N I E D E R S C H R I F T über die 60. Sitzung des Gemeinderats am , im großen Sitzungssaal im Rathaus Piding Internet-Teil

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1 Gemeinde Piding N I E D E R S C H R I F T über die 60. Sitzung des s am , im großen Sitzungssaal im Rathaus Piding Internet-Teil Anwesend: Herr Holzner Herr Argstatter Herr Bender Herr Beranek Herr Dufter Herr Geigl Herr Grimm Herr Grünäugl Frau Goldbrunner Herr Hogger Herr Pfannerstill Herr Reichenberger Herr Rotter Frau Schöndorfer Frau Scholze Herr Seichter Herr Steinbrecher Herr Utz Frau Wolf Herr Dr. Zimmer Erster Bürgermeister Gemeinderätin Zweiter Bürgermeister Gemeinderätin Gemeinderätin Gemeindrat Gemeinderätin Dritter Bürgermeister Entschuldigt/Grund: GR Dießbacher wg. Fortbildung Unentschuldigt: --- Verwaltung: Frau Hirsch Herr Klouceck Frau Aschauer Geschäftsführende Beamtin Leiter Kämmerei Schriftführerin Gäste: --- Beginn: Ende: Uhr Uhr - 1 -

2 Tagesordnung öffentlicher Teil: 01. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Mitglieder und der Beschlussfähigkeit 02. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom sowie der Tagesordnung 03. Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung vom gefassten Beschlüsse 04. Vorstellung Leader-Projekt Bienenlehrpfad und Projektträgerschaft 05. Vorstellung E-Berge-Radwegekonzept und Entscheidung über Beteiligung Änderung des Bebauungsplanes Nr. 8 Gewerbegebiet Am Gänslehen zur Verlängerung des Hochregallagers - Ergebnisse Beteiligung der Öffentlichkeit un der Träger öffentlicher Belange sowie Satzungsbeschluss 07. Erlass der 3. Satzung zur Änderung der Kindertageseinrichtung Gebührensatzung der Gemeinde Piding (Grund: Zuschuss des Freistaates Bayern zu Elterngebühren) und Gebührenübernahme integrativer Kindergarten (HPZ) 08. Antrag Milchwerke Berchtesgadener Land Chiemgau eg auf Umbenennung der Straßenbezeichnung Hockerfeld in Berchtesgadener Land-Straße 09. Verschiedenes a) Sachstand Schulsanierung b) Beschwerde über Geruchsbelästigung 10. Anfragen und Anträge 01. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Mitglieder und der Beschlussfähigkeit: BM Holzner begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. Ebenso stellt er die ordnungsgemäße Ladung der Mitglieder sowie die Beschlussfähigkeit des es fest. 02. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom sowie der Tagesordnung: Genehmigung der Tagesordnung: BM Holzner weist darauf hin, dass Tagesordnungspunkt 8 Antrag Milchwerke Berchtesgadener Land Chiemgau eg auf Umbenennung der Straßenbezeichnung Hockerfeld in Berchtesgadener Land-Straße nach Rücksprache mit den Milchwerken zurückgestellt wird. Mit der Tagesordnung besteht Einverständnis

3 Genehmigung der Niederschrift: Die Niederschrift über den öffentlichen Teil der ssitzung vom wird genehmigt. 03. Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung vom gefassten Beschlüsse: Frau Hirsch gibt folgende Beschlüsse der nichtöffentlichen Sitzung vom bekannt, da der Grund für die Geheimhaltung weggefallen ist: 1) Der genehmigte das Nachtragsangebot der Fa. Velz, Ainring vom für die Herstellung der Retentionsfläche Urwies (Angebotssumme brutto: ,06 ). 2) Der beauftragte die Verwaltung den Bachverbau Urwies auszuschreiben und den Auftrag an den wirtschaftlich günstigsten Bieter zu vergeben. 3) Der beauftragte die Verwaltung, den Gewässerbau Leandn Genver (mit Teilverrohrung und Sicherung der bestehenden Ufermauer) auszuschreiben und den Auftrag an den günstigsten Bieter zu vergeben. 4) Der beauftragte das Büro AquaSoli, Traunstein mit der Erstellung eines hydraulischen Gutachtens für den Bebauungsplan Bachund Heurungstraße gem. dem Angebot vom (max. Brutto- Gesamthonorar: 7.500,-- ). 5) Als Erzieherin bzw. für die Leitung der Kindertageseinrichtung Piding wurde auf die Dauer der Elternzeitvertretung Frau Sabine Schneider eingestellt. 6) Der lehnte es ab, Teilflächen des gemeindeeigenen Grundstücks Fl. Nr. 92 (Nähe Kirchenweg) zur Errichtung von zwei Stellplätzen zu vermieten. 7) Ebenso lehnte der ab, dass die Anwohner des Kirchenweges auf dem Seitenstreifen des Grundstücks Fl.Nr. 92 pro Wohneinheit ein Mülltonnenhäuschen aufstellen. 04. Vorstellung Leader-Projekt Bienenlehrpfad und Projektträgerschaft: 3. BM Dr. Zimmer zeigt persönliche Beteiligung an und nimmt an der Beratung und Abstimmung nicht teil. 1. Der übernimmt die Trägerschaft des Projektes Pidinger Bienenlehrpfad und übernimmt gegenüber dem Fördergeber die Verantwortung, das finanzielle Restrisiko von max. 20 % der Projektkosten (= rd ,- ) sowie den längerfristigen Erhalt und Unterhalt zu tragen. Abstimmung: JA-Stimmen

4 NEIN-Stimmen 1 2. Das Bayerische Institut für nachhaltige Entwicklung wird mit der Erarbeitung des entsprechenden Leader-Antrages zu einem Festpreis von 2.975,- (brutto) beauftragt, wobei das Honorar nur bei erfolgreicher Antragstellung und Förderzusage fällig wird. 05. Vorstellung E-Berge-Radwegekonzept und Entscheidung über Beteiligung: Dem E-Berge-Radwegekonzept wird zugestimmt und eine max. Kostenbeteiligung in Höhe von ,- genehmigt. Abstimmung: JA-Stimmen Änderung des Bebauungsplanes Nr. 8 Gewerbegebiet Am Gänslehen zur Verlängerung des Hochregallagers - Ergebnisse Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange sowie Satzungsbeschluss: GR Argstatter zeigt persönliche Beteiligung an und nimmt an der Beratung und Abstimmung nicht teil. Der nimmt die Stellungnahmen des Wasserwirtschaftsamtes Traunstein vom , und zur Kenntnis. Die Baugrenze für Nebenanlagen an der südlichen Grundstücksgrenze ist um 5 m zurückzusetzen und innerhalb dieser Baugrenze ein 3 m breiter Streifen, in dem ausschließlich Stellplätze zulässig sind, zu berücksichtigen

5 Der nimmt die Stellungnahme des Landratsamtes Berchtesgadener Land vom zur Kenntnis. Der beschließt, den Entwurf zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 8 gemäß den zuvor gefassten Beschlüssen zu überarbeiten. Der überarbeitete Planentwuf in der Fassung vom wird gebilligt. Der beschließt die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 8 Gewergebiet Am Gänslehen, bestehend aus der Planzeichnung der Roland Richter und Partner GmbH und den textlichen Festsetzungen in der Fassung vom , als Satzung und die Begründung hierzu. Die Verwaltung wird beauftragt, a) die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die ihre Stellungnahmen abgegeben haben, von dem Ergebnis zu 1 zu unterrichten und b) die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 8 bekannt zu machen. 07. Erlass der 3. Satzung zur Änderung der Kindertageseinrichtung Gebührensatzung der Gemeinde Piding (Grund: Zuschuss des Freistaates Bayern zu Elterngebühren) und Gebührenübernahme integrativer Kindergarten (HPZ): 1. Der beschließt, den vorliegenden Entwurf vom der dritten Satzung zur Änderung der Kindertageseinrichtung- Gebührensatzung als Satzung. Der Satzungsentwurf, der der Sitzungsniederschrift als Anlage beigefügt ist, ist Bestandteil dieses Beschlusses. Abstimmung: JA-Stimmen

6 2. Der beschließt, aus Gründen der Gleichbehandlung, die Übernahme des Zuschusses, entsprechend der Vorgaben des BayKiBiG, zu den Elternbeiträgen im letzten Kindergartenjahr (Vorschulkinder) ab dem Kindergartenjahr 2012/2013 für die integrative Kindergartengruppe im HPZ Piding. Abstimmung: JA-Stimmen Antrag Milchwerke Berchtesgadener Land Chiemgau eg auf Umbennenung der Straßenbezeichnung Hockerfeld in Berchtesgadener Land-Straße : Der Antrag wurde zurückgestellt. 09 Verschiedenes: a) Sachstand Schulsanierung BM Holzner gibt bekannt, dass über die Sommerferien die Schulsanierung durchgeführt wurde. Mit der Sanierung der Klassenzimmern und Innenräume ist man fertig geworden. Lediglich kleine Restarbeiten sind noch durchzuführen. Mit der Außenfassadensanierung der Südseite ist man fertig, an der Nordseite muss noch der Putz und die Farbe aufgetragen werden. Der Kostenrahmen wurde größtenteils eingehalten. BM Holzner möchte sich in diesem Rahmen recht herzlich bei allen beteiligten Firmen für ihre Leistung und gute Koordination bedanken, sowie bei Herrn Schneider, dem neuen Rektor der Schule, der sich sehr eingebracht hat und auch während der Ferienzeit des Öfteren auf der Baustelle war. Ebenso bedankt er sich bei allen Reinigungskräften (Frau Kern und Firma Thumo) sowie der Mittagsbetreuung. Abschließend weist BM Holzner auf den letzten Bauabschnitt Heizungsanlage hin, welcher im nächsten Jahr durchgeführt wird. b) Beschwerde über Geruchsbelästigung BM Holzner informiert über die seit einem halben Jahr anhaltende massive Geruchsbelästigung im Gemeidegebiet. Es wird allen Hinweisen aus der Bevölkerung nachgegangen. Allerdings ist die Suche der Quelle bzw. Ursache schwierig, da das betroffene Gebiet (Piding-Ost, Saalachstraße, Am Gänslehen, Marzoller Weg und Teilabschnitte der Autobahn in Höhe der Kläranlage) sehr groß ist und der Geruch mal hier, mal da auftaucht. Zwei Schwefelwasserstoffmessgeräte sind im Einsatz um eveuntuelle Störungen im Kanal aufzufinden. Bisher jedoch ohne Erfolg. Ebenso wurden das Landratsamt und das Wasserwirtschaftsamt eingeschaltet. Diese konnten einen einwandfreien Betrieb der Kläranlage bescheinigen. BM Holzner bittet um Verständnis und lässt wissen, dass Hinweise aus der Bevölkerung gerne entgegengenommen und nachgegangen wird

7 3. BM Dr. Zimmer regt an, beim Landesamt für Umwelt nachzufragen, ob der Gemeinde ein Gas- und Luftmessgerät zur Verfügung gestellt werden kann, um diese an den markanten Punkten aufzustellen. 10. Anfragen und Anträge: a) GRin Schöndorfer fragt nach, ob die Verwaltung bereits nähere Infos bezüglich des Tetrafunks und eines möglichen Gutachters hat. BM Holzner teilt mit, dass aufgrund des Geruchsbelästigungs-Problems dieses Thema zurückgestellt wurde. Er wird sich aber demnächst diesbezüglich mit dem Bürgermeister von Anger in Verbindung setzen. b) GRin Schöndorfer fragt nach, ob das Geschwindigkeitsmessgerät wieder funktioniert. BM Holzner lässt wissen, dass ein neues Messgerät angeschafft wurde und dies zur Zeit in der Watzmannstraße im Einsatz ist. Anschließend wird es an der Högler Straße zum Einsatz kommen. Hier erinnert GR Geigl daran, die Bahnhofstraße nicht zu vergessen. c) GR Geigl bittet um Auskunft, ob sich die Gemeinde Piding auch am Raumordnungsverfahren bezüglich des Pumpspeicherkraftwerks beteiligt. BM Holzner lässt wissen, dass die Gemeinde am Verfahren beteiligt wird und hierzu am 10. Oktober in München eine Vorinformation zum Raumordnungsverfahren für Pumpspeicherkraftwerke stattfindet. d) GR Geigl weist darauf hin, dass, nachdem die Brückensanierung beendet ist, der Wanderparkplatz an der Högler Straße abgezogen und der Glascontainer anders plazieren werden sollte. BM Holzner lässt wissen, dass die Brücke ein Paradebeispiel dafür ist, was man durch Eigeninitative alles erreichen kann. Auch teilt er mit, dass der Glascontainer anders aufgestellt wurde und nun von allen Seiten zugänglich ist. e) GR Geigl bittet um Auskunft, wer für die Kosten der Asphaltierarbeiten am Högl aufkommt. BM Holzner teilt mit, dass die Kosten zum größten Teil der Landkreis trägt. Die Gemeinde Piding übernimmt lediglich für den Bereich die Kosten, der für die Kanal- und Wasserleitungsarbeiten aufgegraben wurde. f) GR Grünäugl informiert über den Kleidermarkt am in der Mehrzweckhalle und weist darauf hin, dass sich die Damen über einen kurzen Beusch des Bürgermeisters oder der Gemeinderäte freuen würden, zumal die Einnahmen an sozialen Einrichtungen im Gemeindegebiet gespendet werden. g) Auf Nachfrage von 3. BM Dr. Zimmer lässt BM Holzner wissen, dass der in Umlauf gegebene offene Brief, der Bauernverbände Anger/Aufham/Högl und Piding sowie des Aktionsbündnises Högeltrunnel e.v. und der IG Autobahnfreier Högl e.v. Piding, zum Thema Ausbau A 8 Rosenheim Walserberg besorgniserregender Landverbrauch zur Kenntnisnahme dient

8 h) GR Reichenberger bittet um Auskunft, ob sich die Gemeinde Piding auch an Zahlungen an die Regionale Stadt Bahn Salzburg beteiligt. BM Holzner lässt wissen, dass die Gemeinde dem Verein im November 2010 beigetreten ist und einmalig 1.000,- Aufnahmegebühr bezahlt wurde. Der jährliche Mitgliedsbeitrag beträgt 500,-. Erster Bürgermeister Holzner beendet die öffentliche Sitzung um Uhr. Hannes Holzner Erster Bürgermeister Stefanie Aschauer Schriftführerin - 8 -