Protokoll des Hauptausschusses Gemeinde Dummerstorf vom Gemeinde Dummerstorf, den Dummerstorf

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1 Gemeinde Dummerstorf, den Dummerstorf Protokoll Nr. 3/2018 zur Sitzung des Hauptausschusses der Gemeinde Dummerstorf am Beginn: 16:05 Uhr Ende: 18:00 Uhr Anwesenheit: stimmberechtigt: Herr U. Berg; Herr P. Hörnig, Herr J. Sprank, Herr R. Kalina, Vorsitzender: Herr A. Wiechmann (BGM) Protokollantin: Frau C. Cummerow Entschuldigt: Herr W. Grieger, Herr R. Hinrichs Gäste: Hr. Hohensee Tagesordnung: 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit 2. Änderungsanträge zur Tagesordnung 3. Einwohnerfragestunde 4. Protokollkontrolle der vorangegangenen Sitzung und Bestätigung 5. Spendenannahmen 6. Flächentausch Wohnungsgesellschaft 7. Übertragung von Aufgaben auf den Bürgermeister in Bezug auf die Vergabe (Zuschlagserteilung bzw. Auftragsunterzeichnung) von Bauleistungen im Zuge der Realisierung der Maßnahme Sanierung Grundschule Dummerstorf hier LOS 04 Elektro 8. Übertragung von Aufgaben auf den Bürgermeister in Bezug auf die Vergabe (Zuschlagserteilung bzw. Auftragsunterzeichnung) von Bauleistungen im Zuge der Realisierung der Maßnahme Sanierung Gemeindestraße Dammer Straße / Zur Kavelstorfer Kirche Abschnitt KV bis Schwarzer Weg 9. Informationen zu Wahlen Gemeindefeuerwehr Dummerstorf 10. Informationen zum Feuerwehrbedarfsplan 11. Neubesetzung Gemeindewahlleitung Nicht öffentlich 12. Grundstücksangelegenheiten 13. Sonstiges zu TOP 1: Eröffnung Herr Wiechmann eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden. Fristgemäße Einladung wurde festgestellt. 5 von 7 Mitgliedern des Hauptausschusses sind anwesend. Beschlussfähigkeit ist zu Beginn der Sitzung gegeben. Seite 1 von 5

2 zu TOP 2: Änderungsanträge Aufnahme der Tischvorlagen 1 bis 4 unter TOP 5 Aufnahme weiterer Grundstücksangelegenheiten unter TOP 12 zu TOP 3: Einwohnerfragestunde Peter Hörnig bittet um Mähen des Weges zum Sportplatz im OT Prisannewitz Rudolf Kalina bittet um Mitteilung, wann mit dem Aufstellen der neuen Spielgeräte im OT Beselin zu rechnen ist Antwort: Spielgeräte sind bestellt, Umsetzung soll noch in diesem Jahr erfolgen zu TOP 4: Protokollkontrolle keine Änderungen oder Ergänzungen Abstimmung: einstimmig angenommen (5 x ja) zu TOP 5: Spendenannahmen a. Spendenannahme der Firma Wind-Projekt in Höhe von EUR für das Landeserntedankfest (Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung notwendig) Der Hauptausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung nach Diskussion die Annahme der Spende zu beschließen. b. Spendenannahme Landfleischerei Wiechmann in Höhe von 125,00 EUR c. Spendenannahme Schweinezuchtanlage Wiechmann in Höhe von 125,000 EUR d. Spendenannahme Karls Erlebnishof in Höhe von 250 EUR e. Spendenannahmeannahme Kreisbauernverband in Höhe von 50 EUR zu TOP 6: Flächentausch Wohnungsgesellschaft mbh Die Gemeinde ist Eigentümerin des Grundstückes Gustav-Fröhlich-Alle 17, FlSt 446 (neu nach BOV FlSt 261) mit einer Grunstücksgröße von m² und einem Grundstückswert von EUR ,00 (ermittelt durch Sachverständigengutachten vom ). Auf diesem Grundstück soll entsprechend der Beschlusslage der Gemeindevertretung - von der Wohnungsgesellschaft das Projekt Generationenwohnen errichtet werden. Die Planung für das Bauvorhaben ist bereits beauftragt. Zur Umsetzung des Vorhabens benötigt die Wohnungsgesellschaft das Eigentum an dem Grundstück. Die Wohnungsgesellschaft ist Eigentümerin von Verkehrsflächen, welche bereits seit jeher der öffentlichen Erschließung der anliegenden Grundstücke dienen. Dabei handelt es sich um die Grundstücke: Am Feldrain FlSt. 449/1 (neu nach BOV FlSt. 286) Teilfläche ca m² Quersteig 6-9 FlSt. 160, 162, 181 (neu BOV FlSt. 153) Teilfläche ca. 963 m² Innenhof Am Silo FlSt. 155 (neu BOV FlSt. 138) Teilfläche ca m² Seite 2 von 5

3 Der Grundstückswert ist bei einer Gesamtfläche von ca m² mit EUR 87,831,25 durch Sachverständigengutachten vom ermittelt. Diese Flächen sollen in das Eigentum und die Baulast der Gemeinde übernommen werden. Die betroffenen Grundstücke sind in den anliegenden Flurkartenauszügen farbig gekennzeichnet. Vor diesem Hintergrund sollen die genannten Flächen bei vollem Wertausgleich getauscht werden. Daraus errechnet sich vorläufig ein von der Wohnungsgesellschaft zu entrichtender Ausgleichsbetrag von EUR ,75. Lösung: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Dummerstorf beschließt den Flächentausch des gemeindeeigenen Grundstückes Gustav-Frölich-Alle 17, FlSt 446 (neu nach BOV FlSt 261) gegen die im Eigentum der Wohnungsgesellschaft Dummerstorf mbh stehenden Grundstücke: Am Feldrain FlSt. 449/1 (neu nach BOV FlSt. 286) Teilfläche ca m²; Quersteig 6-9 FlSt. 160, 162, 181 (neu BOV FlSt. 153) Teilfläche ca. 963 m²; Innenhof Am Silo FlSt. 155 (neu BOV FlSt. 138) Teilfläche ca m² bei vollem Wertausgleich. Der Hauptausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die oben dargestellte Beschlussfassung. zu TOP 7 + 8: Vergabeentscheidungen zu den Vorhaben Grundschule Dummerstorf + Dammer Straße TOP 7 Projekt: Sanierung Grundschule Dummerstorf Barrierefreier Zugang und Energetische Modernisierung LOS 04 -Elektrotechnik Vergabe der Bauleistungen in Anwendung der VOB, aktuelle Fassung, zur Realisierung des o.g. Bauvorhabens gemäß 6 (5), Pkt. a Unterpunkt ab) der Hauptsatzung der Gemeinde Dummerstorf vom einschließlich Änderungen. Die erforderlichen Elektroleistungen wurden in Zusammenarbeit mit dem Ingenieurbüro Elektrotechnik Dr.-Ing. Andreas Schluß, Levenhagen geplant und bereits öffentlich ausgeschrieben. Die Gemeindevertretung hat am den Beschluss gefasst, die Baumaßnahme Sanierung der Grundschule Dummerstorf barrierefreier Zugang und Energetische Modernisierung durchzuführen (Beschluss Nr. 4-5/2017). Die Verwaltung wurde mit der vorbereitenden Planung zur Umsetzung des Projektes beauftragt. Daraufhin ist ein Fördermittelantrag sowie der Antrag auf vorzeitigen Investitionsbeginn beim Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg, Flurneuordnungsbehörde gestellt worden. Mit Schreiben vom erhielt die Gemeinde Dummerstorf die Genehmigung zur vorzeitigen Investition, jedoch mit der Auflage, dass die Umsetzung der Maßnahme bis spätestens Ende November 2018 für die Kassenmittel 2018 abgeschlossen sein soll. Der Hauptausschuss beschließt gemäß der Hauptsatzung der Gemeinde Dummerstorf die Anerkennung der Art der bereits begonnenen öffentlichen Ausschreibung für das LOS 04 Elektrotechnik zur Realisierung der Baumaßnahme Sanierung Grundschule Dummerstorf Barrierefreier Zugang und Energetische Modernisierung. Dem Bürgermeister werden folgende Aufgaben übertragen: Seite 3 von 5

4 1. Der Bürgermeister erteilt den Zuschlag und zeichnet den Auftrag gemäß der Hauptsatzung der Gemeinde bis zu einem Betrag in Höhe von ,36 EUR. 2. Der Bürgermeister soll den Hauptausschuss über die Vergabe und den Vertrag, die in Zusammenhang mit diesem Beschluss stehen jeweils in der nächstfolgenden ordentlichen Hauptausschusssitzung berichten. Der Hauptausschuss stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu. TOP 8 Projekt: Sanierung Gemeindestraße Dammer Straße/Kavelstorfer Kirche Abschnitt Kreisverkehr bis Schwarzer Weg Vergabe der Bauleistungen in Anwendung der VOB, aktuelle Fassung, zur Realisierung der des o. g. Bauvorhabens gem. 6 (5) der Hauptsatzung der Gemeinde Dummerstorf vom einschließlich Änderungen. Die erforderlichen Straßen- und Tiefbauleistungen wurden in Zusammenarbeit mit dem Ingenieurbüro LAWA, Herrn Mawick, Güstrow, geplant und bereits öffentlich ausgeschrieben. Die Gemeindevertretung hat am den Beschluss gefasst, die Baumaßnahme Sanierung Dammer Straße einschließlich Gehweg, Beleuchtung und Straßenentwässerung LOS 1 durchzuführen. Die Verwaltung wurde mit der vorbereitenden Planung zur Umsetzung des Projektes beauftragt. Daraufhin ist ein Fördermittelantrag sowie der Antrag auf vorzeitigen Investitionsbeginn beim Landkreis Rostock im Rahmen der öffentlichen Dorferneuerung für die Realisierung dieser Baumaßnahme gestellt worden. Mit Schreiben vom erhielt die Gemeinde Dummerstorf die Zustimmung zum vorzeitigen Investitionsbeginn, jedoch mit der Auflage, die Baumaßnahme öffentlich auszuschreiben. Der Hauptausschuss beschließt gem. der Hauptsatzung der Gemeinde Dummerstorf die Anerkennung der Art der bereits begonnenen öffentlichen Ausschreibung über die erforderlichen Straßen- und Tiefbauleistungen zur Realisierung der Baumaßnahme Sanierung Gemeindestraße Dammer Straße/Kavelstorfer Kirche Abschluss Kreisverkehr bis Schwarzer Weg Dem Bürgermeister werden folgende Aufgaben übertragen: 1. Der Bürgermeister erteilt den Zuschlag und zeichnet den Bauauftrag über die notwendigen Straßen- und Tiefbauleistungen gem. der Hauptsatzung der Gemeinde bis zu einem Betrag in Höhe von ,66 EUR. 2. Der Bürgermeister soll den Hauptausschuss über die Vergabe und den Vertrag, der in Zusammenhang mit diesem Beschluss stehen jeweils in der nächstfolgenden ordentlichen Hauptausschusssitzung informieren. zu TOP 9: Wahlen in der Gemeindefeuerwehr Dummerstorf Die Ortswehrführung Lieblingshof ist von ihrem Posten aus persönlichen Gründen zurückgetreten. Im Zuge der Fertigstellung des neuen Feuerwehrbedarfsplanes ist eine Umstrukturierung geplant, so dass ab sofort die Wehrführung Petschow auch die Leitung der Wehr Lieblingshof mit übernimmt. In Lieblingshof wird es als direkten Ansprechpartner nur noch den stellvertretenden Wehrleiter geben. Dieser wurde neu gewählt und soll mit Herrn Christian Kraft besetzt werden. Der Hauptausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die notwendige Beschlussfassung zur Abberufung des Wehrleiters Lieblingshof und Ernennung des stellvertretenden Wehrleiters Lieblingshof. Seite 4 von 5

5 zu TOP 10: Feuerwehrbedarfsplan Der letzte Entwurf des Feuerwehrbedarfsplanes ist den Mitgliedern der AG Brandschutz zusammen mit der Einladung zugesandt worden. Die AG Brandschutz wird am um 16 Uhr im Rathaus tagen. Die Beschlussfassung zum Feuerwehrbedarfsplan ist für die Sitzung der Gemeindevertretung am vorgesehen. Kurzkonzept wurde zusammen mit der Einladung zur GV verschickt. Herr Berg weist darauf hin, dass den Wehrleitern keine der vorliegenden Fassungen vorliegt und auch nicht mit ihnen erörtert wurde. Herr Sprank und Herr Hörnig weisen darauf hin, dass ursprünglich eine Klausurtagung zu dem Thema vorgesehen war. Hierfür ist eine Rücksprache mit Herrn Hinrichs notwendig. zu TOP 11: Neubesetzung Gemeindewahlleitung Die derzeitige Wahlleitung, Herr Hohensee und Frau Bremer, hat schriftlich erklärt, nicht mehr für das Amt zur Verfügung zu stehen, so dass eine Neubesetzung notwendig ist. Frau Cummerow als Wahlleiterin und Frau Jahncke als stellvertretende Wahlleiterin haben ihre Bereitschaft signalisiert. Der Hauptausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung den Beschluss zur Neubesetzung der Gemeindewahlleitung zu fassen. nicht öffentlich Ende der Sitzung: 18:00 Uhr gez. A. Wiechmann Vorsitzender/Bürgermeister gez. C. Cummerow Protokollantin Seite 5 von 5