N I E D E R S C H R I F T. vom Amt Güstrow - Land: Frau Singer, Hauptamt. T a g e s o r d n u n g : - siehe beigefügte Kopie -

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1 Az. I Si. N I E D E R S C H R I F T über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Lüssow am um 19:00 Uhr im Gemeindezentrum Lüssow Teilnehmer: - siehe beigefügte Anwesenheitsliste - vom Amt Güstrow - Land: Frau Singer, Hauptamt A) Öffentlicher Teil T a g e s o r d n u n g : - siehe beigefügte Kopie - Punkt 1: Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit Um 19:01 Uhr eröffnet Bgm. Herr Zander die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Lüssow. Er stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. Anschließend begrüßt er die Gemeindevertreter, die anwesenden Einwohner sowie Frau Singer vom Amt Güstrow - Land. Punkt 2: Unterbrechung der Sitzung für die Einwohnerfragestunde Um 19:02 Uhr unterbricht Bgm. Herr Zander die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Lüssow für die Einwohnerfragestunde. B) Einwohnerfragestunde Frage Einwohner A fragt, ob es richtig ist, dass der Elternrat der KiTa vollständig zurückgetreten ist? Antwort. Bgm. Herr Zander ist dies nicht bekannt. GV Bothe bestätigt, dass der Elternrat zurückgetreten ist. Weitere Anfragen ergehen nicht. C) Punkt 3: Wiedereröffnung der öffentlichen Sitzung Um 19:09 Uhr eröffnet Bgm. Herr Zander wieder die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Lüssow. Punkt 4: Änderungsanträge zur Tagesordnung Es ergehen keine Änderungsanträge zur vorliegenden Tagesordnung. Es folgt die Abstimmung über die Tagesordnung.

2 Damit gilt die vorliegende Tagesordnung als gebilligt. Punkt 5: Billigung des öffentlichen Teils der Sitzungsniederschrift der GV-Sitzung vom Es werden keine Änderungsanträge gestellt. Bgm. Herr Zander lässt über den öffentlichen Teil der Sitzungsniederschrift der GV-Sitzung vom abstimmen. Damit ist der öffentliche Teil der Sitzungsniederschrift der GV-Sitzung vom gebilligt. Punkt 6: Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil der GV-Sitzung vom gefassten Beschlüsse Bgm. Herr Zander gibt folgenden Beschluss bekannt: 2 DS-Nr. 07/16: Einem Antrag auf Nichtzahlung eines Nutzungsentgeltes für das Jahr 2015 wird zugestimmt. Punkt 7: Bericht des Bürgermeisters Der Bericht des Bürgermeisters enthält folgende Schwerpunkte: - Sitzungen und Ausschussarbeiten In den letzten Monaten haben viele Termine stattgefunden. Nur der Ausschuss für Schule, Jugend, Kultur und Sport hängt etwas hinterher. Am fand eine Sitzung des Wasser- und Bodenverbandes Nebel statt. Hier wurde über eine mögliche Satzungsänderung und die Erhöhung der Beiträge beraten. - Stand der Arbeiten Der Parkplatz am Kulturzentrum ist fertiggestellt, ebenso der Gehweg zur Schleuse und der Gehweg in der Kastanienallee in Strenz. Im nächsten Jahr soll der Gehweg von der Bushaltestelle in der Schwaaner Straße bis zur Schule rekonstruiert werden. Der Gehweg an der Kirche in Lüssow ist in einem katastrophalen Zustand und muss unbedingt erneuert werden. Hier wurde bereits das Gespräch mit der Pastorin gesucht, bisher ohne Ergebnis.

3 3 - Bodenordnungsverfahren Am um 18:00 Uhr wird das BOV terminlich beendet. - Breitbandausbau Bgm. Herr Zander erhielt eine Mitteilung vom Landrat in dem er über die Wichtigkeit der Breitbandförderung berichtet. Lüssow, Strenz und Karow wurde in Aussicht gestellt im Jahr 2017 ausgebaut zu werden. Sollte man den Zuschlag erhalten, würden nach jetzigem Stand 90 % der Investitionssumme von Bund und Land übernommen und die restlichen 10 % durch einen Fond getragen werden. - Schulsanierung Mit der Sanierung der Grundschule Lüssow wird bereits 2016 begonnen, nicht erst Am tagt der Schulausschuss für die Grundschule Lüssow. - Nachfrage aus der letzten Sitzung zu den KiTa-Beiträgen Die Gemeinde hat eine Aufwand von ca ,00 pro Monat. Bgm. Herr Zander gibt die Kosten für die Kita-Plätze bekannt und erläutert wie sich diese zusammensetzen. - Ausbau der Landesstraße Strenz-Karow Bgm. Herr Zander und Herr Teichmann vom Bau- und Ordnungsamt haben hierzu gemeinsam einen Termin beim Ingenieurbüro Kulta GmbH wahrgenommen. Bgm. Herr Zander erläutert das Vorhaben und die Kosten, ca ,00 für den Gehweg, die auf die Gemeinde zukommen würden. Das Amt Güstrow - Land hat bereits einen Förderantrag gestellt. Im Zuge des Straßenausbaus soll auch die Bushaltestelle und die Straßenbeleuchtung (neue Laternen und Umstellung auf LED) erneuert werden. Die Realisierung des Bauvorhabens erfolgt voraussichtlich 2017/ Förderantrag Gehweg zum Bauernsee Ein Förderantrag wurde gestellt. Herr Dr. Gruber hat das Projekt geplant. - Sanierung Spielplatz Bgm. Herr Zander erhielt eine Petition von Kindern zur Sanierung eines Spielplatzes. Über die Petition soll im Ausschuss für Schule, Jugend, Kultur und Sport beraten werden. Ggf. soll dann ein Förderantrag gestellt werden. - WAZ Am findet ein Treffen in Bützow in der Aula statt. Bgm. Herr Zander bittet die GV an diesem Treffen teilzunehmen. Der Altanschlussgebührenbescheid soll angefochten werden. Für die Jagdschule sowie für ein Zehn-Familien-Haus sollen für das Jahr 2000 noch Anschlussgebühren nachgezahlt werden. - Wahl der Feuerwehrleitung In der nächsten Sitzung soll die Ernennung des stellv. Wehrführers erfolgen. Damit endet der Bericht des Bürgermeisters. GV Mauck fragt, wie es um die Vermietung der Jagdschule steht. Bgm. Herr Zander antwortet, dass ein Antrag eingereicht wurde, wieder eine Jagdschule zu betreiben. Er könnte sich als Alternative zur Jagdschule die Unterbringung einer Arztpraxis oder einen Umbau, durch den Wohnraum geschaffen wird, vorstellen. Weiterhin fragt GV Mauck an, auf welche Summe sich die Kosten für den neuen Gehweg in der Ortslage Karow für die Einwohner belaufen? Bgm. Herr Zander erläutert, dass mit ca. 1,00 /m² gerechnet werden muss. Er stellt aber eine Förderung in Aussicht. Zum Gehweg zum Bauernsee fragt GV Mauck, wie es dort mit dem Flächentausch aussieht. Bgm. Herr Zander gibt bekannt, dass Hr. Loeck die benötigten Flächen zur Verfügung stellt.

4 GV Mauck fragt, wie der Stand der geplanten Anschaffung eines Neun-Sitzer-Busses ist. Bgm. Herr Zander erklärt hierzu, dass der Bus nicht erworben wird, da hierfür die finanziellen Mittel fehlen. Dies ist mit GV Batarow abgesprochen. 4 GV Batarow merkt an, dass der Gehweg an der Straße zur Schleuse und die Straße selbst durch die Bahn-Fahrzeuge beschädigt wurden. Die Straße sei außerdem nicht mehr für 40-t-Fahrzeuge ausgelegt. Dazu erläutert Bgm. Herr Zander, dass das Bau- und Ordnungsamt die Straßenschäden protokolliert hat. Die Schäden sollen vollständig behoben werden. Des Weiteren merkt GV Batarow an, dass die Durchfahrtshöhe auf dieser Straße nicht mehr den geforderten vier Metern entspricht. Bgm. Herr Zander erklärt, dass hier Baumschnittarbeiten stattfinden sollen. GV Briese schlägt vor, für die Sanierung des Spielplatzes an die Raiffeisenbank und Antenne MV heranzutreten. Diese würden oft solche Vorhaben unterstützen. GV Helwing fragt an, ob im Zuge der Baumschnittarbeiten an der Straße zur Schleuse auch die Holunderbüsche am Teich in Strenz zurückgeschnitten werden können. Hierzu erklärt Bgm. Herr Zander, dass zu dieser Jahreszeit keine Büsche zurückgeschnitten werden dürfen. Der Teich muss aber generell instand gesetzt werden. Der WBV ist bereits informiert. Im Zuge der Gewässerunterhaltung will man sich auch um den Teich in Strenz bemühen. Weitere Anfragen zum Bericht des Bürgermeisters ergehen nicht. Punkt 8: Information zum Stand des Bauvorhabens Fußgängerweg am Bahnhof in Lüssow Die Gemeinde erhielt einen positiven Förderbescheid. Die Ausschreibung ist erfolgt und die Arbeiten sind angelaufen. Es muss eine Notzufahrt geschaffen werden. Drei Straßenlampen werden aufgestellt sowie eine Sitzbank zum Verweilen. Punkt 9: Beschluss der Vierten Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Lüssow DS-Nr. 08/16 Bgm. Herr Zander erläutert die Beschlussvorlage. Als Kandidaten zur Besetzung des Ausschusses werden Bgm. Herr Zander und GV Batarow vorgeschlagen. Da keine Anfragen gestellt werden, lässt Bgm. Herr Zander über die Beschlussvorlage mit der DS-Nr 08/16 abstimmen. Punkt 10: Wahl von zwei weiteren Mitgliedern (GV) in den Ausschuss für Schule, Jugend, Kultur und Sport Bgm. Herr Zander sowie GV Batarow wurden bereits unter TOP 9 als Kandidaten vorgeschlagen. Beide erklären ihre Bereitschaft zur Mitarbeit im Ausschuss für Schule, Jugend, Kultur und Sport.

5 Weitere Vorschläge ergehen nicht. 5 Bgm. Herr Zander lässt über GV Batarow abstimmen Es folgt die Abstimmung über Bgm. Herrn Zander. Somit sind GV Batarow und Bgm. Herr Zander als weitere Mitglieder in den Ausschuss für Schule, Jugend, Kultur und Sport gewählt. Punkt 11: Anträge und Anfragen Es werden keine Anträge und Anfragen gestellt. Bgm. Herr Zander beendet um 20:10 Uhr den öffentlichen Teil der GV-Sitzung der Gemeinde Lüssow. D) Nicht öffentlicher Teil - siehe Anlage - Die Sitzung der Gemeindevertretung Lüssow endet um 20:30 Uhr. ausgefertigt am: Datum: Zander Bürgermeister Singer Protokollführerin