Tag: Seiten 1 Beschlüsse Nr.: 35/ /2007. Beginn: Uhr Ende: Uhr

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1 Gemeindevertretung Ostseebad Prerow Protokoll zur 3. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Prerow überarbeitete Fassung gem. Gemeindevertretersitzung vom Ort: Freie Schule Ostseebad Prerow Tag: Seiten 1 Beschlüsse Nr.: 35/ /2007 Beginn: Uhr Ende: Uhr Bürgermeister.. Protokollant Die Gemeindevertretersitzung umfasst 13 Mitglieder. Anwesenheit anwesend entschuldigt unentschuldigt Herr Hans-Joachim Schumann Herr Andreas Meller Herr Siegfried Schulz Herr Ralf-Dieter Bergmann Herr Bernd Koch Herr Ehrenfried Heidrich Herr Bernd Goltings Frau Karin Malt Frau Kristina Fischer Herr Ullrich Matthies Herr Henry Plotka Herr Kai Rennhack Herr René Roloff Gäste: Herr Hennig - Amt Darß/Fischland Herr Schiecker - Amt Darß/Fischland Herr Wulfgram - EON e.dis Herr Wittbold - Kurdirektor Frau Pagel - Personalobfrau Kur- und Tourismusbetrieb Herr Stephan - OZ Tagesordnung I. Öffentlicher Teil: 01. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit 02. Einwohnerfragestunde 03. Bestätigung der Tagesordnung 04. Bestätigung des Protokolls vom Bekanntgabe zu Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung vom gem. 31 (3) KV M-V

2 06. Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde 07. Beschlussvorlage 116/07 Entwicklung eines Thermalbades im Ostseebad Prerow Beschlussvorlage 119/07 Haushaltssatzung 2007 und Wirtschaftsplan des Kur- und Tourismusbetriebes Ostseebad Prerow 09. Beschlussvorlage 40/07 Wiedervorlage - Satzungsbeschluss zur Innenbereichssatzung Niege Reeg 10. Beschlussvorlage 16/07 Wiedervorlage Parzellierung der Grundstücke im Geltungsbereich der Satzung nach 34 BauGB Niege Reeg II. Nichtöffentlicher Teil: 11. Beschlussvorlage 115/07 Konzessionsvertrag mit der E.ON e.dis 12. Beschlussvorlage 123/07 Umsetzung Personalmaßnahme im Kur- und Tourismusbetrieb Ostseebad Prerow vorsorgliche Änderungskündigung von Frau Christina Voß 13. Beschlussvorlage 84/07 Abschluss eines Pachtvertrages für die Nutzung von Gemeindeland - Teilfläche des Flurstückes 713/2 der Flur 2, Gemarkung Prerow, Hafenstraße 14. Beschlussvorlage 89/07 Antrag auf Kauf einer Teilfläche von ca m² des gemeindeeigenen Flurstückes 832/1 (1.846 m²) der Flur 2, Gemarkung Prerow von Frau Gisela Rank 15. Beschlussvorlage 61/07 Wiedervorlage Übertragung von Flurstücken inkl. Straßen-/Verkehrsflächen der Flur 2, Gemarkung Prerow innerhalb des B-Planes Nr. 17 an die Gemeinde Ostseebad Prerow und Ankauf einer Teilfläche des gemeindeeigenen Flurstückes 836/3 der Flur 2, Gemarkung Prerow mit Antrag auf Erlass des Wertausgleichs 16. Beschlussvorlage 72/07 Wiedervorlage Antrag zum Kauf des Flurstückes 836/8 (111 m²) der Flur 2, Gemarkung Prerow von Frau Irene Möller 17. Beschlussvorlage 108/07 Angelegenheit Dünenhaus 18. Beschlussvorlage 117/07 Bildung einer Arbeitsgruppe Schule 19. Bauangelegenheiten 20. Termine/Informationen I. Öffentlicher Teil: 01. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren durch Einladung, unter Einhaltung der Ladungsfrist, einberufen. Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gegeben. Der Bürgermeister stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung Einwendungen nicht erhoben wurden. Die Gemeindevertretung war nach Zahl der erschienenen Mitglieder dreizehn beschlussfähig. Durch den Bürgermeister wird auf sein Schreiben vom , bezüglich der eingereichten Beschlussvorlagen der Fraktionen, hingewiesen. 02. Einwohnerfragestunde Im Interesse der Einwohner lagen - die Baumaßnahme Wiecker Weg, hier warum die Ausfahrt zur L 21 nicht breiter gestaltet wurde, - die zeitliche Disposition zur Maßnahme Hafenstraße - die Wendestelle für Busse - der straßenbegleitende Radweg L 21 Sachstandsabfrage - Vorhaben der Fam. Rieck in der Dammstraße (Vorhaben sieht nicht gut aus) - Fällung von Bäumen auf der Festwiese Beantwortung der Anfragen durch Bürgermeister Wiecker Weg - Verweis auf Straßenbauamt und entsprechende Beratungen

3 - Bauabnahme ist noch nicht erfolgt; evtl. Findung einer befriedigenden Lösung 3 Hafenstr. - war für 2006 geplant; der Ausbau kann 2007 erfolgen; Voraussetzung ist bestätigter Haushalt Buswendeplatz - Vorhaben wird nicht weiter behandelt, da nicht genügend Platz vorhanden ist straßenbegleitender Radweg L 21 - Weg über die Wiesen; Planfeststellungsverfahren beendet - 3 Grundstückseigentümer haben noch nicht zugestimmt - es kann sein, dass sich der Bau bis 2008 hinzieht Vorhaben der Familie Rieck in der Dammstraße - an Bauverwaltung wenden; es handelt sich um ein laufendes Verfahren Fällung von Bäumen auf der Festwiese - bei der Festwiese handelt es sich um Privatgelände; Eigentümer haben Genehmigung zur Fällung bekommen - Gemeinde hat B-Planverfahren zur Festwiese beschlossen Herr Harry Plotka bat darum, Fragen an den Abgeordneten Schulz stellen zu dürfen. Zur Erläuterung seiner Fragestellung erklärte Herr Plotka, dass durch Herrn Schulz am öffentlich bekannt gegeben wurde, dass Henry Plotka für seine Tätigkeit als Service-Manager 11,00 bekommt. Zu dieser Aussage wurde durch Frau Plotka Beschwerde bei dem 1. stellv. Bürgermeister eingelegt. Bisher wurde diese Beschwerde nicht beantwortet. Es stellt sich die Frage, gab es aus dieser Beschwerdeführung Konsequenzen für Herrn Schulz? Herr Schulz erklärte zu dieser Fragestellung, dass Herr Plotka sen. 2 verschiedene Aussagen vermische. Er kenne diesen Vorgang nicht. Als 2. Frage wurde Herr Schulz gefragt, wie er zum 1. stellv. Bürgermeister stehe. Diese Fragestellung wurde durch den Bürgermeister nicht zugelassen, da ein Antrag der Demokratischen Fraktion auf Abberufung des 1. stellv. Bürgermeisters zur Aufnahme in die Tagesordnung vorliegt. Herr Plotka sen. bat darum, diesen Sachverhalt zu klären. Durch Herrn Roloff wurde der Erhalt der Beschwerde bestätigt; sie wurde an Herrn Hennig zur Bearbeitung weitergeleitet. Herr Hennig erklärte, dass ihm die Beschwerde bekannt sei. Herr Schulz wurde in einem kurzen Schreiben auf seine Verschwiegenheitspflicht hingewiesen. Herr Roloff wurde über die Beantwortung informiert. Herr Schulz gibt eine Erklärung an Eides statt ab, dass er das besagte Schreiben eben erst zur Kenntnis erhalten und auch kein Schreiben vom Amt Darß/Fischland diesbezüglich bekommen hat. Durch Frau Rieck wurde als Mangel festgestellt, dass im Ort fast jede 3. Bank nicht in Ordnung ist. Die Bänke sollten erhalten bleiben. Frau Rieck bietet ihre Hilfe beim Streichen der Bänke an. Frau Schumann stellte fest, dass die vor ca. 2 Jahren gepflanzten Osterglocken und Narzissen fast alle verschwunden sind. Sie wurden ausgegraben oder einfach durch Bürger abgeschnitten. Dies sei sehr beschämend für Prerow. Durch eine Bürgerin wurde der Sachstand Familienanimation hinterfragt. Hierzu wird durch Herrn Schumann geantwortet, dass Investoren und Betreiber weiterhin existent seien. Die Bürgschaftsbank habe aber noch kein Schriftstück erlassen. Dies wird Ende April/Anfang Mai erwartet. Herr Paliwoda weist auf die Tonnagebegrenzung bei der Durchführung des Vorhabens Familienanimation hin. 03. Bestätigung der Tagesordnung Antrag Herr Schumann: - TOP 11 und TOP 18 aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung in den öffentlichen Teil als TOP 11 und TOP 12 nehmen. Abstimmungsergebnis: gesetzliche Anzahl der Mitglieder der Gemeindevertretung: 13 dav. anwesend: 13 Ja-Stimmen: 13 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0 Herr Schumann:

4 Die eingereichten Beschlussvorlagen der Fraktionen, welche termingerecht, aber nach Fertigstellung und Versand der Sitzungsunterlagen, eingereicht wurden, werden wie folgt in die Tagesordnung aufgenommen: im öffentlichen Teil der Sitzung: - als TOP 13 Beschlussvorlage 128/07 Entwicklung Schulstandort Prerow - als TOP 14 Beschlussvorlage 127/07 Bebauungsplan Nr. 19 der Gemeinde Ostseebad Prerow Entwurfsund Auslegungsbeschluss - als TOP 15 Beschlussvorlage 133/07 Bildung eines zeitweiligen Ausschusses zur Vorbereitung Änderung Flächennutzungsplan Gewerbegebiet - als TOP 16 Beschlussvorlage 132/07 Bebauungsplan Nr. 24 Ferienhausgebiet Stückweg, südlich des Stückweges und westlich der Hafenstraße Aufstellungsbeschluss - als TOP 17 Beschlussvorlage 131/07 Bebauungsplan Nr. 24 Ferienhausgebiet Stückweg, südlich des Stückweges und westlich der Hafenstraße Entwurfs- und Auslegungsbeschluss - als TOP 18 Beschlussvorlage 134/07 Antrag auf Abberufung des 1. stellv. Bürgermeisters im nichtöffentlichen Teil der Sitzung: vor dem TOP Bauangelegenheiten - als TOP 25 Beschlussvorlage 137/07 - als TOP 26 Beschlussvorlage 130/07 - als TOP 27 Beschlussvorlage 129/07 Antrag Herr Schulz: - TOP Bauangelegenheiten vertagen Unterlagen wurde erst heute übergeben, es ist nicht zumutbar, darüber zu entscheiden Herr Schumann: - Bauangelegenheiten auf der Tagesordnung lassen und die dringenden Angelegenheiten behandeln - Frage an Herrn Schulz ob er mit dieser Regelung einverstanden ist Herr Schulz: - erklärt sich mit der Regelung, dass nur die dringenden Bauangelegenheiten behandelt werden, einverstanden Die Tagesordnung wird mit den vorstehenden Ergänzungen und Änderungen bestätigt. Die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte ändert sich entsprechend. Abstimmungsergebnis: gesetzliche Anzahl der Mitglieder der Gemeindevertretung: 13 dav. anwesend: 13 Ja-Stimmen: 13 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: Bestätigung des Protokolls vom Das Protokoll der 2. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung Ostseebad Prerow vom wird in der vorliegenden Fassung bestätigt. Abstimmungsergebnis: gesetzliche Anzahl der Mitglieder der Gemeindevertretung: 13 dav. anwesend: 13 Ja-Stimmen: 11 Nein-Stimmen: 2 Stimmenthaltungen: Bekanntgabe zu Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung vom gem. 31 (3) KV M-V Durch den Bürgermeister werden die in nichtöffentlicher Sitzung vom gefassten Beschlüsse gem. 31 (3) KV M-V bekannt gegeben. 06. Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde Wiecker Weg - Deckschicht kann aufgetragen werden evtl. Mai Einwurf von Herrn Koch, dass auch die Bepflanzung noch fehlt. 4

5 Herr Schumann erklärte, dass die Bepflanzung aus dem Topf herausgenommen wurde - L 21 vom Brückendamm bis zum Bereich Zingst ausbessern Haushaltsmittel müssen bereit gestellt werden - Mühlenstraße soll bis fertig sein - Weg durch die Wiesen im Förderprogramm für 2010 vorgesehen - Kommunaldarlehen für das neue Kiek In - Fördermittelbescheid für das alte Kiek In - Bernsteinweg kann 2007 begonnen werden Federführung durch das Amt - Hafenstr. Kann seitens des Straßenbauamtes 2007 begonnen werden bestätigter Haushalt ist Voraussetzung - Altenheim - GST-Lager -Thermalbad - Mitteilung, dass der Kurdirektor zum die Stelle aufgibt Beschlussvorlage 116/07 Entwicklung eines Thermalbades im Ostseebad Prerow Erläuterung durch Herrn Schumann Herr Meller: - letzten Satz der Beschlussempfehlung herausnehmen - Vereinbarung einem Rechtsanwalt zur Prüfung übergeben,; Durchführung einer Dringlichkeitssitzung, wenn die juristische Prüfung der Vereinbarung vorliegt. Die Gemeinde Ostseebad Prerow begleitet im Rahmen der Planungshoheit das private Engagement für die Entwicklung, den Bau und den Betrieb eines Thermalbades mit Innen- und Außenbecken von ca. 500qm Wasserfläche, ggfs. modular erweiterbar. Das unter uns verfügbare Thermalwasser, für welches die Schürfrechte vorliegen, soll genutzt werden. Ein 4-Sterne+ Hotel mit max. 250 Betten kann angeschlossen werden. Das Projekt orientiert sich bei Ausführung und Kubatur an der Gesamtentwicklung der Gemeinde. In Prerow steht das Thema Gesundheit bei dem Betrieb der Therme im Vordergrund. Finanzielle Verpflichtungen entstehen für die Gemeinde nicht. Auf der Basis des beigefügten Kooperationsvertragsentwurfes wird ein juristisch geprüfter Vertrag unter juristischer Begleitung der Gemeindevertretung zur Verabschiedung vorgelegt. anwesende Vertreter Seite: 5 Beschluss-Nr.: 35/ Beschlussvorlage 119/07 Haushaltssatzung 2007 und Wirtschaftsplan des Kur- und Tourismusbetriebes Ostseebad Prerow Zur Haushaltssatzung 2007 und Wirtschaftsplan des Kurbetriebes erfolgte eine kontroverse Diskussion. Es wird der Vorschlag unterbreitet, den Haushalt wiederum nicht zu beschließen, da die Forderungen zur Vergabe von Leistungen bisher nicht erfüllt wurden. Hierzu wird durch den Bürgermeister der Sachstand zum gefassten Beschluss dargelegt. Durch den Bürgermeister wird nachgefragt, ob die Einsichtnahme in die Unterlagen in Ordnung wäre. Die zur Verfügungstellung der Unterlagen wird abgelehnt, da diese sehr umfangreich sind. Dies wird durch den Kurdirektor bestätigt. Eine Zusammenstellung der Vergabe, wie in der Sitzung vom per Computer vorgestellt, wäre möglich (Umfang ca. 5-6 Seiten) Durch den ltd. Verwaltungsbeamten und den Bürgermeister wird darauf hingewiesen, dass es bei nichtbestätigtem Haushalt zum Ausspruch einer Haushaltssperre kommt. Während der Diskussion wird durch mehrmaliges Zwischenrufen des Abgeordneten Schulz der Sitzungsablauf gestört. Durch den Bürgermeister werden 2 Ordnungsrufe gegenüber Herrn Schulz ausgesprochen. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Prerow beschließt die Haushaltssatzung 2007 mit dem

6 6 Verwaltungshaushalt Einnahmen Ausgaben und dem Vermögenshaushalt Einnahmen Ausgaben sowie den Wirtschaftsplan des Kur- und Tourismusbetriebes mit dem Erfolgsplan Erträge Aufwendungen Jahresgewinn und dem Vermögensplan Einnahmen Ausgaben Die Gemeindevertreter erhalten das ausgedruckte Zahlenmaterial, den Beschaffungsvertrag und Akteneinsicht in Bezug auf die Vergabeunterlagen ehem. Bauhofleistungen im Kur- und Tourismusbetrieb bei Herrn Wittbold Seite: 6 Beschluss-Nr.: 36/ Beschlussvorlage 40/07 Wiedervorlage - Satzungsbeschluss zur Innenbereichssatzung Niege Reeg Erläuterung durch Herrn Hennig. Die Einsichtnahme in die Unterlagen wird angeboten. Die Gemeindevertretung Ostseebad Prerow beschließt: 1. Die zum Entwurf der Innenbereichssatzung Niege Reeg eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Gemeindevertretung mit folgendem Ergebnis geprüft: nicht geantwortet haben: lfd.nr. Behörde / sonstiger TöB 17 Abwasserzweckverband Darß keine Anregungen oder Bedenken von: lfd. Nr. Behörde / sonstiger TöB 11 Deutsche Telekom AG, T-Com 12 Wasser- und Abwasser GmbH, Boddenland 15 E.ON Hanse AG Anregungen oder Bedenken von: (siehe Anlage) lfd. Nr. Behörde / sonstiger TöB

7 10 Landkreis Nordvorpommern 18 WBV Recknitz-Boddenkette 7 2. Das Ergebnis der Abwägung ist dem Beschluss als Anlage beigefügt. Die Anlage, bestehend aus 3 Seiten, ist Bestandteil dieses Beschlusses. Das bisherige Abwägungsergebnis vom wird aufrechterhalten. 3. Das Amt Darß/Fischland wird beauftragt die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die Anregungen vorgebracht haben, vom Ergebnis der Abwägung, unter Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen. 4. Aufgrund des 34 Abs. 4 und 5 des Baugesetzbuchs in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte vom 21.Dezember 2006 (BGBl. I S. 3316), beschließt die Gemeindevertretung die Innenbereichssatzung Niege Reeg. 5. Die Begründung zur Innenbereichssatzung wird gebilligt. 6. Das Amt Darß/Fischland wird beauftragt, den Beschluss über die Innenbereichssatzung ortsüblich bekanntzumachen; dabei ist auch anzugeben, wo die Satzung während der Dienststunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann Seite: 6/7 Beschluss-Nr.: 37/ Beschlussvorlage 16/07 Wiedervorlage Parzellierung der Grundstücke im Geltungsbereich der Satzung nach 34 BauGB Niege Reeg Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Prerow folgt dem Teilungsvorschlag mit städtebaulichem Entwurf zur Bebauung der Fläche im Geltungsbereich der Satzung nach 34 BauGB Niege Reeg Ostseebad Prerow (Stand Januar 2007). Die Grundstücke 5 und 6 werden zusammen gefasst Seite: 7 Beschluss-Nr.: 38/ Beschlussvorlage 115/07 Konzessionsvertrag mit der E.ON e.dis Gast: Herr Wulfgram, EON e.dis Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Prerow beschließt die vorzeitige Verlängerung des Konzessionsvertrages mit der E.ON e.dis AG. Das daran anschließende Verfahren der Ausschreibung und

8 Bekanntmachung nach 46 Energiewirtschaftsgesetz ist durch das Amt Darß/Fischland einzuleiten und zu begleiten Seite: 8 Beschluss-Nr.: 39/ Beschlussvorlage 117/07 Bildung einer Arbeitsgruppe Schule Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ostseebad Prerow stimmt der Bildung einer Arbeitsgruppe Schule in paritätischer Zusammensetzung zu. Die Arbeitsgruppe umfasst 3 Personen. Diese wird sich mit der Abfassung von Mietverträgen auseinandersetzen, die aufsichtlich beanstandungsfrei bleiben. Weiterhin wird die Gruppe Sorge für die Verfügbarkeit von belastbaren Zahlen und Angaben tragen, die in zukünftiger Abstimmung mit Schule, Landkreis und Bildungsministerium eine Basis für einen Beschluss in der Gemeinde bei der beantragten Erweiterung der Freien Schule in Prerow bilden. Von der Arbeitsgruppe und/oder dem einzelnen Mitglied der Gruppe wird keine Außenwirkung erzielt. Diese bleibt den Organen der Gemeinde vorbehalten Seite: 8 Beschluss-Nr.: 40/ Beschlussvorlage 128/07 Entwicklung Schulstandort Prerow Herr Schumann: - verlesen des Beschlussvorschlages - Verweis auf Widerspruch zum Beschluss 08/2007, Einlegung der Beanstandung beim Landkreis und Bestätigung der Beanstandung durch den Landkreis somit z.zt. keine Basis für die Entwicklung des Schulstandortes - Fraktion Rettet Prerow möchte, dass in Prerow der Schulstandort bleibt - Vorschlag zur Änderung der Beschlussempfehlung Die Gemeinde Ostseebad Prerow gestattet der Freien Schule, alle auf dem Schulgrundstück notwendigen Vermessungsleistungen am Grundstück und Arbeiten für die Bestandsaufnahme aller Baulichkeiten durchzuführen bzw. durchführen zu lassen. Eventuell damit anfallende Kosten gehen nicht zu Lasten der Gemeinde. Kompensationsgeschäfte werden ausgeschlossen Seite: 8 Beschluss-Nr.: 41/2007

9 9 14. Beschlussvorlage 127/07 Bebauungsplan Nr. 19 der Gemeinde Ostseebad Prerow Entwurfsund Auslegungsbeschluss Erläuterung durch Herrn Schumann 1. Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 19 für das Wohngebiet Grüne Straße, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B) und der Begründung mit dem Umweltbericht dazu, wird in der vorliegenden Fassung gebilligt. 2. Die Entwürfe des Plans und der Begründung mit dem Umweltbericht sowie die wesentlichen umweltbezogenen Stellungnahmen sind nach 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. 3. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, sind nach 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen. Gleichzeitig sind sie von der öffentlichen Auslegung zu benachrichtigen Seite: 9 Beschluss-Nr.: 42/ Beschlussvorlage 133/07 Bildung eines zeitweiligen Ausschusses zur Vorbereitung Änderung Flächennutzungsplan Gewerbegebiet Die Gemeinde Ostseebad Prerow beschließt: Es ist eine zeitweilige Arbeitsgruppe zu bilden, die in Zusammenarbeit mit dem Amt Darß/Fischland den Flächenbedarf für ein Gewerbegebiet im Ostseebad Prerow ermittelt und der Gemeindevertretung geeignete Flächen zur Beschlussfassung für die Ausweisung im Flächennutzungsplan vorschlägt. Jede Fraktion sollte mindestens 1 Vertreter benennen: Demokratische Fraktion: Herr Matthies Bündnis für Prerow: Herr Koch Rettet Prerow: Herr Rennhack Gewerbeverein: Herr Goltings Seite: 9 Beschluss-Nr.: 43/ Beschlussvorlage 132/07 Bebauungsplan Nr. 24 Ferienhausgebiet Stückweg, südlich des Stückweges und westlich der Hafenstraße Aufstellungsbeschluss

10 Herr Meller und Herr Koch erklären ihre Befangenheit und nehmen im Zuschauerraum Platz 10 Erläuterung zur Einreichung der Beschlussvorlage durch Frau Malt Antrag zur Geschäftsordnung durch Herrn Schumann: - vertagen der Beschlussvorlage 132/07 sowie Beschlussvorlage 131/07 Abstimmungsergebnis: gesetzliche Anzahl der Mitglieder der Gemeindevertretung: 13 dav. anwesend: 13 Ja-Stimmen: 5 Nein-Stimmen: 6 Stimmenthaltungen: 0 Herr Meller und Herr Koch befangen Die Gemeinde Ostseebad Prerow beschließt: 1. Für das Gebiet südlich des Stückweges und westlich der Hafenstraße soll der Bebauungsplan Nr. 24 aufgestellt werden. Städtebauliches Ziel ist die Errichtung von ca. 10 freistehenden, eingeschossigen Ferienhäusern. Die Abgrenzung des Plangebietes ist in der allen Gemeindevertretern vorliegenden Anlage 1 enthalten. 2. Das ebenfalls allen Gemeindevertretern als Anlage 2 vorliegenden städtebauliche Konzept für den Bebauungsplan wird als Grundlage für die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung ( 3 Abs. 1 BauGB) und für die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange ( 4 Abs. 1 BauGB) gebilligt. 3. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, wurden von der Planungsabsicht unterrichtet und zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlich Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung nach 2 Abs. 4 BauGB aufgefordert. 4. Die Öffentlichkeit wurde durch Auslegung des städtebaulichen Konzeptes im Amt Darß/Fischland für die Dauer von 2 Wochen von der Planungsabsicht öffentlich unterrichtet Seite: 10 Beschluss-Nr.: 44/ Herr Meller - Herr Koch 17. Beschlussvorlage 131/07 Bebauungsplan Nr. 24 Ferienhausgebiet Stückweg, südlich des Stückweges und westlich der Hafenstraße Entwurfs- und Auslegungsbeschluss Die Gemeinde Ostseebad Prerow beschließt: 1. Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 24 für das Ferienhausgebiet Stückweg Süd, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B) und der Begründung dazu, wird in der sämtlichen Gemeindevertretern bereits vorliegenden Fassung gebilligt. Das weitere Aufstellungsverfahren soll nach den Vorschriften des 13a BauGB (Bebauungspläne der Innenentwicklung) durchgeführt werden. 2. Die Entwürfe des Planes und der Begründung sind nach 13 Abs. 2, 2. Halbsatz in Anwendung des 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. 3. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden könnte, sind nach 13 Abs. 2 Nr. 3, 2. Halbsatz in Anwendung des 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen. Gleichzeitig sind sie von der öffentlichen Auslegung zu benachrichtigen.

11 Seite: 10/11 Beschluss-Nr.: 45/ Herr Meller - Herr Koch Herr Meller und Herr Koch nehmen am weiteren Sitzungsverlauf wieder teil. 18. Beschlussvorlage 134/07 Antrag auf Abberufung des 1. stellv. Bürgermeisters Herr Roloff: - Ausführung zu seiner Arbeit als Gemeindevertreter und seiner Person - Abfrage der Gemeindevertreter, worin der Vertrauensverlust liegt Antrag durch Herrn Roloff auf namentliche Abstimmung Antrag Herr Meller auf geheime Abstimmung Durchführung geheime Abstimmung Die Sitzung wird für 5 Minuten zur Vorbereitung der Abstimmungszettel unterbrochen. Für die Durchführung der Abwahl werden Herr Hennig und Frau Engelbrecht berufen. Die Gemeindevertreter verlassen einzeln den Sitzungsraum zur Abgabe der Stimme. Es wurden 13 Stimmzettel abgegeben. Alle abgegebenen Stimmen sind gültig. Für die Abberufung wurden gegen die Abberufung wurden abgegeben, 5 Stimmen 8 Stimmen Die Gemeindevertretung Ostseebad Prerow beschließt nach Gemeindeordnung 32 Abs. 3, Herrn Renè Roloff von seiner Funktion als 1. stellv. Bürgermeister abzuberufen Seite: 11 Beschluss-Nr.: 46/2007 Ende des öffentlichen Teils der Sitzung Pause: Uhr