Niederschrift GVO über die Sitzung der Gemeindevertretung Krummesse am im Dörpshuus in Krummesse

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1 Niederschrift GVO über die Sitzung der Gemeindevertretung Krummesse am im Dörpshuus in Krummesse Anwesend: (stimmberechtigt) Bürgermeister Michaelis Gemeindevertreterin Bade Gemeindevertreter Dr. Bauer Gemeindevertreter Fiebelkorn Gemeindevertreter Heise Gemeindevertreter Kleinschmidt Gemeindevertreter Dr. Klinger Gemeindevertreter Rieckhof Gemeindevertreter Schneider Gemeindevertreter Schramm Gemeindevertreterin Michaelis Gemeindevertreter Helmers Gemeindevertreter Wrembel Es fehlt entschuldigt: Außerdem anwesend: (nicht stimmberechtigt) Herr Sievers, Amt Berkenthin, zugl. als Protokollführer Wahlzeit Tagesordnung: 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlussfähigkeit sowie der ordnungsgemäßen Einladung 2. Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom Beratung und Beschlussfassung von Tagesordnungspunkten unter Ausschluss der Öffentlichkeit; hier Verfahrensbeschluss nach 35 Gemeindeordnung 4. Änderungsanträge zur Tagesordnung 5. Bericht über die Durchführung der Beschlüsse aus der Sitzung vom Mitteilungen a) des Bürgermeisters b) aus den Ausschüssen 7. Einwohnerfragestunde 8. Verlegung einer Gasleitung vom Beidendorfer Weg zum Bauhof 9. Wärmeversorgung Gemeinde Krummesse a) Preisliste zum Wärmeliefervertrag b) Wärmelieferungsvertrag 10. Beschaffung und Einbau von Spielsand 11. Vermietung Wohnung über dem Feuerwehrgerätehaus 12. Aufstellen von bunten Bänken in der Gemeinde Krummesse 13. Eingeschränktes Halteverbot im Beidendorfer Weg 14. Mitteilungen / Anfragen Der nachfolgende Tagesordnungspunkt wird nach Maßgabe der Beschlussfassung der Gemeindevertretung voraussichtlich nicht öffentlich beraten 15. Wärmeversorgung Gemeinde Krummesse a) Bericht Sachstand Rechtsstreitverfahren b) Abschluss Serviceverträge c) Stundungsantrag zur Forderung der Gemeinde d) Honorarvereinbarung mit Rechtsanwalt Lau Nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit 16. Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse Seite 1 von 5

2 Punkt 1 der Tagesordnung Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlussfähigkeit sowie der ordnungsgemäßen Einladung Bürgermeister Michaelis eröffnet die Sitzung um Uhr. Er stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäß ergangene Einladung fest. Punkt 2 der Tagesordnung Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom Es gibt keine Einwendungen gegen die Niederschrift vom Die Gemeindevertretung beschließt diese einstimmig. Punkt 3 der Tagesordnung Beratung und Beschlussfassung von Tagesordnungspunkten unter Ausschluss der Öffentlichkeit; hier: Verfahrensbeschluss nach 35 Gemeindeordnung Die Tagesordnungspunkte 15 a), b) und c) sowie den neu aufzunehmenden Tagesordnungspunkt 15 d) Honorarvereinbarung mit Rechtsanwalt Lau sollen unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten werden. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, so zu verfahren. Punkt 4 der Tagesordnung Änderungsanträge zur Tagesordnung Es wird beantragt, folgende Tagesordnungspunkte neu mit aufzunehmen: TOP 10: Beschaffung und Einbau von Spielsand TOP 11: Vermietung Wohnung über dem Feuerwehrgerätehaus TOP 12: Aufstellen von bunten Bänken in der Gemeinde Krummesse TOP 13: Eingeschränktes Halteverbot im Beidendorfer Weg Die anderen Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, so zu verfahren. Punkt 5 der Tagesordnung Bericht über die Durchführung der Beschlüsse aus der Sitzung vom Der Bericht über die Durchführung der Beschlüsse aus der Sitzung vom wird der Gemeindevertretung zur Kenntnis gegeben und liegt der Niederschrift als Anlage bei. Punkt 6 der Tagesordnung Mitteilungen a) des Bürgermeisters b) aus den Ausschüssen Zu a): Die Mitteilungen des Bürgermeisters verliest Herr Michaelis. Dieser Bericht ist der Niederschrift als Anlage beigefügt. Seite 2 von 5

3 Zu b): Der Umweltausschuss hat am getagt. Hierbei hat eine Fahrradexkursion durch das Dorf stattgefunden, wobei sich einige Maßnahmen in der Gemeinde angesehen wurden. Eine beantragte Maßnahme in der Bonninguesstraße soll nicht durchgeführt werden. Der Bauausschuss hat am getagt. Sanierungsmaßnahmen für das gemeindeeigene Haus Lange Reihe 5 sollen vorerst zurückgestellt werden. Es hat ein Termin mit Herrn Voderberg in der Langen Reihe bezüglich der Parkflächen stattgefunden. Am gab es einen gemeinsamen Termin mit Herrn Voderberg sowie Frau Stamer von der Verkehrsaufsicht. Hierbei wurde auch bekannt gegeben, dass die Einrichtung einer 30-kmH-Zone zwischen Prösch und Macke, die allerdings zeitlich begrenzt ist, genehmigt wurde. Bezüglich der Parksituation in der Niedernstraße soll ein eingeschränktes Halteverbot angeordnet werden. Die Parksituation im Beidendorfer Weg ist noch Gegenstand der heutigen Tagesordnung und das Stecknitz-Huus bekommt die Hausnummer 1-5. Der Informationskasten am Stecknitzweg muss verlegt werden, da dieser im Sichtfeld des Straßenverkehrs ist. Der Sport- und Kulturausschuss hat am getagt. Eine Schaukel auf dem Bonningues-Spielplatz wurde aufgestellt. Weitere Mängel an den Spielplätzen müssen behoben werden. Die Aktion Spiel ohne Grenzen wurde aufgrund mangelnder Beteiligung abgesagt. Hierzu sollen für das nächste Jahr neue Ideen gesammelt werden. Der Finanzausschuss hat am getagt. Hier wurde über die Haushaltsanmeldungen 2017 beraten sowie über die Nutzungsgebühren für das Dorfgemeinschaftshaus für Vereine. Eine neue Protokollführung wurde eingestellt und es wurde die Vermietung der Wohnung über der Feuerwehr besprochen. Punkt 7 der Tagesordnung Einwohnerfragestunde Es wird angemerkt, dass auf der Internetpräsenz der Gemeinde die Protokolle der Ausschüsse nicht aktuell sind. Punkt 8 der Tagesordnung Verlegung einer Gasleitung vom Beidendorfer Weg zum Bauhof Zu dieser Thematik berichtet Herr Fiebelkorn über den Austausch des BHKW. Es besteht die Möglichkeit, den Kessel aus der Schule möglichst in den Bauhof zu verlegen oder es muss alternativ ein neuer beschafft werden und der Kessel in der Schule bleibt erhalten. Für die Verlegung der Gasleitung müssten ca ,00 aufgebracht werden, die in dem Haushaltsplan 2017 eingeplant werden sollten. Punkt 9 der Tagesordnung Wärmeversorgung Gemeinde Krummesse a) Preisliste zum Wärmeliefervertrag b) Wärmelieferungsvertrag a) Herr Fiebelkorn erläutert eine Kalkulation von Herrn Vogt, die der Niederschrift als Anlage beiliegt. Seite 3 von 5

4 Die Gemeindevertretung beschließt, die Preisliste zum Wärmeliefervertrag einstimmig. b) Der Baukostenzuschuss für einen Wärmeanschluss wurde auf 4.108,00 kalkuliert für das letzte anzuschließende Grundstück im Stecknitzweg. Die Gemeindevertretung beschließt, den Wärmelieferungsvertrag einstimmig. Punkt 10 der Tagesordnung Beschaffung und Einbau von Spielsand Aus dem Sport- und Kulturausschuss wird berichtet, dass der Fallschutzsand unter der Schaukel ausgetauscht werden muss genauso wie der Sand in der Sandkiste. Es werden etwa 24 m³ Spielsand benötigt, die Kosten von 780,00 verursachen würden. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig den Austausch des Spielsandes und die Bereitstellung der Haushaltsmittel. Punkt 11 der Tagesordnung Vermietung Wohnung über dem Feuerwehrgerätehaus Das Amt hat den Mietvertrag für die Wohnung über der Feuerwehr zum gekündigt. Die Wohnung wäre zum neu zu vermieten. Frau Bade berichtet hierzu, dass Renovierungsmaßnahmen durchgeführt werden. Es wird vorgeschlagen, den Mietpreis von 6,51 pro m² auf 7,50 pro m² anzuheben. Die Gemeindevertretung beschließt bei 1 Enthaltung einstimmig, so zu verfahren. Punkt 12 der Tagesordnung Aufstellen von bunten Bänken in der Gemeinde Krummesse Bürgermeister Michaelis berichtet, dass 2014 der Beschluss gefasst wurde, keine bunten Bänke in der Gemeinde Krummesse aufzustellen. Nun gab es eine Aktion des Tourismusbeirates, bei der 23 Bänke in der Stecknitz-Region aufgestellt werden. Hiervon gibt es 7 Spender aus der Gemeinde Krummesse, wo auch 7 Bänke aufgestellt werden sollen. 2 Bänke sollen am Kanal aufgestellt werden, 1 an der Schule, 2 auf Privatgrundstücken, 1 im Beidendorfer Weg und 1 am alten Wasserwerk. Die Bänke sowie das Aufstellen werden ausschließlich aus Spenden finanziert, so dass keine Kosten entstehen. Bürgermeister Michaelis bittet daher, den Beschluss vom aufzuheben. Gemeindevertreter Kipp spricht sich gegen das Aufstellen der Bänke auf Gemeindegrund aus, da dieses 2014 ausdrücklich aus optischen Gründen nicht gewollt war. Bürgermeister Michaelis berichtet, dass das Engagement der Beteiligten sehr groß war und dieses auch gewürdigt werden sollte. Nach einer ausführlichen Diskussion beschließt die Gemeindevertretung bei 11 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung, den Beschluss vom aufzuheben und das Aufstellen der bunten Bänke zuzulassen. Punkt 13 der Tagesordnung Eingeschränktes Halteverbot im Beidendorfer Weg An dem Standort des alten Markant-Marktes entstehen neue Häuser. Hier halten vermehrt Fahrzeuge am Fahrbahnrand, so dass der Verkehr behindert wird und sich teilweise in die Kreuzung zurückstaut. Es gab eine verkehrsrechtliche Anordnung zu einem eingeschränkten Seite 4 von 5

5 Halteverbot an dieser Stelle, die allerdings zwischenzeitlich aufgehoben wurde. Über diese Thematik hat bereits Herr Schramm mit Herrn Voderberg sowie Frau Stamer von der Verkehrsaufsicht gesprochen. Bei diesem Termin wurde auch noch einmal die Vollbeampelung der Kreuzung angesprochen. Nach einer Diskussionszeit beschließt die Gemeindevertretung bei 10 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen ein eingeschränktes Halteverbot im Beidendorfer Weg bis zur Einmündung Stratenkoppel. Punkt 14 der Tagesordnung Mitteilungen / Anfragen Bürgermeister Michaelis berichtet über den Umbau des Regenbogenhauses, der sich schwierig gestaltet. Die Vereinbarung mit der Hansestadt Lübeck zum Bau des Radweges nach Bliestorf. Güteverhandlungstermin mit e3plan wurde verschoben. Als neuer Protokollführer für die Ausschüsse wurde Herr Macke eingestellt. Frau Bade fragt an, wann die bis jetzt noch nicht asphaltierte Stelle im Tannenweg asphaltiert wird. Hierzu berichtet Herr Schramm, dass Fa. Möller Bau dies bei den nächsten in der Gemeinde durchzuführenden Arbeiten mit erledigen wird. Das Ordnungsamt soll die Eigentümer im Tannenweg auffordern, die Hecke zurückzuschneiden, die hier Fußgänger und Verkehr behindern. Herr Fiebelkorn berichtet über Kritik von Bürgern, da nach Überlassung der Festwiese an Jugendliche häufig Müll liegengelassen wird. Über die Entscheidung zur Nutzung der Festwiese wird sich der Sport- und Kulturausschuss befassen. Herr Helmers fragt an, ob noch eine Jugendversammlung durchgeführt wird. Dies wird bejaht. Die Straße ist vor dem Haus Lange Reihe 17 abgesackt. Nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit Punkt 16 der Tagesordnung Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse Bürgermeister Michaelis gibt die unter Ausschluss der Öffentlichkeit gefassten Beschlüsse bekannt. Ende der Sitzung: Uhr Bürgermeister Protokollführer Seite 5 von 5