Protokoll zur Sitzung der Gemeindevertretung Utecht

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1 Gemeindevertretung Utecht Rehna, den 12. Februar 2008 Protokoll zur Sitzung der Gemeindevertretung Utecht Sitzungstermin: Donnerstag, Sitzungsbeginn: 19:30 Uhr Sitzungsende: 20:30 Uhr Ort, Raum: Utecht, Dorfgemeinschaftshaus, Seeweg 1a Anwesend sind: Herr Spiewack, Andreas Frau Schneider, Agnes Herr Ellmann, Johannes Herr Hinzmann, Heinz Herr Dr. Kierstein, Paul ab TOP 5 Herr Schäper, Tim Von der Verwaltung nimmt teil: Herr Buschhart, Hans-Martin Entschuldigt fehlen: Herr Dr. Marienhoff, Norbert entschuldigt Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung 2 Einwohnerfragestunde 3 Änderungsanträge zur Tagesordnung, Festsetzung der Tagesordnung 4 Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom Bericht des Bürgermeisters 6 Beschluss über die räumliche Festlegung eines Fördergebietes entsprechend der Rückbaurichtlinie-Stadtumbau Ost Vorlage: 0240/15BA/ Beschluss über die Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen des Amtsgerichtsbezirkes Grevesmühlen für den Zeitraum Vorlage: 0242/15HA/ Verschiedenes Seite: 1/5

2 Protokoll: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung Der Bürgermeister, Herr Spiewack, eröffnete die Sitzung. Er begrüßte die anwesenden Bürger und Gemeindevertreter und stellte die Beschlussfähigkeit sowie die Ordnungsmäßigkeit der Einladung fest. 2 Einwohnerfragestunde Von den anwesenden Einwohnern gab es zu folgenden Themen Anfragen: 1. Stand der notwendigen Umbenennung der Straßennamen im Gemeindegebiet Utecht. Hierzu machte der Bürgermeister entsprechende Ausführungen, dass sich die Gemeindevertretung damit vor kurzem auseinander gesetzt hat und entsprechende Namen vorgeschlagen worden sind. 2. Parkende Autos auf dem Bürgersteig in der Dorfstraße in Utecht im Bereich des Spielplatzes. 3. Information über den Stand der Baumaßnahme Ausbau der Dorfstraße in Utecht. Hierzu informierte der Bürgermeister, dass ein Termin am beim Landrat des Landkreises NWM stattfinden wird. 4. Notwendige Reinigung der Straßenabläufe in der Dorfstraße. Verantw. Ordnungsamt 3 Änderungsanträge zur Tagesordnung, Festsetzung der Tagesordnung Von Seiten der Gemeindevertretung gab es keine Anträge zur Änderung der Tagesordnung. Die Tagesordnung wurde in der vorliegenden Form einstimmig dafür festgesetzt. 4 Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom Das Protokoll der Sitzung vom wurde in der vorliegenden Form einstimmig dafür genehmigt. 5 Bericht des Bürgermeisters Der Bürgermeister ging in seinem Bericht auf folgende Themen ein: 1. Im Januar 2008 fanden bereits zwei Gesprächsrunden mit den Gemeindevertretern und Bürgern der Gemeinde statt. In diesem Zusammenhang informierte der Bürgermeister über die in den Gesprächen festgelegten Maßnahmen (Weg zu den Kerbtälern in Utecht, Aufstellen von Verkehrsschildern im Gemeindegebiet Utecht, Festlegung zur Umbenennung der Straßennamen) 2. Er informierte über den Stand des Planfeststellungsverfahrens zum Ausbau der Brücke über die Wakenitz. Hier läuft gegenwärtig eine Klage durch den BUND. 3. Er stellte die Problematik bzgl. Ausbau des Radweges Utecht/Schlagsdorf dar. Seite: 2/5

3 4. Er informierte über die anstehenden Veranstaltungen der Vereine in der Gemeinde für das Jahr Es wurde über den gegenwärtigen Stand der Bauarbeiten im B-Plangebiet berichtet. Hierzu fand vor kurzem ein Termin mit dem Investor, dem Bürgermeister, den stellv. Bürgermeister und dem Amt Rehna bzgl. der Festlegung der noch zu erfolgenden Bauarbeiten statt. Das Gebiet im Bereich Mädchenland soll bis zum Frühjahr diesen Jahres erschließungstechnisch fertiggestellt werden. 6. Herr Spiewack informierte über das stattgefundene Neujahrsgespräch mit Bürgern und Vereinen. 6 Beschluss über die räumliche Festlegung eines Fördergebietes entsprechend der Rückbaurichtlinie-Stadtumbau Ost Vorlage: 0240/15BA/2008 Sachverhalt: Herr Schäper als Investor des Bebauungsplangebietes Nr. 8 Östlich des Wiesenweges beabsichtigt, den leerstehenden Gebäudekomplex, der zuletzt als Unterkunft für Aussiedler genutzt wurde und innerhalb der Ortslage von Utecht einen städtebaulichen Missstand darstellt, abzubrechen. Das Förderprogramm in Form der Rückbaurichtlinie Stadtumbau Ost soll die Gemeinden als auch die privaten und sonstigen Wohnungseigentümer gleichermaßen bei der Beseitigung von Wohnungsleerständen und deren Folgen unterstützen. Mit dem Rückbau leerstehender, dauerhaft nicht mehr benötigter Wohnungen sollen die Wohnungsmärkte stabilisiert werden. Förderungsgegenstand sind die von der Gemeinde vorgesehenen Rückbaumaßnahmen, die auf der Grundlage eines Stadtentwicklungskonzeptes festgelegt werden. Als Voraussetzung der Förderung der Maßnahmen hat die Gemeinde durch Beschluss das Fördergebiet räumlich festzulegen. Von der Erarbeitung eines vollständigen Stadtentwicklungskonzeptes als Förderungsvoraussetzung kann abgesehen werden, wenn der Aufwand hierfür in einem unangemessenen Verhältnis zu dem Umfang der geplanten Rückbaumaßnahme steht. In diesem Fall genügt ein Grobkonzept in Form einer Erklärung der Gemeinde, dass die zum Rückbau vorgesehenen Wohnungen dauerhaft nicht mehr benötigt werden. Beschluss: Die Gemeindevertretung legt mit Beschluss den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 8 der Gemeinde Utecht Östlich des Wiesenweges entsprechend Pkt. 4.1 der Rückbaurichtlinie Stadtumbau Ost als Fördergebiet fest. Das Fördergebiet umfasst damit die Flurstücke 18/4 und 18/5 der Flur 5 in der Gemarkung Utecht und bezieht sich auf den leerstehenden Kasernenkomplex im unmittelbaren Dorfzentrum. Dieser Gebäudekomplex, bestehend aus einem 3- geschossigen Hauptgebäude mit zahlreichen Nebengebäuden, ist bezgl. der Dimension des Hauptgebäudes und der Nebenanlagen ein städtebaulicher Missstand. Eine Wiederbelebung des Hauptgebäudes als Wohngebäude mit ca. 36 WE ist nicht Ziel der gemeindlichen Entwicklung in diesem Ortsbereich. Der Abbruch des Gebäudekomplexes und der Rückbau der befestigten Flächen werden Seite: 3/5

4 den Ort Utecht aufwerten und das Ortsbild entscheidend verbessern. Abstimmungsergebnis: Gesetzl. Anzahl Gemeindevertreter : 7 davon anwesend : 5 Ja-Stimmen : 5 Nein-Stimmen : - Stimmenthaltungen : - Bemerkung: Auf Grund des 24 Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt: Herr Schäper, Tim 7 Beschluss über die Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen des Amtsgerichtsbezirkes Grevesmühlen für den Zeitraum Vorlage: 0242/15HA/2008 Sachverhalt: Durch den Präsidenten des Landgerichtes Schwerin wurden u.a. die Gemeinden des Amtes Rehna und die Stadt Rehna aufgefordert, für die Schöffenwahl des Amtsgerichtsbereiches Grevesmühlen für die Amtsperiode vom bis jeweils einen bzw. drei Vorschläge für die Vorschlagsliste zu unterbreiten. Aus der Vorschlagsliste wählt ein Ausschuss beim Amtsgericht Grevesmühlen insgesamt 10 Erwachsene Hauptschöffen. Auf die amtl. Bekanntmachung des Amtes Rehna vom hat sich aus der Gemeinde Utecht Herr Johannes Ellmann, Dorfstraße 25, in Utecht bereit erklärt, für dieses Ehrenamt zu bewerben. Nach Prüfung der Vorraussetzungen (deutsche Staatsangehörigkeit, mindestens 25 Jahre alt höchstens 70 Jahre alt, z.z. der Aufstellung in der Gemeinde wohnend, keine Vorstrafen und die Fähigkeit der Bekleidung eines öffentlichen Amtes ) erfüllt Herr Ellmann diese Vorraussetzungen. Zur Aufstellung in die Vorschlagsliste bedarf es eines qualifizierten Mehrheitsbeschlusses der jeweiligen Gemeindevertretung. Beschluss: Die Gemeindevertretung Utecht beschließt, Herrn Johannes Ellmann, Dorfstraße 25, in Utecht, in die Vorschlagsliste für die Schöffenwahl des Amtsgerichtsbezirkes Grevesmühlen für den Zeitraum aufzunehmen. Abstimmungsergebnis: Gesetzl. Anzahl Gemeindevertreter : 7 davon anwesend : 6 Ja-Stimmen : 6 Nein-Stimmen : - Stimmenthaltungen : - Bemerkung: Auf Grund des 24 Kommunalverfassung haben folgende Mitglieder der Gemeindevertretung weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt: Seite: 4/5

5 8 Verschiedenes 1. Der Bürgermeister legte die Schwerpunkte der Gemeinde Utecht für das Haushaltsjahr 2008 dar. Diese wären die Erstellung des Radweges entlang der Kreisstraße sowie die Herstellung der Badestelle in Utecht Hierzu machte Herr Buschhart entsprechende Ausführungen zur Förderrichtlinie Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung. 2. Weiterhin informierte der Bürgermeister, dass am um 8.00 Uhr die Gewässerschau in Utecht vollzogen wird. 3. Information über den Winterdienst im Jahr Am um Uhr findet eine Informationsveranstaltung zur Problematik Erhalt der Schule Schlagsdorf im Dorfgemeinschaftshaus Utecht statt. Gemeindevertretung Utecht gez. Spiewack Bürgermeister f.d.r. Buschhart, Hans-Martin Seite: 5/5