Niederschrift. Herr Jacob vom Amt Hohe Elbgeest Herr Schmidt vom Amt Hohe Elbgeest als Protokollführer

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1 1 Niederschrift über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Hohenhorn am Montag, dem , Uhr, in Hohenhorn (Gemeindehaus, Am Ebersoll 2) Nr. 2/2013, wi Anwesend: Außerdem: Bestellter Bürgermeister Ralf Landwehr 2. stellv. Bürgermeister Heinz Schlottau Gemeindevertreter Adolf Heidelmann Gemeindevertreter Hauke Peters Gemeindevertreter Jörn Schulz Gemeindevertreter Enno Wiarda Herr Jacob vom Amt Hohe Elbgeest Herr Schmidt vom Amt Hohe Elbgeest als Protokollführer Es fehlen: Gemeindevertreter Thomas Ludolphi Gemeindevertreter Wilfried Rasmußen Gemeindevertreter Marco Ziel Zu TOP 1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Bestellter Bürgermeister Landwehr eröffnet die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung um 19:30 Uhr und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, dass a) b) c) die Mitglieder der Gemeindevertretung durch schriftliche Einladung vom 15. April 2013 ordnungsgemäß eingeladen worden sind, Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung öffentlich durch Aushang bekannt gemacht worden sind, die Gemeindevertretung beschlussfähig ist, da mehr als die Hälfte der gesetzlichen Anzahl der Gemeindevertreter anwesend ist. Zu TOP 2. Bürgerfragestunde Ein Bürger fragt an, ob die Straße Eberssoll nach den Bauarbeiten nochmals ausgebessert wird. Die Firma MUP hat insbesondere vor den Hausnummern 3 und 13 fehlerhafte Arbeiten hinterlassen. Der Bauausschussvorsitzende, Herr Heidelmann, teilt mit, dass diverse Stellen ausgebessert werden müssen. Die Firma MUP wird diese Stellen ausbessern. Im Anschluss wird eine Endabnahme stattfinden.

2 2 Zu TOP 3. Änderungen/Ergänzungen der Tagesordnung Der TOP 12 wird im öffentlichen Teil als Punkt 11 behandelt. Der TOP 11 Mitteilungen und Anfragen rückt demnach auf Punkt 12. Die Tagesordnung lautet somit wie folgt: Tagesordnung Öffentlich: 1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Bürgerfragestunde 3. Änderungen/Ergänzungen der Tagesordnung 4. Ausschluss der Öffentlichkeit für nichtöffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte (Verfahrensbeschluss nach 35 Gemeindeordnung) 5. Änderungen/Ergänzungen zur Niederschrift der Sitzung vom Nr. 1/ Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse der Sitzung vom Windkraft Bericht Sachstand 8. Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre Erlass einer neuen Hauptsatzung 10. Reinigung und Inspektion der Schmutz und Niederschlagswasserkanalisation im Einzugsgebiet Klärwerk Altdorf einschließlich Schadensaufnahme und Bewertung sowie einer hydraulischen Überprüfung hier: Auftragsvergabe 11. Gemeindliche Grundstücksangelegenheiten hier: Grundsatzbeschluss Verkauf der Restflächen im BPlan4Gebiet 12. Mitteilungen und Anfragen Abstimmungsergebnis: 6 JaStimmen 0 NeinStimmen Zu TOP 4. Ausschluss der Öffentlichkeit für nichtöffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte (Verfahrensbeschluss nach 35 Gemeindeordnung) Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt, die Tagesordnungspunkte 12 (Gemeindliche Grundstücksangelegenheiten), 13 (Private Bau und Grundstücksangelegenheiten), 14 (Windkraft, hier: Abschluss von Verträgen) und 15 (Anfragen und Mitteilungen, nichtöffentlich) in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten. Ferner beschließt die Gemeindevertretung im nichtöffentlichen Teil folgende Tagesordnungspunkte aufzunehmen:

3 13.2. Verpachtung Kargsoll 15. Antrag auf kostenlose Nutzung des Gemeindehauses für private Tanzveranstaltung. Abstimmungsergebnis: 6 JaStimmen 0 NeinStimmen 3 Zu TOP 5. Änderungen/Ergänzungen zur Niederschrift der Sitzung vom Nr. 1/2013 Es bestehen keine Änderungs und Ergänzungswünsche zur Niederschrift der Sitzung vom Nr. 1/2013. Die Niederschrift ist damit genehmigt. Zu TOP 6. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse der Sitzung vom Bestellter Bürgermeister Landwehr gibt die Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom bekannt: Die Gemeindevertretung erteilt das gemeindliche Einvernehmen zur Errichtung/zum Anbau eines Geräteraumes sowie der Befreiung von der Ortsgestaltungssatzung der Gemeinde Hohenhorn. Die Gemeindevertretung stimmt der Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit eines gemeindlichen Beschäftigten zu. Die Gemeindevertretung beschließt, im BPlan4Gebiet keinen Bauplatz zu verkaufen. Zu TOP 7. Windkraft Bericht Sachstand Bericht 16/2013: Die Gemeinde Hohenhorn hat sich im Rahmen der Teilfortschreibung des Regionalplanes für den Planungsraum I Kreise Herzogtum Lauenburg, Pinneberg, Segeberg und Stormarn zur Ausweisung von Eignungsgebieten für die Windenergienutzung für die Ausweisung einer Eignungsfläche ausgesprochen. Gleichzeitig hat die Gemeindevertretung am die Aufstellungsbeschlüsse für die 5. Änderung des Flächennutzungsplanes und für den Bebauungsplan Nr. 8, beide für das Gebiet: Standorte für Windenergieanlagen im Südosten des Gemeindegebietes, gefasst. Die Teilfortschreibung des Regionalplanes 2012 für den Planungsraum I zur Ausweisung von Eignungsgebieten für die Windenergienutzung wurde mit Bekanntmachung des Ministerpräsidenten, Staatskanzlei, vom 6. November 2012 StK bekannt gemacht.

4 Im Bereich des Amtes Hohe Elbgeest sind keine Eignungsflächen für die Windenergienutzung ausgewiesen. 4 Die Möglichkeit der Repowering von Windkraftanlagen im Gemeindegebiet Hohenhorn wird zurzeit untersucht. Der Bestellte Bürgermeister berichtet über eine Stellungnahme des von der Gemeinde beauftragen Rechtsanwalts Dr. Hellmann Sieg vom Dieser hat dargelegt, dass aus seiner Sicht die vorgelegte Planung unzulässig ist, da der Windkrafterlass vom Repowering von Anlagen regelt, die außerhalb von Eignungsgebieten liegen. Dies trifft in Basedow nicht zu. Des Weiteren berichtet der Bestellte Bürgermeister von einer Stellungnahme von Herrn Tasch von der Abteilung Landesplanung des Landes SchleswigHolstein. Auch dieser sieht keine Genehmigungsmöglichkeit für das geplante Vorhaben. Beide Stellungnahmen wurden an die Gemeindevertreter während der Sitzung verteilt. Zu TOP 8. Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre Beschluss 12/2013: Die Gemeindevertretung beschließt, folgende Person für die Wahl der Schöffen vorzuschlagen: Frau Simone SimonWiarda (Sonderschullehrerin). Abstimmungsergebnis: 6 JaStimmen 0 NeinStimmen Zu TOP 9. Erlass einer neuen Hauptsatzung Beschluss 15/2013: Der dieser Beschlussfassung als Anlage beigefügte Entwurf der neuen Hauptsatzung wird als Satzung beschlossen und dem OriginalProtokoll als Anlage beigefügt. Abstimmungsergebnis: 6 JaStimmen 0 NeinStimmen

5 5 Zu TOP 10. Reinigung und Inspektion der Schmutz und Niederschlagswasserkanalisation im Einzugsgebiet Klärwerk Altdorf einschließlich Schadensaufnahme und Bewertung sowie einer hydraulischen Überprüfung hier: Auftragsvergabe Beschluss 13/2013: Die Gemeindevertretung beschließt, zur Erstellung des Leitungskatasters die Leistungsphasen 3 und 4 Reinigung und Inspektion der SW und RWKanäle einschließlich Schadensaufnahme und Bewertung sowie die hydraulische Überprüfung der SW und RWKanäle, an den Bieter 1, in Höhe von ca ,25 Euro durchführen zu lassen. Die fehlenden Haushaltsmittel in Höhe von jeweils 5000 Euro unter den Haushaltsstellen und werden durch Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer und Erstattung von Gewerbesteuerumlagen gedeckt. Die Gemeindevertretung stimmt der überplanmäßigen Ausgabe zu. Der Bürgermeister wird ermächtigt, den Auftrag für die oben genannten Arbeiten zu erteilen. Abstimmungsergebnis: 6 JaStimmen 0 NeinStimmen Zu TOP 11. Gemeindliche Grundstücksangelegenheiten hier: Grundsatzbeschluss Verkauf der Restflächen im BPlan4Gebiet Ein Grundsatzbeschluss wird in der nächsten Gemeindevertretung vorbehalten. Es wird kein Beschluss gefasst. Die künftige Gemeindevertretung wird darum gebeten, ins Umfeld passende Gewerbeansiedlungen zu bevorzugen. Zu TOP 12. Mitteilungen und Anfragen Bestellter Bürgermeister Landwehr teilt folgendes mit: A. Stand Fracking: Herr Dr. Schulz, Umweltamt des Kreises, hat bestätigt, dass für das Erlaubnissfeld Schwarzenbek eine Aufsuchungserlaubnis durch das Landesbergamt erteilt worden sein soll. Informationsttermin in Hohenhorn am mit Frau Nestle, Staatssekretärin;

6 6 Bericht über öffentliche Bauausschussitzung am Termin bei LBV am mit Frau Mirow und Frau Wladow. Die Gemeindevertretung stimmt zu, dass Frau Hanna Putfarken als Rechtsanwältin den Bestellten Bürgemeister bei diesem Termin begleitet. Grillen SPD Dassendorf auf der Teichwiese am ; Herr Ehlers, Bürgermeister der Gemeinde Grabau, hat seine Einladung an die Gemeindevertreter aus Hohenhorn erneuert, das neue Gemeindehaus in Grabau zu besichtigen; am wurde Herr Jacob nochmals gebeten, die Ampel an der B 404 instand setzen zu lassen. Der Ton für Sehbehinderte funktioniert immer noch nicht; Telefonat mit Herrn Jacob wegen parkender Müllfahrzeuge auf dem Bürgersteig an der Bushaltestelle: Bürgersteig ist Sache der Bundesstraßenbauverwaltung; Herr Jacob hat die AWL angeschrieben. Es war heute schon festzustellen, dass die Müllfahrzeuge auf der Fahrbahn parkten; Angebot an Herrn Lütten, Bürgermeister der Gemeinde Brunstorf, für die Messinstrumente für unseren Klärwerker abgegeben; Warten jetzt auf Antwort; Entschlammung der Klärteiche an der B 404 fand statt und ist inzwischen abgeschlossen. Herr Haralambous berichtet, dass alles gut geklappt hat. Die ausführende Firma sollte noch den Weg wieder herrichten; Am fand ein Ortstermin mit den Stadtwerken, Fa. MUP und den Herren Heidelmann und Ludolphi statt. Es wurde vereinbart, dass die Fa. MUP den genutzten Bereich wieder herstellt und als Parkplatz nutzbar macht. Zusätzlich werden einige Bereiche im Dorf nachgebessert; Bekanntmachung des LBV am : Ab finden vermessungstechnische Vorarbeiten, Bestandsaufnahme (Kartierung) für den landschaftspflegerischen Begleitplan und Bodenuntersuchungen statt; Antrag auf Zuschuss zur Sanierung GIK 96 wegen dringenderer Projekte abgelehnt. Gemeindevertreter Heidelmann regt an, den Fußboden im Gemeindehaus von einer Firma durchführen zulassen. Des Weiteren teilt er mit, die Straßenbegehung noch in dieser Amtsperiode durchzuführen. Gemeindevertreter Schlottau teilt mit, dass Verkehrssünder auf dem landwirtschaftlichen Weg erwischt wurden. Diese bekommen nun eine Anzeige. Des Weiteren teilt er mit, dass ein Schachtdeckel am Högenweg fehlt. Er wird beauftragt, sich um Ersatz zu kümmern. Das Bauamt wird gebeten, die Anwohner, deren Abwasser in der Kläranlage an der B 404 gereinigt werden, per Rundschreiben darauf hinzuweisen, keine Fremdkörper, wie z. B. Damenbinden, in die Kanalisation einzuführen.

7 7 Bestellter Bürgermeister Landwehr schließt die nichtöffentliche Sitzung um 20:30 Uhr. Landwehr Schmidt Bestellter Bürgermeister Protokollführer