N I E D E R S C H R I F T Nr. 3 C / Gemeindevertretung der Gemeinde Hohenlockstedt

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1 N I E D E R S C H R I F T Nr. 3 C / 2008 über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Hohenlockstedt am Donnerstag, dem 11. Dezember 2008, in der Gaststätte Zur Dorfschmiede, Ridders 21, Hohenlockstedt Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: Uhr Uhr Teilnehmerinnen und Teilnehmer a) die Mitglieder Diedrichsen, Bernhard Bürgermeister Bujack, Udo Damerau, Klauspeter Fürst, Carsten Holdorf, Thorsten Holste, Rainer Koslowski, Uwe Thara, Dieter Fuchs, Kristin Kirsten, Jürgen Klein, Jürgen Kortüm, Friedrich Krämer, Rositta Scheit, Theodor Hennschen, Rainer Klüppelberg, Werner Manthey, Else Six, Gerd Thiessen, Thomas b) entschuldigt fehlt./. c) von der Verwaltung Hölck, Peter als Protokollführer Kortüm, Ute, Gleichstellungsbeauftragte d) als Gäste folgende zugewählte Bürger/innen: Noetzelmann, Rudolf Gülck, Horst Dümcke, Dietmar Sperber, Berthold

2 2 Herr Butt, stellv. Betriebsratsvorsitzender der Fa. HWU Herr Möller von der Norddeutschen Rundschau sowie etwa 10 Bürgerinnen und Bürger Bürgermeister Diedrichsen eröffnet um Uhr die Sitzung und stellt fest, dass die Einladungen form- und fristgerecht ergangen sind. Vor Eintritt in die Tagesordnung gibt Bürgermeister Diedrichsen Herrn Butt Gelegenheit, die Situation bei der Fa. HWU darzustellen. Neben einem Rückblick von der Zeit des ersten Insolvenzverfahrens an stellt Herr Butt ausführlich die derzeitige Situation bei der Fa. HWU hinsichtlich des Insolvenzverfahrens und dessen Abwicklung dar. Er würde befürworten, wenn durch die Gemeinde ein politischer Appell formuliert wird. Herr Holste ist der Auffassung, dass sich die Gemeindevertretung und die Gemeinde zu diesem Betrieb bekennen und eine von ihm vorbereitete Resolution unterstützen sollte. Herr Holste zieht seine Anträge zur Abberufung und Neubestellung der Mitglieder und stellv. Mitglieder für die Beiräte der Kindergärten (vorgesehene Tagesordnungspunkte 8 und 9) zurück. Diese Tagesordnungspunkte können somit von der Tagesordnung gestrichen werden. Herr Thiessen zieht seinen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung (vorgesehener Tagesordnungspunkt 13) ebenfalls zurück. Dieser Tagesordnungspunkt kann somit ebenfalls von der Tagesordnung gestrichen werden. Herr Scheit teilt mit, dass der Tagesordnungspunkt Entschädigungssatzung der Gemeinde Hohenlockstedt (vorgesehener Tagesordnungspunkt 12) ebenfalls von der Tagesordnung genommen werden kann, da der Personal- und Koordinierungsausschuss keinen Beratungsbedarf sieht. Die vorgenannten Tagesordnungspunkte werden einvernehmlich ohne Aussprache und Abstimmung von der Tagesordnung genommen. Folgende Dringlichkeitsanträge liegen vor: a) Antrag der CDU-Fraktion: Resolution zur Entwicklung bei der Fa. HWU einstimmig

3 3 Dieser Punkt wird als Tagesordnungspunkt 8 in die Tagesordnung aufgenommen. b) Antrag der SPD-Fraktion: Parkverbot für Lastkraftfahrzeuge in der Finnischen Allee 18 ja-stimmen 1 nein-stimme Dieser Punkt wird als Tagesordnungspunkt 9 in die Tagesordnung aufgenommen. c) Antrag der IHB-Fraktion: Biogasanlage Springhoe Realisierung eines objektbezogenen B-Planes einstimmig Dieser Punkt wird als Tagesordnungspunkt 12 in die Tagesordnung aufgenommen. d) Antrag der IHB-Fraktion: Energieeinsparung bei der Straßenbeleuchtung; hier: Angebot der Fa. dimmlight 9 ja-stimmen 9 nein-stimmen 1 Enthaltung Dieser Punkt wird somit nicht in die Tagesordnung aufgenommen. e) Antrag der IHB-Fraktion: Abschluss eines Mietvertrages 14 ja-stimmen 3 nein-stimmen 2 Enthaltungen Dieser Punkt wird als Tagesordnungspunkt 13 in die Tagesordnung aufgenommen. Unter Berücksichtigung der zurückgezogenen bzw. gestrichenen Tagesordnungspunkte und der Dringlichkeitstagesordnungspunkte wird nunmehr nach folgender Tagesordnung beraten.

4 4 Tagesordnung: 01. Einwohnerfragestunde, Teil Einwände gegen das Protokoll Nr. 3 B /2008 vom Mitteilungen des Bürgermeisters 04. Anfragen der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter 05. Ehrungen 06. Widerruf der Bestellung zur Gleichstellungsbeauftragten Berichterstatter: Herr Bürgermeister Diedrichsen 07. Verabschiedung der Gleichstellungsbeauftragten der Gemeinde Hohenlockstedt 08. Resolution zur Entwicklung bei der Fa. HWU 09. Parkverbot für Lastkraftfahrzeuge in der Finnischen Allee 10. Nachwahl eines Mitgliedes für den Schulverband Hohenlockstedt 11. Satzung (Nachtrag I) zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Hohenlockstedt Berichterstatter: Der Vorsitzende des Personal- und Koordinierungsausschusses, Herr Scheit 12. Biogasanlage Springhoe Realisierung eines objektbezogenen B-Planes 13. Abschluss eines Mietvertrages 14. Durchführung von Ausschreibungen und Vergaben Berichterstatter: Der Vorsitzende des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft, Herr Bujack Nachtragshaushaltssatzung 2008 Berichterstatter: Der Vorsitzende des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft, Herr Bujack Änderung der Anlage 2 zu den Allgemeinen Bedingungen für die Versorgung mit Wasser aus dem Wasserversorgungsnetz der Gemeinde Hohenlockstedt (AVB- Wasser) Berichterstatter: Der Vorsitzende des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft, Herr Bujack 17. Einwohnerfragestunde, Teil Verschiedenes

5 5 19. Ankauf von Flächen im Bereich des B-Planes Nr. 24 Berichterstatter: Der Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr, Bauwesen und Infrastruktur, Herr Noetzelmann 20. Personalangelegenheiten; hier: Antrag auf Feststellung der ruhegehaltsfähigen Vordienstzeit Berichterstatter: Der Vorsitzende des Personal- und Koordinierungsausschusses, Herr Scheit Tagesordnungspunkt 01: Einwohnerfragestunde, Teil 1 Es werden keine Fragen von den Einwohnerinnen und Einwohnern gestellt. Tagesordnungspunkt 02: Einwände gegen das Protokoll Nr. 3 B /2008 vom Herr Klüppelberg weist darauf hin, dass sich aus dem Protokoll zum TOP 7 nicht ergibt, welcher Arbeitskreis gegründet wurde und um welches Gebäude es sich handeln soll. Tagesordnungspunkt 03: Mitteilungen des Bürgermeisters Mitteilungen des Bürgermeisters liegen nicht vor. Tagesordnungspunkt 04: Anfragen der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter Anfragen der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter liegen nicht vor. Tagesordnungspunkt 05: Ehrungen Bürgermeister Diedrichsen ehrt den ausgeschiedenen zugewählten Bürger Tobias Soyka unter Überreichung einer Urkunde und eines Ehrentellers. Herr Kortüm verlässt wegen Befangenheit den Sitzungsraum und nimmt an der Beratung und Beschlussfassung zum TOP 6 nicht teil. Tagesordnungspunkt 06: Widerruf der Bestellung zur Gleichstellungsbeauftragten Beschlussvorschlag: Die Bestellung von Frau Ute Kortüm zur Gleichstellungsbeauftragten der Gemeinde Hohenlockstedt wird zum widerrufen.

6 6 16 ja-stimmen 2 Enthaltungen Herr Kortüm nimmt wieder an der Sitzung teil. Tagesordnungspunkt 07: Verabschiedung der Gleichstellungsbeauftragten der Gemeinde Hohenlockstedt Bürgermeister Diedrichsen ehrt die ausgeschiedene Gleichstellungsbeauftragte Frau Ute Kortüm unter Überreichung einer Urkunde und eines Ehrentellers. Tagesordnungspunkt 08: Resolution zur Entwicklung bei der Fa. HWU Der Inhalt und die Form des von Herrn Holste vorgestellten Resolutionstextes wird vom stellv. Betriebsratsvorsitzenden, Herr Butt, begrüßt. Er bittet darum, keine weitere Schärfe in den Text einfließen zu lassen, um die Verhandlungsposition nicht zu schwächen. Über eine Ergänzung der Resolution könnte auch in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung nachgedacht werden. Herr Holste schlägt vor, dass auch auf der politischen Schiene versucht werden sollte, diese Thematik weiter zu verfolgen. Über folgenden Resolutionstext wird abgestimmt: Die Gemeindevertretung Hohenlockstedt fordert die Geschäftsleitung der HWU, die Mitarbeiter, den Betriebsrat, Kreis-, Landes- und Bundespolitik auf, alles Erdenkliche und rechtlich mögliche zu tun, um die Arbeitsplätze für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in Hohenlockstedt zu erhalten. Weiterhin bitten wir die politisch Verantwortlichen auf allen Ebenen um Unterstützung und um eine Antwort, welche Möglichkeiten für uns aufgezeigt werden können, der Belegschaft in ihrem Existenzkampf zur Seite zu stehen, zu helfen, dass die Arbeitsplätze in Hohenlockstedt erhalten bleiben. einstimmig Tagesordnungspunkt 09: Parkverbot für Lastkraftfahrzeuge in der Finnischen Allee Beschlussvorschlag der SPD-Fraktion: An der Westseite der Finnischen Allee ist das Zeichen 314 (Parkplatz) mit dem Zusatzzeichen nur für PKW zwischen der Breiten Straße und der Kirche aufzustellen, wie es bereits in Höhe der Schule angebracht ist (siehe Abbildung). Da Anfang und Ende durch waagerechte weiße Pfeile gekennzeichnet werden dürfen ( 42 Abs. 4 Nr. 3 StVO), reicht es aus, Zeichen und Zusatzzeichen jeweils an den Einmündungen aufzustellen. Polizei und Ordnungsbehörden hätten dann die Möglichkeit, das Abstellen von LKW zu sanktionieren.

7 7 Herr Koslowski bittet darum, das Parkverbot für LKW bis zum Lerchenweg auszudehnen, da die LKW s ansonsten vor dem Friedhof parken würden. Es wird über den Beschlussvorschlag unter Berücksichtigung der Ergänzung von Herrn Koslowski abgestimmt. einstimmig Tagesordnungspunkt 10: Nachwahl eines Mitgliedes für den Schulverband Hohenlockstedt Die CDU-Fraktion schlägt als weiteres Mitglied für die Verbandsversammlung des Schulverbandes Hohenlockstedt Herrn Uwe Koslowski vor. 18 ja-stimmen 1 Enthaltung Tagesordnungspunkt 11: Satzung (Nachtrag I) zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Hohenlockstedt Bevor über diesen Tagesordnungspunkt beraten und beschlossen wird, teilt Herr Scheit in einer persönlichen Erklärung mit, dass er aus beruflichen Gründen sein Amt als Gemeindevertreter zum niederlegen wird. Beschlussvorschlag: Die der Vorlage als Anlage beigefügte Satzung (Nachtrag I) zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Hohenlockstedt wird beschlossen und ist zu erlassen. 17 ja-stimmen 2 Enthaltungen Tagesordnungspunkt 12: Biogasanlage Springhoe Realisierung eines objektbezogenen B-Planes Beschlussvorschlag der IHB-Fraktion: a) Es wird ein Aufstellungsbeschluss für die Realisierung eines objektbezogenen B- Planes unter Berücksichtigung der Auflagen des Ausschusses für Verkehr, Bauwesen und Infrastruktur vom gefasst. b) Von der Verwaltung ist ein Vertrag vorzubereiten, der vorsieht, dass alle Kosten von dem Antragsteller übernommen werden. einstimmig

8 8 Tagesordnungspunkt 13: Abschluss eines Mietvertrages Bürgermeister Diedrichsen und die Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Sport und Soziales weisen darauf hin, dass am ein Gespräch dem Vorsitzenden des Seniorenbeirates, Herr Kühnast, stattfinden wird. Dieses Gespräch sollte zunächst abgewartet werden. Sitzungsunterbrechung von Uhr. Durch die Gemeindevertretung wird folgender Beschlussvorschlag erarbeitet: a) Die Räumlichkeiten in Hohenlockstedt, Kieler Straße 100, sind durch die Gemeinde anzumieten und den Vereinen und Verbänden als neue Unterkunft zur Verfügung zu stellen. b) Die Verwaltungsarbeiten für das Gebäude sind durch den Vorsitzenden des Seniorenbeirates, Herr Kühnast, sicherzustellen. Dieses umfasst auch die Organisation der Überlassung an Vereine und Verbände einschl. der Erhebung von Nutzungsentgelten. Durch die CDU-Fraktion wird beantragt, die Räumlichkeiten erst dann durch die Gemeinde anzumieten, wenn sich nach dem noch zu führenden Gespräch kein anderer Mieter findet. Abstimmungsergebnis (ohne den Zusatz der CDU-Fraktion): 12 ja-stimmen 7 nein-stimmen Über den Zusatzantrag der CDU-Fraktion bedarf es somit keiner Abstimmung mehr. Tagesordnungspunkt 14: Durchführung von Ausschreibungen und Vergaben Beschlussvorschlag: Auf Empfehlung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft beschließt die Gemeindevertretung: 1. Die Ausschreibungs- und Vergabeordnung der Gemeinde Hohenlockstedt vom wird aufgehoben. 2. Die Ausschreibungs- und Vergabeordnung des Amtes Kellinghusen in der jeweils geltenden Fassung ist auch für die Vergabe von Aufträgen der Gemeinde Hohenlockstedt anzuwenden. 3. Bei Änderung der Ausschreibungs- und Vergabeordnung des Amtes Kellinghusen ist die Gemeindevertretung der Gemeinde Hohenlockstedt zu informieren. 18 ja-stimmen 1 Enthaltung

9 9 Tagesordnungspunkt 15: 1. Nachtragshaushaltssatzung 2008 Beschlussvorschlag: Auf Empfehlung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft beschließt die Gemeindevertretung: a) Die der Originalvorlage für den Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft am als Anlage beigefügte 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2008 wird beschlossen. b) Die zwischenzeitlich eingetretenen, noch nicht genehmigten über- und außerplanmäßigen Ausgaben, die im 1. Nachtragshaushaltsplan veranschlagt worden sind, werden gemäß 82 GO genehmigt. einstimmig Tagesordnungspunkt 16: 7. Änderung der Anlage 2 zu den Allgemeinen Bedingungen für die Versorgung mit Wasser aus dem Wasserversorgungsnetz der Gemeinde Hohenlockstedt (AVB-Wasser) Beschlussvorschlag: Auf Empfehlung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft beschließt die Gemeindevertretung: Die der Originalvorlage für den Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft am als Anlage beigefügte 7. Änderung der Anlage 2 zu den Allgemeinen Bedingungen für die Versorgung mit Wasser aus dem Wasserversorgungsnetz der Gemeinde Hohenlockstedt (AVB-Wasser) wird beschlossen und ist zu erlassen. Der in Artikel 1 dargestellte Verbrauchspreis je Kubikmeter Wasser wird auf 1,30 festgesetzt. einstimmig Tagesordnungspunkt 17: Einwohnerfragestunde, Teil 2 Herr Butt, stellv. Betriebsratsvorsitzender der Fa. HWU, bedankt sich auch im Namen seiner Kolleginnen und Kollegen für die Solidaritätsbekundungen und -besuche. Weitere Fragen werden von den Einwohnerinnen und Einwohnern nicht gestellt.

10 10 Tagesordnungspunkt 18: Verschiedenes Frau Fuchs teilt mit, dass das Minispielfeld seit letzter Woche Montags bis Freitags von bis Uhr und am Wochenende von bis Uhr und von bis Uhr geöffnet und damit zugänglich ist. Herr Koslowski mahnt in diesem Zusammenhang an, dass es immer noch kein Konzept für die Nutzung des Minispielfeldes und des C-Platzes gibt. Herr Noetzelmann moniert, dass der neue Radweg in der Finnischen Allee von den Anliegern nicht ordnungsgemäß gereinigt wird. Bürgermeister Diedrichsen bedankt sich für die geleistete Arbeit und bittet alle, ihn weiter tatkräftig zu unterstützen. Ausdrücklich bedankt er sich bei Herrn Sperber für die Betreuung der Lageruhr. Die Herren Holste, Scheit, Thiessen und Kirsten schließen sich den Wünschen des Bürgermeisters für das bevorstehende Weihnachtsfest und das neue Jahr an. Anschließend wird die Sitzung von bis Uhr unterbrochen. Die Öffentlichkeit wird zu den nächsten Tagesordnungspunkten ausgeschlossen. Tagesordnungspunkt 19: Ankauf von Flächen im Bereich des B-Planes Nr. 24 Aufgrund des Ausschlusses der Öffentlichkeit darf der Inhalt des Tagesordnungspunktes nicht angezeigt werden. Tagesordnungspunkt 20: Personalangelegenheiten; hier: Antrag auf Feststellung der ruhegehaltsfähigen Vordienstzeit Aufgrund des Ausschlusses der Öffentlichkeit darf der Inhalt des Tagesordnungspunktes nicht angezeigt werden. Anschließend stellt Bürgermeister Diedrichsen die Öffentlichkeit wieder her und teilt mit, dass über eine Grundstücksangelegenheit und über eine Personalangelegenheit entschieden wurde Bürgermeister Protokollführer