Ostseebad Prerow am

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Martina Lange
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1 1 Gemeindevertretung Ostseebad Prerow Protokoll zur 1. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Prerow am Tagungsort: Kiek In Ostseebad Prerow Beginn der Sitzung: Uhr Seiten 1 bis 7 Ende der Sitzung: Uhr Beschlüsse-Nr. 7-01/2017 bis 7-02/2017 Bürgermeister gez. Schmurr Protokollant Die Gemeindevertretung umfasst 13 Mitglieder. Anwesenheit anwesend entschuldigt unentschuldigt Herr René Roloff Herr Andreas Meller Herr Ralf Lohmeyer Herr Ralf-Dieter Bergmann Herr Roland Maschke Herr Michael Jahncke Herr Henry Plotka Frau Susann Hudy Herr Roman Grzonka Herr Mathias Noll Herr Jörn-Henning Padderatz Frau Sylke Hagemeister Herr Heiko Barthel Gäste: Herr Timo Richter - OZ Tagesordnung öffentliche Sitzung: 01 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit 02 Bekanntgabe zu Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung der Gemeindevertretung vom , des Hauptausschusses und des Betriebsausschusses gem. 31 (3) KV M-V sowie der Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde 03 Einwohnerfragestunde und Anfragen der Gemeindevertreter 04 Änderungsanträge / Bestätigung der Tagesordnung 05 Bestätigung des Protokolls der Gemeindevertretung vom Ersatzbeschaffung für ein Löschgruppenfahrzeug Bj Magirus Multistar 2 Vorlagen-Nr. 7-02/17

2 2 nichtöffentlicher Teil: Vorlagen-Nr. 07 Vergabe 7-01/17 08 Stundungsantrag 7-120/16 09 Bauangelegenheiten 10 Termine/Informationen I. Öffentlicher Teil TOP 01: Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren durch Einladung unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden. Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren gem. Hauptsatzung bekannt gegeben. Bei Eröffnung der Sitzung wird festgestellt, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung Einwendungen nicht erhoben wurden. Die Gemeindevertretung war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder 12 beschlussfähig TOP 02: Bekanntgabe zu Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung der Gemeindevertretung vom , des Hauptausschusses und des Betriebsausschusses gem. 31 (3) KV M-V sowie der Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde Durch den Bürgermeister werden die in nichtöffentlicher Sitzung der Gemeindevertretung vom , des Hauptausschusses und des Betriebsausschusses gefassten Beschlüsse bekannt gegeben. Der Bericht des Bürgermeisters umfasst folgende Schwerpunkte: - Dank an die Helfer beim Anbaden am ; reibungsloser Ablauf; Lob von Gästen und Teilnehmern; eines der größten Events in Prerow - Sturmflut am Strand; Ausmaß der Schäden hält sich noch in Grenzen; Schäden an der Seebrücke sind bereits behoben - Ausflug zur Senioreneinrichtung in Klütz; Einladung vom DRK; positiver Eindruck; Eindrücke werden noch zusammen ausgewertet - Windpark Gennaker; 2. Treffen mit allen betreffenden Bürgermeistern hat stattgefunden; Fläche gilt im Landesraumentwicklungsprogramm als geeignet; Bedenken der Gemeinden wurden nicht berücksichtigt; sollten gegen Landesraumentwicklungsprogramm mit Hilfe einer Klage vorgehen; Gemeinde Zingst wird Beschluss über die Klage fassen und uns den Text der Beschlussfassung zur Verfügung stellen - Treffen mit Städteplaner Herrn Peter Wagner zum Thema Verkehr in Prerow; Hinweise von Bürgern und Gästen über unzumutbare Verkehrslage; Stichpunktkatalog für ein Verkehrskonzept wurde ausgearbeitet; wird demnächst an die GV verteilt. TOP 03: Einwohnerfragestunde und Anfragen der Gemeindevertreter Einwohner: Strandabschnitt von der Ostbrücke bis zur Rehaklinik wurde nach Silvester nicht geräumt; Überreste wurden ins Wasser geschwemmt; Gefahr im Sommer beim Baden; Strand war die letzten Jahre immer sauber nach Silvester Herr Roloff: Müllkörbe reichten nicht aus; Bitte an Herrn Jaeschke um Erläuterung Herr Jaeschke: Reinigung von Schwerpunktgebieten; der besagte Strandabschnitt gehört erfahrungsgemäß nicht dazu; durch Sturmflut wurden die Überreste bedauerlicherweise ins Wasser geschwemmt bevor der Strand gereinigt werden konnte; wird den Strandabschnitt im nächsten Jahr mehr fokussieren

3 3 Einwohner: Frage an den Kurdirektor nach einer Saisonauswertung Herr Jaeschke: wird am um 17 Uhr stattfinden Einwohner: spätere Uhrzeit würde den meisten besser passen Herr Roloff: kann möglicherweise berücksichtigt werden Einwohner: Frage an den Kurdirektor nach einem Nutzungskonzept für die geplante Veranstaltungs- und Sporthalle Herr Jaeschke: Planung wurde für 2017 beschlossen; kann einige Zeit dauern; mit der Planung wird auch ein Nutzungskonzept erarbeitet werden Herr Jahncke: ein Stück der Hagenstraße wurde nur mit Sand abgedeckt und nicht mit Asphalt; Frage nach dem Grund Herr Roloff: wird sich im Bauamt erkundigen TOP 04: Änderungsanträge / Bestätigung der Tagesordnung Herr Roloff: Protokoll der GV-Sitzung vom wurde erst heute an die GV verteilt; stellt es der GV frei, ob das Protokoll in der heutigen Sitzung schon bestätigt werden soll TOP soll auf die nächste Sitzung vertagt werden Antrag Herr Roloff: - Aufnahme der Tischvorlage BV 7-03/17 - Verkehrsberuhigung Schulstraße Prerow in den öffentlichen Teil als TOP 06a Die Tagesordnung wird mit vorstehenden Änderungen/Ergänzungen bestätigt. TOP 05: Bestätigung des Protokolls der Gemeindevertretung vom entfällt TOP 06: 7-02/17 Ersatzbeschaffung für ein Löschgruppenfahrzeug Bj Magirus Multistar 2 Erläuterungen durch Herrn Roloff; Feuerwehr hat sich intensiv mit der Thematik befasst und ein Fahrzeug vorgeschlagen; Chancen auf Fördermittel stehen gut; Fördermittelantrag muss bis zum

4 4 eingereicht werden; Haushalt muss zunächst bestätigt werden; Hauptausschuss berät in der nächsten Sitzung über den Haushalt; im Haushaltsentwurf sind minus zu verzeichnen; müssen eingespart werden nicht alle Projekte sind umsetzbar; wurden im Haushalt für die Feuerwehr eingestellt - Streichen der letzten beiden Sätze in der Begründung: Die Anschaffung des Fahrzeuges soll jedoch nur erfolgen, wenn die finanzielle Absicherung im genehmigten Haushalt erfolgt ist. Ebenfalls ist eine Voraussetzung die Aussicht auf positive Bescheidung der gestellten Fördermittelanträge. Herr Roloff: genehmigter Haushalt ist eine Selbstverständlichkeit; 2. Satz sollte nicht gestrichen werden Fördermittel sind zwingend erforderlich Beschluss ergänzen: Die kompletten und die die bestehenden Richtlinien erfüllenden Fördermittelanträge sind unter Wahrung der Frist bis zum über das Amt Darß/Fischland und die zuständigen Stellen des Landkreises Vorpommern-Rügen und das Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern, zu stellen. - Streichen des vorletzten Satzes des Beschlusses: Das Fahrzeug wird nur beschafft, wenn Fördermittel beschieden werden. Herr Roloff: ohne Fördermittel würde der Haushalt zu sehr belastet und nicht genehmigt werden Herr Plotka: Feuerwehr setzt sich zwangsläufig genügend Gefahren aus; Arbeit mit verschlissenen Geräten/Fahrzeugen wäre ein zusätzlicher Risikofaktor; Hauptausschuss wird finanzielle Lösungen finden Herr Meller: Fördermittel wären wünschenswert aber nicht zwangsläufig erforderlich; es muss auch ohne Fördermittel umgesetzt werden Herr Roloff: rät zur Vorsicht vor voreiligem Handeln; zunächst muss sich mit dem Haushalt befasst werden Herr Lohmeyer: Unterstützung der Feuerwehr stellt eine Selbstverständlichkeit der Gemeinde dar; finanzielle Lösung wird mit oder ohne Fördermittel gefunden werden müssen Beschluss: Die Gemeindevertretung Ostseebad Prerow beschließt in ihrer Sitzung am , die Beschaffung eines Multistar 2 von Magirus (als Ersatz für das 45 Jahre alte und sowohl materiell als auch technisch völlig verschlissen/schrottreife LF 8) mit einem voraussichtlichen Anschaffungswert von ca. 600T Euro. Die kompletten und die die bestehenden Richtlinien erfüllenden Fördermittelanträge sind unter Wahrung der

5 Frist bis zum über das Amt Darß/Fischland und die zuständigen Stellen des Landkreises Vorpommern-Rügen und das Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern, zu stellen. Die Auswahl des Fahrzeugtyps erfolgte durch die Wehrführung. Beschlossen mit dem Ergebnis Protokoll über die Sitzung vom: Seite: 5 Beschluss-Nr.: 7-01/2017 Bemerkungen: Aufgrund des 24 Abs. 1 der KV des Landes Mecklenburg-Vorpommern x waren keine Mitglieder von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen* haben folgende Mitglieder weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:* * zutreffendes bitte ankreuzen 5 TOP 06a: 7-03/17 Verkehrsberuhigung Schulstraße Prerow Tischvorlage Herr Roloff: Thematik ist schon länger in der Diskussion; Bauausschuss hat sich damit auseinander gesetzt; muss nicht zwingend 2017 in Angriff genommen werden; könnten die Beschlussvorlage auch aufschieben bis über das Verkehrskonzept beraten wurde Herr Plotka: sieht dringend Handlungsbedarf; schwarz-gelbe Schwellen passen optisch nicht ins Ortsbild; Verkehrsführung könnte ebenfalls geändert werden z.b. durch Einbahnstraßen es gäbe andere kostengünstigere Lösungen Herr Noll: es betrifft nicht nur die Schulstraße; Kosten werden über die hinausgehen Herr Lohmeyer: Schwellen haben das Ziel der Geschwindigkeitsreduzierung erfüllt; Einbahnstraßenregelung würde eher zu einer höheren Geschwindigkeitsüberschreitung führen, da kein Gegenverkehr; sollten Fachleute drüber beraten Antrag Herr Roloff: - Beschlussvorlage vertagen, um im Zuge des Verkehrskonzepts die beste Lösung zu finden Ende der öffentlichen Sitzung: Uhr

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