für den Landkreis Teltow-Fläming 25. Jahrgang Luckenwalde, 6. April 2017 Nr. 9

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1 für den Landkreis Teltow-Fläming 25. Jahrgang Luckenwalde, 6. April 2017 Nr. 9 Inhalt Bekanntmachungen des Landkreises...2 Beschluss der 16. Sitzung des Kreisausschusses des Landkreises Teltow-Fläming vom 20. März Vorlagennummer: /17-I... 2 Beschluss des Jugendhilfeausschusses des Landkreises Teltow-Fläming vom 22. März Vorlagennummer: /17-II... 3 Sonstige Bekanntmachungen...4 Bekanntmachung der Regionalen Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming vom Einladung zur 7. Sitzung der Regionalversammlung am , um Uhr in der Landeshauptstadt Potsdam... 4 Bekanntmachung des Trinkwasser- und Abwasserzweckverbandes Luckau...6 Festsetzungen nach 14 Absatz 1 Nummer 1 EigV für das Wirtschaftsjahr Bekanntmachungsanordnung... 7 Herausgeber: Landrätin des Landkreises Teltow-Fläming, Am Nuthefließ 2, Luckenwalde Das Amtsblatt kann in den Bibliotheken des Landkreises Teltow-Fläming sowie im Internet unter der Adresse eingesehen werden. Das Amtsblatt für den Landkreis Teltow-Fläming erscheint in der Regel dreimal monatlich. Bezugspreis jährlich 40,00 Euro; bei Bezug durch die Post plus 1,50 Porto. Einzelne Exemplare sind gegen eine Gebühr von 2,50 Euro in der Bürgerinformation der Kreisverwaltung, Am Nuthefließ 2, in Luckenwalde erhältlich und liegen dort zur Einsichtnahme aus.

2 Bekanntmachungen des Landkreises Beschluss der 16. Sitzung des Kreisausschusses des Landkreises Teltow-Fläming vom 20. März 2017 Der Kreisausschuss beschloss auf seiner Sitzung im nichtöffentlichen Teil: Vorlagennummer: /17-I Der Landkreis verkauft das in Flur 4 der Gemarkung Osdorf gelegene Flurstück 102 mit einer Größe von m² an die CIEMA Handelsgesellschaft mbh mit Sitz in Großbeeren, Berliner Str. 113 c. Das zu veräußernde Grundstück ist entbehrlich. Luckenwalde, den 25. März 2017 Kornelia Wehlan Landrätin Seite 2 von 7

3 Beschluss des Jugendhilfeausschusses des Landkreises Teltow-Fläming vom 22. März 2017 Der Jugendhilfeausschuss beschloss im öffentlichen Teil: Vorlagennummer: /17-II Der Jugendhilfeausschuss stellt Einvernehmen mit der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindern in den Kindertagesstätten und Tagespflegestellen der Stadt Trebbin her, - mit der Maßgabe, die Anlagen zur Satzung entsprechend des Ergebnisses einer neuen Platzkostenkalkulation anzupassen und - vorbehaltlich der Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung. Luckenwalde, 4. April 2017 Kornelia Wehlan Landrätin Seite 3 von 7

4 Sonstige Bekanntmachungen Bekanntmachung der Regionalen Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming vom Einladung zur 7. Sitzung der Regionalversammlung am , um Uhr in der Landeshauptstadt Potsdam Die 7. Sitzung der Regionalversammlung Havelland-Fläming findet statt. am Donnerstag, den um Uhr im Hoffbauer Tagungshaus Hermannswerder Potsdam Tagesordnung: I. Öffentlicher Teil TOP 1: TOP 2: TOP 3: Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, Beschlussfähigkeit, Bestätigung der Tagesordnung Bestätigung des Protokolls öffentlichen Teils der Sitzung der Regionalversammlung vom Überwachung der Umweltauswirkungen in Umsetzung der Festlegungen des Regionalplans Havelland-Fläming Monitoringbericht Teil 1 Windenergienutzung (mündlicher Bericht der Planungsstelle) TOP 4: Haushalts- und Wirtschaftsführung - Jahresabschluss des Haushaltsjahres 2012 Beschluss über den Prüfbericht des Landkreises Teltow -Fläming - Beschluss der Haushaltssatzung 2017 und des Haushaltsplans der Regionalen Planungsgemeinschaft Havelland- Fläming einschließlich Anlagen - Umsatzbesteuerung des Landes Brandenburg; Einheitliche Optionserklärung der Regionalen Planungsgemeinschaft Havelland- Fläming nach 27 Abs. 22 Satz 3 Umsatzsteuergesetz (UStG) (mündliche Information der Planungsstelle) TOP 5: Wahlen für den Regionalvorstand - Stellvertreter für das Mitglied des Regionalvorstands Bürgermeister Thomas Schmidt TOP 6: Korridoruntersuchungen für den Stadtumlandverkehr Berlin- Brandenburg Aktueller Stand und weiteres Verfahren N. N., Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (mündlicher Bericht) Seite 4 von 7

5 TOP 7: TOP 8: Einwohnerfragestunde Verschiedenes (Mitteilungen, Anfragen und Termine) II. Nicht öffentlicher Teil TOP 1: TOP 2: Bestätigung des Protokolls des nicht öffentlichen Teils der Sitzung vom Verschiedenes (Mitteilungen, Anfragen und Termine) Die Beschlussanträge mit den zugehörigen Beschlusssachen können in der Zeit vom bis in der Regionalen Planungsstelle, Oderstraße 65, Teltow eingesehen werden. Die Geschäftszeiten der Regionalen Planungsstelle sind Montag bis Freitag 8.00 bis Uhr und zusätzlich Dienstag bis Uhr. Teltow, den Wolfgang Blasig Vorsitzender der Regionalversammlung Seite 5 von 7

6 Bekanntmachung des Trinkwasser- und Abwasserzweckverbandes Luckau Festsetzungen nach 14 Absatz 1 Nummer 1 EigV für das Wirtschaftsjahr 2017 Aufgrund des 7 Nummer 3 und des 14 Absatz 1 der Eigenbetriebsverordnung hat die Verbandsversammlung durch Beschluss vom den Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2017 festgestellt: 1 Es betragen 1.1. im Erfolgsplan die Erträge ,53 die Aufwendungen ,00 der Jahresgewinn ,53 der Jahresverlust 0, im Finanzplan + Mittelzufluss/ -Mittelabfluss aus laufender Geschäftstätigkeit ,00 + Mittelzufluss/ -Mittelabfluss aus der Investitionstätigkeit ,00 + Mittelzufluss/ -Mittelabfluss aus der Finanzierungstätigkeit ,34 2 Es werden festgesetzt 2.1 der Gesamtbetrag der Kredite auf (bereits für das Wirtschaftsjahr 2016 genehmigt) , der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0, die Verbandsumlage auf 0,00 Nach 19 Absatz 2 Satz 1 GKG in Verbindung mit 11 Absatz 2 der Verbandssatzung haben die einzelnen Verbandsmitglieder dabei folgende Anteile zu tragen: a) Stadt Dahme - b) Gemeinde Dahmetal - c) Gemeinde Ihlow - d) Stadt Golßen - e) Gemeinde Drahnsdorf - f) Gemeinde Steinreich - g) Gemeinde Kasel-Golzig - h) Gemeinde Heideblick - i) Gemeinde Bersteland - j) Gemeinde Schönwald - k) Stadt Luckau für TG Luckau - l) Gemeinde Crinitz - m) Stadt Luckau für TG Crinitz - Luckau, Ladewig Stellvertreter des Verbandsvorstehers Seite 6 von 7

7 Bekanntmachungsanordnung Hiermit ordne ich an, dass die vorstehende Festsetzung des TAZV Luckau nach 14 Abs. 1 EigV im Amtsblatt für den Landkreis Dahme-Spreewald, dem Amtsblatt für den Landkreis Teltow-Fläming und dem Amtsblatt für das Amt Kleine-Elster öffentlich bekannt gemacht wird. Der Wirtschaftsplan für das Jahr 2017 des TAZV Luckau, beschlossen am , liegt beim TAZV Luckau, Am Bahnhof 2 in Luckau, zur Einsichtnahme aus. Luckau, den Ladewig Stellvertreter des Verbandsvorstehers Seite 7 von 7