Niederschrift. Herr Teller vom Amt Hohe Elbgeest als Protokollführer

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1 1 Niederschrift über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Hamwarde am Dienstag, dem , Uhr, in Hamwarde (Gemeindezentrum) - Nr. 1/2013, wi Anwesend: Außerdem: Es fehlen: Bürgermeister Friedrich-Wilhelm Richard 1. stellv. Bürgermeister Gerd Packhäuser Gemeindevertreter Helmut Dethof Gemeindevertreter Lothar Dreves Gemeindevertreter Karsten Kappmeyer Gemeindevertreter Peter Klatt Gemeindevertreterin Erika Barner Herr Teller vom Amt Hohe Elbgeest als Protokollführer 2. stellv. Bürgermeister Wolfgang Gruse (e) Gemeindevertreter Andreas Kilian (e) Gemeindevertreterin Christel Krepel (e) Zu TOP 1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Bürgermeister Richard eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung um Uhr und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, dass a) b) c) die Mitglieder der Gemeindevertretung durch schriftliche Einladung vom 21. Jan ordnungsgemäß eingeladen worden sind, Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung öffentlich durch Aushang bekannt gemacht worden sind, die Gemeindevertretung beschlussfähig ist, da mehr als die Hälfte der gesetzlichen Anzahl der Gemeindevertreter anwesend ist. Zu TOP 2. Einwohnerfragestunde Es werden keine Fragen von anwesenden Einwohnerinnen und Einwohnern gestellt. Zu TOP 3. Änderungen/Ergänzungen der Tagesordnung Die Tagesordnung wird um TOP 9 - Durchführung eines Bürgerentscheids zur Ausweisung von Windenergieflächen in der Gemeinde Hamwarde

2 2 und TOP 10 - Wahl der Jugendschöffen für die Geschäftsjahre erweitert. Die Nummerierung ändert sich entsprechend. Die Tagesordnung lautet somit wie folgt: Tagesordnung Öffentlich: 1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Einwohnerfragestunde 3. Änderungen/Ergänzungen der Tagesordnung 4. Ausschluss der Öffentlichkeit für nichtöffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte (Verfahrensbeschluss nach 35 Gemeindeordnung) 5. Änderungen/Ergänzungen zur Niederschrift der Sitzung vom Nr. 6/ Bericht des Bürgermeisters Nachtrag zum Betriebsführungsvertrag mit den Stadtwerken Geesthacht Nachtrag zum Betriebsführungsvertrag mit den Stadtwerken Geesthacht 9. Durchführung eines Bürgereintscheids zur Ausweisung von Windenergieflächen in der Gemeinde Hamwarde 10. Wahl der Jugendschöffen für die Geschäftsjahre 2014 bis Anfragen und Mitteilungen Nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit der Sitzung: 18. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse Zu TOP 4. Ausschluss der Öffentlichkeit für nichtöffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte (Verfahrensbeschluss nach 35 Gemeindeordnung) Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt, die Öffentlichkeit für die nichtöffentlich zu behandelnden Tagesordnungspunkte 12 bis 17 auszuschließen. Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen 0 Stimmenthaltungen Zu TOP 5. Änderungen/Ergänzungen zur Niederschrift der Sitzung vom Nr. 6/2012 Es werden keine Änderungen zur Niederschrift der Sitzung vom beantragt; die Niederschrift Nr. 6/2012 ist damit genehmigt.

3 3 Zu TOP 6. Bericht des Bürgermeisters Es wurden bisher 23 Grundstücke des Neubaugebietes verkauft; es gibt 3 Reservierungen, für die im Februar noch Notartermine anstehen. Am findet ein Termin mit der Straßenverwaltung wegen der Umgehungsstraße Geesthacht statt. Am gab es einen Termin mit der Landesplanung über die Planung im Bereich Hamwarde, es soll ein neuer Regionalplan für Hamwarde aufgestellt werden, der die zukünftige Umgehungsstraße Geesthacht mit berücksichtigt und damit Hamwarde an eine Entwicklungsachse anschließt. Die in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung vom beschlossene Ergänzungssatzung zum Bebauungsplan 6 für des Grundstück Geesthachter Straße 30 ist rechtlich so nicht zulässig; es muss ein vereinfachter Bebauungsplan für die 5 hinter der Bebauung liegenden Grundstücke aufgestellt werden. Die Firma BSK, Mölln, hat sich das Sportlerheim und das Gemeindezentrum unter dem Gesichtspunkt einer möglichen energetischen Sanierung angesehen. Die Kosten für einen Verbrauchsausweis des Sportlerheims betragen 416,00 brutto. Für das Gemeindezentrum und die Feuerwehr soll ein Bedarfsausweis erstellt werden, Kosten 2.500,00 brutto; beide Aufträge wurden erteilt. Zu TOP Nachtrag zum Betriebsführungsvertrag mit den Stadtwerken Geesthacht Die Gemeindevertretung findet die vorgelegten Vorlagen für diesen Tagesordnungspunkt fehlerhaft, da es 2 verschiedene Versionen der Vorlage gab und der Sachverhalt ungenau geschildert worden ist. Weiterhin wird bemängelt, dass die Gemeindevertreter nicht nachvollziehen konnten, wie hoch die einzelnen Erhöhungen sind. Eine Gegenüberstellung der alten Beträge zu den aktuellen Beträgen wäre sehr hilfreich gewesen. Beschluss 43/2012: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hamwarde stimmt dem Verlangen der Stadtwerke Geesthacht auf den 2. Nachtrag zu 6 Kostenerstattung zu, dem Betriebsführungsvertrag mit dem Inhalt die Verrechnungssätze wie folgt festzusetzen: Neubaugebiet gültig ab bei Herstellung eines Wasserhausanschlusses - Leitungsquerschnitt max. da 63 bis 15 m Länge, gemessen ab Straßenmitte 1.590,00 EUR für jeden weiteren Meter 33,00 EUR bei gemeinsamer Verlegung mit Gashausanschluss bis 15 m, Rabatt 10% 1.521,00 EUR

4 4 Wasserhausanschluss - Leitungsquerschnitt max. da 63 bis 15 m Länge, ab Grundstücksgrenze (bei Vorabverlegung) 1.350,00 EUR bei gemeinsamer Verlegung mit Gashausanschluss bis 15 m, Rabatt 10% 1.215,00 EUR für jeden weiteren Meter ( bei gemeinsamer Verlegung), 20 % Rabatt 29,70 EUR Inbetriebsetzungskosten Wasser 31,60 EUR Ausgenommen Neubaugebiet der Gemeinde gültig ab bei Herstellung eines Wasserhausanschlusses - Leitungsquerschnitt max. da 63 bis 15 m Länge, gemessen ab Straßenmitte 2.244,00 EUR für jeden weiteren Meter 60,50 EUR bei gemeinsamer Verlegung mit Gashausanschluss bis 15 m, Rabatt 10% für jeden weiteren Meter (bei gemeinsamer Verlegung), 20 % Rabatt Inbetriebsetzungskosten Wasser 31,60 EUR Diese genannten Preise verstehen sich zuzüglich einer Bearbeitungsgebühr von 10 % und der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Nebenabrede zum Betriebsführungsvertrag vom wird gekündigt. Der Bürgermeister wird beauftragt, den 2. Nachtrag zu 6 Kostenerstattung mit Wirkung zum für das Neubaugebiet und zum außerhalb des Neubaugebietes abzuschließen. Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen 1 Stimmenthaltung Zu TOP Nachtrag zum Betriebsführungsvertrag mit den Stadtwerken Geesthacht Die Gemeindevertretung stellt sich bei diesem Tagesordnungspunkt die Frage, warum hier ein Nachtrag ohne Kündigung vorheriger Nachträge geschlossen werden kann. Beschluss 44/2012: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hamwarde stimmt dem Verlangen der Stadtwerke Geesthacht auf den 3. Nachtrag 2 Wartungsumfang Abs. 1.a, dem Betriebsführungsvertrag mit dem Inhalt die Verrechnungssätze wie folgt festzusetzen: Normalstunde Über- und Sonntagsstunde 49,00 Euro 61,25 Euro

5 5 Nachtstunde Feiertagsstunde 73,50 Euro 115,15 Euro Diese genannten Preise verstehen sich zuzüglich einer Bearbeitungsgebühr von 10 % und der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Der Bürgermeister wird beauftragt, den 3. Nachtrag zu 2 Wartungsumfang Abs. 1.a. mit Wirkung zum abzuschließen. Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen 1 Stimmenthaltung Zu TOP 9. Durchführung eines Bürgereintscheids zur Ausweisung von Windenergieflächen in der Gemeinde Hamwarde Beschluss 1/2013: Die Gemeindevertretung beschließt, 1. Herrn Hans-Heinrich Gasow als Gemeindeabstimmungsleiter zu wählen. 2. folgende Mitglieder und stellvertretende Mitglieder in den Gemeindeabstimmungsausschuss zu wählen: 1. Annette Molkenthien Udo Schulz 2. Birgit Dähn Hans Grolms 3. Ingo Steinberg Carsten Willms 4. Jens-Peter Alpheis Vanessa Hamann 5. Manfred Klaper Britta Wulf 6. Elke Knust Jürgen Wöhl 7. Ralf Hansen Moritz Killian 8. Alexander Timm Marcel Huckstorf. 3. Als Vertreterin des Abstimmungsleiters wird Frau Elisabeth Cordes gewählt. Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen 0 Stimmenthaltungen Zu TOP 10. Wahl der Jugendschöffen für die Geschäftsjahre 2014 bis 2018 Beschluss 2/2013: Die Gemeindevertretung beschließt, folgende Personen für die Wahl der Jugendschöffen vorzuschlagen:

6 6 1. Lothar Dreves 2. Erika Barner. Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen 0 Stimmenthaltungen Zu TOP 11. Anfragen und Mitteilungen Anstelle von Weihnachtspräsenten für die ehrenamtlich Tätigen in der Gemeinde hat der Jugendtreff 100 EUR erhalten. Alle Knicks, die an Straßen liegen, wurden von den Landwirten geschnitten. Es gab einen Vortrag über Straßenausbaubeiträge; dieser Vortrag wurde als zu kompliziert für einen Gemeindevertreter empfunden. Bürgermeister Richard schließt die öffentliche Sitzung um Uhr. Richard Bürgermeister Teller Protokollführer

7 7 Niederschrift über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Hamwarde am Dienstag, dem , Uhr, in Hamwarde (Gemeindezentrum) - Nr. 1/2013, wi Anwesend: Außerdem: Es fehlen: Bürgermeister Friedrich-Wilhelm Richard 1. stellv. Bürgermeister Gerd Packhäuser Gemeindevertreter Helmut Dethof Gemeindevertreter Lothar Dreves Gemeindevertreter Karsten Kappmeyer Gemeindevertreter Peter Klatt Gemeindevertreterin Erika Barner Herr Teller vom Amt Hohe Elbgeest als Protokollführer 2. stellv. Bürgermeister Wolfgang Gruse (e) Gemeindevertreter Andreas Kilian (e) Gemeindevertreterin Christel Krepel (e) Bürgermeister Richard stellt die Öffentlichkeit um Uhr wieder her. Zu TOP 18. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse Bürgermeister Richard gibt die Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung bekannt: Die Gemeindevertretung beschließt den Abschluss eines Wegenutzungsvertrages für die Stromversorgung. über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens Am Sünbarg. Bürgermeister Richard schließt die öffentliche Sitzung um Uhr. Richard Bürgermeister Teller Protokollführer