N I E D E R S C H R I F T. vom Amt Güstrow - Land: Frau Schwarz, Leitende Verwaltungsbeamtin. T a g e s o r d n u n g : - siehe beigefügte Kopie -

Transkript

1 Az. I Sw-Bur N I E D E R S C H R I F T über die Sitzung der Gemeindevertretung Kuhs am um 19:00 Uhr im Landhotel in Kuhs Teilnehmer: - siehe beigefügte Anwesenheitsliste - vom Amt Güstrow - Land: Frau Schwarz, Leitende Verwaltungsbeamtin A) Öffentlicher Teil T a g e s o r d n u n g : - siehe beigefügte Kopie - Punkt 1: Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit Um 19:00 Uhr eröffnet die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Kuhs. Er stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest und begrüßt die anwesenden Einwohner. Punkt 2: Unterbrechung der Sitzung für die Einwohnerfragestunde Um 19:01 Uhr unterbricht die Sitzung der Gemeindevertretung Kuhs zur Einwohnerfragestunde. B) Einwohnerfragestunde Frage Einwohnerin A bittet die Gemeindevertretung, die Dauer des Brennens der Straßenbeleuchtung zu prüfen. Sie ist der Meinung, dass die Straßenbeleuchtung nicht optimal betrieben wird und auch die Zeitdauer zu kurz ist. Einwohnerin B erklärt, dass ein grünes Auto immer so im Weg parkt, dass die Sicherheit der Fahrrad fahrenden Kinder und der Fußgänger nicht mehr gegeben ist. Sie fragt, ob man dagegen etwas unternehmen kann. Antwort antwortet, dass die Reparaturen und die Einstellungen der Straßenbeleuchtung über das Amt beauftragt werden. Das Amt beauftragt den Elektriker, Herrn Jahnke. Dieser repariert die Straßenbeleuchtung und stellt sie ein. Die Termine der Elektriker sind knapp. In der letzten GV-Sitzung haben sich die Gemeindevertreter schon entschieden, die Straßenbeleuchtung eine Stunde früher einzuschalten. und die Gemeindevertreter sind der Meinung, dass man hier nur an die Vernunft der Fahrzeughalter appellieren kann, da kein Gehweg vorhanden ist.

2 2 Frage Antwort Einwohnerin B erklärt außerdem, dass der Weg Zu den Wiesen wieder in einem sehr schlechten Zustand ist. Nach der Sommertrockenheit sind nun große Löcher in der Straße. Einwohner C erklärt, dass die Kastanie in Zehlendorf in der Kurve unbedingt geschnitten werden muss. Außerdem liegen auf der Straße von der B 103 nach Zehlendorf zwei Weiden quer. Einwohnerin D erklärt, dass es schon einmal ein Begrenzungsschild 70 km/h auf der B 103 bei der Kreuzung nach Zehlendorf gegeben hat. Sie ist der Meinung, dass dieses Schild unbedingt wieder beantragt werden sollte, da es eine Gefahrenstelle ist. erklärt, dass er diese Angelegenheit bis zum Tagesordnungspunkt Straßenbau zurückstellen möchte. erklärt, dass im Moment noch Hecken und Bäume geschnitten werden. Der Auftrag ist an eine hiesige Firma ausgelöst. Hierzu hat es Fördermittel gegeben. Im nächsten Jahr soll die Pflaumenallee gepflegt werden, nach Möglichkeit auch mit Förderung. Dann könnte dies mit berücksichtigt werden. Trotzdem ergeht der Auftrag an das Amt Güstrow-Land, Bau- und Ordnungsamt, die Verkehrssicherheit auf der Zufahrtsstraße zu prüfen und gegebenenfalls die Weiden auszuschneiden oder zu fällen. GV Herr Bismarck erklärt, dass dieser Antrag schon einmal gestellt und abgelehnt wurde. Frau Schwarz vom Amt Güstrow - Land erklärt, dass sie glaubt, dass es wenig Aussicht auf Erfolg gibt. Trotzdem wird über das Amt der Antrag für eine solche Geschwindigkeitsbegrenzung gestellt werden. Dieser Auftrag ergeht an das Bau- und Ordnungsamt des Amtes Güstrow-Land. Weitere Anträge und Anfragen ergehen nicht. C) Punkt 3: Wiedereröffnung der öffentlichen Sitzung Um 19:23 Uhr eröffnet wieder die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Kuhs. Punkt 4: Änderungsanträge zur Tagesordnung stellt den Antrag, auf den Tagesordnungspunkt 10 den Beschluss der Annahme von 3 T von der Jagdgenossenschaft zweckgebunden für die Sanierung der Bankette der Zufahrt nach Zehlendorf von der B 103 zu setzen. Damit würden die Tagesordnungspunkte 10 bis 14 um einen Punkt nach hinten rücken. Weitere Änderungsanträge ergehen nicht. Es folgt die Abstimmung über die Tagesordnung mit der eingebrachten Änderung auf TOP 10.

3 3 - einstimmig dafür - Damit gilt ab TOP 10 folgende Tagesordnung: 10. Beschluss der Annahme einer Geldzuwendung von der Jagdgenossenschaft 11. Diskussion zum Straßenbau in der Gemeinde 12. Diskussion über die weitere Nutzung des Gemeinderaumes 13. Anträge und Anfragen im öffentlichen Teil D) Nicht öffentlicher Teil 14. Billigung des nicht öffentlichen Teils der Sitzungsniederschrift der GV-Sitzung vom Anträge und Anfragen Punkt 5: Billigung der Sitzungsniederschrift der GV-Sitzung vom Es wird folgende Änderung beantragt: Seite 2, 2. Anfrage: GV Frau Buhl fragt an, ob es nicht besser wäre, die Straßenlampen in der Nacht ganzjährig anzulassen. Weitere Änderungsanträge ergehen nicht. Es folgt die Abstimmung über den öffentlichen Teil der Sitzungsniederschrift der GV-Sitzung vom mit der eingebrachten Änderung S.2, 2. Anfrage. - einstimmig dafür - Damit ist der öffentliche Teil der Sitzungsniederschrift der GV-Sitzung vom mit der eingebrachten Änderung auf Seite 2, 2. Anfrage gebilligt. Punkt 6: Bericht des Bürgermeisters Das Wiegehäuschen ist abgerissen und das Loch ist verfüllt. Es ist gepflastert, auch die Wand ist verschmiert. Am Montag wird diese Arbeit mit Familie Bohn und Herrn Teichmann abgenommen. Die Abrisse der weiteren Buswartehäuschen werden begonnen. Angebote hierzu liegen vor. Das Buswartehäuschen in Kuhs wird an die Firma SBH zum Angebotspreis von 1.700,- vergeben. Das Buswartehäuschen in Zehlendorf ist noch zurückgestellt. Für die Durchläufe und Gullys ist zunächst befristet ein Vertrag an die Firma Kalisch zum Angebotspreis von 700,- vergeben worden. Wenn dieses gut funktioniert, könnte man diesen Vertrag verlängern. Straßenbeleuchtung Die Gemeindevertretung hatte darüber gesprochen, die Beleuchtung auf LED-Lampen umzustellen. Vom Amt beschäftigt sich jemand mit dieser LED-Umstellung. Es gibt die Aussage durch einen Fachmann, dass Umstellungskosten pro Lampe von ca. 300,- bis 400,- anfallen. Es kommt darauf an, um was für eine Lampe es sich handelt. Die Umstellung in Kuhs könnte problematisch werden. Das Ganze wird vom Amt geprüft und bearbeitet. Fördermöglichkeiten tun sich nur auf, wenn sich mehrere Gemeinden zusammenschließen würden.

4 4 Damit endet der Bericht des Bürgermeisters. Punkt 7: Beschluss über die Resolution für die angemessene Anhebung der kommunalen Beteiligungsquote im Finanzausgleichsgesetz Mecklenburg-Vorpommern 2016, DS-Nr. 06/15 erläutert den Beschluss. Anschließend kommt die DS-Nr. 06/15 zur Abstimmung. gesetzliche Anzahl der GV: 6 anwesend: 6 Ja-Stimmen: 6 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 Auf Grund des 24 der KV an der Beratung und Abstimmung nicht mitgewirkt: 0 Punkt 8: Veranstaltungsplanung für 2016 erklärt zu diesem Tagesordnungspunkt, dass er sich in jedem laufenden Jahr ca. zwei bis drei Anlaufpunkte für die Gemeinde wünscht, die vielleicht auch regelmäßig wiederkehren. Er selbst würde dazu plädieren, um den herum ein Kinderreitfest über die Reit- und Fahrvereine zu organisieren, von denen es in Zehlendorf drei gibt. Eventuell könnte man dann auch bei Familie Schmitte so eine Art Streichelzoo einrichten, z. B. mit den Kälbern. Hierzu erklärt GV Herr Finck, dass er sich an einer solchen Veranstaltung nicht mehr beteiligen wird, da er bereits drei Veranstaltungen im Jahr organisiert. Damit ist er ausgelastet. Des Weiteren erklärt, dass er unbedingt wieder jährlich eine Seniorenweihnachtsfeier durchführen möchte. Beginnend soll dies 2016 passieren, da es dieses Jahr bereits zu spät ist. So hätte man etwas für die Kinder und die Senioren. Er denkt, dass das schon einmal ein Anfang wäre. Er würde diese beiden Veranstaltungen auch auf seine Fahne schreiben. Für jegliche Unterstützung ist er natürlich dankbar. Durch GV Herrn Schröder ergeht die Anfrage, ob 2016 ein Dorffest geplant werden soll. Nach längerer Diskussion wird dieser Gedanke verworfen. Man würde lieber dieses Kinderfest ausbauen, welches vielleicht besser auch erst Anfang Juli stattfindet, denn im Juni finden ohnehin schon immer viele Veranstaltungen statt. Dann könnte die Freiwillige Feuerwehr sich daran beteiligen. Das Kinderfest könnte man etwas erweitern und auch Kuhs mit einbeziehen. Abschließend wird man sich einig, dass man diese beiden Veranstaltungen für 2016 organisieren möchte. Dafür muss auch im Haushalt etwas Geld zur Verfügung gestellt werden. Punkt 9: Vorhabenvorschläge für 2016 Zu diesem Tagesordnungspunkt erfolgt keine Diskussion, da es in anderen Tagesordnungspunkten mitbehandelt wird.

5 5 Punkt 10: Annahme einer Geldzuwendung von der Jagdgenossenschaft erklärt die Problematik und den Beschluss. Daraufhin erfolgt folgender Protokollbeschluss: Die Gemeindevertretung Kuhs beschließt die Annahme von 3 T von der Jagdgenossenschaft Kuhs-Zehlendorf zweckgebunden für die Bankettsanierung der Zufahrt nach Zehlendorf von der B 103. gesetzliche Anzahl der GV: 6 anwesend: 6 Ja-Stimmen: 4 Nein-Stimmen: 1 Enthaltungen: 1 Auf Grund des 24 der KV an der Beratung und Abstimmung nicht mitgewirkt: 0 Punkt 11: Diskussion zum Straßenbau in der Gemeinde GV Herr Bismarck erklärt, dass wie bereits angesprochen die Straße Zu den Wiesen unbedingt wieder in Ordnung gebracht werden muss. Nach kurzer Diskussion wird festgelegt, dass hier der Garantieanspruch über die Baufirma zu prüfen ist. Mit Hilfe der 3 T von der Jagdgenossenschaft und Restmitteln aus dem Haushalt sollen unbedingt noch in diesem Jahr die Bankette der Pflaumenallee nach Zehlendorf saniert werden. GV Herr Schröder spricht den Weg nach Siemitz an. Er erklärt, dass auch dieser wieder in einem schlechten Zustand ist. Er fragt an, ob dieser Weg nicht durch die Windkraftanlagenbetreiber geschoben werden kann. Hierzu wird erklärt, dass die Windkraftanlagenbetreiber sich verpflichtet haben, den Weg alle zwei Jahre zu schieben. Da sie es letztes Jahr getan haben, wäre in diesem Jahr die Gemeinde dazu verpflichtet. Außerdem ergehen noch folgende Anmerkungen zu Wegen und Straßen. Der unbefestigte Abzweig in Zehlendorf, an dem es noch drei Anwohner gibt, müsste unbedingt in Ordnung gebracht werden. Dort ist kein See, sondern eine riesige Pfütze. Weg zum Weitendorfer Wald: Die vordere Fläche muss erst aufgeforstet werden, dann kann die hintere Fläche gerodet werden. hofft, dass die Aufforstung in diesem Winter erfolgt. Es wird darauf hingewiesen, dass die Pappeln nach Zehlendorf unbedingt abgenommen werden müssen. Es wird angemerkt, dass die Fußwege entlang der B 103 wieder gangbar gemacht werden müssen.

6 6 Punkt 12: Diskussion über die weitere Nutzung des Gemeinderaumes erklärt, dass er die Kartenspielrunde in dem Gemeinderaum besucht hat. Es sind dort ungefähr 10 Damen, die Kaffee trinken, ein Stück Kuchen essen und Karten spielen. Er hat den Eindruck gehabt, dass diese Damen sich dort sehr wohl fühlen und diesen Nachmittag auch genießen. Die Herrenskatrunde ist aufgelöst. Er hat mit den Senioren gesprochen. Sie haben erklärt, dass sie sich auch einen anderen Raum vorstellen können, wenn die örtlichen Bedingungen dort stimmen. Er selbst würde den Raum jedoch erst einmal erhalten, um diese Veranstaltung aufrechtzuerhalten. Nach längerer Diskussion wird festgelegt, dass der Raum erhalten bleibt und nicht gekündigt wird. Parallel dazu wird versucht, in den Haushalt 2016 ca. 5 T einzustellen, um einen Raum in der Freiwilligen Feuerwehr herzurichten. Allerdings ist zusätzlich Eigeninitiative erforderlich. GV Herr Bismarck macht noch einmal darauf aufmerksam, dass man zunächst prüfen sollte, ob der Raum in der Freiwilligen Feuerwehr überhaupt geeignet ist, da diese Kartenspielrunde auch Behinderte besuchen. Punkt 13: Anträge und Anfragen Es ergehen keine Anträge und Anfragen D) Nicht öffentlicher Teil - s. Anlage - Die Sitzung der Gemeindevertretung Kuhs endet um 21:00 Uhr. ausgefertigt: Datum: Dr. Gaffke Bürgermeister Schwarz Protokollführerin