Gemeinde Mönkhagen Nr. 4 / N i e d e r s c h r i f t

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Dörte Bösch
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Gemeinde Mönkhagen Nr. 4 / 2008-2013 N i e d e r s c h r i f t über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Mönkhagen am 27.

1 Gemeinde Mönkhagen Nr. 4 / N i e d e r s c h r i f t über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Mönkhagen am 27. Mai 2009 im Gemeinschaftshaus Mönkhagen Anwesend: Herr Bürgermeister Klaus Bleiziffer Gemeindevertreter/innen: Herr Wolfgang Dickau Herr Hans-Peter Offen Herr Detlef Klemm Herr Markus Dusch Frau Katrin Matz Herr Jens Kittelmann Herr Hubert Tamm Herr Carsten Ohrt Entschuldigt fehlte:./. Unentschuldigt fehlte:./. Von der Amtsverwaltung nimmt an der Sitzung teil: Frau Lehmann als Protokollführerin Beginn der Sitzung: Uhr Ende der Sitzung: Uhr nicht-öffentlicher Sitzungsteil von bis Uhr Die Gemeindevertreter/in waren am 18. Mai 2009 unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung war außerdem in den Lübecker Nachrichten - Stormarn Ausgabe - veröffentlicht. Zu Beginn der Sitzung stellt der Bürgermeister die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen hiergegen werden nicht erhoben. Sodann bittet er, die Tagesordnung um den Punkt Gebietsänderung, hier: Umgemeindung von Flächen zu ergänzen. Dies wird einstimmig unterstützt. Es ergibt sich somit folgende

2 Tagesordnung: 1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 18. März Bericht des Bürgermeisters 3. Einwohnerfragestunde 4. Erneuerung der Parkfläche am Gemeinschaftshaus Mönkhagen 5. Wahl von Stellvertretern der Ausschussmitglieder des Gewässerpflegeverbandes Heilsau 6. Gebietsänderung hier: Umgemeindung von Flächen 7. Verschiedenes nicht-öffentlicher Teil 8. Grundstücksangelegenheit hier: Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens Zu 1: Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 18. März 1009 Die Niederschrift Nr. 3/ über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Mönkhagen am 18. März 2009 war allen Gemeindevertretern zugegangen. Gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben; sie gilt damit als genehmigt. Zu 2: Bericht des Bürgermeisters Der Bürgermeister berichtet über Veranstaltungen und sonstige Ereignisse seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung, u.a. über a) das Anhörungsverfahren der Anlieger der Hauptstraße in Langniendorf zur Erhebung von Ausbaubeiträgen. b) die Gesprächsrunde der Bürgermeister Lübecker Umland. Unter anderem wurde dort berichtet, dass für den Ausbau der neuen K 13 das Planfeststellungsverfahren läuft. c) Ein von der IHK in Auftrag gegebenes Gutachten zur wirtschaftlichen Entwicklung an den Achsen der A 1, A 20 und A 21 unter Berücksichtigung der neuen Fehmarnbelt-Querung. Ergebnisse sind Ende des Jahres zu erwarten. d) Die amtsweite Machbarkeitsstudie zur Verbesserung der Breitbandversorgung. Für Mönkhagen besteht kein Handlungsbedarf, da die Versorgung im Sinne der Förderrichtlinie als ausreichend anzusehen ist. e) Kabelverlegungsarbeiten der Telekom von Krumbek über Mönkhagen nach Heilshoop. Betroffen ist insbesondere die Straße Rodenbek, die zu diesem Zweck gesperrt wird.

3 Zu 3: Einwohnerfragestunde a) Es wird nachgefragt, ob für die Asphaltierung des Parkplatzes vor dem Gemeinschaftshaus Mönkhagen auch Ausbaubeiträge erhoben werden. Da es sich um ein Privatgrundstück der Gemeinde handelt, wird dies verneint. b) Es wird angeregt, künftig die Grundstückseigentümer bei Straßenausbaumaßnahmen über Erhebung von Ausbaubeiträgen zu informieren, z.b. beim Ausbau der Steinkoppel. c) Es wird berichtet, dass ein Wanderweg vom Krusehof ausgehend durch den neuen Landeigentümer umgepflügt wurde. Da sich der Weg auf Privatgrund befindet, besteht keine Handhabe. Es wird nachgefragt, wann der im Zuge des Baus der A 20 versprochene Wanderweg hergestellt wird. Herr Bürgermeister Bleiziffer erwidert, dass eine schriftliche Zusage für die Erstellung des Weges vorliegt, jedoch kein genauer Zeitpunkt genannt werden kann. Zu 4: Erneuerung der Parkfläche am Gemeinschaftshaus Mönkhagen Beschluss: Nach durchgeführtem Preisvergleich wird der Baugesellschaft Papenburg mbh der Auftrag zur Asphaltierung des Parkplatzes / Vorplatzes des Gemeinschaftshauses Mönkhagen auf der Grundlage des Angebots vom Mai 2009 erteilt. Dabei soll entgegen der dem Angebot zugrunde liegenden Planung von der Parkplatzfläche vor dem Gemeinschaftshaus ein Streifen von ca. 1m weniger asphaltiert werden. Dabei ist noch festzulegen, auf welcher Seite in welcher genauen Breite die Einsparung erfolgt. Die eingesparte Fläche soll für die Asphaltierung eines Streifens von ca. 5m Breite auf der südlichen Seite des Hauses verwendet werden. Die restliche dort befindliche Fläche soll als Grünfläche weiterhin zum Parken verwendet werden. Abstimmungsergebnis: 9 Stimmen dafür 0 Stimmen dagegen 0 Stimmenthaltungen Zu 5: Wahl von Stellvertretern der Ausschussmitglieder des Gewässerpflegeverbandes Heilsau Für die Wahl der Stellvertreter/innen für die Mitglieder im Gewässerpflegeverband Heilsau werden vorgeschlagen: Für Herrn Rolf Hinkelmann: Herr Dirk Trepkau Für Herrn Hans-Peter Offen: Herr Hubert Tamm Die Wahl hat folgendes Ergebnis: 8 Stimmen dafür

4 Damit sind Herr Trepkau und Herr Tamm gewählt, sie erklären, dass sie die Wahl annehmen. Zu 6: Gebietsänderung hier: Umgemeindung von Flächen Beschluss: 1. Die Flurstücke 94 und 95 der Flur 3, Gemarkung Reinsbek werden vom Gemeindegebiet Pronstorf in das Gemeindegebiet Mönkhagen umgemeindet. 2. Die Gebietsänderung wird zum 01. Januar 2010 wirksam. 3. Sofern dies rechtlich möglich ist, wird auf einen Gebietsänderungsvertrag verzichtet. 4. Ein Interessensausgleich zwischen den Gemeinden findet nicht statt. Da keine Erschließungsanlagen, Altlastenflächen o.ä. von der Umgemeindung betroffen sind, liegen die finanziellen Auswirkungen nur im Bereich der Grundsteuer und können vernachlässigt werden. 5. Da auch die Änderung von Amts- und Kreisgrenzen betroffen ist, wird die Amtsverwaltung beauftragt, das Einvernehmen des Amtsausschusses und anschließend des Kreistages einzuholen. Abstimmungsergebnis: 8 Stimmen dafür 0 Stimmen dagegen 1 Stimmenthaltung Zu 7: Verschiedenes a) Herr Ohrt berichtet, dass sich die Situation bei der Schülerbeförderung nicht verbessert hat. Durch die Busbeauftragte an der Grund- und Hauptschule Zarpen wurde der Kreis Stormarn über verschiedene Missstände informiert. Herr Ohrt fragt an, ob die Gemeinde hier eingreifen kann. Seitens des Bürgermeisters und der Verwaltung wird auf die Zuständigkeit des Kreises als Auftraggeber des ÖPNV verwiesen, der immer sehr intensiv und zeitnah an Problemlösungen arbeitet. Daher ist eine Nachfrage durch die Gemeinde derzeit nicht angezeigt. b) Herr Kittelmann spricht die Beteiligung der Feierlichkeiten an Himmelfahrt an. Die Veranstaltung wurde von ca. 100 Einwohnerinnen und Einwohnern besucht. Er fragt an, ob bei einer solchen Prognose die Durchführung des Straßenfestes anlässlich der Einweihung der A 20 weiter verfolgt werden soll. Mehrheitlich wird an der Planung festgehalten. Der Festausschuss wird Anfang Juni die Planungen vorstellen.

5 c) Herr Klemm erkundigt sich, wann der Einfahrtbereich nach Mönkhagen erneuert wird. Herr Bürgermeister Bleiziffer verweist darauf, dass dies absprachegemäß erst mit Rückbau der B 206 erledigt wird. d) Herr Bürgermeister Bleiziffer berichtet zur Erneuerung der Heizungsanlage im Gemeinschaftshaus Langniendorf, dass die Abstimmung mit dem Schornsteinfeger erfolgt ist, so dass nun die Bestellung ausgelöst wird. e) Herr Bürgermeister Bleiziffer stellt die Ergebnisse der Abwassermesswerte vor. In den Jahren 2007 und 2008 hat es keine Beanstandungen gegeben. f) Herr Bürgermeister Bleiziffer berichtet aus der letzten Sitzung des Schulausschusses, dass dort u.a. über die Sanierung der Toiletten neu beschlossen wurde. Es sollen nunmehr nicht mehr die außenliegenden WC's saniert werden, sondern die im Schulgebäude befindlichen. g) Herr Bürgermeister Bleiziffer gibt bekannt, dass eine Zusage zum Weiterbau des Radweges an der B 206 bis zum Eckhorster Weg vorliegt. Allerdings ist ein Zeitpunkt für den Beginn der Baumaßnahme nicht genannt worden. h) Zum Rettungsdienst auf der A 20/A 1 berichtet Herr Bürgermeister Bleiziffer, dass die Mönkhagener Wehr gemeinsam mit der Wehr aus Stockelsdorf für den Abschnitt von Mönkhagen bis Geschendorf und von Mönkhagen bis zum Kreuz Hamberge zuständig sein wird. i) Herr Klemm erkundigt sich nach dem Sachstand der Kanalverfilmung. Herr Bürgermeister Bleiziffer erwidert, dass noch keine Ergebnisse vorliegen. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt der Bürgermeister den öffentlichen Sitzungsteil. Es wird in nicht öffentlicher Sitzung weiter beraten. Siehe gesondertes Protokoll. Der Bürgermeister stellt die Öffentlichkeit wieder her, gibt die gefassten Beschlüsse dem Grunde nach bekannt und schließt sodann die Sitzung. (Bleiziffer) Bürgermeister (Lehmann) Protokollführerin

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