecken verbreitert? Unterhalb des Segelflugplatzes finden Rodungsmaßnahmen statt. Ist dies bekannt? Sind schon Bauplätze nach der Baulandoffensive in Stammen verkauft worden? werden. Am findet die nächste Wehrführerausschusssitzung statt, bei der das Thema ebenfalls angesprochen wird. Ist bereits durchgeführt. Die Straßenverkehrsbehörde sieht Banner nicht so gerne an der Diemelbrücke. Dennoch wird das Thema natürlich aufgegriffen und versucht zu verbessern. Der Aktuellste ist vom Weiteres zum Thema Windkraft erfolgt unter dem TOP 6. Wird geprüft durch das Ordnungsamt. Wird geprüft durch das Ordnungsamt. Wird geprüft und in nächster Sitzung drüber berichtet Wird ebenfalls geklärt. Derzeit ist darüber nichts bekannt. Bisher gibt es eine Familie die ein konkretes Interesse an einem Neubau hat. Es ist aber nicht überraschend, dass die Maßnahme nicht gleich zu dem gewünschten - 3 -

4 Erfolg geführt hat. Dennoch konnte ein Einwohnerzuwachs in den Bestandsgebäuden erzielt werden. Es gilt weiter dran zu bleiben und weiter für Trendelburg als attraktiven Wohnstandort zu werben. 4. Ernennung Wehrführer und Stellvertreter der Freiwilligen Feuerwehr Trendelburg sowie Auszeichnung von Anerkennungsprämien im Bereich der Feuerwehren Als Wehrführer wird Herr Marvin Simon ernannt. Als stellv. Wehrführer wird Herr Christian Twele ernannt. Herr OIiver Gerke erhält eine Verleihungsurkunde für 10-Jahre aktivem Dienst in der Freiwilligen Feuerwehr. 5. Ernennung von Ortsgerichtsschöffen, Ortsgerichtsvorstehern und stellv. Schiedspersonen Bis auf Herrn Reiner Klode, welcher durch die Stadtverordnetenversammlung zum Ortsgerichtsschöffen für den Ortsgerichtsbezirk Trendelburg III in das Amt gewählt wurde, seine Zustimmung aber verneinte, werden die in der Sitzung am gewählten Ortsgerichtsschöffen, Ortsgerichtsvorsteher sowie stellv. Schiedspersonen durch den Präsidenten des Amtsgerichtes Kassel, Herrn Winter, ernannt. 6. Sachstandbericht Vergabeverfahren forstfiskalischer Flächen Gahrenberg Bürgermeister Bachmann erläutert ausführlich über den derzeitigen Sachstand im Vergabeverfahren forstfiskalischer Flächen Gahrenberg. Die Sitzung wird um 21:15 Uhr unterbrochen Die Sitzung wird um 21:23 Uhr fortgesetzt Teil A (Beschlussfassung ohne Beratung)./. Teil B (Beratung und Beschlussfassung) 7. Wahl von Mitgliedern für die Friedhofskommission Folgende Personen wurden vorgeschlagen: Vertreter auf Vorschlag der Stadtteil Ortsbeiräte Herr Reinhard Triebel Trendelburg Herr Josef Reddemann Herr Manfred Wörner Frau Juana Thiele Deisel Herr René Köster Herr Kai Meimbresse Vertreter auf Vorschlag der Kirchengemeinde Frau Marlies Becker Herr Olaf Luleich Frau Brigitte Hirdes Frau Christiane Eckl - 4 -

5 Langenthal Gottsbüren Friedrichsfeld Eberschütz Sielen Stammen Herr Hans Jürgen Baumann Herr Klaus-Rüdiger Herrmann Frau Anika Humburg Frau Inge Noll Frau Sigrid Severit Herr Heinrich Herbold Frau Michaela Melcher Frau Diana Hartgen Herr Richard Melcher Herr Bernd Groß Herr Gerhard Stenda Herr Jochen Eberwein Frau Claudia Cöster Frau Ulrike Berkemeier Frau Daniela Hohmeyer- Hecker Frau Sylvia Träger Herr Jens Blankenberg Herr Klaus Erger Herr Heiko Baumann Herr Jochen Baumann Frau Giesela Tölle Herr Jürgen Schiller Frau Silka Iba Frau Verena Husemann Frau Angela Lange Herr Wolfgang Müller Frau Gabrielle Hofeditz Frau Carola Hermann Herr Peter Bolte Frau Lisa Schmidt Die Stadtverordnetenversammlung wählt die vorgeschlagenen Personen zu Mitgliedern in die betreffenden Friedhofskommissionen. Dafür: 29 Enthaltungen: 0 Dagegen: 0 8. Maßnahmen zum kommunalen Investitionsprogramm Trendelburg (KIP) Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die bereits im Finanzhaushalt 2016 dargestellten KIP Mittel, bis auf die Investitions.-Nr: I allg. Grundvermögen Grundstücksverkehr ( ), für die entsprechenden Maßnahmen einzusetzen. Weiterhin beschließt die Stadtverordnetenversammlung, den Magistrat damit zu beauftragen, in Zusammenarbeit mit den Ortsbeiräten, weitere geeignete Maßnahmen aufzuzeigen und diese der Stadtverordnetenversammlung zeitnah, vor Ablauf der Frist am , entsprechend vorzulegen. Dafür: 29 Enthaltungen: 0 Dagegen: 0 9. Antrag der FWG Fraktion Barrierefreiheit der städtischen Einrichtungen Seitens der FWG Fraktion lag folgende Beschlussvorlage vor: Die städtischen Einrichtungen sind auf Barrierefreiheit zu überprüfen und wenn nötig, die dafür notwendigen Baumaßnahmen zeitnah einzuleiten, damit für die Zukunft eine Barrierefreiheit für alle Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt gewährleistet ist - 5 -

6 Über den vorgenannten Tagesordnungspunkt wurde konstruktiv über das Thema diskutiert. Alle Parteien (SPD, CDU und FWG) sind sich einig, dass die Barrierefreiheit in den städtischen Einrichtungen ein hohes Gut darstellt und dort, wo Handlungsbedarf besteht, auch entsprechende Maßnahmen vollzogen werden bzw. in den zukünftigen Haushaltsplanungen berücksichtigt werden. Seitens des Magistrats liegt ein Änderungsbeschlussvorschlag zu dem oben genannten Tagesordnungspunkt vor. Dieser lautet wie folgt: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, zeitnah einen Arbeitskreis Barrierefreies Trendelburg zu bilden, in dem fachkundige Organisationen und Bürger gemeinsam beraten und Maßnahmen empfehlen. Für diesen Änderungsbeschlussvorschlag stimmen: Dafür: 29 Enthaltungen: 0 Dagegen: Antrag der Fraktionen SPD und CDU: 100 Kommunen für den Klimaschutz Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Magistrat zu beauftragen, nach Prüfung der sich für die Stadt Trendelburg ergebenden Möglichkeiten einer Teilnahme am Projekt 100 Kommunen für den Klimaschutz, diesem Projekt durch Unterzeichnung der Charta des Projekts beizutreten. Dafür: 29 Enthaltungen: 0 Dagegen: Antrag der FWG-Fraktion LED-Beleuchtungsumstellung der städtischen Mehrzweckhallen in Deisel und Eberschütz und der vereinseigenen Mehrzweckhalle in Gottsbüren Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Mehrzweckhallen Eberschütz, Deisel und Gottsbüren auf Einsparung von Energiekosten, beim Betrieb mit LED- Beleuchtung, zu überprüfen und bei entsprechendem Stromeinspareffekt zeitnah umzurüsten. Dafür: 10 Enthaltungen: 1 Dagegen: 18 Dieter Uffelmann -Stadtverordnetenvorsteher - Steffen Temme -Schriftführer Termine: Haupt- und Finanzausschuss: Stadtverordnetenversammlung:

7 Stadtverordnetenversammlung - Beiträge Bgm Bachmann - Trendelburg Erfolgreich. Zukunft. Gestalten. Verkehrsnotstand L 3210 Eberschütz - Lamerden Kreisstrasse Langenthaler Strasse Deisel 1

8 Gemeindestrasse Am Hassel Trendelburg Erfolgreich. Zukunft. Gestalten. Bürgerhaus Stammen 2

9 FTTH* Glasfaser bis ins Haus (in die Wohnung)! *Fibre to the Home Trendelburg Erfolgreich. Zukunft. Gestalten. Bürgerfest

10 Sonntagsmarkt Trendelburg Erfolgreich. Zukunft. Gestalten. LEADER-Projekt Premium-Wohnmobistellplatz Energie 2000* analysiert Liegenschaften *Energieagentur des Landkreises Kassel 4

11 Windkraft Trendelburg Trendelburg Erfolgreich. Zukunft. Gestalten. 5

12 Windkraft Bad Karlshafen - Trendelburg Trendelburg Erfolgreich. Zukunft. Gestalten. 6

13 Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! Trendelburg Erfolgreich. Zukunft. Gestalten. TOP 6 Sachstandsbericht Gahrenberg 7

14 Aktualisierter Projektplan 8

15 Große Anfrage Stadtverordnetenversammlung Anfrage CDU-Fraktion: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, per Haushaltsbegleitantrag zum Haushalt 2016 wurden Finanzmittel in Höhe von für eine mögliche Ausweitung der Zone II der Trinkwasserschutzgebiete Gottsbürens eingestellt, die falls möglich durch das Kommunalinvestitionsprogramm gefördert /finanziert werden sollen. Bitte lassen Sie in der kommenden Sitzung der Stadtverordneten folgende Fragen dazu durch den Magistrat beantworten: 1. Welche Maßnahmen zur Umsetzung der o. a. Ausweitung wurden bisher eingeleitet? 2. Innerhalb welchen Zeitraumes sind evtl. weitere Schritte geplant? 3. Kann die Maßnahme ganz oder teilweise mit Mitteln aus dem KIP finanziert werden? CDU-Fraktion Trendelburg Fraktionsvorsitzende Dipl.-Ing. Kerstin Baumann Saures Tal Trendelburg Beantwortung Bürgermeister Bachmann: Derzeit laufen Abstimmungsgespräche mit den zu beteiligenden Behörden, sowie Dienstleistern. Eine konkrete erste Berichterstattung wird nicht vor Herbst diesen Jahres möglich sein. Eine Kofinanzierung über das KIP wurde von der WI-Bank in erster Instanz abgelehnt, die Verwaltung prüft weitere Kofinanzierungsmöglichkeiten. Trendelburg, den Kai Georg Bachmann Bürgermeister