N I E D E R S C H R I F T Holo PKA/001/2017

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1 N I E D E R S C H R I F T Holo PKA/001/2017 der ordentlichen öffentlichen Sitzung des Personal- und Koordinierungsausschusses am Hohenlockstedt - Sitzungssaal Rathaus, Kieler Straße 49, Hohenlockstedt Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 19:00 Uhr 20:30 Uhr Teilnehmerinnen und Teilnehmer Vorsitzende/r Herr Dieter Thara Mitglieder Herr Carsten Fürst Frau Nadja Nolte Herr Theodor Scheit Herr Thomas Thiessen Herr Wolfgang Wein bürgerliche Mitglieder Frau Claudia Belitz-Hempel stellv. bürgerliche Mitglieder Herr Heinz-Dieter Esken Herr Berthold Sperber von der Verwaltung Herr Jürgen Kirsten Frau Meike Nielsen Frau Kathleen Bubel Vertreter für Herrn Förster Vertreter für Herrn Thiem Bürgermeister Jugendzentrum (Öffentl. Teil sowie teilweise TOP 12) Nicht anwesend: bürgerliche Mitglieder Herr Marko Förster Herr Uwe Thiem fehlt entschuldigt fehlt entschuldigt

2 2 Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit 2. Anträge zur Tagesordnung 3. Einwohnerfragestunde -Teil 1-4. Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen das Protokoll Holo PKA/004/2016 vom Mitteilungen des Vorsitzenden/ des Bürgermeisters 6. Anfragen der Ausschussmitglieder 7. Führen des Bauhofes als "Kostenrechnende Einrichtung" hier: Konkretisierung der Tätigkeiten der Bauhofmitarbeiter 8. Beitritt zur Region Itzehoe 9. Bildung von Ortsteilen und Ortsbeiräten in der Gemeinde Hohenlockstedt Vorlage: Holo/012/ Verschiedenes 11. Einwohnerfragestunde -Teil 2- Nicht öffentlicher Teil 12. Personalangelegenheit hier: Stundenreduzierung im Jugendzentrum sowie Nachbesetzung Vorlage: Holo/021/ Personalangelegenheiten hier: Einstellung einer Büchereihilfskraft Vorlage: Holo/020/2017 Öffentlicher Teil Tagesordnungspunkt 1: Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit Der Ausschussvorsitzende, Herr Thara, eröffnet um Uhr die Sitzung und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht ergangen ist. Die Tagesordnung wurde ordnungsgemäß bekannt gemacht. Die Beschlussfähigkeit wird durch den Vorsitzenden festgestellt. Tagesordnungspunkt 2: Anträge zur Tagesordnung Dringlichkeitsanträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt.

3 3 Die Ausschussmitglieder stimmen darüber ab, die Tagesordnungspunkte 12 und 13 in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten. Beschluss Personal- und Koordinierungsausschuss: einstimmig beschlossen Ja 9 Nein 0 Enthaltung 0 Tagesordnungspunkt 3: Einwohnerfragestunde -Teil 1- Herr Kipf bedankt sich für die Information im gestrigen Sozialausschuss dahingehend, dass die Mitarbeiter des Bauhofes und des Wasserwerkes den Sicherheitsbeauftragten in Anspruch nehmen können und fragt an, ob dies auch dem Jugendzentrum möglich ist. Frau Nolte teilt mit, dass die Sicherheitsbeauftragten von allen Beschäftigten angesprochen werden können. Herr Scheit erläutert ergänzend den Unterschied zwischen Sicherheitsbeauftragten und Sicherheitsfachkräften. Herr Kipf teilt zur Information mit, dass hinsichtlich des Muna-Geländes in 2018 ein Verkauf ansteht und der Zaun und die Bunkeranlagen dann entfernt werden sollen. Tagesordnungspunkt 4: Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen das Protokoll Holo PKA/004/2016 vom Frau Belitz-Hempel hat folgende Änderungswünsche: - zu TOP 6: In der Anfrage ging es nicht um die Öffnungszeiten der Kitas an sich, sondern um unplanmäßige Schließungen beispielsweise aufgrund von Personalmangel. Die Anfrage lautete, ob es möglich wäre, für solche Ereignisse einen Notfallplan aufzustellen, welcher der Gemeinde ermöglicht, betroffenen Familien schnell eine alternative Betreuungsmöglichkeit anzubieten. Weiterhin hat der Personal- und Koordinierungsausschuss den Vorschlag von Herrn Scheit, bei der Kreisjugendhilfe die Einrichtung eines kreisweiten Nothilfekreises anzuregen, begrüßt. - zu TOP 10: Beim ersten Absatz ist der Name Frau Belitz-Hempel gegen den Namen Frau Payonk auszutauschen. Diese hatte den Hinweis gegeben. Beschluss des Personal- und Koordinierungsausschusses: einstimmig beschlossen Ja 9 nein 0 Enthaltungen 0

4 4 Tagesordnungspunkt 5: Mitteilungen des Vorsitzenden/ des Bürgermeisters Bürgermeister, Herr Kirsten, teilt folgendes mit: Es liegt eine Einladung der Partnerstadt zu einer größeren Veranstaltung für den Zeitraum vom vor. Das Interesse der Fraktionen bzw. der Gemeindevertreter/innen ist sehr gering. Es liegt erst eine Anmeldung vor. Er bittet in den Fraktionen um Beratung, dass wenigsten ein Vertreter pro Fraktion die Einladung wahrnimmt. Durch einen Abrechnungsfehler in der Verwaltung ist der Gemeinde ein Schaden entstanden. Dieser wurde der Eigenschadenversicherung gemeldet. Der stellv. Ortswehrführer Lockstedter Lager hat seinen Rücktritt erklärt. Es liegen mehrere Interessenbekundungen für die Nutzung des Rathauses Hohenlockstedt vor. Am findet die Lenkungsgruppe Region Itzehoe statt. Auch die Bürgermeister der Gemeinden Winseldorf, Schlotfeld und Lohbarbek möchte Herr Kirsten dazu einladen. Das Thema wird unter TOP 8 thematisiert. Ab beginnen die SWN-Maßnahmen. Die Arbeiten sollen bis abgeschlossen sein. Für die Außengebiete wird es diesbezüglich aufgrund nicht bewilligter EU-Mittel zu Verzögerungen kommen. Tagesordnungspunkt 6: Anfragen der Ausschussmitglieder Anfragen liegen nicht vor. Tagesordnungspunkt 7: Führen des Bauhofes als "Kostenrechnende Einrichtung" hier: Konkretisierung der Tätigkeiten der Bauhofmitarbeiter Herr Thara führt in den Tagesordnungspunkt ein und übergibt das Wort an Herrn Wein. Herr Wein stellt unter anderem fest, dass für die Mitarbeiter/innen der Gemeinde Hohenlockstedt keine Stellenbeschreibungen existieren. Diese müssen seines Erachtens erstellt werden. Die Anwesenden diskutieren den Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion im Antrag und die Aussagekraft der dadurch zur Verfügung stehenden Daten.

5 5 Herr Kirsten stellt klar, dass der Beschlussvorschlag eine zusätzliche Belastung für den Bauhofleiter enthält, die dieser nicht mehr leisten kann. Im Übrigen verweist Herr Kirsten darauf, dass es keine Arbeitsplatzbeschreibungen und Dienstanweisungen gibt. Herr Scheit beantragt, den TOP zur Beratung an die Fraktionen zurückzugeben. Die Ausschussmitglieder stimmen über den Antrag ab. Beschluss Personal- und Koordinierungsausschuss: einstimmig zugestimmt Ja 9 Nein 0 Enthaltungen 0 Tagesordnungspunkt 8: Beitritt zur Region Itzehoe Herr Fürst erläutert den Antrag und begründet die Überlegungen zum Beitritt zur Region Itzehoe. Herr Esken erkundigt sich nach den Kosten des Beitritts und erfragt, ob die Mitgliedschaften im Holsteiner Auenland und in der Region Itzehoe konkurrieren. Laut Herrn Fürst besteht keine Konkurrenzsituation. Frau Belitz-Hempel ergänzt, dass die Region Itzehoe eher eine Arbeitsgemeinschaft ist. Die Mitgliedschaft ist wohl kostenneutral. Herr Thara stellt klar, dass es sich zunächst um eine Absichtserklärung handelt. Die Bedingungen im Einzelnen sind dann im Lenkungsausschuss zu klären. Herr Scheit begrüßt den Antrag der BfH-Fraktion. Herr Thiessen teilt für die IHB-Fraktion mit, dass diese es nicht unterstützt, weil keine Mitsprachemöglichkeiten gesehen werden. Die Ausschussmitglieder stimmen über folgenden Antrag ab: 1. Die Gemeinde Hohenlockstedt erklärt ihr Interesse an einem Beitritt zur Region Nord. 2. Die Rahmenbedingungen und Beweggründe für einen Beitritt sollen in einem Gespräch mit der Lenkungsgruppe der Region Itzehoe erörtert werden. An diesem Gespräch sollen für die Gemeinde Hohenlockstedt der Bürgermeister, die Vorsitzenden der in der Gemeindevertretung vertreten Fraktionen bzw. ein/e Beauftragte/r der Fraktion und ein Vertreter der Amtsverwaltung Kellinghusen teilnehmen.

6 6 3. Die Gemeinden Lohbarbek, Winseldorf und Schlotfeld werden über diese Interessenbekundung und das geplante Informationsgespräch informiert. Die Gemeinde Hohenlockstedt begrüßt ausdrücklich eine mögliche Teilnahme von Vertretern dieser Gemeinden am Informationsgespräch. Beschluss des Personal- und Koordinierungsausschusses: mehrheitlich zugestimmt Ja 7 Nein 2 Enthaltungen 0 Tagesordnungspunkt 9: Bildung von Ortsteilen und Ortsbeiräten in der Gemeinde Hohenlockstedt Vorlage: Holo/012/2017 Herr Thara erläutert die Vorlage der Verwaltung. Die Zahlung der Aufwandsentschädigungen an die so bezeichneten Dorfvorsteher/innen ist derzeit rechtlich nicht gedeckt. Herr Fürst stellt die wertvolle und unverzichtbare Arbeit der Dorfvorsteher/innen heraus. Es ist nicht akzeptabel, dass die Dorfvorsteher/in bis 2018 keine Aufwandsentschädigung bekommen. Andererseits äußert Herr Fürst Bedenken, ob die Bildung von Ortsteilen der richtige Weg ist und erläutert dies. Nach seiner Auffassung müsste es möglich sein, gem. 9 Abs. 1 Nr. 15 der Entschädigungsverordnung mit folgendem Wortlaut: Eine monatliche oder anlassbezogene Aufwandsentschädigung oder Sitzungsgeld können erhalten: 15. Personen, die von der Gemeindevertretung, vom Kreistag, vom Amtsausschuss oder von der Verbandsversammlung als Beauftragte für eine besondere Aufgabe bestellt wurden; die Aufgabe darf keine typische Arbeitnehmertätigkeit darstellen; eine Lösung herbeizuführen. Die Gemeindevertretung würde die Dorfvorsteher/innen als Beauftragte bestellen und eine entsprechende Regelung für die Zahlung einer Aufwandsentschädigung in die Entschädigungssatzung aufnehmen. Herr Scheit sieht als Möglichkeit, die Bildung eines Ortsbeirates konkret in der Hauptsatzung zu verankern und die Mitglieder zu benennen. Die Zusammenarbeit der Dorfschaften als Gremium wäre hervorragend geeignet Interessen der Dorfschaften an die Gemeindevertretung heranzutragen; sozusagen ein Ausschuss mit besonderen Aufgaben. Die Ausschussmitglieder diskutieren die Vorschläge kurz und fassen folgenden Beschluss: Die Verwaltung wird gebeten, nachfolgend aufgezeigte Lösungsansätze hinsichtlich der Umsetzbarkeit für vorliegenden Sachverhalt zu prüfen:

7 7 1. Die Dorfvorsteher/innen sollen gemäß 9 Abs. 1 Nr. 15 der Entschädigungssatzung unter einer zu definierenden besonderen Aufgabe als Beauftragte durch die Gemeindevertretung bestellt werden. Durch Änderung der Entschädigungssatzung soll die Zahlung einer Aufwandsentschädigung für diese Beauftragten geregelt werden. Die Zahlung der Aufwandsentschädigung soll ab dem Zeitpunkt der Einstellung der Zahlungen rückwirkend erfolgen. 2. Die Hauptsatzung soll mit dem Ziel, einen Beirat Dorfschaften, der sich aus den Dorfvorstehern/innen zusammensetzt, zu bilden, geändert werden. Die Entschädigungssatzung soll entsprechend angepasst werden. Beschluss des Personal- und Koordinierungsausschusses: einstimmig zugestimmt Ja 9 Nein 0 Enthaltungen 0 Tagesordnungspunkt 10: Verschiedenes Herr Esken setzt die Anwesenden darüber in Kenntnis, dass Herr Eckhard Thiessen den Lehrwanderweg gesäubert, den Unrat um das Pumpwerk entfernt und den Steg neu gestrichen hat und dies gewürdigt werden sollte. Herr Thara teilt mit, dass der Einsatz von Herrn Eckhard Thiessen im gestrigen Ausschuss für Jugend, Sport und Soziales gewürdigt und ihm gedankt wurde. Tagesordnungspunkt 11: Einwohnerfragestunde -Teil 2- Ein Bürger gibt hinsichtlich der Nordumgehung Itzehoes bekannt, dass er bereits vor Jahren eine Skizze an den Bürgermeister hinsichtlich des Verlaufs sowie an die Staatssekretäre von Bund und Land gegeben hat. Demnach muss die Nordumgehung gegenüber der Einfahrt zur Hühnerfarm (Schmabek) beginnen. Itzehoe hat wohl bisher eine andere Variante favorisiert. Der Bürger wird Herrn Kirsten die Skizze zukommen lassen. Herr Senne bedankt sich im Namen der Dorfvorsteher/innen für die wohlwollende Diskussion der Problematik unter TOP 9. Herr Kipf fragt an, ob bekannt ist, wie viele Jungwähler die Möglichkeit zu wählen wahrgenommen haben. Wenn es rechtlich möglich ist dies abzubilden, bittet er um entsprechende Information. Herr Kipf fragt weiter an, ob es Initiativen gibt, junge Leute für die Politik zu gewinnen. Die Ausschussmitglieder beantworten dies entsprechend.

8 8 Herr Kipf erkundigt sich nach dem Sachstand zur Erstellung eines Altlastenkatasters. Herr Kirsten teilt mit, dass beim Kreis ein Altlastenkataster geführt wird, es aber keine allgemeinen Einsichtnahmemöglichkeiten der Gemeinde gibt. Herr Fürst ergänzt, dass lediglich die Grundstückseigentümer für ihre Grundstücke das Recht zur Einsicht haben. Ein Bürger fragt an, ob auch die Gemeinde Hohenlockstedt die möglichen Zuschüsse für die Umstellung der Straßenbeleuchtung genutzt hat. Herr Kirsten bejaht dies. Nichtöffentlicher Teil Tagesordnungspunkt 12: Personalangelegenheit hier: Stundenreduzierung im Jugendzentrum sowie Nachbesetzung Vorlage: Holo/021/2017 Tagesordnungspunkt 13: Personalangelegenheiten hier: Einstellung einer Büchereihilfskraft Vorlage: Holo/020/2017 Herr Thara stellt die Öffentlichkeit der Sitzung wieder her und teilt mit, dass eine Stundenreduzierung sowie eine Einstellung im Jugendzentrum und in der Bücherei beschlossen wurden. gez. Vorsitzender Dieter Thara.. gez. Protokollführer Kathleen Bubel