N I E D E R S C H R I F T Holo GV/002/2019

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1 N I E D E R S C H R I F T Holo GV/002/2019 der ordentlichen öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am Hohenlockstedt - Gaststätte "Zum Kamin des Olymp", Kieler Straße 62, Hohenlockstedt Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 19:00 Uhr 20:05 Uhr Teilnehmerinnen und Teilnehmer Vorsitzende/r Herr Wolfgang Wein Mitglieder Frau Claudia Belitz-Hempel Herr Udo Bujack Herr Klauspeter Damerau Frau Ljubow Ehrhardt Frau Sabine Fock Herr Carsten Fürst Frau Inke Holdorf Herr Jürgen Klein Herr Marcus Klingler Frau Nadja Nolte Frau Birgit Payonk Herr Frank Ritter Herr Bernd Senne Frau Katja Settmacher Herr Tobias Soyka Herr Dieter Thara Herr Thomas Thiessen Herr Siegfried Thurau Nicht anwesend: Mitglieder Herr Rainer Hennschen Herr Hans-Jürgen Thurau

2 2 Von der Verwaltung: Herr Peter Hölck Frau Birgit Schmidt Frau Birgit Trabandt Protokollführung Gäste: Frau Ursel Kreuzmann Herr Nico Scheerer, DLRG Herr Wolfgang Sauck Herr Joachim Möller, Norddeutsche Rundschau sowie 7 Einwohnerinnen und Einwohner Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit 2. Anträge zur Tagesordnung 3. Einwohnerfragestunde -Teil 1-4. Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen das Protokoll Nr. 01/2019 vom Mitteilungen des Bürgermeisters 6. Anfragen der Gemeindevertreter/innen 7. Ehrungen 8. Neubau eines Bauhofes in Hohenlockstedt; hier: weiteres Vorgehen Berichterstatter: Der Vorsitzende des Bau- und Umweltausschusses, Herr Ritter Vorlage: Holo/010/ Vereinbarung über die Durchführung des stationären Wasserrettungsdienstes im Bereich der Gemeinde Hohenlockstedt Berichterstatterin: Die Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Sport und Soziales, Frau Nolte Vorlage: Holo/016/ Fortschreibung des Landesentwicklungsplans Schleswig-Holstein 2010; hier: Beratung und Beschluss über die Abgabe einer Stellungnahme Berichterstatter: Der Vorsitzende des Bau- und Umweltausschusses, Herr Ritter Vorlage: Holo/013/ Verschiedenes 12. Einwohnerfragestunde -Teil 2- Nicht öffentlicher Teil 13. Antrag auf Teilerlass der Abwassergebühren wegen Rohrbruch Vorlage: Holo/009/2019

3 3 14. Antrag auf Erlass von Forderungen Vorlage: Holo/011/ Bebauungsplan Nr. 27 "Ernst-Voss-Kolonie - Nord"; hier: Vergabe von Vermessungsleistungen Berichterstatter: Herr Bürgermeister Wein Vorlage: Holo/017/2019 Öffentlicher Teil Tagesordnungspunkt 1: Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit Bürgermeister Wein eröffnet um Uhr die Sitzung, begrüßt die Gäste und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht ergangen ist. Darüber hinaus stellt er die Beschlussfähigkeit fest. Tagesordnungspunkt 2: Anträge zur Tagesordnung Bürgermeister Wein stellt den Antrag, über folgende Tagesordnungspunkte nichtöffentlich zu beraten und zu entscheiden: a) Antrag auf Teilerlass der Abwassergebühren wegen Rohrbruch Vorlage: Holo/009/2019 b) Antrag auf Erlass von Forderungen Vorlage: Holo/011/2019 c) Bebauungsplan Nr. 27 "Ernst-Voss-Kolonie - Nord"; hier: Vergabe von Vermessungsleistungen Berichterstatter: Herr Bürgermeister Wein Vorlage: Holo/017/2019 Abstimmungsergebnis (zu a c): einstimmig Tagesordnungspunkt 3: Einwohnerfragestunde -Teil 1- Von den Einwohnerinnen und Einwohnern werden keine Fragen gestellt.

4 4 Tagesordnungspunkt 4: Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen das Protokoll Nr. 01/2019 vom Gegen das Protokoll Nr. 01/2019 werden keine Einwendungen erhoben. Tagesordnungspunkt 5: Mitteilungen des Bürgermeisters Bürgermeister Wein teilt folgendes mit. a) Der Bürgermeister bedankt sich bei Herrn Klein für die Organisation und die Durchführung der Müllsammelaktion am , bei der auch eine gute Beteiligung festzustellen war. b) Aus dem Seniorenbeirat sind weitere zwei Personen zurückgetreten, so dass dieser nur noch aus drei Personen besteht und damit dauerhaft beschlussunfähig ist. Es muss jetzt geklärt werden, wie es künftig weitergehen soll. c) Für die Europawahl am werden weiterhin Wahlhelfer/innen gesucht, da noch immer nicht alle Wahlvorstände komplett besetzt werden konnten. d) Der Bürgermeister erinnert an die Einladung der Schleswig-Holstein Netz AG zum Kommunal-Dialog im Kreis Steinburg am und den Anmeldeschluss am e) Hinsichtlich des Wertstoffcontainerstellplatzes an der Leipziger Straße wird derzeit überlegt, wie dieser trotz der regelmäßigen Verunreinigung weiter aufrecht erhalten kann. f) Vor dem KunstHaus M 1 in der Finnischen Allee sind zwei Behindertenparkplätze eingerichtet worden. Tagesordnungspunkt 6: Anfragen der Gemeindevertreter/innen Anfragen der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter liegen nicht vor. Tagesordnungspunkt 7: Ehrungen a) Frau Ursel Kreuzmann wird durch Bürgermeister Wein für ihre Unterstützung bei der Begleitung von Besuchergruppen unter Verleihung einer Urkunde und Übergabe eines Sachgeschenkes geehrt.

5 5 b) Der Gemeindevertreter Jürgen Klein wird für seine 10-jährige ehrenamtliche Tätigkeit für die Gemeinde Hohenlockstedt unter Verleihung eines Gemeindepins mit Bronzekranz geehrt. Tagesordnungspunkt 8: Neubau eines Bauhofes in Hohenlockstedt; hier: weiteres Vorgehen Berichterstatter: Der Vorsitzende des Bau- und Umweltausschusses, Herr Ritter Vorlage: Holo/010/2019 Der Vorsitzende des Bau- und Umweltausschusses berichtet über die Beratung im Ausschuss und trägt den Beschlussvorschlag vor. Im Anschluss hieran stellen die Fraktionen nochmals ihre Positionen zum Neubau des Bauhofes dar. Beschlussvorschlag: Auf Empfehlung des Bau und Umweltausschusses beschließt die Gemeindevertretung: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, die am Bau beteiligten Planungsbüros bis zur Leistungsphase 9 der HOAI (Objektüberwachung) auf der Basis der bisherigen Planungen weiter zu beauftragen. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Gewerke für den Neubau des Bauhofes auszuschreiben und die Baumaßnahme bis zur Fertigstellung umzusetzen. Abstimmungsergebnis: 13 ja-stimmen 6 nein-stimmen Tagesordnungspunkt 9: Vereinbarung über die Durchführung des stationären Wasserrettungsdienstes im Bereich der Gemeinde Hohenlockstedt Berichterstatterin: Die Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Sport und Soziales, Frau Nolte Vorlage: Holo/016/2019 Die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft hat mit vom noch verschiedene Anregungen vorgetragen, die in den Verwaltungsentwurf der Vereinbarung eingearbeitet werden sollten. Im Einzelnen handelt es sich dabei um folgende Ergänzungen: a) 1 Satz 1 sollte nach den Worten im Bereich der Gemeinde um folgenden Zusatz ergänzt werden: gemäß der Landesverordnung über die Zuständigkeit für die Badesicherheit an oberirdischen Gewässern und Küstengewässern (Badesicherheitszuständigkeitsverordnung BadeSichZuVO) vom 20. Mai 2008, GVOBl. Schl.-H., S. 266, und

6 6 des Artikels 2 des Gesetzes zur Anpassung des Landschaftspflegegesetzes und anderer Rechtsvorschriften (LPflegAnpG) vom 19. November 1982, GVOBl. Schl.- H., S.256, in der jeweils geltenden Fassung b) 2 sollte um folgenden Satz ergänzt werden: Die Verkehrssicherungspflicht obliegt weiterhin der Gemeinde. c) In 5 sollte folgender Absatz nach Unterabsatz 3 eingefügt werden: Die Räumlichkeiten stellen eine Arbeitsstätte der Gemeinde dar. Die daraus resultierende Verkehrssicherungspflicht und Pflichten im Sinne der Arbeitssicherheit sind Aufgabe der Gemeinde. d) In 5 Unterabsatz 1 Satz 2 müsste es statt Sanitärausstattung richtig Sanitätsausstattung heißen. Beschlussvorschlag: Die der Sitzungsvorlage als Anlage beigefügte Vereinbarung über die Durchführung des stationären Wasserrettungsdienstes im Bereich der Gemeinde Hohenlockstedt wird mit den vorgenannten Änderungsvorschlägen beschlossen und ist zu erlassen. Abstimmungsergebnis: einstimmig Tagesordnungspunkt 10: Fortschreibung des Landesentwicklungsplans Schleswig-Holstein 2010; hier: Beratung und Beschluss über die Abgabe einer Stellungnahme Berichterstatter: Der Vorsitzende des Bau- und Umweltausschusses, Herr Ritter Vorlage: Holo/013/2019 Der Vorsitzende des Bau- und Umweltausschusses berichtet über die Allgemeinen Informationen und den Sachstandsvermerk vom , wonach eine abschließende Stellungnahme zur Fortschreibung des Landesentwicklungsplanes derzeit jedoch noch nicht möglich ist. Die von der Verwaltung für die Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vorbereiteten Allgemeinen Informationen sowie der Sachstandsvermerk werden von der Gemeindevertretung zur Kenntnis genommen. Tagesordnungspunkt 11: Verschiedenes a) Bürgermeister Wein weist auf den 11. SCI-Triathlon am hin und wirbt für diese Veranstaltung. b) Frau Nolte weist auf die Veranstaltung Tausch dich glücklich des KunstHauses M 1 am hin.

7 7 c) Herr Damerau teilt mit, dass am in Wulfsmoor eine Regionalkonferenz des Zweckverbandes ÖPNV zur Vorstellung der Ergebnisse der Überplanung stattfinden wird. d) Frau Belitz-Hempel teilt mit, dass zum kommenden Schuljahr jeweils zwei Klassen an der Grundschule und an der Wilhelm-Käber-Schule eingerichtet werden können. Tagesordnungspunkt 12: Einwohnerfragestunde -Teil 2- a) Ein Bürger weist darauf hin, dass verschiedene Containerstellplätze verdreckt sind. Diese Aussage wird durch einen anderen Bürger unterstützt, der ergänzend noch darauf hinweist, dass bei dem Containerstellplatz an der Leipziger Straße auch Müll über einen vorhandenen Zaun auf das Nachbargrundstück geworfen wird. b) Weiterhin teilt dieser Bürger mit, dass die Straßeneinläufe auf der östliche Seite des Hohenfierter Weges dringend gesäubert werden müssen, da diese voll mit Blättern sind. Bürgermeister Wein weist in diesem Zusammenhang auf die Straßenreinigungssatzung hin, nach der die Eigentümer der anliegenden Grundstücke zur Reinigung verpflichtet sind. Im Anschluss an diesen Tagesordnungspunkt wird die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Nichtöffentlicher Teil Tagesordnungspunkt 13: Antrag auf Teilerlass der Abwassergebühren wegen Rohrbruch Vorlage: Holo/009/2019 Tagesordnungspunkt 14: Antrag auf Erlass von Forderungen Vorlage: Holo/011/2019

8 8 Tagesordnungspunkt 15: Bebauungsplan Nr. 27 "Ernst-Voss-Kolonie - Nord"; hier: Vergabe von Vermessungsleistungen Berichterstatter: Herr Bürgermeister Wein Vorlage: Holo/017/2019 Im Anschluss an den Tagesordnungspunkt 15 stellt Bürgermeister Wein die Öffentlichkeit wieder her und teilt mit, dass a) einem Antrag auf Teilerlass von Abwassergebühren zugestimmt wurde, b) einem Gewerbesteuerschuldner eine angemessene Ratenzahlung angeboten werden soll und c) im Rahmen der Aufstellung des B-Planes Nr. 27 Vermessungsleistungen beauftragt wurden. Vorsitzender Wolfgang Wein.. Protokollführer Peter Hölck