Protokoll zur 4. Gemeindevertretersitzung 2007

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1 Gemeindevertretung Born a. Darß Protokoll zur 4. Gemeindevertretersitzung 2007 Tag: Für diese Sitzung enthalten die Seiten Nr. 1-7 Beschlüsse Nr. 24/07 30/07 Ort: Borner Hof 1 Beginn: Uhr Ende: Uhr Die Gemeindevertretersitzung umfasst 11 Mitglieder. Bürgermeister Protokollant Anwesenheit anwesend entschuldigt unentschuldigt Herr Gerd Scharmberg Herr Klaus Gente Herr Jürgen Schneider, ab Herr Klaus-Dieter Holtz, ab Herr Jörn Michaelis Herr Olaf Parchow Herr Erik Roepke Frau Nicola Nibisch Herr Werner Witt Herr Andre' Erlebach Herr Otto Semmler Gäste: Herr Scharnhorst, Architekturbüro Wieland Berlin Herr Feldner, Herr Sattler, Sattler-Projekte Berlin Herr Hennig, Frau Roloff, Amt Darß/Fischland Tagesordnung I. Öffentlicher Teil: 01. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit 02. Bestätigung der Tagesordnung 03. Bestätigung des Protokolls vom Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung gemäß 31 KV M-V 05. Bericht des Bürgermeisters 06. Einwohnerfragestunde 07. BV 384/07 1. Nachtragshaushalt 2007 der Gemeinde Born a. Darß 08. BV 383/07 Beteiligung der Gemeinde Born an Ferienspielen der Regionalen Schule und Freien Schule 09. BV 321/07 Straßenbezeichnung gemäß Vorschlag des Tourismusausschusses 10. BV 399/07 Außerplanmäßige Ausgabe Lückenschluss 3. BA Nordstraße und Auf dem Branden 11. BV 400/07 Vorschläge für die Schöffenwahl 12. BV 401/07 Entscheidung zur Streitsache Klaus Gente./. Gemeinde Born a. Darß II. Nichtöffentlicher Teil: 13. Vorstellung möglicher Planung Auf dem Holm durch das Architekturbüro Kai Wieland Planungsgruppe Holm mit anschließender Fragestunde

2 2 TOP 1: Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren durch Einladung unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gegeben. Bei Eröffnung der Sitzung wird festgestellt, dass Einwendungen nicht erhoben werden. Die Gemeindevertretung war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder neun beschlussfähig. TOP 2: Bestätigung der Tagesordnung Nach Verlesen der Tagesordnung wurden Einwendungen erhoben bzw. Ergänzungen und Dringlichkeitsanträge eingebracht: 1. Herr Gente kritisiert die Ladung, da die Abstände zwischen den Sitzungen zu groß und unregelmäßig sind und damit die Ladung aus seiner Sicht nicht ordnungsgemäß und nicht verfassungskonform ist. Dies wird als eine Missachtung der Gemeindevertretung gesehen. Die Nachfrage des Bürgermeisters, gegen welchen Punkt der Geschäftsordnung verstoßen worden sei, kann Herr Gente nicht beantworten und keine Gründe vorbringen, er wiederholt seine Kritik an der Unregelmäßigkeit der Sitzungen. Feststellung: Der Bürgermeister stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung fest. Die Einladung ist den Gemeindevertretern form- und fristgerecht zugegangen. 2. Dringlichkeitsantrag des Bürgermeisters: Aufnahme der TV 404/07: Überplanmäßige Ausgabe Straßenbau Bernsteinweg Los 3 Zufahrt zum Zeltplatz Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen 1 Stimmenthaltung 3. Antrag Herr Witt zur Erweiterung des nichtöffentlichen Teils: Stand Kur- und Tourist GmbH Verhältnisse der Gemeinden Born und Wieck 4. Antrag Her Gente, die TOP 8, 10 und BV 404/07 vor Beschluss der Nachtragshaushaltssatzung zu behandeln, das diese haushaltsrelevant sind. Abstimmungsergebnis: 2 Ja-Stimmen 7 Nein-Stimmen Die Tagesordnung wird mit den Änderungen und Ergänzungen einstimmig bestätigt. TOP 3: Bestätigung des Protokolls vom Das Protokoll vom wird in der vorliegenden Fassung bestätigt. TOP 4: Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung gemäß 31 KV M-V vom durch den Bürgermeister. TOP 5: Bericht des Bürgermeisters Der Bürgermeister berichtet über aktuelle Ereignisse in der Gemeinde: - Verlesung eines Schreibens der Stadt Barth bezüglich der kommunalen Interessenvertretung im Ostseeraum Kenntnisnahme durch die Gemeindevertretung und Verweisung an den Tourismusausschuss;

3 3 - Landeserntedankfest in Born Dank an die Organisatoren, Sponsoren und alle Mitwirkende; gelungenes Fest mit mehr als Gästen in der Gemeinde; gemeindliche Unterstützung für das Hoffest auf dem Gut Darß sowie für die Bezuschussung der Kirchenglocke durch die Gemeinde; - Glocke für die Kirche wurde am geweiht; - Mitteilung über die Einrichtung eines Sportstudios in den Räumen der Kita - Kita-Einrichtung mit gutem Zulauf und positiven Kinderzahlen - Informationen zum umfangreichen Straßen- und Wegebau in der Gemeinde (Kirchweg, Lückenschluss Schulstraße- Nordstraße und zwischen dem Branden und Nordstraße) - Baubeginn Straßenbau Bernsteinweg - Verbesserung der Straßenbeleuchtung in der Seestraße und Straße Am Wald; Informationen zum Stand Kur- und Tourist GmbH: Gespräche und Beratungen über die neue Situation ab Der Gemeinde Wieck ist folgender Vorschlag unterbreitet worden: - die Gemeinde Born wird eine eigene GmbH gründen - auf diese GmbH werden die von der Gemeinde eingebrachten Immobilien und Anlagegüter einschließlich des beweglichen Vermögens auf der Grundlage des Ausgliederungs- und Überleitungsgesetzes übertragen; - ebenso sollte das eingebrachte Personal wieder in die neue Gesellschaft übernommen werden, - der Gemeinde Wieck bzw. der Kur- und Tourist GmbH war freigestellt, ob sie ein oder zwei Mitarbeiter für den Bauhofanteil in Wieck behält, - ebenso sollten die Verträge und Vereinbarungen übernommen werden, die von Born aus nunmehr zu realisieren wären, - der Gemeinde Wieck und der Gesellschaft (KuT) wurde die sofortige weitreichende Kooperation angeboten, wie bspw. gemeinsame Werbung, Internet, Gastgeberverzeichnis und Kultur. - die Überkapazitäten des Bauhofes wurden ebenfalls als Kooperationsgegenstand angeboten - für die Verluste bei den Betriebskosten der Darßer Arche (nicht Abschreibungen) wurde eine Verlustzuweisung von 50 % der entstandenen Verluste in Aussicht gestellt (diese Verluste würden jedoch nur zur Auszahlung gelangen, wenn die Gemeinde Wieck ihren Anteil von 50 % an die Amtskasse entrichtet, so dass von dort der volle Verlustausgleich erfolgen kann. So sollte sicher gestellt werden, dass die Gemeinde Wieck ein Interesse an der Verlustminimierung hat). - Die Verwendung der Kurtaxe auf dem Gebiet der Gemeinde Born gemäß 11 KAG. Diese Vorschläge werden von der Gemeinde Wieck nur dann akzeptiert, wenn die Gemeinde Born jährlich zunächst pauschal an die Gemeinde Wieck bzw. die von ihr betriebene Gesellschaft zahlt. Im weiteren Bericht informiert der Bürgermeister über - den Gesprächstermin am mit der AWO in Stralsund und die FSC-Zertifizierung im Nationalpark, (umfassende Informationen zur Aberkennung des Siegels liegen dem Bürgermeister vor). TOP 6: Einwohnerfragestunde Nachfolgende Anfragen, Hinweise und Anregungen werden diskutiert: - Herr Fischer informiert umfangreich über die FSC-Zertifizierung und die Ursachen der Aberkennung und gibt der Gemeindevertretung Auszüge aus dem Bericht zur Kenntnis. Die Gemeindevertretung kann aufgrund des Umfangs der Problematik und der noch anstehenden Tagesordnung nicht auf den Redebeitrag des Herrn Fischer eingehen; der Bürgermeister bietet Herrn Fischer jedoch einen späteren Gesprächstermin an. TOP 7: BV 384/07 1. Nachtragshaushaltssatzung 2007 der Gemeinde Born a. Darß Erläuterungen durch Herrn Witt und Frau Roloff.

4 4 Beschluss Nr. 24/07: Die Gemeindevertretung Born a. Darß beschließt den 1. Nachtragshaushalt 2007 mit dem Verwaltungshaushalt Einnahmen Ausgaben und dem Vermögenshaushalt Einnahmen Ausgaben Stimmenthaltung TOP 8: BV 383/07 Beteiligung der Gemeinde Born an Ferienspielen der Regionalen Schule und Freien Schule Zu der eingereichten BV gibt es unterschiedliche Auffassungen. Herr Gente möchte zuvor eine Diskussion über die Kita-Beiträge führen und macht auf die Belastungen der Gemeinde für die Schulen aufmerksam. In der Region wurden Schulen geschlossen, die Kosten sind für die Gemeinde nicht unerheblich. Herr Roepke beantragt, abweichend von der BV, den Förderbeitrag auf 25,- pro Kind zu erhöhen. Abstimmungsergebnis: 1 Ja-Stimmen 7 Nein-Stimmen 1 Stimmenthaltung Damit ist der Antrag abgelehnt. Aufgrund des 24 Abs. 1 KV M-V war Herr Schneider von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen. Die BV 383/07 wird zur Abstimmung gebracht. Beschluss Nr. 25/07: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Born a. Darß beschließt die finanzielle Unterstützung der organisierten Ferienbetreuung durch die Freie Schule Prerow und Regionale Schule Zingst mit 10,00 pro Kind, welches die Ferienspiele besucht. Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen 1 Nein-Stimme Aufgrund des 24 Abs. 1 KV M-V war Herr Schneider von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen. TOP 9: BV 321/07 Straßenbezeichnung gemäß Vorschlag des Tourismusausschusses Diskussion über die Kostenfrage für den Bürger Notwendigkeit der Ordnung ist gegeben. Beschluss Nr. 26/07: Die Gemeindevertretung Born a. Darß beschließt, den Weg der sich als Verbindungsstraße zwischen der Chausseestraße und An de Bäk darstellt, bestehend aus den Flurstücken 229 und 180/2 der Flur 14 Gemarkung Born, mit der Straßenbezeichnung Mittelweg zu benennen. Dieser Weg war schon vor der Flurneuordnung zum B-Plan An de Bäk vorhanden/ein öffentlicher Weg und damit bereits der öffentlichen Nutzung gewidmet. Die Straßenbezeichnung Mittelweg ist in den Territorialen Grundschlüssel (TGS) der Gemeinde Born a. Darß aufzunehmen. Grundstücke, die ausschließlich über diesen Weg erreichbar, direkte Anlieger sind, sind über die Vergabe einer Hausanschrift dem Mittelweg zuzuordnen. 1 Nein-Stimme

5 5 TOP 10: BV 399/07 Außerplanmäßige Ausgabe Lückenschluss 3. BA Nordstraße und Auf dem Branden Beschluss Nr. 27/07: Die Gemeindevertretung Born a. Darß stimmt der außerplanmäßigen Ausgabe der Vorfinanzierung der Förderung der Maßnahmen - Lückenschluss Nordstr. 3. BA in Höhe von ,94 - Weg Auf dem Branden in Höhe von ,89 gesamt: ,83 zu. Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen TOP 11: BV 400/07 Vorschläge für die Schöffenwahl Beschluss Nr. 28/07: Die Gemeindevertretung Born a. Darß stimmt den Vorschlägen für die nächste Wahlperiode der Schöffen gemäß BV 400/07 zu: Für das Amtsgericht und Strafgericht: Für das Jugendgericht: Frau Birgit Sensen, Born, Bliesenrader Weg Herr Erik Roepke, Born, Chausseestraße Herr Sven Adam, Born-Ibenhorst. Aufgrund des 24 Abs. 1 KV M-V war Herr Roepke von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen. TOP 12: BV 401/07 Entscheidung zur Streitsache Klaus Gente./. Gemeinde Born a. Darß Herr Gente erklärt sich für befangen. Der Bürgermeister informiert die Gemeindevertretung über die anstehende Entscheidung und erläutert den Sachstand. - Diskussion - Antrag Herr Witt: Ausurteilung der Streitsache, um zukünftig Rechtssicherheit zu haben. Antrag Herr Holtz: Die Streitsache beizulegen und kein weiteres Geld mehr auszugeben. Beschluss Nr. 29/07: Abstimmung über den weiterreichenden Antrag von Herrn Witt, die Streitsache Klaus Gente./. Gemeinde Born a. Darß ausurteilen zu lassen. Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen 2 Nein-Stimmen Aufgrund des 24 Abs. 1 KV M-V hat Herr Gente an der Beratung und Beschlussfassung nicht mitgewirkt. Der Bürgermeister wird beauftragt, das Streitverfahren Klaus Gente./. Gemeinde Born a. Darß weiter zu betreiben und Herrn RA Westphal mit der Einlegung von Rechtsmitteln zu beauftragen. TOP 13: BV 404/07 Überplanmäßige Ausgabe Straßenbau Bernsteinweg Los 3 Zufahrt zum Zeltplatz Erläuterungen durch Herrn Hennig

6 Beschluss Nr. 30/07: Die Gemeindevertretung Born a. Darß beschließt, die Zwischenfinanzierung für den Bernsteinweg Los 3 Zeltplatzzufahrt in Höhe von ca ,- aus der Rücklage zu veranlassen. Die Refinanzierung erfolgt umgehend, spätestens jedoch bis zum (Kreditaufnahme des Amtes). Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen 6 Nichtöffentlicher Teil