Amtsblatt. für den Landkreis Teltow-Fläming. 15. Jahrgang Luckenwalde, 27. März 2007 Nr. 9

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1 für den Landkreis Teltow-Fläming 15. Jahrgang Luckenwalde, 27. März 2007 Nr. 9

2 Inhaltsverzeichnis Amtlicher Teil Haushaltssatzung des Gewässerunterhaltungsverbandes Nieplitz für das Haushaltsjahr Bekanntmachungsanordnung...4 Bekanntmachung Beschlüsse der Verbandsversammlung des Südbrandenburgischen Abfallzweckverbandes (SBAZV) vom 08. März Einladung zur 9. öffentlichen Sitzung der Regionalversammlung Havelland-Fläming... 8 Wirtschaftsplan 2007 des Zweckverbandes Abfallbehandlung Nuthe-Spree (ZAB) Herausgeber: Landkreis Teltow-Fläming, Am Nuthefließ 2, Luckenwalde Das Amtsblatt kann in den Bibliotheken des Landkreises Teltow-Fläming sowie im Internet unter der Adresse eingesehen werden. Das Amtsblatt für den Landkreis Teltow-Fläming erscheint in der Regel dreimal monatlich. Bezugspreis jährlich 40,00 Euro; bei Bezug durch die Post plus 1,50 Porto. Einzelne Exemplare sind gegen eine Gebühr von 2,50 Euro in der Bürgerinformation der Kreisverwaltung, Am Nuthefließ 2, in Luckenwalde erhältlich und liegen dort zur Einsichtnahme aus. 2

3 Gewässerunterhaltungsverband Nieplitz Amtlicher Teil Haushaltssatzung des Gewässerunterhaltungsverbandes Nieplitz für das Haushaltsjahr 2007 Auf der Grundlage des 65 des Wasserverbandsgesetzes (WVG) vom 12. Februar 1991 (BGBl. I S. 405), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Mai 2002 (BGBl. I S. 1578) in Verbindung mit dem 6 des Gesetzes über die Bildung von Gewässerunterhaltungsverbänden vom 13. März 1995 (GVBl. I S. 14) sowie der 78 ff der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Oktober 2001 (GVBl. I S. 154), zuletzt geändert durch das erste Gesetz zum Abbau von bürokratischen Hemmnissen im Land Brandenburg vom (GVBl. I S. 74)und der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHV) vom 26. Juni 2002 (GVBl. II S. 414), zuletzt geändert durch Verordnung vom 04. Dezember 2002 (GVBl. II S. 686) wird nach Beschluss des Verbandsausschusses vom folgende Haushaltssatzung erlassen: 1 Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2007 wird 1. im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf in der Ausgabe auf 2. im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf in der Ausgabe auf EUR EUR EUR EUR festgesetzt. 2 Es werden festgesetzt: 1. der Gesamtbetrag der Kredite auf 0 EUR 2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0 EUR 3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf EUR 3 Der Beitragsmaßstab wird als Flächenbeitrag für das Haushaltsjahr 2007 auf 0,0007 EUR je m 2 festgesetzt. 3

4 4 (1) Über- und außerplanmäßige Ausgaben, die auf gesetzlicher oder vertraglicher Grundlage beruhen, sind gemäß 81 der GO erheblich, wenn sie im Einzelfall ,-- EUR betragen. (2) Über sonstige über- und außerplanmäßige Ausgaben je Einzelfall bis zu einer Höhe von 1.000,-- EUR entscheidet der Geschäftsführer und darüber hinaus im Einzelfall bis zu ,-- EUR der Verbandsvorsteher. (3) Der Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung gemäß 79 Abs. 2 Ziff. 2 ist erforderlich, wenn bisher nicht veranschlagte oder zusätzliche Ausgaben 10 % der Gesamtausgaben im Einzelfall übersteigen. Dobbrikow, 14.März 2007 gez. W. Jansen Verbandsvorsteher Bekanntmachungsanordnung Die Haushaltssatzung des Gewässerunterhaltungsverbandes (GUV) "Nieplitz" für das Haushaltsjahr 2007 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Gemäß 78 Abs. 5 der Gemeindeordnung (GO) für das Land Brandenburg in der Bekanntmachung vom 10. Oktober 2001 (GVBl. Brandenburg Teil I S. 154) geändert durch das Gesetz vom 18. Dezember 2001 (GVBl. Brandenburg Teil I S. 298) kann jeder Einsicht in die Haushaltssatzung 2007 nehmen. Diese liegt beim GUV "Nieplitz" in Dobbrikow, Beelitzer Str. 26, Nuthe- Urstromtal aus. Dobbrikow, 14. März 2007 gez. W. Jansen Verbandsvorsteher 4

5 Bekanntmachung Beschlüsse der Verbandsversammlung des Südbrandenburgischen Abfallzweckverbandes (SBAZV) vom 08. März 2007 Öffentlicher Teil der Sitzung 1. Abberufung und Wahl von Stellvertretern der Mitglieder des Verbandsvorstandes (Beschluss-Nr. VV 063/07) Die Verbandsversammlung beschließt: 1. Auf Vorschlag des Landkreises Teltow-Fläming wird Herr Norbert Siemieniec als Stellvertreter des Mitgliedes des Verbandsvorstandes, Herrn Uwe Krain, abberufen. 2. Auf Vorschlag des Landkreises Teltow Fläming wird Frau Heide Igel als Stellvertreterin des Mitgliedes des Verbandsvorstandes, Herrn Uwe Krain, gewählt. 3. Auf Vorschlag des Landkreises Teltow-Fläming wird Herr Andreas Bleschke als Stellvertreter des Mitgliedes des Verbandsvorstandes, Herrn Dr. Manfred Fechner, abberufen. 4. Auf Vorschlag des Landkreises Teltow-Fläming wird Herr Detlef Gärtner als Stellvertreter des Mitgliedes des Verbandsvorstandes, Herrn Dr. Manfred Fechner, gewählt. 2. Abberufung und Bestellung von Vertretern des Südbrandenburgischen Abfallzweckverbandes (SBAZV) in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallbehandlung Nuthe-Spree (ZAB) (Beschluss-Nr. VV 064/07) Die Verbandsversammlung beschließt: 1. Herr Norbert Siemieniec wird als Vertreter des Südbrandenburgischen Abfallzweckverbandes (SBAZV) in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallbehandlung Nuthe-Spree (ZAB) abberufen. 2. Herr Detlef Gärtner wird als Vertreter des Südbrandenburgischen Abfallzweckverbandes (SBAZV) in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallbehandlung Nuthe- Spree (ZAB) bestellt. 3. Herr Hans Joachim Peters wird als Vertreter der Verwaltung des Südbrandenburgischen Abfallzweckverbandes (SBAZV) in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallbehandlung Nuthe-Spree (ZAB) abberufen. 5

6 4. Herr Holger Riesner wird als Vertreter der Verwaltung des Südbrandenburgischen Abfallzweckverbandes (SBAZV) in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallbehandlung Nuthe-Spree (ZAB) bestellt. 5. Herr Andreas Bleschke wird als Stellvertreter des Herrn Dr. Manfred Fechner des Südbrandenburgischen Abfallzweckverbandes (SBAZV) in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallbehandlung Nuthe-Spree (ZAB) abberufen. 6. Herr Dieter Albrecht wird als Stellvertreter des Herrn Dr. Fechner des Südbrandenburgischen Abfallzweckverbandes (SBAZV) in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallbehandlung Nuthe-Spree (ZAB) bestellt. 3. Wahl von Vertretern des Südbrandenburgischen Abfallzweckverbandes (SBAZV) und ihrer Stellvertreter in die Gesellschafterversammlung der Regionalen Entsorgungsservice und Transport GmbH (REST GmbH) (Beschluss-Nr. VV 065/07) Die Verbandsversammlung beschließt: 1. Als Vertreter des Südbrandenburgischen Abfallzweckverbandes (SBAZV) in der Gesellschafterversammlung der Regionalen Entsorgungsservice und Transport GmbH (REST GmbH) werden gewählt: auf Vorschlag des Landkreises Teltow-Fläming Herr Dieter Albrecht auf Vorschlag des Landkreises Dahme-Spreewald Herr Wolfgang Braschwitz 2. Als Stellvertreter der Vertreter des Südbrandenburgischen Abfallzweckverbandes (SBAZV) in der Gesellschafterversammlung der Regionalen Entsorgungsservice und Transport GmbH (REST GmbH) werden gewählt: auf Vorschlag des Landkreises Teltow-Fläming Herr Dr. Manfred Fechner auf Vorschlag des Landkreises Dahme-Spreewald Herr Walter Gierhardt 6

7 4. Beschluss über die Übertragung der Betriebe gewerblicher Art an die Regionalen Entsorgungsservice und Transport GmbH (REST GmbH) (Beschluss-Nr. VV 066/07) Die Verbandsversammlung beschließt: 1. Der Betrieb gewerblicher Art - Leistungen gemäß 6 Abs. 3 VerpackV - wird zum an die Regionale Entsorgungsservice und Transport GmbH (REST GmbH) übertragen. Die REST GmbH übernimmt die mit den Systembetreibern Duales System Deutschland GmbH (DSD GmbH), Interseroh und Landbell vertraglich vereinbarten Aufgaben und die im Südbrandenburgischen Abfallzweckverband (SBAZV) verbuchten Sachanlagen, hier die Sammelgroßbehältnisse. 2. Der Betrieb gewerblicher Art - Betrieb einer Entgasungsanlage mit energetischer Nutzung des Deponiegases - auf der Deponie Frankenfelder Berg, Luckenwalde wird zum an die REST GmbH übertragen. Die REST GmbH übernimmt den Betrieb des BHKW und die im SBAZV gebuchten Sachanlagen, hier die technischen Anlagen und Maschinen. 5. Beschluss des Konzeptes zur Realisierung einer Photovoltaikanlage und zur Übertragung der weiteren Projektentwicklung an die Regionalen Entsorgungsservice und Transport GmbH (REST GmbH) (Beschluss-Nr. VV 067/07) Die Verbandsversammlung beschließt: 1. Das Konzept zur Realisierung der Photovoltaikanlage auf der Deponie Frankenfelder Berg, Luckenwalde sowie die Übertragung der weiteren Projektentwicklung auf die Regionale Entsorgungsservice- und Transport GmbH (REST GmbH) werden bestätigt. 2. Der Verbandsvorsteher wird beauftragt, umgehend das Vergabeverfahren für die Errichtung der Photovoltaikanlage einzuleiten. Zossen, den gez. Krain Vorsitzender der Verbandsversammlung gez. Pätzold Verbandsvorsteher 7

8 Regionale Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming Einladung zur 9. öffentlichen Sitzung der Regionalversammlung Havelland-Fläming Bekanntmachung der Regionalen Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming vom Die 9. öffentliche Sitzung der Regionalversammlung der Regionalen Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming findet am statt. Tagesordnung: I. Öffentlicher Teil am Donnerstag, den , um Uhr in der Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Potsdam Plenarsaal, 2. Etage Friedrich-Ebert-Straße 79/ Potsdam TOP 1: Eröffnung, Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, Bestätigung der Tagesordnung TOP 2: Bestätigung des Protokolls der 8. Regionalversammlung am in Blankenfelde TOP 3: TOP 4: TOP 5: Haushalts- und Wirtschaftsführung der Regionalen Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming Beschlussfassung über die geprüfte Jahresrechnung 2005 nach 93 Abs. 3 GO 3.2 Entlastung des Regionalvorstandes und des Vorsitzenden Haushalts- und Wirtschaftsführung der Regionalen Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming 2006 Jahresrechnung zur Haushalts- und Wirtschaftsführung 2006, Bestimmung über die Prüfung der Jahresrechnung Haushalts- und Wirtschaftsführung der Regionalen Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2007 TOP 6: Arbeiten der Regionalen Planungsstelle für das Jahr Projektbeteiligungen der Regionalen Planungsgemeinschaft Förderperiode

9 TOP 7: TOP 8: TOP 9: TOP 10: Hauptsatzung der Regionalen Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming vom , Erste Änderung vom Schreiben der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung vom Änderung des Regionalplanes, Teilplan "Windenergienutzung" Eröffnung Beteiligungsverfahren einschließlich SUP-Bericht der Regionalversammlung gemäß 2 Abs. 5 RegBkPlG Zentrale Orte Gliederung der Region - Arbeitsentwurf der Regionalen Planungsstellen Leitbild Region Havelland-Fläming TOP 11: Modellvorhaben der Raumordnung (MORO 06) mündlicher Sachstandsbericht zum ersten MORO-Workshop TOP 12: TOP 13: Neuwahlen 12.1 Bildung Wahlkommission 12.2 Wahl Stellvertreter für Herrn Rudolf Werner als Mitglied im Planungssausschuss Verschiedenes Miteilungen und Anfragen II. Nichtöffentlicher Teil TOP 14: TOP 15: Feststellung der Tagesordnung Verschiedenes Mitteilungen und Anfragen Die Beschlussanträge mit den zugehörigen Beschlusssachen können in der Zeit vom bis in der Regionalen Planungsstelle, Oderstraße 65, Teltow eingesehen werden. Die Geschäftszeiten der Regionalen Planungsstelle sind Montag bis Freitag 8:00 bis 12:00 Uhr und zusätzlich Dienstag 14:00 bis 17:00 Uhr. Teltow, den gez. Koch Vorsitzender der Regionalversammlung 9

10 Bekanntmachung des Zweckverbandes Abfallbehandlung Nuthe-Spree (ZAB) Wirtschaftsplan 2007 des Zweckverbandes Abfallbehandlung Nuthe-Spree (ZAB) Aufgrund des 7 Nr. 3 der Eigenbetriebsverordnung (EigV) in Verbindung mit 95 Abs. 3 der Gemeindeordnung (GO) hat die Verbandsversammlung durch Beschluss vom den Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2007 festgestellt. 1. Es betragen 1.1. im Erfolgsplan die Erträge die Aufwendungen der Jahresgewinn im Vermögensplan die Einnahmen die Ausgaben Es werden festgesetzt 2.1. der Gesamtbetrag der Kredite auf der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen der Höchstbetrag der Kassenkredite auf die Verbandsumlage auf 0 Der o. g. Wirtschaftsplan liegt in der Zeit vom bis in der Geschäftsstelle des Zweckverbandes Abfallbehandlung Nuthe-Spree (ZAB), Robert-Guthmann- Straße 41, OT Niederlehme, Königs Wusterhausen zur Einsichtnahme aus. Niederlehme, den gez. Pätzold Verbandsvorsteher gez. Hildebrandt Vorsitzender der Verbandsversammlung 10