N I E D E R S C H R I F T Holo AFW/005/2016

Transkript

1 N I E D E R S C H R I F T Holo AFW/005/2016 der ordentlichen öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft am Hohenlockstedt - Sitzungssaal Rathaus, Kieler Straße 49, Hohenlockstedt Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 19:00 Uhr 20:41 Uhr Teilnehmerinnen und Teilnehmer Vorsitzender: Herr Rolf Laue Mitglieder: Herr Udo Bujack Herr Klauspeter Damerau Frau Inke Holdorf bürgerliche Mitglieder: Frau Ljubow Ehrhardt Herr Uwe Thiem stellv. Mitglieder: Frau Claudia Belitz-Hempel Herr Dieter Thara stellv. bürgerliche Mitglieder: Frau Nadja Nolte von der Verwaltung: Herr Jürgen Kirsten Herr Danny Reese stellvertretend für Herrn Carsten Fürst als Vertreterin für Frau Katja Settmacher als Vertreter für Herrn Carsten Fürst als Vertreterin für Herrn Torsten Flössner Bürgermeister Protokollführer Gäste: Frau Birgit Payonk Gemeindevertreterin Sowie 6 Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Hohenlockstedt. Nicht anwesend: Vorsitzender: Herr Carsten Fürst Mitglieder: Frau Katja Settmacher bürgerliche Mitglieder: Herr Torsten Flössner fehlt entschuldigt - Vertreter Dieter Thara fehlt entschuldigt - Vertreterin Frau Claudia Belitz-Hempel fehlt entschuldigt - Vertreterin Frau Nadja Nolte

2 2 Der stellvertretende Ausschussvorsitzende Herr Rolf Laue eröffnet um 19:00 Uhr die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden. Sodann stellt Herr Laue als heutiger Vorsitzender der Sitzung fest, dass die Einladungen form- und fristgerecht ergangen und der Ausschuss beschlussfähig ist. Dringlichkeitsanträge- bzw. Vorlagen liegen nicht vor. Seitens Herrn Bujack wird beantragt, den nicht-öffentlichen Tagesordnungspunkt Nr. 11 Veräußerung Grundstück Industriegebiet am Ridderser Weg von der Tagesordnung abzusetzen und begründet seinen Antrag. mehrheitlich abgelehnt (ja 3 6 nein) Somit bleibt der Tagesordnungspunkt 11 auf der Tagesordnung bestehen. Herr Bürgermeister Kirsten gibt bekannt, dass der Tagesordnungspunkt 13 Grundstücksangelegenheiten von der Tagesordnung gestrichen werden könne und begründet seinen Antrag. Seitens des Vorsitzenden wird infolgedessen nach kurzer Beratung beantragt, den Tagesordnungspunkt 11 Grundstücksangelegenheiten von der Tagesordnung abzusetzen. einstimmig beschlossen (ja 9) Somit wird der Tagesordnungspunkt 11 Grundstücksangelegenheiten von der Tagesordnung gestrichen. Der Vorsitzende beantragt, die Tagesordnungspunkte in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten und begründet seinen Antrag. einstimmig beschlossen (ja 9)

3 3 Es wird nunmehr nach folgender Tagesordnung verfahren: Tagesordnung: - Öffentlicher Teil - 1. Einwohnerfragestunde -Teil 1-2. Einwände gegen die Sitzungsniederschrift Nr. AFW Holo/004/2016 vom Freigabe von Haushaltsmitteln für den Bereich des Klärwerkes Hohenlockstedt - Austausch der Gebläse des Belüftungssystems - Installation einer Photovoltaikanlage 4. Satzung (Nachtrag 1) zur Änderung der Satzung der Gemeinde Hohenlockstedt über die Erhebung der Hundesteuer - Vorlage: Holo/033/ Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge; weiteres Vorgehen 6. Imagefilm; weiteres Vorgehen 7. Mitteilungen 8. Anfragen der Ausschussmitglieder 9. Verschiedenes 10. Einwohnerfragestunde -Teil 2- - Nicht Öffentlicher Teil Veräußerung Grundstück Industriegebiet am Ridderser Weg 12. Grundstücksangelegenheit Rad- und Wanderweg der ehemaligen Bahntrasse; hier: a) Teilweise Aufhebung des Beschlusses des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft vom , b) Neue Beschlussfassung Öffentlicher Teil Tagesordnungspunkt 1: Einwohnerfragestunde -Teil 1-1.) Herr Robert Kipf teilt mit, dass er im Rahmen der letzten Sitzung des Sozialausschusses die Kenntnis erlangt habe, dass seit mehreren Jahren das Budget des Jugendzentrums keinen Ansatz für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen aufwiese. Insoweit wird in Anbetracht der bald anstehenden Haushaltsberatungen dahingehend gebeten, das Jugendzentrum mit adäquaten Mitteln für das anstehende Haushaltsjahr auszustatten. 2.) Herr Robert Kipf verweist in Anlehnung an den nachfolgenden Tagesordnungspunkt 5 Wiederkehrende Beiträge zur heutigen Sitzung einen Artikel aus einer Ausgabe des Bauernblatts vom zum Thema Petition zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Schleswig-Holstein und bittet um Berücksichtigung dieser Information im weiteren Beratungsverlauf und ggfs. um Informationsweitergabe an die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde.

4 4 Tagesordnungspunkt 2: Einwände gegen die Sitzungsniederschrift Nr. AFW Holo/004/2016 vom Einwände gegen die Sitzungsniederschrift Nr. AFW Holo/004/2016 vom liegen nicht vor. Der Vorsitzende merkt an dieser Stelle jedoch kritisch an, dass die Niederschriften der Fachausschüsse nicht rechtzeitig zu den abschließenden Beratungen in der Gemeindevertretung vorliegen können, da im Regelfall alle zu beratenden Themen in einer Sitzungswoche immer vorerst in den Fachausschüssen und anschließend in der Gemeindevertretung behandelt werden. In diesem Fall kann kein einwandfreier Informationsfluss gewährleistet sein. Herr Bujack teilt hierzu mit, dass die Tagesordnung für die Sitzungen der Gemeindevertretung vom Ältestenrat festgelegt werde. Aus diesem Grund müsste der Ältestenrat strengere Kriterien anlegen. Tagesordnungspunkt 3: Freigabe von Haushaltsmitteln für den Bereich des Klärwerkes Hohenlockstedt - Austausch der Gebläse des Belüftungssystems - Installation einer Photovoltaikanlage Frau Holdorf beantragt den Tagesordnungspunkt zu vertagen, da noch keine Wirtschaftlichkeitsberechnung seitens der Verwaltung vorliegt. Herr Bujack teilt mit, dass nicht nur die Wirtschaftlichkeitsberechnung fehlt, sondern auch die Antworten zu den offenen Fragen (Anlage 1 des letzten Protokolls) gemäß Beschlussfassung der Sitzung des Finanzausschusses vom fehlen. Insofern wird ebenfalls seitens Herrn Bujack für eine Vertagung plädiert. Herr Thiem teilt ebenfalls die Meinung von Herrn Bujack und teilt mit, dass erst nach Vorlage aller angeforderten Unterlagen die Beratung und abschließende Entscheidung erfolgen kann. Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft beschließt: Die Entscheidung über die Freigabe von Haushaltsmitteln für a.) Austausch der Gebläse des Belüftungssystems und b.) Photovoltaikanlage für den Bereich des Klärwerkes Hohenlockstedt wird vertagt.

5 5 einstimmig beschlossen (ja 9) Tagesordnungspunkt 4: Satzung (Nachtrag 1) zur Änderung der Satzung der Gemeinde Hohenlockstedt über die Erhebung der Hundesteuer - Vorlage: Holo/033/2016 Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft empfiehlt, die Gemeindevertretung beschließt die der Sitzungsvorlage beigefügte Satzung (Nachtrag 1) zur Änderung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in der Gemeinde Hohenlockstedt. Der Nachtrag 1 ist zu erlassen. mehrheitlich beschlossen (ja 5 nein 4) Tagesordnungspunkt 5: Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge; weiteres Vorgehen Herr Thiem verweist auf die der Tagespresse zu entnehmenden Information zu einer Online-Petition von Bürgern, die landesweit die ersatzlose Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für die Grundstückseigentümer erreichen will. Ggfs. wäre es sinnvoll das Ergebnis hiervon abzuwarten. Im Gremium werden die Hintergründe der Petition kurz erläutert. Herr Bürgermeister Kirsten erläutert kurz Eckpunkte der derzeitigen Rechtslage zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen und gibt zu bedenken, dass bei der durch die Petition zum Ziel gesetzten Variante zwar die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge verfolgt werde, die weiterhin entstehenden Kosten jedoch durch Steuern gedeckt werden sollen. Herr Bujack ergänzt an dieser Stelle, dass es sich herbei jedoch nicht in erster Linie um die Wiederkehrenden Beiträge handelt, sondern um eine ersatzlose Abschaffung der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen durch die Grundstückseigentümer. Vor diesem Hintergrund könnte über eine Vertagung des heutigen Tagesordnungspunktes nachgedacht werden. Sofern die Petition erfolgreich sein sollte und die Grundstückseigentümer nicht mehr rechtlich aufgrund einer mögli-

6 6 chen Gesetzesänderung durch das Land herangezogen werden dürften, hätte sich das Thema zur Einführung von Wiederkehrenden Beiträgen seiner Meinung nach ohnehin erledigt. Nach kurzem Gedankenaustausch und Beratung über die Vor- und Nachteile einer Einführung der Wiederkehrenden Beiträge besteht Einvernehmen im Gremium dahingehend, dass für die Gemeinde Hohenlockstedt der Aufwand zu hoch sei und keine Notwendigkeit gesehen werde, die Wiederkehrenden Beiträge einzuführen. Herr Damerau beantragt, den Tagesordnungspunkt abzusetzen und das das Thema Wiederkehrende Beiträge nicht in Hohenlockstedt einzuführen. Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft beschließt, das Thema Wiederkehrende Beiträge wird für die Gemeinde Hohenlockstedt abgesetzt und nicht eingeführt. einstimmig beschlossen (ja 9) Tagesordnungspunkt 6: Imagefilm; weiteres Vorgehen Der Vorsitzende führt in den Tagesordnungspunkt 6 ein und verweist in Anlehnung an den Beschlussvorschlag zum Tagesordnungspunkt 3 der Sitzung des Finanzausschusses vom dahingehend, dass die Fraktionen gebeten wurden, über die weitere Verwendung des Films, insbesondere zur Stärkung des Ortes, zu beraten. Seitens Frau Belitz-Hempel wird berichtet, dass der Imagefilm zwischenzeitlich erfolgreich angelaufen sei und im Bereich der Homepage der Gemeinde Hohenlockstedt unter auch öffentlich bereitgestellt sei. Allerdings wird seitens Frau Belitz-Hempel hierzu angemerkt, dass der Imagefilm nicht unter der Rubrik Kultur bereitgestellt werden sollte, sondern präsenter auf der Startseite. Des Weiteren wird von Frau Belitz-Hempel vorgeschlagen, dass der Film auch bei gemeindlichen Veranstaltungen (z. Bsp. Pellkartoffeltage, usw.) aufgezeigt werden könne. Im Gremium findet der Vorschlag von Frau Belitz-Hempel Einvernehmen. Herr Bürgermeister Kirsten wird die Änderung auf der Homepage der Gemeinde veranlassen.

7 7 Tagesordnungspunkt 7: Mitteilungen Herr Bürgermeister Kirsten gibt nachfolgende Mitteilungen kurz bekannt: a.) Am tagte der Arbeitskreis Neubau Bauhof. Im Rahmen dieser Sitzung wurden erste Überlegungen und Vorstellungen eines realisierbaren Projektes aufgezeigt. Darüber hinaus wurde auch ein erster Entwurf des Architekten präsentiert. Nach dem derzeitigem Planungsstand ist mit Kosten in Höhe von 2,6 Mio. zu kalkulieren. b.) Die Verwaltung lässt bereits zum jetzigen Zeitpunkt mittteilen, dass für die kommenden Landtagswahlen am wieder Unterstützung in der Form von Wahlhelfern in Hohenlockstedt benötigt werden. Interessierte können sich entweder direkt beim Bürgermeister und bei der Verwaltung des Amtes Kellinghusen (Fachbereich 1) melden. c.) Seitens der Firma akzent Sozialsponsoring GmbH liegt der Gemeinde ein Angebot über die Möglichkeit der unentgeltlichen Bereitstellung eines Fahrzeuges über Sponsoring durch die hiesigen Gewerbetreibenden vor. Ggfs. könnte der Sozialausschuss hierüber weiter beraten. d.) Seitens der Gesellschaft für Energie und Klimaschutz Schleswig-Holstein GmbH liegt der Gemeinde ein Schreiben hinsichtlich einer möglichen Teilnahme an der Energieolympiade vor. Ggfs. könnte der Bau- und Umweltausschuss hierüber weiter beraten. e.) Für die Realisierung der Breitbandanbindung in Hohenlockstedt fehlen derzeit noch rund 300 Verträge. Noch bis zum können Hohenlockstedter Bürgerinnen und Bürger Verträge für einen Glasfaseranschluss bei den Stadtwerken Neumünster unterzeichnen. Es werden insgesamt 900 Verträge benötigt. Tagesordnungspunkt 8: Anfragen der Ausschussmitglieder 1.) Herr Bujack erfragt beim Bürgermeister in Anlehnung an die letzte Sitzung des Finanzausschusses vom zu Tagesordnungspunkt 10 Anfragen der Ausschussmitglieder zur Ziffer 3.), ob der Bürgermeister zwischenzeitlich mit dem Leiter des Bauhofes hinsichtlich einer möglichen Zwischenauswertung der geführten Stundenaufzeichnungen gesprochen habe.

8 8 Herr Bürgermeister Kirsten teilt hierzu mit, dass er ein Gespräch mit dem Leiter des Bauhofes geführt habe. Es ist derzeit jedoch noch nicht möglich, eine Zwischenauswertung zu fertigen. Tagesordnungspunkt 9: Verschiedenes 1.) Herr Damerau teilt mit, dass teilweise ergänzende Beratungsunterlagen, insbesondere aktuell zum Thema Neubau Bauhof, seitens der Verwaltung per an die jeweiligen Mitglieder der Ausschüsse weitergeleitet werden. In einem konkreten Fall konnte ein bürgerliches Mitglied des Bauausschusses die Unterlagen jedoch nicht rechtzeitig zur Kenntnis nehmen, da kein generell kein Anschluss besteht. Aus diesem Grund wird die Verwaltung gebeten, künftig bei Mitgliedern ohne E- Mail Anbindung die Beratungsunterlagen auf dem herkömmlichen Postwege zu versenden. 2.) Herr Thara teilt mit, dass ihm an den Gehweg- bzw. Straßenstellen an den jeweiligen Stromkästen der stattgefundenen Leitungsarbeiten durch die Fa. Telekom bzw. bauausführenden Firma aufgefallen sei, dass die Oberflächen, insbesondere in der Muna, teilweise noch nicht in den herkömmlichen und endgültigen Zustand versetzt wurden. Herr Bürgermeister Kirsten wird die Verwaltung informieren und bitten, dies zu überprüfen bzw. ggfs. Kontakt mit der Telekom oder der ausführenden Firma aufzunehmen. Tagesordnungspunkt 10: Einwohnerfragestunde -Teil 2-1.) Ein Bürger teilt mit, dass sich der Lohmühlenweg in einem maroden Zustand befinde und die Unterhaltungsarbeiten nach seinen vorliegenden Informationen, insbesondere aufgrund des Unterbaus sowie der abgesackten Stellen teilweise nicht mehr in der Art und Weise erfolgen könnten, als das diese einfach übergeteert werden könnten. Allerdings konnte dies bei gleichem Unterbau merkwürdigerweise nach seinem Kenntnisstand in der Helgolandstraße erfolgen.

9 9 2.) Ein Bürger fragt zum Tagesordnungspunkt 3 Photovoltaikanlage / Klärwerk Hohenlockstedt der heutigen Sitzung an, warum es so schwierig sei, eine Wirtschaftlichkeitsberechnung zu erhalten? Antwort: Eine Angebotseinholung zum Zwecke der Markterforschung ist rechtlich nicht zulässig, daher ist es schwierig eine individuelle Wirtschaftlichkeitsberechnung vorher ohne Angebot seitens der Anbieter zu erhalten. 3.) Ein Bürger und Gewerbetreibender ergänzt hinsichtlich des Tagesordnungspunktes 6 Imagefilm, dass der Film von seinem Betrieb regelmäßig bei Veranstaltungen präsentiert werde und er bislang nur positive Rückmeldungen erhalten habe. Darüber hinaus hält er einen regen Informationsaustausch zwischen dem Finanzausschuss und den Gewerbetreibenden für wichtig und fördernd. 4.) Seitens Herrn Robert Kipf werden nachfolgende Fragen gestellt: a.) Wo liegen die Urheberrechte des Imagefilms? Antwort: Die Urheberrechte liegen bei der Arbeitsgemeinschaft Hohenlockstedt Aktiv. b.) Ob das Rathaus der Gemeinde Hohenlockstedt immer noch nicht vermietet sei? Antwort: Das Rathaus der Gemeinde Hohenlockstedt ist immer noch nicht vermietet. Da auch noch kein konkreter Termin eines Einzugs der Verwaltung in das neue Verwaltungsgebäude in Kellinghusen bekannt ist gestaltet es sich überdies schwierig, das Gebäude an Dritte anzubieten bzw. in engere Verhandlungen zu gehen. c.) Was hat die Gemeinde in Anlehnung an die zunehmend rückläufige Zahl der Hausärzte in der Gemeinde bisher unternommen? Antwort: Seitens der Gemeinde wurden viele Gespräche für eine nachhaltige Versorgung unternommen. Leider konnten viele Vorschläge (insbesondere Ärztehaus) nicht umgesetzt werden. Vor Aufruf der nächsten Tagesordnungspunkte schließt der Vorsitzende die Öffentlichkeit um 20:15 Uhr aus.

10 10 Nichtöffentlicher Teil: Tagesordnungspunkt 11: Veräußerung Grundstück Industriegebiet am Ridderser Weg Tagesordnungspunkt 12: Grundstücksangelegenheiten Rad- und Wanderweg der ehemaligen Bahntrasse; hier: a) Teilweise Aufhebung des Beschlusses des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft vom , b) Neue Beschlussfassung Vorlage: Holo/023/2016/1 Der Vorsitzende stellt um 20:40 Uhr die Öffentlichkeit wieder her und teilt mit, dass der Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft zum einen eine Empfehlung zum Kauf eines Grundstückes des Rad- und Wanderweges der ehemaligen Bahntrasse ausgesprochen habe und zum anderen eine Empfehlung zur Veräußerung eines Grundstückes im Industriegebiet am Ridderser Weg ausgesprochen habe. Der Vorsitzende schließt um 20:41 Uhr die Sitzung. Vorsitzender Rolf Laue.. Protokollführer Danny Reese