Niederschrift über die 9. öffentliche Sitzung. der am gewählten Gemeindevertretung. der Gemeinde Windbergen

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1 Seite 61 Niederschrift über die 9. öffentliche Sitzung der am gewählten Gemeindevertretung der Gemeinde Windbergen Sitzung am Dienstag, den 02. März 2010 Beginn: Uhr Ende: Uhr in Windbergen, Lindenstraße, Gastwirtschaft Zur Linde Anwesend: a) stimmberechtigt: Vorsitzender: Bürgermeister Rudolf Thode Mitglieder: Arne Busch Olaf Gripp Klaus-Peter Groth Sönke Hahn Werner Hahn Rolf Kraft Sönke Offt Gerd Remane Uwe Rimkus Gerhard Tange b) nicht stimmberechtigt: Verwaltungsbeamtin Lucht vom Amt Mitteldithmarschen, Protokollfüherin c) Gäste: Es fehlten entschuldigt: - Gesetzliche Mitgliederzahl: 11 Der Vorsitzende stellt fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einladung Einwendungen nicht erhoben wurden und dass Beschlussfähigkeit vorliegt.

2 Seite 62 Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragt Bürgermeister Thode die Erweiterung der Tagesordnung um folgenden Punkt: 4. Konjunkturpaket II sowie Umsetzung von weiteren Maßnahmen im Kindergarten Windbergen (Sanierung der Küche und Brandschutzmaßnahmen). Die bisherigen Tagesordnungspunkte 4 bis 6 würden dann 5 bis 7. Die Gemeindevertretung stimmt dieser Erweiterung einstimmig zu. Es ergibt sich somit folgende Tagesordnung 1. Einwohnerfragestunde 2. Genehmigung der Niederschrift über die 8. Sitzung der am gewählten Gemeindevertretung vom Ausweisung von Eignungsflächen zur Errichtung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen in der Gemeinde Windbergen 4. Konjunkturpaket II sowie Umsetzung von weiteren Maßnahmen im Kindergarten Windbergen (Sanierung der Küche und Brandschutzmaßnahmen) 5. Anträge 6. Mitteilungen des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden 7. Anfragen Die Protokollführung wird von Verwaltungsbeamtin Lucht übernommen.

3 Seite 63 Die Tagesordnung wird wie folgt abgehandelt: 1. Einwohnerfragestunde Bei Aufruf dieses Tagesordnungspunktes sind 22 Einwohnerinnen und Einwohner anwesend. Es werden keine Fragen gestellt. 2. Genehmigung der Niederschrift über die 8. Sitzung der am gewählten Gemeindevertretung vom Die Niederschrift über die letzte Sitzung (8. öffentliche als auch nichtöffentliche Sitzung) ist allen Mitgliedern der Gemeindevertretung zugegangen. Einwendungen liegen bisher nicht vor und werden auch jetzt nicht erhoben. 3. Ausweisung von Eignungsflächen zur Errichtung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen in der Gemeinde Windbergen Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt allen Gemeindevertretern eine Vorlage der Verwaltung vor. Vor Beginn der Sitzung hat eine Einwohnerversammlung stattgefunden, in der Herr Frauen vom Büro Sass & Kollegen ausführlich die Möglichkeiten vorgestellt hat. In der Einwohnerversammlung wurden Fragen der zahlreich erschienenen Einwohner beantwortet. Es stellt sich die Frage, wie mit den der Gemeinde vorliegenden Anträgen von Grundstückseigentümern aus Windbergen umgegangen werden soll. Diese Grundstückseigentümer möchten auf (ehemals) landwirtschaftlich genutzten Flächen Photovoltaik-Freiflächenanlagen errichten. Von besonderer Bedeutung ist dabei die Kostenübernahmeverpflichtung der möglichen Investoren für die entstehenden Kosten des Bauleitplanungsverfahrens und der diesem Verfahren vorangehenden Prüfung von Standortalternativen. Nach weiterer Aussprache ergeht folgender Beschluss: Die Gemeindevertretung spricht sich grundsätzlich für die Ausweisung von Eignungsflächen für Photovoltaik-Freiflächenanlagen in Form von Bürgersolarparks in der Gemeinde Windbergen aus. Vor einer Beschlussfassung hinsichtlich der Änderung des Flächennutzungsplanes und der Aufstellung von Bebauungsplänen ist eine fachliche Vorprüfung von in Frage kommenden Flächen (Ergebnisoffene Standortanalyse) durch die Ingenieurgemeinschaft Sass & Kollegen GmbH Albersdorf in Abstimmung mit der Amtsverwaltung, der Regionalplanung sowie der unteren Naturschutzbehörde vorzunehmen. Vor Auftragserteilung an die Ingenieurgemeinschaft Sass & Kollegen GmbH ist eine Kostenübernahmeerklärung für diese Standortanalyse (ca ,00 ) von Seiten der potenziellen Investoren zu fordern. Die nach der Prüfung als in Frage kommend identifizierten Flächen sollen in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung vorgestellt werden. Gegebenenfalls können in dieser Sitzung dann auch die Beschlüsse hinsichtlich der Flächennutzungsplanänderung und Aufstellung von Bebauungsplänen gefasst werden. Stimmenverhältnis: einstimmig

4 Seite Konjunkturpaket II sowie Umsetzung von weiteren Maßnahmen im Kindergarten Windbergen (Sanierung der Küche und Brandschutzmaßnahmen) Zu diesem Tagesordnungspunkt verteilt Bürgermeister Thode eine Vorlage der Verwaltung, die erst am erstellt wurde. Die Gemeindevertretung hat bereits im Vorwege zusammen mit dem Architekten Köhler die Möglichkeiten besprochen und dabei festgestellt, dass die Sanierung der Küche und die Abwicklung der Brandschutzmaßnahmen Vorrang haben muss. Aber auch die Dachsanierung muss zügig in Angriff genommen werden. Aus dem Konjunkturpaket II wurden ,00 bewilligt. Die Bausumme für alle drei vorgenannten Maßnahmen wird insgesamt ,37 betragen. Haushaltsmittel stehen nur in Höhe von ,00 zur Verfügung. Die Aufstellung eines 1. Nachtragshaushaltsplanes für das Jahr 2010 wird unumgänglich sein. Es ergeht folgender Beschluss: Die Gemeindevertretung Windbergen stimmt zu, neben den Maßnahmen zum Konjunkturpaket II im Kindergarten auch die Küche zu sanieren und brandschutztechnische Auflagen zu erfüllen. Die fehlenden Haushaltsmittel werden im 1. Nachtrag 2010 bereit gestellt. Die Gemeindevertretung spricht sich dafür aus, die Bauleistungen für die Sanierung der Küche freihändig zu vergeben. Dem Bürgermeister wird Vollmacht erteilt, die entsprechenden Aufträge ohne einen weiteren Beschluss der Gemeindevertretung zu erteilen. Die Gemeindevertretung spricht sich weiterhin dafür aus, vor der Fertigstellung der Maßnahmen zum Konjunkturpaket II die brandschutztechnischen Auflagen fristgerecht zu erfüllen. Erst im Anschluss sollen die Dacharbeiten und die Sanierung der Gauben durchgeführt werden. Die Verwaltung wird gebeten, zum Konjunkturpaket II eine Fristverlängerung bis zum zu beantragen. Stimmenverhältnis: einstimmig 5. Anträge Es liegen keine schriftlichen Anträge vor. 6. Mitteilungen des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden Bürgermeister Thode teilt Folgendes mit: 1. Am fand ein Einsatz bei der Pumpstation Windberger Bahnhof statt. Der Alarm war ausgefallen. Die Schächte waren voll Schmutzwasser und es wurden in der Pumpe Fremdkörper vorgefunden. Es ist erforderlich, die Anlieger anzuschreiben und darauf hinzuweisen, dass das Zuführen von Fremdkörpern unterlassen werden muss. 2. Am findet eine Informationsveranstaltung in der Amtsverwaltung in Meldorf zur SÜVO statt. Bis 2012 sind alle Rohre auf Dichtigkeit zu überprüfen. Die Teilnehmerzahl zur Informationsveranstaltung muss mitgeteilt werden. Aus der Gemeindevertretung melden sich 6 Teilnehmer.

5 Seite Der schriftliche Aufruf zur Teilnahme an der Sammlung von Abfällen im Rahmen der Aktion Saubere Landschaft wird an Gemeindevertreter Tange weitergereicht. 4. Am fand in der Kreisfeuerwehrzentrale in St. Michaelisdonn eine Informationsveranstaltung über den Feuerwehrbedarfsplan Schleswig-Holstein statt. Bürgermeister und Wehrführer nahmen teil. 5. Von der Kommunalaufsicht des Kreises Dithmarschen erging mit Verfügung vom ein Hinweis darauf, dass eine wirtschaftliche Betätigung und privatrechtliche Beteiligung der Gemeinden z. B. an Bürgersolarparks nicht zulässig ist. 6. Am , Uhr, findet ein Boßelfeldkampf in Windbergen gegen Elpersbüttel statt. 7. Die Grundschule Elpersbüttel Windbergen wurde nunmehr umbenannt. Sie nennt sich jetzt Grundschule Elpersbüttel Barlt. Dies wurde auf der Schulversammlung vom beschlossen. 8. Vom Innenministerium wurde mit Schreiben vom zur Teilnahme an dem Wettbewerb Lust op dat Meer aufgerufen. 9. Im Landtag wird die Änderung des Sparkassengesetzes beraten. Dabei geht es darum, dass die Gemeinden keine Gewährleistungsträger mehr sein sollen. 10. Laut Urteil des Landesverfassungsgerichtes ist die Amtsordnung in Teilen nicht verfassungsgemäß. Dies hat unter anderem Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Amtsausschusses und auf die Aufgabenübertragung der Gemeinden an das Amt. Gemeindevertreter Sönke Hahn berichtet über die Verlegung des Termins für das Kindervogelschießen. Die Veranstaltung soll jetzt am stattfinden. Gemeindevertreter Tange berichtet über das Wegräumen von Busch im Wischweg. Des Weiteren spricht er die Ausgestaltung des Umwelttages an. Er schlägt vor, statt dessen eine Baumpflanzaktion durchzuführen. 7. Anfragen 1. Bürgermeister Thode teilt mit, dass Martin Stellmacher darum gebeten hat, seine Osterfete wieder wie im letzten Jahr auf dem Reitplatz durchführen zu dürfen. Aus der Runde der Gemeindevertreter wird darauf hingewiesen, dass auf jeden Fall die Anlieger angesprochen werden müssen. Des Weiteren ist auch der Sportverein einzubeziehen, da es Terminschwierigkeiten bezüglich von Nachholspielen geben könnte. 2. Gemeindevertreter Gripp bittet darum, die Sitzordnung der Gemeindevertretung zu überdenken. Das Sitzen mit dem Rücken zu den Einwohnern wird als unglücklich empfunden. Die Gemeindevertretung einigt sich darauf, den Sitzungstisch zukünftig als kleines U aufzustellen.

6 Seite 66 Damit sind alle in öffentlicher Sitzung zu behandelnden Tagesordnungspunkte erschöpfend abgehandelt. Bürgermeister Thode schließt mit einem Dank für die bewiesene rege Mitarbeit aller Anwesenden um Uhr die Sitzung G. g. u. (Vorsitzender).. (Protokollführerin)