Tagesordnung

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1 Gemeindevertretung Ostseebad Wustrow 1 Protokoll zur 7. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung Ostseebad Wustrow am Tagungsort: Sitzungsraum der Freiwilligen Feuerwehr, E.-Thälmann-Str. 39a Beginn der Sitzung: Uhr Seiten 1 bis 16 Ende der Sitzung: Uhr Beschlüsse-Nr. 4-42/ /14 gez. i.v. Sporns Bürgermeister gez. Dieckmann Protokollantin Die Gemeindevertretung umfasst 8 Mitglieder. Anwesenheit anwesend entschuldigt unentschuldigt Herr Daniel Schossow Herr Christian Levien Herr Peter Dabels Frau Heike Schlunt Herr Tino Hensel Herr Andreas Levien Herr Christoph Sporns Herr Uwe Stock Gäste: Frau Woldt, Ostseezeitung Herr Pasche, Kurdirektor Herr Dann, Leiter Amt für Bau und Liegenschaften Tagesordnung öffentliche Sitzung: Vorlagen-Nr. 01 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladungen, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit 02 Einwohnerfragestunde 03 Änderung und Bestätigung der Tagesordnung 04 Protokollbestätigung vom Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde und Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung vom gemäß 31 KV M-V 06 Satzung der Gemeinde Ostseebad Wustrow über die Erhebung von 3-38/14 Hafengebühren im Bereich des Hafens und des Wasserwanderrastplatzes 07 Jahresabschluss 2012 der Kurverwaltung Ostseebad Wustrow 3-40/14 08 Schaffung eines Zweckverbandes maritimer Lückenschluss Warnemünde- Stralsund mit erweitertem Zweck (Voraussetzungen) 3-52/14 Informationen, Termine, Sonstiges nichtöffentliche Sitzung: Vorlagen-Nr. 09 Änderung und Bestätigung der nichtöffentlichen Tagesordnung 10 Renaturierung Fischlandwiesen 11 Bestätigung des Finanz- und Wirtschaftsausschussprotokolls vom Bestätigung des Bauausschussprotokolls vom Bestätigung des Sozialausschussprotokolls vom

2 14 Genehmigung der Eilentscheid Nr. 1/2014 des Bürgermeisters vom /14 15 Genehmigung der Eilentscheid Nr. 2/2014 des Bürgermeisters vom /14 16 Genehmigung der Eilentscheid Nr. 3/2014 des Bürgermeisters vom /14 17 Vergabeangelegenheit 3-41/14 18 Vergabeangelegenheit 3-44/14 19 Vergabeangelegenheit 3-45/14 20 Vertragsangelegenheiten 3-50/14 21 Vergabeangelegenheit 3-54/14 22 Vergabeangelegenheit 3-53/ Ausübung des dinglichen Vorkaufsrechtes 3-47/14 2. Zustimmung zur Veräußerung des Erbbaurechtes Ausübung des dinglichen Vorkaufsrechtes 3-48/14 2. Zustimmung zur Veräußerung 25 Pachtangelegenheiten 3-39/14 26 Löschung des dinglichen Rechtes 3-43/14 27 Personalangelegenheiten 3-51/14 28 Sonstiges, Informationen 2 TOP 01: Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladungen, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren durch Einladung unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren bekannt gegeben. Bei Eröffnung der Sitzung wird festgestellt, dass gegen die ordnungsmäßige Einberufung Einwendungen nicht erhoben wurden. Die Gemeindevertretung war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder acht beschlussfähig. Antrag Herr Schossow: die Tagesordnungspunkte 2 und 5 zu tauschen die Einwohnerfragestunde auf den TOP 5 und den Bericht des Bürgermeisters auf TOP 2 ja Nein Enthaltungen Es wird nach der geänderten Tagesordnung verfahren. TOP 02: Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde und Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung vom gemäß 31 KV M-V Durch den Bürgermeister werden die in nichtöffentlicher Sitzung vom gefassten Beschlüsse gemäß 31 (3) KV M-V bekannt gegeben. Der Bericht des Bürgermeisters umfasst folgende Schwerpunkte: Bautätigkeiten in der Gemeinde Seefahrtschule Herr Hensel, Herr Dann, Herr Sporns und Herr Schossow waren in Schwerin und haben über das Thema Kommunale Anteile bzgl. der Seefahrtschule beraten bezahlbarer Wohnraum muss begründet werden, es ist ein Wechsel zu verzeichnen, wir als Gemeinde wollen uns in die Seefahrtschule einbringen ganz oder teilweise, das liegt und fällt mit der Haushaltslage der Gemeinde Wustrow wir sind mit 2 Bewerbern im Gespräch beziehen uns auf den Bürgerforum und werden erst später mehr sagen können Arbeitsgespräch in der Kita geführt

3 Leuchtfeuer Termin in Stralsund beim Landrat und STALU wahrgenommen wir müssten den Küstenschutz nicht nur vorhalten, sondern auch selbst betreiben (Infrastruktur muss gegeben sein) es wurde eine Kostenermittlung in Auftrag gegeben (über Eilentscheidung des Bürgermeisters) Betrag liegt weit über dem Haushaltsspielraum, der Betrag beläuft sich auf über 1 Mio. Gemeinde hat bis Ende Oktober 2014 Zeit eine Entscheidung zu treffen 3 Seitenscheiben der Bushaltestelle fehlen immer noch! Frau Gabriel vom Amt Darß/Fischland kümmert sich darum TOP 03: Änderung und Bestätigung der Tagesordnung Die Tagesordnung wird mit der Änderung im Tagesordnungspunkt 1 wie folgt bestätigt. ja Nein Enthaltungen TOP 04: Einwohnerfragestunde Herr Knopp: zur Gemeindevertretersitzung am die Sitzung wurde auf der Internetseite mit Uhr veröffentlicht später wurde die Uhrzeit auf Uhr geändert! Herr Schossow: wir haben darauf reagiert und haben die Gäste hereingelassen und den öffentlichen Teil einfach bürgerfreundlich wiederholt TOP 05 Protokollbestätigung vom Das Protokoll vom wird wie folgt bestätigt. ja nein Enthaltungen TOP 06: BV-Nr. 3-38/14 Satzung der Gemeinde Ostseebad Wustrow über die Erhebung von Hafengebühren im Bereich des Hafens und des Wasserwanderrastplatzes Herr Dabels erklärt seine Befangenheit und nimmt im Publikum platz. Es sind noch 7 Gemeindevertreter anwesend. Herr Schossow erläutert, warum die Wiederholung heute auf der Tagesordnung steht. Frau Schlunt: die Gebührensatzung stellt erst die Gebühren auf und im nächsten werden die Gebühren teilweise wieder erlassen! Herr Hensel: Satzung wurde im Finanz- und Wirtschaftsausschuss beraten. Satzung ist noch keine Endlösung. Es wird vorerst nur das Mitwirkungsverbot lt. 24 KV M-V geheilt. Beschluss: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Wustrow beschließt in Ihrer Sitzung vom die vorliegende Hafengebührensatzung. Die Beschlüsse Nr.: 38/2013 vom und Nr.: 3-03/14 vom werden aufgehoben.

4 6 0 1 Seite: 4 Beschluss-Nr.: 3-42/14 waren keine Mitglieder von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen* X haben folgende Mitglieder weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:* Herr Dabels 4 TOP 07: Jahresabschluss 2012 der Kurverwaltung Ostseebad Wustrow BV-Nr. 3-40/14 Herr Schossow erläutert die Beschlussvorlage und erteilt Herrn Pasche das Wort. Herr Pasche berichtet, dass der Jahresabschluss 2012 geprüft und durch den Landesrechnungshof geprüft und genehmigt wurde. Der Jahresabschluss 2012 liegt zur Einsicht in der Kurverwaltung bereit. 1. Beschluss: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Wustrow stellt den von der Fideles Revision GmbH Waren- Müritz, mit Bestätigungsvermerk vom 28. Nov und nach Prüfung und Bestätigung durch den Landesrechnungshof vom für die Kurverwaltung Ostseebad Wustrow versehenen Jahresabschluss zum wie folgt fest: 1. Die Bilanzsumme beträgt: ,57 2. a) die Erträge betragen: 711,887,65 b) die Aufwendungen betragen: ,24 c) der Jahresgewinn beträgt: 1.333,41 3. Der Jahresgewinn von 1.333,41 wird auf neue Rechnung und zur Minimierung des Verlustvortrages vorgetragen Seite: 4 Beschluss-Nr.: 4-43/14 X waren keine Mitglieder von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen* haben folgende Mitglieder weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:* 2. Beschluss: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Wustrow beschließt in ihrer Sitzung am , der Betriebsleitung für das Wirtschaftsjahr 2012 vorbehaltslos Entlastung zu erteilen Seite: 4/5 Beschluss-Nr.: 4-44/14 X waren keine Mitglieder von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen* haben folgende Mitglieder weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:*

5 5 TOP 08: BV-Nr. 3-52/14 Schaffung eines Zweckverbandes maritimer Lückenschluss Warnemünde-Stralsund mit erweitertem Zweck (Voraussetzungen) Informationen, Termine, Sonstiges Herr Schossow erläutert, warum die Beschlussvorlage heute mit auf der Tagesordnung steht. Es fand ein Arbeitsgespräch der Gemeindevertretung am statt. Hier wurde intensiv über die Angelegenheit gesprochen. Die Gemeinde Ostseebad Wustrow ist derzeit die einzige Gemeinde auf der Halbinsel die nicht dem Zweckverband beigetreten ist. Sollte die Gemeinde weiterhin der Meinung sein und dem Zweckverband nicht beitreten, könnten für die Gemeinde Nachteile, gerade in Bezug auf Fördermittel, entstehen. Es wurden einige Voraussetzungen in einem gemeinsamen Arbeitsgespräch der Gemeindevertreter festgelegt und stehen somit heute zur Beschlussfassung. es erfolgt kein Durchstich auf dem Hoheitsgebiet der Gemeinde Ostseebad Wustrow Kostendeckelung bei max. 4 pro Einwohner Fragen zur Infrastruktur und die in solchen Zweckverband geklärt werden können Herr Hensel: baut die Erklärungen weiter aus, Problem war immer der Standort für einen Etappenhafen und einem evtl. Durchstich Herr Schossow: weitere Voraussetzung ist, das im Vorfeld die Anlandungsflächen von der Stadt Ribnitz an die Gemeinde Wustrow übergeben werden Herr Sporns: sieht keine maritime Lücke und keinen Bedarf, zusätzliche Strukturen zur Lösung kommunaler Herausforderungen aufzubauen Beschluss: Die Gemeindevertretung Ostseebad Wustrow beschließt in ihrer Sitzung am , auf der Grundlage des 22 Abs. 3 Nr. 13 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern, die Mitgliedschaft im Zweckverband maritimer Lückenschluss Warnemünde-Stralsund mit der im Anhang ausgeführten Satzung und unter folgenden Voraussetzungen: 1. Voraussetzung: Es erfolgt kein Durchstich auf dem Hoheitsgebiet der Gemeinde Ostseebad Wustrow 2. Voraussetzung: Kostenkappung für die Gemeinde Ostseebad Wustrow bei max. dem Doppelten des veranschlagten Mitgliedsbeitrages/Verbandseinlagen (2,- /Einwohner der Gemeinde Ostseebad Wustrow) 3. Voraussetzung: Wunsch der vorherigen Übergabe der Anlandungsgebiete/Flächen von der Bernsteinstadt Ribnitz-Damgarten an die Gemeinde Ostseebad Wustrow 4. Voraussetzung: Erweiterung des Zweckes auf den touristischen sowie infrastrukturellen Gebiet Seite: 5/6 Beschluss-Nr.: 4-45/14 X waren keine Mitglieder von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen* haben folgende Mitglieder weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:*

6 6 TOP 8.1 Informationen, Termine, Sonstiges am wird die nächste Gemeindevertretersitzung stattfinden die Sitzung wird von Herrn Sporns geführt Ende der öffentlichen Sitzung um Uhr.