Niederschrift. Gemeindevertreterin Susanne Itzerott (entschuldigt) LVBin Frau Mirow, zugleich als Protokollführerin

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1 1 Niederschrift über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Wohltorf am Dienstag, dem , Uhr in Wohltorf (Thies'sches Haus, Alte Allee 1) - Nr. 9/2010 -, lu Anwesend: Es fehlen: Außerdem: Bürgermeister Rolf Birkner 1. stellv. Bürgermeister Wilfried Harting 2. stellv. Bürgermeister Ralf Inzelmann Gemeindevertreter Manfred Böttcher Gemeindevertreter Uwe Diezmann Gemeindevertreter Wolfgang Drabner Gemeindevertreter Gerald Dürlich Gemeindevertreter Michael Kather Gemeindevertreter Rainer Kording Gemeindevertreter Detlev Lüth Gemeindevertreter Günter Nickel Gemeindevertreter Wilfried Sloman Gemeindevertreter Bernd-Ernst Wrobel Gemeindevertreterin Verena Bönicke-Rama Gemeindevertreterin Danielle Schroiff Gemeindevertreterin Anke Schröder-Almes Gemeindevertreterin Susanne Itzerott (entschuldigt) LVBin Frau Mirow, zugleich als Protokollführerin Zu TOP 1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Bürgermeister Birkner er öffnet die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung um Uhr und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, dass die Mitglieder der Gemeindevertretung durch schriftliche Einladung vom ordnungsgemäß eingeladen worden sind, Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung öffentlich durch Aushang bekannt gemacht worden sind, die Gemeindevertretung beschlussf ähig ist, da mehr als die H älfte der gesetzlichen Anzahl der Gemeindevertreter anwesend ist.

2 2 Zu TOP 2. Einwohnerfragestunde Herr Lentz regt an, den Schaukasten am Bahnhof umzusetzen. In der Eschenbruchsiedlung wurde die Straßensanierung mit einem Verfahren ausgeführt, dass bei niedrigen Temperaturen nicht durchgeführt werden kann. Bürgermeister Birkner berichtet, dass Nachbesserungen erfolgen werden. Zu TOP 3. Genehmigung der Tagesordnung öffentlicher Teil Die Tagesordnung soll wie folgt geändert werden: Der TOP 11 Anschaffung von Schulmöbeln wird von der Tagesordnung genommen. Die anderen Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend. Beschluss: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wohltorf beschließt die Tagesordnung mit der vorgenommenen Änderung. Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 0 Stimmenthaltungen Die Tagesordnung lautet somit folgt: Tagesordnung Öffentlich: 1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Einwohnerfragestunde 3. Genehmigung der Tagesordnung öffentlicher Teil 4. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom Bericht des Bürgermeisters 6. Einspruch gegen die Feststellung des Nachrückens eines Gemeindevertreters 7. Information zum Regenkanalnetz hier: Kanalkataster 8. Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung, den Ausbau und Umbau sowie die Erneuerung von Straßen, Wegen und Plätzen (Ausbaubeitragssatzung) 9. Änderung der Straßenreinigungssatzung der Gemeinde Wohltorf Nachtragssatzung zur Hundesteuersatzung für die Gemeinde Wohltorf 11. Anfragen und Mitteilungen 16. Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung

3 3 Zu TOP 4. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom Es bestehen keine Änderungs-/Ergänzungswünsche zur Niederschrift ; sie ist damit genehmigt. Zu TOP 5. Bericht des Bürgermeisters Am wurde ein Gespräch mit dem Landesbetrieb Straßenbau zur Herabstufung der Großen Straße geführt. Grundsätzlich ist der Landesbetrieb einverstanden. Zu verhandeln ist noch über die Höhe der Ablösung. Am fand die Gedenkfeier zum Volkstrauertag statt. Es waren nur 4 Gemeindevertreter anwesend. Am fand ein Gespräch zur Gestaltung der Bauhofzusammenarbeit statt. Aumühle verlangt für 2009 und 2010 eine Entschädigung, weil Aumühler Mitarbeiter anfangs in Wohltorf verstärkt eingesetzt wurden. Die Gespräche werden fortgesetzt. Am fand ein Gespräch mit Herrn Bundestagsabgeordneten Brakmann zur Übertragung der Wentorfer Lohe in Wentorf statt. Die Übertragung in die Stiftung Naturschutz wird möglich werden. Bis Ende März soll geprüft werden, inwieweit eine Nutzung dem Naturschutz entgegen stehen könnte (zum Beispiel Reitwege). Am hat der Wahlprüfungsausschuss getagt. Am fand die Weihnachtsfeier mit Besuch des Auswanderermuseums in Hamburg statt. Am wurden die Konzessionsverträge Strom und Gas unterzeichnet. Am hat der Finanzausschuss des Abwasserverbandes getagt. Die Kalkulation hat bei Einführung der Doppik zu erheblichen Steigerungen der Gebühren geführt, von 2,84 Euro auf 2,99 Euro. Am wurde der Wehrführer Herr Ahrens verabschiedet. Er war 46 Jahre aktiver Feuerwehrmann, davon 24 Jahre Wehrführer. Am gab es einen Festgottesdienst zur Neueinweihung der Wohltorfer Kirche nach einem Brand vor 60 Jahren. Am 27./ fand der Weihnachtsmarkt, ausgestattet vom Gewerbebund, in Aumühle statt. Herr Inzelmann berichtet über den Finanzausschuss des Amtes. Der Haushalt wird ausgeglichen sein. Das Bauamt soll personell verstärkt werden. In der Verwaltung konnten 2 Vollzeitstellen eingespart werden.

4 4 Zu TOP 6. Einspruch gegen die Feststellung des Nachrückens eines Gemeindevertreters Beschluss 54/2010: Die Gemeindevertretung beschließt, den Einspruch des Herrn Axel Potthoff gegen die Feststellung des Nachrückens des Gemeindevertreters Wilfried Sloman zurückzuweisen. Der Bürgermeister als Gemeindewahlleiter wird beauftragt, diese Entscheidung Herrn Potthoff unter Angabe der Gründe mitzuteilen. Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 3 Stimmenthaltungen Zu TOP 7. Information zum Regenkanalnetz hier: Kanalkataster Beschluss 62/2010: Die Gemeindevertretung Wohltorf nimmt die Information zu den Pflichten der Gemeinde zur Niederschlagswasserbeseitigung nach Landeswassergesetz zur Kenntnis. Bestandsaufnahme der RW-Kanäle und Aufbau eines Kanalinformationssystems (GIS) wurden bereits erledigt. Reinigung und Inspektion der RW-Kanäle einschl. Schadensaufnahme und Bewertung sowie hydraulische Überprüfung der RW-Kanäle stehen noch aus. Erwartete Kosten ca Euro. Dies wird im Haushalt berücksichtigt. Zu TOP 8. Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung, den Ausbau und Umbau sowie die Erneuerung von Straßen, Wegen und Plätzen (Ausbaubeitragssatzung) Beschluss 53/2010: Die Gemeindevertretung Wohltorf beschließt die zu diesem TOP vorliegende überarbeitete Ausbaubeitragssatzung mit folgenden Änderungen: In 6 Abs. 5 sind die Sätze der sich nach 6 Abs. 2 bis 4 ergebende Betrag wird nur zu zwei Dritteln erhoben. Den übrigen Teil trägt die Gemeinde. zu streichen. Die Anlage zu 4 der Satzung, Straßenverzeichnis, soll entsprechend dem Beschluss der Gemeindevertretung vom mit folgenden Änderungen ausgefertigt werden: Zu a) Am Brink zwischen Alte Allee und Kreuzung Eichenallee/Dorfstraße Am Tonteich, Nr. 1 a bis 1 f (Stichstraße) Billtal in voller Länge

5 Zu b) Am Tonteich mit Ausnahme der Stichstraße (a), Billtal ist zu streichen (gehört zu a) Eichenallee zwischen An den Pappeln und Am Tonteich Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 0 Stimmenthaltungen 5 Zu TOP 9. Änderung der Straßenreinigungssatzung der Gemeinde Wohltorf Beschluss 59/2010: Die Gemeindevertretung Wohltorf beschließt die 1. Nachtragssatzung zur Satzung über die Straßenreinigung in der vorgelegten Fassung. Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen 2 Nein-Stimmen 2 Stimmenthaltungen Zu TOP Nachtragssatzung zur Hundesteuersatzung für die Gemeinde Wohltorf Beschluss 61/2010: Die Gemeindevertretung Wohltorf beschließt die 1. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer in der Gemeinde Wohltorf. Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen 7 Nein-Stimmen 0 Stimmenthaltungen Zu TOP 11. Anfragen und Mitteilungen Bürgermeister Birkner gibt die Sitzungstermine für 2011 bekannt. Herr Sloman teilt mit, dass er nach Reinbek umziehen wird und am Jahresende aus der Gemeindevertretung ausscheiden will. Herr Lüth fragt, wie der Winterdienst organisiert ist. Bürgermeister Birkner berichtet, dass der Bauhof streut und es einen Streuplan gibt. Im Rotdornweg müssen Strauchüberwucherugen entfernt werden. Herr Sloman fragt, ob im Streugut Salz zulässig ist.

6 6 Herr Kording teilt mit, dass am die Schulkonferenz stattfand. Es wird keine englischsprachige Assistenz mehr geben. Herr Drabner berichtet, dass er von Lichtblick ein Angebot für Minikraftwerke ab Euro erhalten habe. Die Gemeinde sollte beim Bau des Kindergartens prüfen, ob dies sinnvoll ist. Frau Bönicke-Rama fragt, ob der Amtsname noch geändert wird. Herr Nickel berichtet, dass Schul-PCs in Niedersachsen auch gebraucht erworben werden können. Initiative N 21: Schulen in Niedersachsen online e.v., Prinzenstraße 23, Hannover, Fa. Gebrauchtpc.de, www. N 21.de, Es werden 8 Geräte benötigt. Bürgermeister Birkner beendet die öffentliche Sitzung um Uhr. (Birkner) Bürgermeister (Mirow) Protokollführerin

7 7 Niederschrift über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Wohltorf am Dienstag, dem , Uhr in Wohltorf (Thies'sches Haus, Alte Allee 1) - Nr. 9/2010 -, lu Anwesend: Es fehlen: Außerdem: Bürgermeister Rolf Birkner 1. stellv. Bürgermeister Wilfried Harting 2. stellv. Bürgermeister Ralf Inzelmann Gemeindevertreter Manfred Böttcher Gemeindevertreter Uwe Diezmann Gemeindevertreter Wolfgang Drabner Gemeindevertreter Gerald Dürlich Gemeindevertreter Michael Kather Gemeindevertreter Rainer Kording Gemeindevertreter Detlev Lüth Gemeindevertreter Günter Nickel Gemeindevertreter Wilfried Sloman Gemeindevertreter Bernd-Ernst Wrobel Gemeindevertreterin Verena Bönicke-Rama Gemeindevertreterin Danielle Schroiff Gemeindevertreterin Anke Schröder-Almes Gemeindevertreterin Susanne Itzerott (entschuldigt) LVBin Frau Mirow, zugleich als Protokollführerin Zu TOP 16. Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung Bürgermeister Birkner gibt die Beschl üsse aus der nicht öffentlichen Sitzung bekannt und beendet die Sitzung um Uhr. (Birkner) Bürgermeister (Mirow) Protokollführerin