Amt Neuburg Gemeinde Neuburg. der 19. Sitzung der Gemeindevertretung Neuburg am

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Lioba Bieber
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1 Amt Neuburg Gemeinde Neuburg P r o t o k o l l der 19. Sitzung der Gemeindevertretung Neuburg am Beginn: Ende: Ort: 19:00 Uhr 20:25 Uhr Gemeindezentrum Neuburg Anwesend: Frau Brigitte Saß Herr Jörg Böhncke Herr Rainer Rosenberg Herr Burkhard Köpnick Frau Mandy Rühr Herr Sebastian Stolle Frau Carola Köpnick Frau Solveig Mielke Herr Michael Brink (ab Uhr) Herr Roland Schröder Herr Gerd Wittmiß Herr Bernd Hartwig nicht anwesend: Mitarbeiter des Amtes: Frau Heidrun Teichmann (Bürgermeisterin) Herr Lange, Abteilungsleiter Bau und Liegenschaften Gäste: - Einwohner: Herr Dr. Hanebeck, Herr Bertram, Herr Helmbrecht, Eheleute Kühn, Einwohnerin aus Kartlow Protokollant: Frau Gabelmann Einwohnerfragestunde: Im Original folgt das Protokoll der Einwohnerfragestunde.

2 Prot. GVS NBG Seite 2 Beginn der 19. GVS Tagesordnung: 1. Öffentlicher Teil 1.1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladungen, Feststellung der Beschlussfähigkeit, Bekanntgabe der Tagesordnung, Änderungsanträge zur Tagesordnung 1.2 Billigung der Niederschrift der 18. Gemeindevertretersitzung und Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der letzten Gemeindevertretersitzung 1.3 Bericht der Bürgermeisterin 1.4 Sonstiges 1.5 Beschlussvorlagen Stellungnahme zum Entwurf zur ersten Stufe des Beteiligungsverfahrens zur Teilfortschreibung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Westmecklenburg Bauantrag Neubau eines Getreidesilos Gemarkung Kartlow, Flur 1, Flurstück 141/ Bauantrag Errichtung eines Einfamilienhauses als Anbau, Hauptstraße 8, Neuburg Gemarkung Neuburg, Flur 1, Flurstück Beschaffung von Schulbüchern und Arbeitsheften für das Schuljahr 2016/ Nichtöffentlicher Teil 2.1 Beschlussvorlagen Beschluss über die Vergabe eines Auftrages zur Vorbereitung und Durchführung des Vergabeverfahrens für die Beschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges 2.2 Diskussion zur Änderung der Straßenreinigungssatzung TOP 1 Öffentlicher Teil TOP 1.1 Frau Köpnick eröffnet die 19. Sitzung der Gemeindevertretung Neuburg, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung und die Beschlussfähigkeit fest. Es sind 11 Gemeindevertreter anwesend. Frau Köpnick stellt den Antrag auf Änderung der Tagesordnung: TOP 2.2. soll abgesetzt werden und die TV 1 Grundstücksangelegenheit Gemarkung Madsow, Flur 1, Flurstück 52/2 soll aufgenommen werden. Die geänderte Tagesordnung wird einstimmig bestätigt. TOP 1.2 Die Niederschrift der 18. Gemeindevertretersitzung wird mit 3 Enthaltungen bestätigt. Frau Köpnick gibt die Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der letzten Sitzung bekannt.

3 Prot. GVS NBG Seite 3 Die Protokollabarbeitung der Gemeindevertretersitzungen sowie der Haupt- und Finanzausschusssitzungen wird den Gemeindevertretern zur Kenntnis gegeben. TOP 1.3 Bericht der stellv. Bürgermeisterin: Frau Teichmann hat in ihrem Bericht der 18. Sitzung der Gemeindevertretung auf ein gemeinsames Treffen der Bürger der Gemeinde und des Amtsbereiches Neuburg mit unseren Asylbewerbern aus Syrien hingewiesen und entsprechende Flyer verteilt. Dieses Treffen fand am um Uhr im Gemeindezentrum Neuburg erfolgreich statt. Ca. 50 Personen, kleine und große, besuchten diese sehr informative und gut vorbereitete Veranstaltung. Ein Dank richte ich an alle Helfer. Am wurde nun schon traditionell auf dem Sportplatz der Maibaum aufgestellt. Viele Kinder tobten auf der Springburg bzw. versuchten sich an der Kletterstange. Zuerst wurde natürlich der Maibaum geschmückt und von den Kameraden der Feuerwehr Neuburg aufgestellt. Für die leckere Versorgung engagierten sich Mitglieder des Neuburger SV. Ihnen allen ein DANKESCHÖN. Wenn man durch Steinhausen fährt, sieht jeder eine Veränderung. Am Straßenrand der Kreisstraße stehen Poller. Diese wurden von der Kreisstraßenmeisterei aufgestellt. Sorgen der Bürger sind nun: Fahren die großen Fahrzeuge unseren Bürgersteig kaputt: Wir hoffen doch nicht. Viele Eisesser beim Bäcker fragen: Wo ist die große Gans auf dem Gänsemarkt? Sie wurde nicht gestohlen, sie wird auch nicht von Herrn Böhncke gerupft und gebraten. Sie wird einfach wieder schön gemacht. Alle Gemeindevertreter erledigen ihre Arbeit ehrenamtlich. Ich möchte zum Abschluss betonen bzw. unterstreichen, dass wir das auch sehr gut machen. Eine Eigenschaft fällt mir dabei besonders auf: bürgernah. Zum Beispiel gehören Ausschusssitzungen in den Ortsteilen der Gemeinden dazu, persönliche Gespräche mit diskreter Weiterleitung auftretender Sorgen und neben den beruflichen Tätigkeiten finden viele von uns stets Zeit für die Belange der Gemeinde. Davon brauchen wir bis zur 800-Jahrfeier noch sehr viel. Der Startschuss mit der 1. Sitzung geladener Gäste findet dazu am statt. Natürlich könnte ich noch viele Sorgen aufzählen, wie Hundekot, Papier am Straßenrand, zerschlagene Flaschen bzw. Gläser auf dem Spielplatz. Darauf verzichte ich heute. Ich danke für eure Aufmerksamkeit. TOP 1.4 Sonstiges Herr Rosenberg bemängelt die Beschilderung im Kreuzungsbereich Lindenweg/Mühlenweg in Neuburg.

4 Prot. GVS NBG Seite 4 Herr Lange informierte, das mit der Aufstellung des Verkehrszeichens Zone 30 eine Aufstellung von Vorfahrtsschildern nicht erlaubt ist, da in einer Zone immer rechts vor links gilt. Bemängelt wurde, dass der Bereich Hauptstraße/Lindenweg auf Grund der hohen Hecke schlecht einsehbar ist. Ebenso auch das VZ Einbahnstraße in der Hauptstraße, Höhe Wohnhaus Schönke/Müller. Frau Saß fragt, ob die Ente vom Gänsemarkt auch instandgesetzt werden kann. Herr Böhncke informiert, dass das nicht mehr geht, da das Holz verfault ist. Herr Brink erscheint um 19:22 Uhr. Somit sind 12 Gemeindevertreter anwesend. TOP 1.5 TOP Herr Hartwig möchte, dass der Einreicher der BV korrigiert wird. Der Ausschuss für GBVU teilt nicht uneingeschränkt diesen Beschlussvorschlag. Es wird diskutiert, ob der vorliegende Beschluss überhaupt gefasst werden muss. Herr Stolle schlägt vor abzustimmen, da er glaubt, dass inzwischen einige Gemeindevertreter eine andere Meinung hierzu haben. Herr Schröder ist äußerst ungehalten über die ganze Verfahrensweise und bezeichnet die Bürgermeisterin als kriminell. Er wirft ihr vor, Angelegenheiten in Bezug auf den B-Plan Wind an den HFA vorbeizuleiten. Frau Köpnick weist Vorwürfe auf diesem Niveau und ohne Anwesenheit der Bürgermeisterin kategorisch zurück. Sachverhalt: Die 53. Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg hat am beschlossen, im Rahmen der Teilfortschreibung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Westmecklenburg eine Neufassung des Kapitels 6.5 Energie einschließlich der raumordnerischen Festlegungen für die Eignungsgebiete für Windenergieanlagen vorzunehmen. Gleichzeitig wurde beschlossen, die gemäß 9 Abs. 3 und 7 Abs. 2 Landesplanungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern vorgesehene erste Stufe der Beteiligung durchzuführen. Die öffentliche Auslegung erfolgt vom bis zum BESCHLUSSVORSCHLAG: Die Gemeindevertretung Neuburg stimmt dem Entwurf der Fortschreibung zu und stellt gleichzeitig den Antrag auf Ausweisung einer Fläche von ca. 10 ha als neues Eignungsgebiet für den Bereich östlich der Bundessstraße B 105 zwischen Ilow, Madsow, Neu Nantrow und Nantrow. Die Gemeinde Neuburg hat am den Aufstellungsbeschluss über die Änderung des Flächennutzungsplanes gefasst, um die

5 Prot. GVS NBG Seite 5 planungsrechtlichen Voraussetzungen für das Modellprojekt kommunaler Windpark Ilow zu schaffen. Ja-Stimmen: 5 Nein-Stimmen: 3 Stimmenthaltungen: 4 Ausschluss nach 24 Kommunalverf. M-V: - BESCHLUSS-NR: /16 TOP Herr Hartwig erläutert die BV und gibt bekannt, dass sich der Ausschuss für GBVU einstimmig dagegen entschieden hat. Der Vorschlag ein Gespräch mit dem Antragsteller zu führen, wird vorerst nicht weiter verfolgt. Zum Bauantrag Neubau eines Getreidesilos auf dem Flurstück 141/4, der Flur 1, Gemarkung Kartlow wird das Einvernehmen erteilt. Ja-Stimmen: - Nein-Stimmen: 12 Stimmenthaltungen: - Ausschluss nach 24 Kommunalverf. M-V: - BESCHLUSS-NR: /16 TOP Zum Bauantrag Errichtung eines Einfamilienhauses auf dem Flurstück 246, der Flur 1, Gemarkung Neuburg wird das Einvernehmen erteilt. Ja-Stimmen: 12 Nein-Stimmen: - Stimmenthaltungen: - Ausschluss nach 24: - BESCHLUSS-NR: /16 TOP Die Gemeinde Neuburg beschließt die Beschaffung von Schulbüchern und Arbeitsheften für das Schuljahr 2016/2017 in folgendem Wertumfang: Schulbücher: ca ,00 Arbeitshefte: ca ,00 Gesamtumfang: ca ,00

6 Prot. GVS NBG Seite 6 Die Ausschreibung erfolgt im Rahmen der freihändigen Auftragsvergabe als gemeinsames Los mit den Schulbüchern und Arbeitsheften der Grundschule Dreveskirchen. Die Beschaffungen unterliegen dem Buchpreisbindungsgesetz. Wertungsunterschiede werden sich demnach nicht ergeben, so dass die Vergabe im Losverfahren erfolgt. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, den Auftrag nach der Auslosung zu erteilen. Begründung: Nach dem Buchpreisbindungsgesetz sind die Preise und die zu gewährenden Nachlässe gesetzlich vorgeschrieben. Die ausgeschriebenen Nebenleistungen sind handelsüblich ohne Aufpreis und die Vereinbarung von Zahlungszielen sowie die Gewährung von Skonto sind unzulässig. Bereits in den Vorjahren erfolgte die Entscheidung im Losverfahren. Ja-Stimmen: 12 Nein-Stimmen: - Stimmenthaltungen: - Ausschluss nach 24 Kommunalverf. M-V: - BESCHLUSS-NR: /16 Die Einwohner verlassen den Sitzungsraum. Im Original folgt der nichtöffentliche Teil der 19. GVS.

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