Gemeinde Hamberge Nr. 8 /

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1 Gemeinde Hamberge Nr. 8 / N i e d e r s c h r i f t über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Hamberge am 07. Juli 2015 in der Sporthalle Hamberge Anwesend: Herr Bürgermeister Paul Friedrich Beeck Gemeindevertreter/innen: Herr Albert Iken Herr Dr. Herbert Merkel Frau Silke Kuhlmann Herr Thomas Becker Herr Björn Heyne Herr Stefan Gahrmann Bürgerliches Ausschussmitglied: Herr Sönke Behnke Herr Dirk Horstmann Herr Hans-Karsten Reimers Frau Anja Medenwald-Hinz Herr André Oliver Schuldt Herr Hartmut Süfke Herr Sönke Freyer Entschuldigt fehlte:./. Unentschuldigt fehlte:./. Von der Amtsverwaltung nahm an der Sitzung teil: Frau Weidlich als Protokollführerin Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: Uhr Uhr Die Gemeindevertreter waren am 26. Juni 2015 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - veröffentlicht. Der Bürgermeister eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen wurden hiergegen nicht erhoben. Sodann bittet er, über die nicht öffentliche Beratung von Tagesordnungspunkten abzustimmen. Dies ist nach der Änderung der Gemeindeordnung erforderlich geworden. TOP 11: Grundstücksangelegenheiten Für eine nicht öffentliche Beratung: Gegen eine nicht öffentliche Beratung: Enthaltungen: 13 Stimmen 0 Stimmen 0 Stimmen

2 2 Damit ist TOP 11 nicht öffentlich zu behandeln. Es ergibt sich somit folgende Tagesordnung: 1. Einführung eines neuen Gemeindevertreters 2. Einwohnerfragestunde 3. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom Bericht des Bürgermeisters 5. Wahl der/des 2. stellvertretenden Bürgermeisterin/Bürgermeisters 6. Wahl des stellvertretenden Mitgliedes im Amtsausschuss 7. B-Plan Nr. 6 der Gemeinde Hamberge Teilbereich 1 für das Gebiet: Östlicher Ortsrand, nördlich der B 75, östlich Buchenweg und nördlich Kiefernweg sowie Teilbereich 2 für ein Gebiet südlich der B 75 a) Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen; Satzungsbeschluss b) Vergabe von Straßennamen 8. Sanierung der Gehwege -hier: Beauftragung der baulichen Leistung 9. Standort der Station für Telekommunikation 10. Verschiedenes Nicht öffentlicher Sitzungsteil: 11. Grundstücksangelegenheiten Zu 1: Einführung eines neuen Gemeindevertreters Herr Manfred Krüger hat sein Mandat als Gemeindevertreter niedergelegt. Herr Sönke Freyer ist als Nachrücker festgestellt worden. Er hat das Mandat angenommen. Herr Sönke Freyer wird von Herrn Beeck per Handschlag in sein Amt eingeführt und auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten und zur Verschwiegenheit verpflichtet. Zu 2: Einwohnerfragestunde a) Piktogramme in den 30er-Zonen Auf Nachfrage, wann mit der Erneuerung der Piktogramme gerechnet werden könne, berichtet Herr Beeck, diese würden demnächst durch den Bauhof des Amtes Nordstormarn aufgebracht werden. b) Trägerschaft Kindergarten Auf Nachfrage nach einer alternativen Trägerschaft für den neuen Kindergarten berichtet Herr Beeck, es sei aus Gemeindevertretern ein Planungsrat- Kindergarten gebildet worden, der über Vor- und Nachteile eines An- bzw. Neubaus und auch die Trägerschaft des neuen Kindergartens berät. Eine endgültige Entscheidung stehe noch nicht fest.

3 3 Zu 3: Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom Die Niederschrift Nr. 7/ über die Sitzung der Gemeindevertretung Hamberge am 21. April 2015 war allen Gemeindevertretern zugegangen. Gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift wurden keine Einwendungen erhoben; sie gilt damit als genehmigt. Zu 4: Bericht des Bürgermeisters a) Dorffest In der Zeit vom findet das Dorffest statt. Herr Beeck bittet um eine rege Teilnahme auch am Umzug, der am Samstag stattfindet. b) Belegung Schule Durch die positive Entwicklung der Schülerzahlen würde zum neuen Schuljahr eine halbe Lehrerstelle zusätzlich geschaffen werden. c) Tagespflegestelle Apfelwiese Es habe ein Personalwechsel stattgefunden. In Zukunft werde Frau Schadl-Bober die Tagespflegestelle leiten. d) Verkehrsschau Nach der Verkehrsschau mit der Verkehrsbehörde des Kreises Stormarn sei der Abbau mehrerer Schilder angeordnet worden. Insbesondere sollten in 30er-Zonen keine Halteverbotsschilder stehen. e) Klärwärter Herr Lampe werde auch nach Eintritt in den Ruhestand die Kläranlage in Hamberge weiter betreuen. f) Kanustation In der Vergangenheit sei häufig Fehlalarm ausgelöst worden. An der Behebung evtl. Mängel werde zurzeit gearbeitet. g) Regenwasserleitung Buurredder Im Buurredder werde eine defekte Regenwasserleitung saniert. Die Benutzung des Weges sei dadurch etwas eingeschränkt. h) Reecker Brücke Mit der Fertigstellung der Brücke sei zum Ende des Monats August 2015 zu rechnen. i) Förderverein Schule Gemeinsam mit der Schule in Zarpen werde eine Ferienbetreuung für Schulkinder für insgesamt 3 Wochen organisiert. j) Projekt Fischauge In der Zeit vom finde das Videoprojekt Fischauge für junge Menschen im Alter von 12 bis 20 Jahren statt. Frau Medenwald-Hinz berichtet, das Projekt sei von der Jungendstiftung gefördert und werde vom Kreisjugendring begleitet. Ansprechpartnerin sei Frau Anja Medenwald-Hinz. k) Bürgersolaranlage Im vergangenen Jahr habe die Anlage einen Ertrag in Höhe von ca ,-- erzielen können. l) Feuerwehrfahrzeug Das Fahrzeug werde voraussichtlich Anfang Oktober 2015 in Betrieb genommen.

4 4 Zu 5: Wahl der/des 2. stellvertretenden Bürgermeisterin/Bürgermeisters Nach Aufruf durch den Vorsitzenden wird für die Wahl des 2. stellvertretenden Bürgermeisters folgender Vorschlag gemacht: Herr Dr. Herbert Merkel Die Abstimmung hat folgendes Ergebnis: 12 Stimmen Damit hat der Bewerber Herr Dr. Herbert Merkel die erforderliche Mehrheit von mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreterinnen bzw. Gemeindevertreter erreicht. Er erklärt, dass er die Wahl annimmt. Zu 6: Wahl des stellvertretenden Mitgliedes im Amtsausschuss Herr Manfred Krüger hat sein Mandat als Gemeindevertreter niedergelegt. Er war auch stellv. Mitglied des Bürgermeisters im Amtsausschuss. Damit ist diese Funktion neu zu besetzen. Nach Aufruf durch den Vorsitzenden werden für die Wahl des stellv. Mitgliedes des Bürgermeisters im Amtsausschuss folgende Vorschläge gemacht: Herr Hans-Karsten Reimers Die Abstimmung hat folgendes Ergebnis: 12 Stimmen Damit hat der Bewerber Herr Hans-Karsten Reimers die erforderliche Mehrheit von mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreterinnen bzw. Gemeindevertreter erreicht. Er erklärt, dass er die Wahl annimmt. Zu 7: B-Plan Nr. 6 der Gemeinde Hamberge Teilbereich 1 für das Gebiet: Östlicher Ortsrand nördlich der B 75, östlich Buchenweg und nördlich Kiefernweg sowie Teilbereich 2 für ein Gebiet südlich der B 75 a) Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen; Satzungsbeschluss Herr Reimers und Frau Kuhlmann sind befangen und verlassen den Raum. Herr Beeck erläutert, mit dem Satzungsbeschluss des B-Plans entstehe das Recht, mit den Erschließungsarbeiten zu beginnen, allerdings auch die Nachschussverpflichtung der Gemeinde gegenüber dem vorherigen Grundstückseigentümer. Die Vermessung werde zurzeit durchgeführt, mit dem Beginn der Erschließungsarbeiten werde Anfang Oktober 2015 gerechnet. Gleichzeitig werde mit der Bewerbung der Grundstücke begonnen. Die Bewerbungsfrist soll bis zum laufen. Einheimische Bewerber würden die Grundstücke zu einem günstigeren Kaufpreis pro m² erwerben können.

5 5 1. Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs des B-Planes Nr. 6 der Gemeinde Hamberge abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Gemeindevertretung mit folgendem Ergebnis geprüft: a) berücksichtigt werden die Stellungnahmen vom Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein, Niederlassung Lübeck vom , der Deutschen Telekom Technik GmbH vom der AWSH Abfallwirtschaft Südholstein GmbH vom b) teilweise berücksichtigt werden die Stellungnahmen vom Kreis Stormarn vom c) nicht berücksichtigt werden die Stellungnahmen von:./. Die Abwägung sowie die zu berücksichtigenden, die teilweise zu berücksichtigenden und die nicht zu berücksichtigenden Stellungnahmen ergeben sich aus der Übersicht laut Anlage 1 der Beschlussvorlage vom und werden ohne Änderungen beschlossen. Die Anlage 1 ist in der beschlossenen Form der Urschrift der Niederschrift über diese Sitzung beizufügen. 2. Das Planungsbüro Ostholstein, Herr Nagel, wird gebeten, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen. 3. Aufgrund des 10 des Baugesetzbuches sowie nach 84 der Landesbauordnung beschließt die Gemeindevertretung den B-Plan Nr. 6 für das Gebiet östlicher Ortsrand, nördlich der B 75, östlich Buchenweg und nördlich Kiefernweg sowie Teilbereich 2 für ein Gebiet südlich B 75, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B) gemäß Anlage 2 in der vorliegenden Form als Satzung. 4. Die Begründung wird gebilligt. 5. Der Beschluss des B-Planes durch die Gemeindevertretung ist nach 10 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung und zusammenfassender Erklärung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann. Abstimmungsergebnis: 11 Stimmen dafür Bemerkung: Aufgrund des 22 GO waren folgende Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen; sie waren weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend: Herr Hans-Karsten Reimers und Frau Silke Kuhlmann

6 6 Zu 7: B-Plan Nr. 6 der Gemeinde Hamberge Teilbereich 1 für das Gebiet: Östlicher Ortsrand nördlich der B 75, östlich Buchenweg und nördlich Kiefernweg sowie Teilbereich 2 für ein Gebiet südlich der B 75 b) Vergabe von Straßennamen Herr Beeck erläutert die Gründe, aus denen die Stichstraßen keine eigenen Straßennamen erhalten sollten. Die Gemeinde Hamberge hebt den Beschluss zur Vergabe von Straßennamen im B-Plan Nr. 6 vom auf. Abstimmungsergebnis: 12 Stimmen dafür 1 Stimmenthaltung Für die Straßen werden folgende Straßennamen zur Diskussion gestellt: Haferkoppel für die Erschließungsstraße zwischen der B 75 und der Wanderwegeverbindung in Ost-West-Richtung Roggenring und Wiesenring für die Ringstraße nördlich Kiefernweg. Die Gemeindevertretung Hamberge beschließt, folgende Straßennamen für die Straßen im B-Plan Nr. 6 zu vergeben: Haferkoppel für die Erschließungsstraße zwischen der B 75 und der Wanderwegeverbindung in Ost-West-Richtung Abstimmungsergebnis: 13 Stimmen dafür Roggenring für die Ringstraße nördlich Kiefernweg Abstimmungsergebnis: 8 Stimmen dafür 5 Stimmen dagegen Wiesenring für die Ringstraße nördlich Kiefernweg Abstimmungsergebnis: 5 Stimmen dafür 8 Stimmen dagegen

7 7 Zu 8: Sanierung der Gehwege -hier: Beauftragung der baulichen Leistung Herr Bürgermeister Beeck berichtet, die von der Breitbandverlegung betroffenen Gehwege würde auf gesamter Breite neu gepflastert werden. Da die Maßnahme bereits Ende Juni 2015 begonnen worden sei, sei der Auftrag dazu zwischenzeitlich erteilt worden. Die Gemeindevertretung beschließt die Beauftragung der Sanierung der Gehwege im Rahmen der Breitbandverlegung und stimmt der Eilentscheidung des Bürgermeisters nachträglich zu. Abstimmungsergebnis: 13 Stimmen dafür Zu 9: Standort der Station für Telekommunikation Herr Beeck erläutert, auf der Suche nach einem geeigneten Standort sei der Standort an der Pumpstation an der B 75 ins Auge gefasst worden. Die Gemeindevertretung beschließt, der VSG-Netz GmbH zugunsten der Errichtung einer Station für Telekommunikation eine Fläche auf dem gemeindeeigenen Grundstück, Flurstück 1/8, Flur 4 der Gemarkung Hansfelde zur Verfügung zu stellen. Abstimmungsergebnis: 13 Stimmen dafür Zu 10: Verschiedenes Es liegen keine Wortmeldungen vor. Der Bürgermeister schließt den öffentlichen Teil der Sitzung. Es wird in nicht öffentlicher Sitzung weiter beraten. Siehe gesondertes Protokoll. Der Bürgermeister stellt die Öffentlichkeit wieder her und berichtet, es seien keine Beschlüsse gefasst worden. Die Sitzung wird sodann geschlossen. (Paul Friedrich Beeck) Bürgermeister (Gabriele Weidlich) Protokollführerin