Herr Dr. Ralf Wellinghorst Herr Falko Kriegsheim. Tagesordnung

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1 1 Gemeindevertretung Ostseebad Dierhagen Protokoll zur 5. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Dierhagen am Tagungsort: Dörphus Ostseebad Dierhagen Beginn der Sitzung: Uhr Seiten 1 bis 14 Ende der Sitzung: Uhr Beschlüsse-Nr. 2-76/ /2014 Bürgermeister Protokollant Die Gemeindevertretung umfasst 13 Mitglieder. Anwesenheit anwesend entschuldigt unentschuldigt Frau Christiane Müller Frau Monika Möller Herr Kay Mittelbach Herr Ralf Haacke Herr Ralf Schmitz Herr Burghard Warnke Herr Siegfried Müller Herr Frank Albrecht Herr Andreas Müller Herr Guido Keil Herr Siegfried Paul Herr Dr. Ralf Wellinghorst Herr Falko Kriegsheim Gäste: Herr Dann Ltr. Amt für Bau und Liegenschaften Tagesordnung öffentliche Sitzung: 01 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit 02 Änderungsanträge und Beschluss zur Tagesordnung 03 Billigung der Sitzungsniederschrift der Sitzung der Gemeindevertretung vom Bericht der Bürgermeisterin über Beschlüsse aus dem geschlossenen Teil der letzten Gemeindevertretersitzung und des Hauptausschusses sowie über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde 05 Einwohnerfragestunde 06 Genehmigung der Eilentscheidung Nr. 2/2014 der Bürgermeisterin der Gemeinde Ostseebad Dierhagen gemäß 39 Abs. 3 Satz 3 07 Beschluss über den Entwurf und die Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 33 Sondergebiet Ferienhaus Dierhagen Ost An der Düne gemäß 30 Abs. 3 BauGB Vorlagen-Nr / /14

2 2 08 Bestätigung der Beschlussprotokolle der ordentlichen Wohnungseigentümerversammlung der Liegenschaften Kirchstr , Neue Straße und Neue Straße vom Stellungnahmen aus der 4. öffentlichen Auslegung sowie Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zum Flächennutzungsplan der Gemeinde Ostseebad Dierhagen 2-061/14 nichtöffentliche Sitzung: Vorlagen-Nr. 10 Löschung des dinglichen Vorkaufsrechtes, 2-050/14 11 Löschung des dinglichen Vorkaufsrechtes 2-051/14 12 Löschung des dinglichen Vorkaufsrechtes 2-052/14 13 Löschung des dinglichen Vorkaufsrechtes 2-053/14 14 Pachtantrag 2-054/14 15 Antrag auf Abschluss eines Erbbaurechtes 2-055/14 16 Genehmigung der Eilentscheidung Nr. 3/2014 der Bürgermeisterin der 2-058/14 Gemeinde Ostseebad Dierhagen gemäß 39 Abs. 3 Satz 3 17 Genehmigung der Eilentscheidung Nr. 4/2014, 5/2014, 6/2014, 7/2014, und 2-059/14 8/2014 der Bürgermeisterin der Gemeinde Ostseebad Dierhagen gem. 39 Abs. 3 Satz 3 Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg 18 Grundstückskaufverträge / Negativatteste - Zeugnis nach 24 BauGB und 2-056/14 22 DSchG 19 Bauangelegenheiten (Protokoll des Bauausschusses vom ) 20 Termine/Informationen/Sonstiges I. Öffentlicher Teil TOP 01: Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren durch Einladung, unter Einhaltung der Ladungsfrist, einberufen. Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gegeben. Die Bürgermeisterin stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung Einwendungen nicht erhoben wurden. Die Gemeindevertretung war nach Zahl der erschienenen Mitglieder 11 beschlussfähig. TOP 02: Änderungsanträge und Beschluss zur Tagesordnung Anträge Frau Müller : 1. Verschieben des TOP 09 Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zum Flächennutzungsplan in den nichtöffentliche Teil der Sitzung als TOP Aufnahme der BV 2-062/14 Vergabe Schulbuchbeschaffung Grundschule Schwalbennest in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung als TOP 09a

3 3 Herr Mittelbach: - Verschieben TOP 17 - BV 2-059/14 - in den öffentlichen Teil der Sitzung Die Tagesordnung wird mit vorstehenden Änderungen/Ergänzungen bestätigt. Die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte ändert sich entsprechend. TOP 03: Billigung der Sitzungsniederschrift der Sitzung der Gemeindevertretung vom Müller S. 11 oberer Abschnitt vorletzte Zeile Berichtigung Stelle Das Protokoll der Sitzung der Gemeindevertretung Ostseebad Dierhagen vom wird mit vorstehenden Berichtigung bestätigt. TOP 04: Bericht der Bürgermeisterin über Beschlüsse aus dem geschlossenen Teil der letzten Gemeindevertretersitzung und des Hauptausschusses sowie über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde Durch die Bürgermeisterin werden die in der nichtöffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung vom sowie die im Hauptausschuss gefassten Beschlüsse gemäß 31 (3) KV M-V bekannt gegeben. Der Bericht der Bürgermeisterin umfasste folgende Schwerpunkte: - Wahl des Amtsvorstehers neuer Amtsvorsteher ist Herr Scharmberg - Änderungen im AWZV Herr Ilchmann wird Geschäfte weiter führen; Gemeinde Dierhagen wird durch die Bürgermeisterin. und Herrn Fellmann vertreten - 1 Badetoter in der Saison - Beschwerde einer Urlauberin auf dem Campingplatz über dortige Zustände - Zeesbootregatta, Hafenfest und Tonnenabschlagen als Highlight - Kinderfeste in Dierhagen und Dändorf - Dändorf Bau der Dorfstr. liegen noch im Zeitplan Wünsche der Bürger konnten weitgehend berücksichtigt werden - Dändorf Radweg, altes FFw- Gebäude - Einschulung von 13 ABC-Schützen am Wochenende - Landwirtschaft in der Gemeinde Im Gespräch war, dass Mais angebaut werden soll Herr Warnke: es soll gepflügt und Gerste gesät werden - Straßenschäden Beschwerden Bauausschuss hat sich mit einer Prioritätenliste befasst. Gemeinde muss nun sehen, wo sie anfangen will und was der Haushalt hergibt; haben auch noch das Projekt Rettungswache im Plan

4 4 - Gerüchte das die Garagen abgerissen werden sollen; viele Garagenbesitzer haben ihre Garagen untervermietet zu überhöhten Preisen - Altes Freizeithaus sowie das alte Heizhaus sollen noch im Herbst abgerissen werden, da die Fassade des Blockes wieder geschlossen werden muss TOP 05: Einwohnerfragestunde Frau Abraham: - Baumaßnahme Strandübergang 7 und Parkplatz mit Trailerplatz Warum beginnt man damit jetzt? Es ist noch Saison, haben schon im Sommer den Bau der Abwasserleitung ertragen; Bekanntmachung erfolgte sehr kurzfristig, konnten uns nicht darauf vorbereiten. (Übergabe der Fragen zu Protokoll siehe Anlage) Beantwortung der Fragen durch Herrn Fellmann - Durch das Bauamt wurde mir mitgeteilt, dass keine Tonnagebegrenzung vorliegt. (Herr Mittelbach: Schild für die Tonnagebegrenzung steht auf den Deich - 10 t) - Schallschutzgutachten brauchten wir nicht erbringen - Wie der Trailerverkehr zugelassen wird, wird noch in Tourismusausschuss und im Bauausschuss besprochen - Haben den Bau so weit wie möglich hinausgezögert, aber auf Grund der Fördermittel und damit der Begrenzung des Zeitraumes mussten wir nun beginnen Herr Mittelbach: haben keinen anderen Standort gefunden, auch im Hinblick auf die Zufahrt für Rettungsfahrzeuge Konzept muss noch besprochen werden Frau Müller: es ist richtig, dass die Einwohner früher hätten informiert werden müssen Anfragen weiterer Gäste: - Radweg Dierhagen - parallel zum Badesteig - in diesem Sommer sind dort mehrere Kinder gestürzt Herr Fellmann: Radweg müsste komplett saniert werden - Trailerplatz: es sind vorwiegend Parkplätze für PKW vorgesehen 12 Parkplätze und 4 Trailerplätze sollen entstehen Ursprünglich sollte dort nur der Trailerplatz entstehen. Wann wurde der Parkplatz für PKW beschlossen? Frau Müller: B-Plan ist noch nicht bestätigt, Baugenehmigung liegt vor; wenn B-Plan durch ist, wird es wieder angenehmer - Ist es vorgesehen, dass der Mittelweg saniert wird? Herr Keil: Prioritätenliste war Thema im Bauausschuss; es wurden 3 Prioritäten gebildet, Mittelweg in Priorität 2 aufgenommen; Frau Müller: es könnten dort auch 5 Behindertenparkplätze entstehen, damit Behinderte auch dort zum Strand gelangen können Herr Werner: - Geschwindigkeiten im Fischländer Weg bisher ist dort nichts passiert Es sollen dort Berliner Kissen aufgebracht werden; Ordnungsamt hat diese bei Straßenverkehrsbehörde beantragt. Auf das Ergebnis warten wir noch. Herr Lewerenz: - Dorfstr. Dändorf - Kann ein Teilabschnitt (See Ende) bereits freigegeben werden? Fertigstellungstermin? Ist dort eine begrenzte Tragfähigkeit? Fertigstellung bis bis dahin müssen Fördermittel abgerechnet werden - Im See Ende ist die Pflasterung seit 3 Wochen eingestellt Sind unvorhergesehen Leitungen aufgetaucht die dort nicht sein sollten Herr Edlich: solange keine Teilabschnittsabnahme stattgefunden hat, wird er auch nicht freigegeben Pflasterer waren schneller als Tiefbauarbeiter daher sind diese jetzt nicht im Einsatz - Ergänzung zum Fischländer Weg es existiert kein separater Gehweg; im Weg herrscht Mischnutzung, diese Mischnutzung stellt eine hohe Gefahrenquelle dar

5 5 Herr Melchert: - Sanierung FFw-Gebäude Dändorf - Gab es eine Ausschreibung, Submission und wer wurde angeschrieben? Kann jetzt nicht beantwortet werden, da dies ein Thema der Tagesordnung ist Herr Schulz: - Dorfstr. Dändorf - Tonnagebegrenzung der Straße - Straße führt zum Hafen, dort werden Boote zu Wasser gelassen und wieder herausgenommen, Tonnagebegrenzung sollte hier berücksichtigt werden. - Ausbau der Straße Bordsteine sind stark in Mitleidenschaft gezogen ebenso die Regenrinne und Regeneinläufe Herr Dann: wenn eine Straße gebaut wird, muss sie auch den Tonnageanforderungen genügen; haben in dieser Straße aber die Hammerwirkung am Ende der Straße. Ob hier der Landkreis eine Tonnaebegrenzung entscheidet, kann jetzt nicht gesagt werden Herr Keil: es gibt die Möglichkeit eine Ausnahmegenehmigung zu bekommen Herr Abraham: - Park und Trailerplatz - haben unsere Bedenken dem Amt mitgeteilt, aber bisher keine Antwort bekommen Herr Dann: Informationen bekommen Sie erst nach dem Abwägungsbeschluss Frau Jäschke: - Wurden die Fördermittel nachgebessert? Ja, aber die Höhe kann jetzt nicht genau beziffert werden - Wann ist nächste Sprechstunde der Bürgermeisterin und die nächste Gemeindevertretersitzung Sprechstunde: , Gemeindevertretersitzung am Herr Melchert: - Beleuchtung der Baustelle Dorfstr. ist nicht ausreichend Herr Dann: Wer die Baustelle betritt, muss entsprechend vorsichtig sein (akt. Rechtsprechung) TOP 06: 2-057/14 Hier: Genehmigung der Eilentscheidung Nr. 2/2014 der Bürgermeisterin der Gemeinde Ostseebad Dierhagen gemäß 39 Abs. 3 Satz 3 BAG 155 Geschichtshaus Dändorf / Umnutzung des ehemaligen Feuerwehrgebäudes - Bereitstellung von außerplanmäßigen Mitteln gemäß 50 Abs. 1 Erläuterung durch Frau Müller Herr Mittelbach: - Alte Gemeindevertretung hatte sich dagegen ausgesprochen, ursprünglich sollte die Kurverwaltung diese Maßnahme bezahlen nun geht es aus dem Haushalt der Gemeinde Gemeindevertretung hat den Beschluss zum Umbau mehrheitlich ( 4/3/1) gefasst Herr Schmitz: warum ist der Hauptausschuss im August ausgefallen, niemand wusste vom Beginn der Maßnahme Frau Müller: Bauausschuss hatte nicht getagt, da nicht ausreichend Mitglieder anwesend gewesen wären, somit ist auch der Hauptausschuss entfallen - Möchten nicht darüber diskutieren, dass das Haus gebaut wird, sondern dass wir nicht informiert wurden Herr Andreas Müller erklärt seine Befangenheit und nimmt im Publikum Platz Beschluss: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Dierhagen genehmigt gemäß 39 Abs. 3 Satz 4 in Verbindung mit der Hauptsatzung der Gemeinde Ostseebad Dierhagen die Eilentscheidung der Bürgermeisterin der Gemeinde Ostseebad Dierhagen über die Bereitstellung von außerplanmäßigen Mitteln in Höhe von ,00.

6 6 Beschlossen mit dem Ergebnis Protokoll über die Sitzung vom: Seite: 6 Beschluss-Nr.: 2-76/2014 Bemerkungen: Aufgrund des 24 Abs. 1 der KV des Landes Mecklenburg-Vorpommern waren keine Mitglieder von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen* x haben folgende Mitglieder weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:* - Herr A. Müller * zutreffendes bitte ankreuzen Herr A. Müller nimmt am weiteren Sitzungsverlauf wieder teil TOP 07: 2-060/14 Beschluss über den Entwurf und die Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 33 Sondergebiet Ferienhaus Dierhagen Ost An der Düne gemäß 30 Abs. 3 BauGB Erläuterung durch Herrn Dann - Gebiet ist Wochenendhausgebiet; es darf nicht vermietet werden Beschluss: 1. Der Entwurf (Stand ) zum Bebauungsplan Nr. 33 Sondergebiet Ferienhaus Dierhagen Ost An der Düne und der Entwurf der Begründung (Stand ) werden in der vorliegenden Fassung gebilligt und für das Verfahren nach 3(2) BauGB und 4(2) BauGB bestimmt. 2. Der Entwurf zum Bebauungsplan Nr. 33 Sondergebiet Ferienhaus Dierhagen Ost An der Düne mit Planungsstand vom und der Entwurf der Begründung (Stand ) sind nach 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. 3. Die Gemeinde holt nach 4 Abs. 2 BauGB die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, zum Planentwurf und der Begründung ein. 4. Der Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen. Beschlossen mit dem Ergebnis Protokoll über die Sitzung vom: Seite: 6 Beschluss-Nr.: 2-77/2014 Bemerkungen: Aufgrund des 24 Abs. 1 der KV des Landes Mecklenburg-Vorpommern x waren keine Mitglieder von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen* haben folgende Mitglieder weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:* * zutreffendes bitte ankreuzen TOP 08: 2-061/14 Bestätigung der Beschlussprotokolle der ordentlichen Wohnungseigentümerversammlung der Liegenschaften Kirchstr , Neue Straße und Neue Straße vom Erläuterung durch Herrn Haacke, der an der Versammlung teilnahm Beschluss: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Dierhagen genehmigt hiermit alle Handlungen der vollmachtlosen Vertreterin Frau Karin Edlich im Zusammenhang mit den Beschlussprotokollen der

7 7 ordentlichen Wohnungseigentümerversammlung der Liegenschaft Kirchstr der Liegenschaft Neue Straße und der Liegenschaft Neue Straße vom Beschlossen mit dem Ergebnis Protokoll über die Sitzung vom: Seite: 7 Beschluss-Nr.: 2-78/2014 Bemerkungen: Aufgrund des 24 Abs. 1 der KV des Landes Mecklenburg-Vorpommern x waren keine Mitglieder von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen* haben folgende Mitglieder weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:* * zutreffendes bitte ankreuzen Ende des öffentlichen Teils der Sitzung: Uhr