P R O T O K O L L. STADT QUICKBORN Der Bürgermeister. Nr. 04/2013-X. Sitzung des Finanzausschusses. Quickborn, den Zugestellt am:

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1 STADT QUICKBORN Der Bürgermeister Quickborn, den Zugestellt am: P R O T O K O L L Nr. 04/2013-X Sitzung des Finanzausschusses Sitzungstermin: Montag, Sitzungsbeginn: Sitzungsende: 17:55 Uhr 18:40 Uhr Ort, Raum: Raum 7.12 der Comenius-Schule Quickborn (OG), Am Freibad 3-11 Vorsitz Ratsherr Ulf C. Hermanns-von der Heide - CDU Mitglieder Herr Haiko Heesen - CDU nicht anwesend Ratsherr Heinrich F. Kut - Bündnis 90/Die Grünen anwesend bis einschl. TOP 7 Ratsherr Niko Mitroulis - CDU Herr Dirk Rust - SPD fehlt entschuldigt Herr Thomas Steffens - FDP Ratsherr Gerhard Teepe - SPD nicht anwesend Für die Ratsversammlung Ratsherr Wolfgang Tröger - SPD Verwaltung Bürgermeister Thomas Köppl - Stadt Quickborn StOI Norbert Schiemann - Stadt Quickborn AR Olaf Schmidt - Stadt Quickborn OARin Meike Wölfel - Stadt Quickborn Gäste 1 Bürger - Seite: 1/7

2 T a g e s o r d n u n g: öffentlicher Teil: 1 Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2 Verpflichtung von bürgerlichen Ausschussmitgliedern 3 Einwohnerfragestunde 4 Anträge des Bürgermeisters auf nicht öffentliche Beratung 5 Weitere Anträge auf nicht öffentliche Beratung 6 Anhebung der Vergnügungssteuer hier: 2. Nachtragssatzung X/109 7 Jahresabschluss 2012 hier: Schlussbericht RPA und Behandlung des Fehlbetrages X/094 8 Unterrichtungen 9 Anfragen und Anregungen Seite: 2/7

3 P r o t o k o l l: öffentlicher Teil: TOP 1 Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Ausschussvorsitzende Herr Hermanns-von der Heide eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. FA 04/2013-X vom , TOP 1 TOP 2 Verpflichtung von bürgerlichen Ausschussmitgliedern Bürgerliche Ausschussmitglieder, die noch nicht verpflichtet sind, sind nicht anwesend. FA 04/2013-X vom , TOP 2 TOP 3 Einwohnerfragestunde In der Einwohnerfragestunde sind keine Einwohnerinnen / Einwohner anwesend. FA 04/2013-X vom , TOP 3 TOP 4 Anträge des Bürgermeisters auf nicht öffentliche Beratung Anträge des Bürgermeisters auf Beratung von Tagesordnungspunkten in nichtöffentlicher Sitzung liegen nicht vor. FA 04/2013-X vom , TOP 4 TOP 5 Weitere Anträge auf nicht öffentliche Beratung Weitere Anträge auf Beratung von Tagesordnungspunkten in nichtöffentlicher Sitzung liegen nicht vor. FA 04/2013-X vom , TOP 5 Seite: 3/7

4 TOP 6 Anhebung der Vergnügungssteuer hier: 2. Nachtragssatzung X/109 Ein Sachvortrag wird nicht gewünscht. Fragen in der Einwohnerfragestunde werden nicht gestellt. Diskussionsbedarf besteht nicht. Beschluss: Der Finanzausschuss empfiehlt der Ratsversammlung, die 2. Nachtragssatzung zur Satzung der Stadt Quickborn über die Erhebung einer Vergnügungssteuer für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten (Spielgerätesteuersatzung) zu beschließen. Abstimmungsergebnis: Anzahl der Stimmen Dafür 4 Dagegen 0 Enthaltungen 0 FA 04/2013-X vom , TOP 6 TOP 7 Jahresabschluss 2012 hier: Schlussbericht RPA und Behandlung des Fehlbetrages X/094 Herr Hermanns-von der Heide hält den Sachvortrag. Bei einer Akteneinsicht am habe er festgestellt, dass die Anlagenwerte / Bilanzwerte aus dem Jahresabschluss 2011 der Kommunalbetriebe nicht vollständig in die Buchhaltung der Stadt Quickborn übernommen wurden. Es konnte an diesem Tag keine Übereinstimmung erzielt werden. Seiner Ansicht nach muss die Schlussbilanz der Kommunalbetriebe zum vollständig mit der Eröffnungsbilanz der Stadt zum übereinstimmen. Danach können die nach Ansicht der Stadt erforderlichen Änderungen gebucht werden. Herr Köppl erklärt, dass die zum Vergleich von Herrn Hermanns-von der Heide herangezogene Anlage 4 zum Anhang zur Bilanz 2012 den Stand der Übernahme zum ausweist. Nur zum Teil sind hier auch Werte zum dargestellt. Ein direkter Vergleich ist daher nicht möglich; eine Eröffnungsbilanz mit den Werten der Bilanz der Kommunalbetriebe zum wurde nicht aufgestellt. Es fand eine körperliche Bestandaufnahme, Nacherfassung und Neubewertung des Vermögens statt, deren Werte in die Bilanz der Stadt aufgenommen worden sind. Frau Wölfel ergänzt, dass die Passivposten des Jahresabschlusses 2011 der Kommunalbetriebe vollständig übernommen worden sind. Das Anlagevermögen wurde z.t. geändert übernommen, da andere Nutzungsdauern in der Doppik verwendet werden. Dies führt zu einer Erhöhung des Anlagevermögen des Freibades um rd. 40 T, einer Verringerung des Anlagevermögens des Bauhofes um rd. 40 T und einer Erhöhung im Abwasserbereich von rd. 90 T. Nach lebhafter Diskussion im Finanzausschuss wird der Antrag von Herrn Hermanns-von der Heide Der Finanzausschuss empfiehlt der Ratsversammlung, den TOP "Jahresabschluss 2012, hier Schlussbericht RPA und Behandlung des Fehlbetrages" von der Tagesordnung der Seite: 4/7

5 Ratsversammlung abzusetzen und sich im Januar 2014 von der richtigen Übernahme der Bilanzwerte zu überzeugen. mit 3-Ja-Stimmen und 1 Enthaltung angenommen. FA 04/2013-X vom , TOP 7 Ratsherr Kut verlässt um Uhr den Sitzungsraum, um an der Sitzung des Hauptausschusses teilzunehmen. TOP 8 Unterrichtungen TOP 8.1 Stundungen Die Entwicklung der gestundeten Forderungen stellt sich im Jahr 2013 wie folgt dar: Sitzung am Höhe der gestundeten Forderungen , , , , , , ,47 FA 04/2013-X vom , TOP 8.1 TOP 8.2 Haushaltsüberschreitungen Im Jahr 2013 sind bisher die nachstehenden Haushaltsüberschreitungen angefallen: Genehmigung durch Überschreitung Bürgermeister nach 4 Haushaltssatzung (bis ) ,15 Eilentscheidung durch Bürgermeister ,68 Ratsversammlung nach Empfehlung Fachausschüsse ,00 FA 04/2013-X vom , TOP 8.2 TOP 8.3 Kredite Frau Wölfel unterrichtet den Finanzausschuss, dass das Zinsniveau weiterhin niedrig ist. FA 04/2013-X vom , TOP 8.3 TOP 8.4 Protokoll FA Nr. 03/2013-X vom Das Protokoll FA Nr. 03/2013-X vom konnte bis zum heutigen Tage nicht zugestellt werden, weil das Protokoll vom Ausschussvorsitzenden und der Protokollführerin nicht unterschrieben wurde. Es konnte bisher noch keine Einigung über die Protokollierung zu TOP 6 "Jahresabschluss 2012, hier: Schlussbericht RPA und Behandlung des Fehlbetrages" herbeigeführt werden. Seite: 5/7

6 Von der Protokollführerin ist nachstehender Text protokolliert worden: "Herr Schmidt hält den Sachvortrag und erklärt, dass er bis auf 4 Anmerkungen keine Beanstandungen hat. Über 3 von den 4 Anmerkungen zu Haushaltsüberschreitungen wird eingehend beraten. Herr Köppl erklärt, dass der formelle Weg bei Haushaltsüberschreitungen vor allem in Bezug auf Eilentscheidungen künftig stärker beachtet wird. Die Frage von Herrn Hermanns-von der Heide, ob die der Stadt Quickborn Ende 2012 zugegangene Erbschaft in den Jahresabschluss eingeflossen ist, wird verneint. Herr Köppl informiert, dass der Erbschein im Januar 2013 ausgestellt worden ist und erst danach eine Quantifizierung der Erbschaft möglich war. Herr Hermanns-von der Heide nimmt Bezug auf die Übernahme des Anlagevermögens der 3 Sparten der Kommunalbetriebe an die Stadt Quickborn und fragt, ob Sonderposten gebildet worden sind, wenn die kaufmännische Bilanzierung und Abschreibung von der doppischen abweicht. Dies und die Höhe der Abweichung sollen noch einmal geklärt werden und die Beratung auf die nächste Sitzung des Finanzausschusses vertagt werden." Der Ausschussvorsitzende bat um folgende Protokolländerung des in Fettschrift geschriebenen Textes: "Herr Hermanns-von der Heide fragt Herrn Schmidt, ob er im Rahmen seiner Prüfung Feststellungen getroffen hat, dass die Erbschaft im Jahresabschluss enthalten ist. Herr Schmidt antwortet, dass er keine Feststellungen getroffen hat. Auf Nachfrage von Herrn Hermanns-von der Heide, erklärt Frau Wölfel, dass die Erbschaft nicht enthalten ist. Herr Köppl ergänzt, dass der Erbschein erst im Januar 2013 ausgestellt worden ist. Herr Hermanns-von der Heide erklärt wiederum, dass es darauf nicht ankäme." Herr Hermanns-von der Heide bittet um die Meinung des Finanzausschusses zu den Formulierungen. Die noch anwesenden Ausschussmitglieder Ratsherr Mitroulis und Herr Steffens erklärten übereinstimmend, dass sie heute - nach 4 Wochen - nicht mehr genau sagen können, ob Herr Schmidt direkt auf die Frage von Herrn Hermanns-von der Heide geantwortet hat. Herr Hermanns-von der Heide fragt im Zusammenhang mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2012 Herrn Schmidt, in welchem Umfang seine Prüfung vollständig war. Herr Schmidt antwortet, dass diese vollständig im Sinne der Gemeindeordnung erfolgt ist. Auf die weitere Frage, ob es Vorgänge gibt, die nicht im Prüfungsbericht erwähnt sind, erklärt Herr Schmidt, dass die Erbschaft nicht mit aufgenommen worden ist, da das Verfahren noch läuft. Herr Hermanns-von der Heide bittet um Auskunft, nach welcher Wesentlichkeitsgrenze Herr Schmidt prüft, worauf dieser antwortet, dass er keine konkreten Grenzen hat. Auf Nachfrage von Herrn Steffens erklärt Herr Schmidt, dass es kein gesetzliches Stichprobenmaß gibt; es erfolgt nach pflichtgemäßem Ermessen. Herr Hermanns-von der Heide schildert das Stichprobenverfahren aus der Betriebswirtschaftslehre, wonach Stichproben so zu führen sind, dass mit einer 100%-igen Wahrscheinlichkeit alles erfasst wird. Bei einer Fehlerquote von über 10 % im Risikobereich muss die Stichprobe weiter vertieft werden. Herr Köppl erwidert, dass eine Fehlerquote von 10 % absolut inakzeptabel für eine Verwaltung ist. Weiterhin sind bei einer Verwaltung nicht die Grundsätze einer Wirtschaftsprüfung anzusetzen, da abgesehen von Verträgen, Investitionen und Darlehen kein großes Risiko besteht und diese Punkte zu 100 % geprüft werden. Herr Hermanns-von der Heide erklärt abschließend, dass er das Protokoll in der Fassung der Protokollführerin unterschreiben, aber dazu eine Erklärung abgeben wird. Seite: 6/7

7 FA 04/2013-X vom , TOP 8.4 TOP 9 Anfragen und Anregungen Es werden keine Fragen gestellt oder Anregungen gegeben. FA 04/2013-X vom , TOP 9 gez. Ulf C. Hermanns-von der Heide (Ulf C.Hermanns-von der Heide) Vorsitz gez. Norbert Schiemann (Norbert Schiemann) Protokollführung Seite: 7/7