P R O T O K O L L Ü B E R D I E S I T Z U N G D E S G E S C H Ä F T S A U S S C H U S S E S G R E B I N. - ö f f e n t l i c h -

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1 P R O T O K O L L Ü B E R D I E S I T Z U N G D E S G E S C H Ä F T S A U S S C H U S S E S G R E B I N - ö f f e n t l i c h - Sitzung: vom 26. April 2017 im Sportheim des TV Grebin von 19:00 Uhr bis 20:55 Uhr Unterbrechung: entfällt Gesetzliche Mitgliederzahl: 7 Für diese Sitzung enthalten die Seiten 1 bis 6 Verhandlungsniederschriften und Beschlüsse mit den lfd. Nr Anwesend: a) Stimmberechtigt: GV Joachim Burgemeister als Vorsitzender GV in Marlen Degner ab 19:05 Uhr GV in Christiane Parl GV Karl Schuch ab 19:05 Uhr BM Harald Krüger BM Urte Seifert BM Meike Techau b) nicht stimmberechtigt: Protokollführung: Herr Steffens, Amt Großer Plöner See BGM Klaus-H. Pentzlin, GV Dirk Paustian, GV'in Karin Gremmel, GV Cuno Schwark, GV Josef Großfeld, GV Holger Mielke; Herr Buss, Frau Benz; Herr Band (Zukunft Grebin e. V.); Herr Boll (Schützenverein Grebin); Zuhörer/innen: 18; Presse: Herr Resthöft (OHA), Herr Schneider (KN) Es fehlten:./. Die Mitglieder des Geschäftsausschusses Grebin waren durch Einladung vom zu Mittwoch, 26. April 2017 um 19:00 Uhr unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Ladung keine Einwände erhoben wurden. Der Ausschuss war nach Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Tag, Zeit und Ort der Sitzung waren öffentlich bekannt gegeben worden.

2 Seite 2 Tagesordnung: 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit 2. Änderung / Ergänzung der Tagesordnung 3. Niederschrift vom 13. März Bekanntgaben des Ausschussvorsitzenden 5. Bekanntgaben des Bürgermeisters 6. Berichte aus den Arbeitsgruppen 7. Entwicklung Mühlenareal und Gestüt Schierensee a) Vorstellung der Änderung des Flächennutzungsplan durch den Planer b) Vorstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes durch den Planer 8. Vorstellung von Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung a) Diskussion über Anpassung der Steuersätze für 2018 b) Diskussion über weitere Maßnahmen c) Vorbereitung Nachtragshaushalt Abgang von Haushaltsausgaberesten aus dem Haushaltsjahr Beschaffung eines HLF 10 für die Freiwillige Feuerwehr Grebin 11. Vorstellung des Vereins Zukunft Gemeinde Grebin e.v. 12. Schützenverein Grebin; hier: Genehmigung zur Aufstellung eines Gedenksteines mit Gravur 13. Einwohnerfragestunde 14. Anfragen Nach Verlesung der Tagesordnung wurden folgende Einwände erhoben bzw. Ergänzungen und Dringlichkeitsanträge eingebracht: keine Die Verhandlungen fanden in öffentlicher Sitzung statt.

3 Seite 3 TOP 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung sowie die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. Der Vorsitzende verpflichtet Frau Meike Techau per Handschlag auf ihre Obliegenheiten als bürgerliches Mitglied des Geschäftsausschusses. TOP 2 Änderung / Ergänzung der Tagesordnung Die Tagesordnung bleibt unverändert. TOP 3 Niederschrift vom 13. März 2017 Gegen die Niederschrift vom 13. März 2017 werden keine Einwände erhoben; sie gilt somit als gebilligt. TOP 4 Bekanntgaben des Ausschussvorsitzenden Der Ausschussvorsitzende gibt Folgendes bekannt: Der Haushaltsentwurf 2017 liegt dem Ausschussvorsitzenden vor. Hier sind noch Änderungen vorzunehmen. TOP 5 Bekanntgaben des Bürgermeisters Herr BGM Pentzlin hat keine Bekanntgaben zu machen. TOP 6 Berichte aus den Arbeitsgruppen Es liegen keine Berichte vor. Die Arbeitsgruppe für Bau- und Wegeangelegenheiten wird sich demnächst zusammensetzen, um ein Kataster für die gemeindliche Straßenbeleuchtung sowie für die in der Gemeinde befindlichen Bushaltestellen zu erstellen. TOP 7 Entwicklung Mühlenareal und Gestüt Schierensee a) Vorstellung der Änderung des Flächennutzungsplanes durch den Planer b) Vorstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes durch den Planer Da das Planungsbüro Ostholstein heute nicht vertreten ist, trägt Herr Buss als Investor das geplante Vorhaben im Bereich des Mühlenareals und des Gestüts Schierensee vor. Die Planentwürfe der 3. Flächennutzungsplanänderung sowie des 1. vorhabenbezogenen Bebauungspla-

4 Seite 4 nes werden per Beamer den Gemeindevertretern sowie der Öffentlichkeit vorgestellt. Es handelt sich hierbei um den 1. Entwurf der Planunterlagen. Diese werden durch das vorgeschriebene Bauleitplanverfahren weiter reifen. GV in Degner merkt an, dass die Anzahl der geplanten Ferienwohnungen nach oben korrigiert worden sei. Im Bereich des Mühlenareals sind sechs Ferienwohnungen sowie eine Wohnung für Betreiber und Bereitschaftspersonen geplant. Im Bereich Gestüt sind neun Ferienwohnungen sowie zwei Wohnungen für Betreiber und Bereitschaftspersonen geplant. Herr Buss weist darauf hin, dass die Funktion des gesamtwirtschaftlichen Betriebes nur als Gesamtkonzept mit diesen zwei Teilbereichen umsetzbar sein kann. Der Ausschussvorsitzende bemerkt, dass es sich heute bei der Planvorstellung lediglich um einen groben Überblick für die Gemeindevertretung und die Öffentlichkeit handele. Herr Steffens erläutert der Gemeindevertretung sowie der Öffentlichkeit den folgenden Verfahrensablauf zu den Bauleitplänen der Gemeinde. TOP 8 Vorstellung von Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung a) Diskussion über Anpassung der Steuersätze für 2018 b) Diskussion über weitere Maßnahmen c) Vorbereitung Nachtragshaushalt 2017 Zu den Tagesordnungspunkten 8 a) 8 c) werden durch den Ausschussvorsitzenden anhand eines Beamervortrages die Anpassung der Steuersätze 2018, weitere Maßnahmen sowie die Vorbereitung des Nachtragshaushaltes 2017 erläutert. Der Protokollführer verweist hier auf die Beamerpräsentation, die allen Gemeindevertretern durch den Ausschussvorsitzenden als elektronische Datei zur Verfügung gestellt wird. Anschließend werden einzelne Stellungnahmen abgegeben: GV Schuch stellt seine Sichtweise dar; er sieht ein Problem in dem derzeitigen Kindergartenbetrieb und dessen Finanzierung. Das Land Schleswig-Holstein würde indirekt die Gemeinden zu einer gemeindlichen Steuererhöhung zwingen. Hierzu verteilt GV Schuch seine Vorschläge zur Verbesserung der Finanzen der Gemeinde Grebin. BM Krüger merkt an, dass man sich auch über eine Feuerwehrzusammenlegung innerhalb der Gemeinde Gedanken machen sollte. GV Großfeld merkt an, dass die Veräußerung des Mühlenareals eine gute Zukunftsinvestition für die Gemeinde sei. Abschließend bittet der Ausschussvorsitzende alle Gemeindevertreter, sich zur Haushaltskonsolidierung der Gemeinde bis zur nächsten Geschäftsausschuss- bzw. Gemeindevertretersitzung Gedanken zu machen.

5 Seite 5 TOP 9 Abgang von Haushaltsausgaberesten aus dem Haushaltsjahr 2016 Nach kurzer Diskussion wird dem Beschlussvorschlag der Verwaltung gefolgt: Im Jahresabschluss 2016 werden die nachfolgenden Positionen Kauf von Feuerwehrfahrzeugen , Brücke Schmarkau 4.500, Sanierung Regenwassernetz ,00 in Abgang gebracht. dafür: 7 dagegen: 0 Enthaltungen: 0 TOP 10 Beschaffung eines HLF 10 für die Freiwillige Feuerwehr Grebin Dem Beschlussvorschlag der Verwaltung wird gefolgt: Der Geschäftsausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die Beschaffung eines Hilfeleistungslöschfahrzeuges (HLF 10) für die Freiwillige Feuerwehr Grebin. Die Mittel in Höhe von sind im Nachtragshaushalt 2017 bereitzustellen. Das Amt Großer Plöner See wird beauftragt, die Ausschreibung in Zusammenarbeit mit der Firma SoFah durchzuführen und Fördermittel nach 31 FAG sowie die vorzeitige Beschaffung zu beantragen. Nach erfolgreicher Ausschreibung wird die Auftragsvergabe nach Beratung und Beschlussfassung im Geschäftsausschuss und in der Gemeindevertretung vorgenommen. dafür: 7 dagegen: 0 Enthaltungen: 0 TOP 11 Vorstellung des Vereins Zukunft Gemeinde Grebin e. V. Der neue Vorsitzende des gegründeten Vereins Zukunft Gemeinde Grebin e. V. erläutert die Aufgaben des Vereins. Am fand die Hauptversammlung statt. Herr Band erläutert die Vereinszwecke des neu gegründeten Vereins und wünscht sich eine gute Zusammenarbeit mit der Gemeinde. Eine Facebook-Seite sei bereits eingerichtet. Der Verein bietet Hilfe bei der Pflege der gemeindlichen Webseite im Internet an. Übergeordnetes Ziel der Gemeinde sei, die Gemeinde insgesamt attraktiver zu machen, um diese in eine positive und sich gut entwickelnde Zukunft zu führen. Die Gemeinde ist vertreten durch den Bürgermeister, er ist ebenfalls Mitglied des Vereins. TOP 12 Schützenverein Grebin; hier: Genehmigung zur Aufstellung eines Gedenksteines mit Gravur GV Schuch trägt im Auftrage des Schützenvereins den Sachverhalt vor.

6 Seite 6 Nach kurzer Diskussion wird dem Beschlussvorschlag der Verwaltung gefolgt: Der Geschäftsausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, der Genehmigung zur Aufstellung eines Gedenksteines mit Gravur zuzustimmen. Die Kosten der Aufstellung trägt der Verein. dafür: 7 dagegen: 0 Enthaltungen: 0 TOP 13 Einwohnerfragestunde Es werden keine Fragen seitens der Einwohner gestellt. TOP 14 Anfragen - BM Krüger fragt an, ob es rechtlich möglich sei, dass bürgerliche Mitglieder ein Rederecht in der Gemeindevertretung haben. Dieses solle durch das Amt geprüft werden. - Der Ausschussvorsitzende gibt eine Information zu dem bestehenden Wasserverlust in der Gemeinde Grebin. Die Auswertung/der Abgleich zwischen der von Holstein Wasser gelieferten Wassermenge und der Abnahme durch die Gemeinde wird in der nächsten Woche durch das Amt abgeschlossen sein. Danach werde die Information durch das Amt sofort an die Gemeindevertretung weitergegeben. - Es wird angeregt, in den Nachbargemeinden die Fehlwasserverluste abzufragen. Hier wird als Beispiel Bösdorf/Sandkaten genannt. Der Ausschussvorsitzende bedankt sich bei den Anwesenden und beendet die Sitzung um 20:55 Uhr. VORSITZENDER PROTOKOLLFÜHRER Joachim Burgemeister Tom Steffens Anlagen zum Protokoll: - keine -