Bekanntmachung durch Veröffentlichung im Internet unter am (Link: Bekanntmachungen)

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1 Bekanntmachung durch Veröffentlichung im Internet unter am (Link: Bekanntmachungen) Amt Torgelow-Ferdinandshof Amtsausschuss Niederschrift über die Sitzung des Amtsausschusses des Amtes Torgelow-Ferdinandshof vom Anwesende: siehe Teilnehmerverzeichnis Anwesende der Verwaltung: Frau Pukallus Bauamtsleiterin Herr Radsziwill Hauptamtsleiter Frau Kruse-Faust Amtsleiterin Soziales, Bildung, Personal Frau Gajewi Kämmerin Herr Krause Ordnungsamtsleiter Gäste: keine Schriftführer: Frau Schirrmeister Beginn: 18:10 Uhr Ende: 19:15 Uhr Ort: Ueckersaal in Torgelow Tagesordnung: siehe Einladung I. Öffentlicher Teil TOP 1: Eröffnung der Sitzung / Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit Mit der Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung eröffnet der 1. Stellvertreter des Amtsvorstehers, Herr Gottschalk, die Amtsausschusssitzung. Von 14 geladenen Amtsausschussmitgliedern sind 9 anwesend. Herr Dahlemann, Frau Foy, Frau Kamke und Herr Trölsch sind entschuldigt. Herr Hamm kommt später. Die Beschlussfähigkeit wird festgestellt. Herr Gottschalk begrüßt die Amtsleiter und Herrn Radsziwill, der seit dem 01. August 2016 als Hauptamtsleiter in der Stadt Torgelow tätig ist. Die Abordnung zum Job-Center Pasewalk ist mit Wirkung zum beendet. TOP 2: Einwohnerfragestunde Herr Gottschalk ruft den Tagesordnungspunkt Einwohnerfragestunde auf. Es gibt keine Wortmeldungen.

2 TOP 3: Änderungsanträge zur Tagesordnung Herr Gottschalk beantragt, den TOP 7 Drucksache-Nr Satzung zur 2. Änderung der Sondernutzungsgebührensatzung von der Tagesordnung zu nehmen. Hierzu sind noch Fragen zum Inhalt und zur Notwendigkeit offen, die geklärt werden müssen. Zur nächsten Amtsausschusssitzung ist die Gebührensatzung und die Sondernutzungssatzung des Amtes Ferdinandshof aufzuheben. Es sind für alle Gemeinden Beschlussvorlagen mit einheitlichen Gebührensätzen vorzubereiten. Anfragen der Amtsausschussmitglieder wird TOP 7 im öffentlichen Teil. Der nichtöffentliche Teil besteht nur aus dem Tagesordnungspunkt 8 Anfragen der Amtsausschussmitglieder. Die Amtsausschussmitglieder stimmen dieser Änderung der Tagesordnung einstimmig zu. (9 Ja-Stimmen) Über die geänderte Tagesordnung wird abgestimmt. Die Tagesordnung wird festgestellt. (9 Ja-Stimmen) TOP 4: Einwendungen und Änderungen zur Sitzungsniederschrift der Sitzung vom Einwendungen und Änderungen zur Sitzungsniederschrift der Sitzung vom gehen nicht ein. Die Sitzungsniederschrift wird gebilligt. (8 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung) TOP 5: Bericht des Amtsvorstehers über die im nichtöffentlichen Teil der Sitzung des Amtsausschusses vom gefassten Beschlüsse und über wichtige Angelegenheiten des Amtes Herr Gottschalk informiert, über das am vom des Land M-V veröffentlichte Gemeinde-Leitbildgesetz und die Fusionsverordnung. Darin werden Regeln für freiwillige Gemeindefusionen aufgestellt. Hierzu soll eine Beratung im Monat September mit allen Bürgermeistern des Amtes Torgelow-Ferdinandshof stattfinden. Am war die Bundesministerin für Verteidigung, Frau Dr. Ursula von der Leyen, zu einem Truppenbesuch am Standort Torgelow. Der Übungsplatz Jägerbrück wird offiziell von einem Standortübungsplatz zu einem Truppenübungsplatz hochgestuft. Bezüglich der genehmigten Haushaltssatzungen der einzelnen Gemeinden ist es zwingend erforderlich, Vorschläge für die Haushaltskonsolidierung 2017 zu unterbreiten. Hierzu ist durch Herrn Gottschalk eine Exel-Tabelle zur Erfassung von HH-Konsolidierungsvorschlägen erarbeitet worden, die verlinkt ist. Jeder Mitarbeiter der Stadt Torgelow hat darauf Zugriff. Herr Hamm nimmt ab 18:25 Uhr an der Sitzung teil, die Anzahl der stimmberechtigten Mitglieder erhöht sich von 9 auf 10. Herr Hamm hielt seinen Bericht als Amtsvorsteher. In der Amtsausschusssitzung vom wurden keine Beschlüsse im nichtöffentlichen Teil gefasst. niederschrift_amtsausschuss_ docx 2

3 Herr Hamm informiert darüber, dass rückwirkend zum das Flüchtlingsintegrationsgesetz des Bundes in Kraft getreten ist. Hier geht es u. a. um die Umsetzung des Arbeitsmarktprogramms Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen zu organisieren. Der Landkreis V-G wird sich am mit den Beschäftigungsträgern und der BA zur Organisation der 290 für den Landkreis V-G vorgesehenen Arbeitsbeschäftigungsmaßnahmen verständigen. Diese Aufgabe wird durch die Organisation zur Arbeitsförderung und Strukturentwicklung Pasewalk GmbH für das Amt Torgelow- Ferdinandshof organisiert. Zusätzliche gemeinnützige Tätigkeiten (wie bei den 1,- Jobs) kommen hierfür in Frage. Am ist durch das Innenministerium des Landes M-V das Gemeinde-Leitbildgesetz und die Fusionsverordnung versandt worden. Es geht u. a. um weitere Gemeindefusionen mit allen Vor- und Nachteilen. Auch das Amt Torgelow-Ferdinandshof wird sich im Hinblick auf die Kommunalwahl im Jahr 2019 mit diesem Thema befassen müssen. Es ist vorgesehen, mit allen Bürgermeistern des Amtes eine Bürgermeisterberatung u. a. auch zu diesem Thema zu organisieren. Am gab es ein Gespräch mit dem Bürgermeister Herrn Jesse von der Stadt Eggesin, Herrn Gottschalk sowie dem Amtsvorsteher zu einer möglichen Zusammenarbeit der Ämter auf Verwaltungsebene. Ausgangspunkt war ein Artikel im Nordkurier über eine angebliche Nichtbereitschaft der Zusammenarbeit des Amtes Torgelow-Ferdinandshof mit dem Amt Am Stettiner Haff. Eine offizielle Anfrage des Amtes Am Stettiner Haff zur Zusammenarbeit lag nie vor. Mit der Bürgermeisterin der Stadt Strasburg, Frau Dörk, fand am ein Sondierungsgespräch zu diesem Thema statt. Nach dem Gemeinde-Leitbildgesetz können Fusionszuweisungen in Höhe von 200,00 T /pro Gemeinde und Konsolidierungszuweisungen in Höhe von 400,00 T /pro Gemeinde gewährt werden. Die Kommunalaufsicht des Landkreises Vorpommern-Greifswald hat zwischenzeitlich alle Haushaltssatzungen mit Auflagen genehmigt. Es wird immer komplizierter belastbare Haushaltskonsolidierungsprogramme für die Gemeinden des Amtes aufzustellen. Die Eröffnungsbilanzen sind mittlerweile durch alle Gemeinden beschlossen. Hierfür spricht der Amtsvorsteher den Mitarbeitern der Kämmerei seinen Dank aus. Die Tagesordnung sieht u. a. die Beschlussvorlage zur Wahl der Stellvertreter des Wahlleiters vor. Mit viel Mühe konnten wieder alle Wahllokale besetzt werden. Herr Hamm informiert über Bauvorhaben im Amtsgebiet. (siehe Anlage) Herr Gottschalk macht Ausführungen zu dem Bauvorhaben in der Grundschule Pestalozzi. Dort sind Restarbeiten in den Klassenräumen vorzunehmen und die Möblierung fehlt noch. Des Weiteren teilt der Amtsvorsteher mit, dass es wieder viele kulturelle Höhepunkte im Amtsbereich gegeben hat. So fanden Dorffeste in Wilhelmsburg, Rothemühl, Heinrichswalde, Altwigshagen und Ferdinandshof statt. Darüber hinaus fand in Torgelow die Wirtschaftsmesse statt, und auch die Torgelower Festtage sowie das Florianfest waren volle Erfolge. An dieser Stelle spricht der Amtsvorsteher allen haupt- und ehrenamtlichen Organisatoren, die für ein umfangreiches und vielfältiges Angebot sorgten, seinen Dank aus. Die nächste Amtsausschusssitzung findet in der Gemeinde Wilhelmsburg statt. niederschrift_amtsausschuss_ docx 3

4 TOP 6: Drucksache-Nr Wahl Stellvertretende Wahlleiter Der Amtsausschuss des Amtes Torgelow-Ferdinandshof wählt in seiner Sitzung am Herrn Radsziwill zum 1. Stellvertretenden Wahlleiter. Frau Kriebel wird 2. Stellvertretende Wahlleiterin. (9 Ja-Stimmen) TOP 7: Anfragen der Amtsausschussmitglieder Anregung von Frau Peeger Durch die viele Wahlwerbung fühlen sich die Bürger belästigt. Eine sinnvolle Plakatierung in den Gemeinden ist wünschenswert. 2-3 Plakate an einem Laternenmast sind völlig ausreichend. Der Amtsvorsteher und auch Herr Gottschalk schließen sich der Meinung von Peeger an. Herr Poch als CDU-Mitglied äußert ebenfalls seinen Unmut, dass die Plakate an unübersichtlichen Stellen aufgestellt bzw. aufgehängt werden. Herr Krause Ordnungsamtsleiter wird beauftragt, sich mit der Stadt Ueckermünde diesbezüglich in Verbindung zu setzen, um zu erfragen, nach welchen Kriterien die Parteien die Wahlwerbung im Stadtgebiet Ueckermünde durchführen. gez. Hamm Amtsvorsteher gez. Schirrmeister Protokollantin niederschrift_amtsausschuss_ docx 4

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