3. Bürgerfragestunde - es sind zahlreiche Bürger anwesend aber es gibt keine Anfragen

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1 Ergebnisse der Stadtvertretungssitzung am 27. September 2018 (aus Fraktionssicht) 1. Eröffnung der Sitzung Eröffnung durch den Stadtpräsidenten Harry Glawe. Für die Verwaltung sind unter anderen Herr Belka und Herr Wildgans. 2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit Die Beschlussfähigkeit ist mit 16 anwesenden Stadtvertretern gegeben. Unsere Fraktion ist mit 5 Mitgliedern anwesend. 3. Bürgerfragestunde - es sind zahlreiche Bürger anwesend aber es gibt keine Anfragen 4. Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung der Stadtvertretung vom einstimmig genehmigt 5. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung der Stadtvertretung vom gefassten Beschlüsse. Es wurde die Niederschrift genehmigt, weiterhin ging es um einen städtebaulichen Vertrag, Zuschüsse an Vereine, die Vergabe von Städtebaufördermitteln, Kita Leistungsverträge nach

2 einem Widerspruch des Bürgermeisters, einen Grundstücksverkauf und um den möglichen Verkauf der GWG /2018-StV- Zulässigkeit des Bürgerbegehrens gegen den Verkauf der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft mbh Grimmen Die Zulässigkeit des Bürgerentscheides wird festgestellt. Die formalen Voraussetzungen sind erfüllt und weit mehr Unterschriften als notwendig zusammengetragen worden. Der Entscheid wird auf den 2. Dezember 2018 festgelegt /2018-StV- Bürgerentscheid zur GWG Vorbereitung der Durchführung Der Entscheid wird auf den 2. Dezember 2018 festgelegt. Es wird 3 Abstimmungsbezirke geben. Dem Antrag der CDU den Entscheid auch als Briefwahl durchzuführen, wird einstimmig zugestimmt. Alle Fraktionen stimmen überein, den Grimmener Bürgern im Vorfeld des Entscheides alle notwendigen Informationen zur GWG und den möglichen Folgen eines Verkaufes oder Nichtverkaufes zur Verfügung zu stellen.

3 8. 26/2018-HA- Ehrenamtskarte der Stadt Grimmen Alle Fraktionen stimmen überein das die Ausgabe der Ehrenamtskarte und die Art der Übergabe auf der Festveranstaltung an verdiente Ehrenamtler eine sehr positiv zu wertende Angelegenheit sei. Armin Latendorf mahnt allerdings an, dass in Zukunft die Stadtvertretung sich vor und nicht im Nachhinein mit ihnen befassen muss /2018-HFA- Jahresabschluss 2017 Die frühzeitige Erstellung des finanziellen Jahresabschlusses wird von den Fraktionen gewürdigt und der Kämmerei dafür gedankt. Der positive Abschluss von 2016 im Ergebnishaushalt konnte nicht wiederholt werden und wies einen Saldo von aus. Allerdings gab es im Finanzhaushalt der Stadt einen Überschuss von ,- Euro. Auch war es insgesamt wieder ein sehr viel besseres Ergebnis als in der Planung erwartet wurde. Armin Latendorf (LINKE) wies darauf hin dass die enorme ständige Differenz in den Abschlüssen vieler Kommunen ein Hinweis auf ein strukturelles Problem in den Vorgaben zur Haushaltsführung ist. Es zeigt, dass die Abschreibungen und die Nachinvestitionen nicht miteinander im Einklang stehen und forderte eine Überprüfung und Anpassung der Landesvorgaben. Auch wies er darauf hin, dass die Steuermehreinnahmen des Jahres 2017 in zwei Jahren verminderte Schlüsselzuweisungen des Landes zur Folge haben können und die unbedingt beachtet werden muss.

4 Harry Glawe (CDU) gab als Wirtschaftsminister des Landes MV noch einen kurzen Ausblick auf die derzeitige Organisation der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen /2018-HFA- Entlastung des Bürgermeisters zum Jahresabschluss /2018-HFA- Jahresabschluss Städtebauliches Sondervermögen (SSV) /2018-HFA- Entlastung des Bürgermeisters zum Jahresabschluss(SSV) /2018-HFA- Gesamtabschluss 2016 Der Jahresabschluss 2016 wurde ergänzt durch die Jahresabschlüsse der kommunalen Unternehmen und der Unternehmen mit Grimmener Beteiligung und durch die Stadtvertretung zur Kenntnis genommen

5 14. 06/2018-HFA- Bereitstellung überplanmäßiger Mittel auf Produktsachkonto (zentrales Grundstücks- und Gebäudemanagement Aufwand interner Leistungsbeziehungen) es werden Euro für Nachbereitungen für Gehölzarbeiten am St-Jürgen-Weg und die geplante Beräumung weiterer Kleingartengrundstücke benötigt und im Haushalt umgeschichtet /2018-HFA- Bereitstellung überplanmäßiger Mittel auf Produktsachkonto (Service für die gesamte Verwaltung - Unterhaltung BGA incl. Beschaffung bis 1000,- ) Es werden nach dem Wiedereinzug der Verwaltung in das sanierte Haus 3 Mittel für Ersatzmöbel im Wert von mehr benötigt. Die Mittel sollen aus Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer fließen /2018-SBA- Aufhebung der Satzung zum Schutze des Baumbestandes der Stadt Grimmen (Baumschutzsatzung) Die Aufhebung erfolgt, weil Landes- bzw. Bundesgesetzgebung die Satzung zum größten Teil überflüssig machen.

6 17. 14/2018-SBA- EFRE (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung) Förderung der integrierten nachhaltigen Stadtentwicklung der Förderperiode ) Es wird das Projekt Sanierung und Umbau des Gutshauses Groß-Lehmhagen vorgeschlagen /2018-SBA- Stadtumbau Ost Für das Fördergebiet Jessin sollen die Unterlagen für Stellungnahmen öffentlich ausgelegt werden 19./20. Anfragen/Beantwortung von Anfragen Walter Scholz (CDU) fragt nach dem Grund und der Notwendigkeit von Baumfällarbeiten im Stadtteil Südwest. Er soll die Antwort nach Klärung des Sachverhaltes erhalten. 21. Mitteilungen der Verwaltung - keine Im nichtöffentlichen Teil ging es um Grundstücksverkäufe