Gemeinde Hamberge Nr. 19/

Transkript

1 Gemeinde Hamberge Nr. 19/ N i e d e r s c h r i f t über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Hamberge am 06. Dezember 2007 in der Sporthalle Hamberge Anwesend: Bürgermeister Herr Paul Friedrich Beeck Gemeindevertreter/in: Herr Albert Iken Herr Harald Heyne Herr Ekkehard Meins Herr Markus Reinholdt Herr Dr. Herbert Merkel Herr Thomas Becker Herr André Schuldt Frau Gabriele Fraederich Frau Gesa Tralau Herr Karsten Witt Entschuldigt fehlen: Herr Manfred Krüger und Herr Hans-Karsten Reimers Von der Amtsverwaltung nimmt an der Sitzung teil: Herr Wramp als Protokollführer Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: Uhr Uhr Die Gemeindevertreter/in waren am unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Die Einladung wurde in den Lübecker Nachrichten Stormarn Ausgabe am veröffentlicht. BM Beeck begrüßt die Anwesenden, eröffnet die Sitzung, stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen bestehen nicht. BM Beeck bittet als Punkt 10 der Tagesordnung das Thema Befestigung des Platzes neben der Kläranlage für gemeindliche Zwecke noch aufzunehmen. Weitere Anträge zur Tagesordnung liegen nicht vor und werden auch nicht gestellt. Einwendungen ergeben sich nicht. BM Beeck stellt damit folgende geänderte Tagesordnung fest: 1. Einwohnerfragestunde 2. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom Bericht des Bürgermeisters 4. Errichtung eines Feuerwehrgerätehauses - hier: Sachstandsbericht 5. Anschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges des Typ`s HLF 20/16 - hier: Bericht des Gemeindewehrführers

2 6. Bebauungsplan Nr. 2.4 A, 5. Änderung der Gemeinde Hamberge für das Gebiet südlich Straße Kiefernweg, westlich Straße Mühlenweg - hier: Entwurfs- und Auslegungsbeschluss 7. Bebauungsplan Nr. 11 der Gemeinde Hamberge für das Gebiet: Ortsteil Hansfelde, nördlich des Gewässers Trave, südlich Bundesstraße B 75 und östlich des Gewässers Mühlenbach - hier: Aufstellungsbeschluss 8. Bau einer Bushaltestelle am Baugebiet Himbeerfeld 9. Aufgaben und Kostenbelastung aus der SüVO 10. Befestigung des Platzes neben der Kläranlage für gemeindliche Zwecke 11. Anpassung von Gebühren a. Abwassergebühr b. Wassergebühr 12. Haushaltssatzung- mit plan für das Jahr Verschiedenes nicht öffentlicher Teil 14. Grundstücksangelegenheit Zu 1: Einwohnerfragestunde BM Beeck eröffnet die Einwohnerfragestunde und bittet die Einwohner/-innen ihre Fragen an die Vertretung zu richten. 1. Herr Levermann bittet das Straßenschild Fliederweg zu ersetzen, da es nicht mehr zu lesen sei. BM Beeck sagt dies zu. 2. BM Beeck bittet das Amt Nordstormarn den Erschließer des Baugebietes Himbeerfeld auf die Straßenschilder im Gebiet anzusprechen. Diese seien nur in 1,60m Höhe angebracht. 3. Herr Fischer fragt an, aus welchen Gründen sein Grundstück Hamburger Straße 2 im Flächennutzungsplan der Gemeinde als Gewerbefläche ausgewiesen sei, dort eine Freifläche verbleiben müsse und ob er dort dennoch wohnen dürfe. BM Beeck erläutert die Sachlage. Das Grundstück sei als Sondernutzungsfläche Hotel/ Restaurant im Flächennutzungsplan der Gemeinde Hamberge ausgewiesen. Ziel und Zweck sei es einen Gaststätten- und Hotelbetrieb an dem Standort planerisch zu sichern. Als Betriebsleiter dürfe er auch auf dem Grundstück wohnen. 4. Herr Fischer spricht den Baugenehmigungsstand für das Grundstück an. Danach sei zur Erweiterung der Gaststätte auch ein Klotz auf dem Grundstück zulässig. BM Beeck gibt den Hinweis, dass es sich um die Erörterung von Grundstücksfragen handele, die grundsätzlich nichtöffentlich zu beraten seien. Dazu liege der Gemeindevertretung heute noch ein entsprechender Antrag vor. Pauschal könne allerdings nicht von der baurechtlichen Zulässigkeit eines Klotzes auf dem Grundstück gesprochen werden. Auch sei die planerisch gewollte Zweckbindung der Nutzung des Grundstückes zu beachten, die kein bloßes Wohnen zulasse.

3 Weitere Fragen gibt es nicht. BM Beeck schließt alsdann die Einwohnerfragestunde. Zu 3: Bericht des Bürgermeisters BM Beeck zieht den TOP vor und berichtet über: 1. den Stand der Lärmkartierung. Die Lärmkarten für die Bundesautobahn A1 lägen vor. Am finde dazu ein Gesprächs- und Beratungstermin mit dem Staatlichen Umweltamt Kiel zu der weiteren Vorgehensweise statt. Er werde die Öffentlichkeit im Januar 2008 im Rahmen einer Einwohnerversammlung informieren. 2. notwendige Knickpflegemaßnahmen an der Straße Buurredder. Ebenso seien die Pappeln am Klärwerk abzunehmen, da andernfalls sich daraus eine Umsturzgefahr ergeben könne. Entsprechend der Vorgehensweise beim Knicken an der Schulstraße im Bereich des Sportplatzes sollen die Einnahmen aus dem Verkauf des Holzes dem Gemeinnützigen Verein Hamberge zufließen. Wer Interesse an dem Holz habe, könne sich zu gegebener Zeit an den Bauhof wenden. Die Arbeiten sollen im Januar 2008 ausgeführt werden, wenn das Wetter dies zulasse. 3. den nahenden Baubeginn für den Bau der Trinkwasserleitung von Hamburg nach Lübeck. Sobald ihm der genaue Termin bekannt ist, werde er ihn mitteilen. 4. die Aufstellung des Veranstaltungskalenders der Gemeinde Hamberge für das Jahr Wer noch Termine habe, wird gebeten diese dem Amt Nordstormarn zu übermitteln. 5. die Fertigstellung und Abnahme der Arbeiten an der Straße Mühlenweg. 6. die schriftliche Mitteilung, dass GV Witt aus der SPD ausgetreten sei und jetzt als parteiloser Gemeindevertreter der SPD- Fraktion beigetreten sei. Eine Aussprache zu dem Bericht wird nicht gewünscht. Zu 2: Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom Die Niederschrift Nr. 18/ über die Sitzung der Gemeindevertretung Hamberge am ist allen Gemeindevertretern/- innen zugegangen. Es bestehen gegen Inhalt, Form und Fassung der Niederschrift keine Einwendungen; sie gilt somit als genehmigt. Zu 4: Errichtung eines Feuerwehrgerätehauses - hier: Sachstandsbericht BM Beeck informiert über den Stand der Bauarbeiten. Die Arbeiten an den Außenanlagen, die Fliesenarbeiten und der Trockenbau haben derzeit begonnen. Der jetzige Baustand erlaube aus seiner Sicht schon eine Vorstellung, wie das Gebäude zukünftig aussehen werde. Zu 5: Anschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges des Typ`s HLF 20/16 - hier: Bericht des Gemeindewehrführers (GWF) BM Beeck bittet Herrn GWF Iken um seinen Bericht. Herr GWF Iken informiert, dass das neue Fahrzeug geliefert und zwischenzeitlich beladen worden sei. Bis auf zwei Kameraden hätten auch alle eine Einweisung in das Fahrzeug erhalten. Insgesamt verfüge die Freiwillige Feuerwehr über 15 ausgebildete Fahrer für dieses Fahrzeug. Die von der Gemeindevertretung bewilligten Mittel seien nicht vollständig in Anspruch genommen worden. Der Kreis Stormarn habe ebenfalls seine Zuschusszusage eingehalten.

4 Herr GWF Iken bedankt sich im Namen der Freiwilligen Feuerwehr für das Fahrzeug. BM Beeck hebt die Arbeit der Feuerwehrkameraden und des Amtes Nordstormarn bei der Beschaffung des Fahrzeuges hervor. Andere Gemeinden beschäftigten dafür Ingenieurbüros. Zu 6: Bebauungsplan Nr. 2.4 A, 5. Änderung der Gemeinde Hamberge für das Gebiet südlich Straße Kiefernweg, westlich Straße Mühlenweg - hier: Entwurfs- und Auslegungsbeschluss Beratungsgrundlage: Beschlussvorlage vom BM Beeck und die Verwaltung geben Erläuterungen. Eine Aussprache wird nicht gewünscht. BM Beeck lässt über folgenden Beschluss abstimmen: 1. Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 2.4A, 5. Änderung der Gemeinde Hamberge gemäß Anlage 1 der Beschlussvorlage vom wird ohne Änderungen beschlossen und zugleich zur öffentlichen Auslegung nach 3 (2) BauGB sowie zur Beteiligung der sonstigen Träger öffentlicher Belange nach 4 (2) BauGB und der Nachbargemeinden gemäß 2 (2) BauGB bestimmt. 2. Das Planungsbüro Ostholstein wird gebeten beschlossene Änderungen in den Plan einzuarbeiten sowie das beschlossene Beteiligungsverfahren durchzuführen. Bemerkung: Aufgrund des 22 GO waren keine Gemeindevertreter/- innen von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen. Zu 7: Bebauungsplan Nr. 11 der Gemeinde Hamberge für das Gebiet: Ortsteil Hansfelde, nördlich des Gewässers Trave, südlich Bundesstraße B 75 und östlich des Gewässers Mühlenbach - hier: Aufstellungsbeschluss Beratungsgrundlage: Beschlussvorlage vom BM Beeck erläutert den Grund für die beabsichtigte Aufstellung des Bebauungsplanes. Eine Aussprache wird nicht gewünscht. BM Beeck lässt über folgenden Beschluss abstimmen: 1. Die Gemeindevertretung Hamberge beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 11 der Gemeinde Hamberge als Bebauungsplan der Innenentwicklung nach 13a Baugesetzbuch für das Gebiet: Ortsteil Hansfelde, nördlich des Gewässers Trave, südlich Bundesstraße B 75 und östlich des Gewässers Mühlenbach mit dem Ziel der Lenkung und Begrenzung der innerörtlichen baulichen Verdichtung. Die Umgrenzung des Gebietes ergibt sich aus dem als Anlage 1 der Beschlussvorlage vom beigefügten Lageplan. 2. Mit der Ausarbeitung des Bebauungsplanes soll das Planungsbüro Planungsbüro Ostholstein, Herr Nagel aus Eutin beauftragt werden.

5 3. Das Amt Nordstormarn wird gebeten, den Aufstellungsbeschluss ortsüblich bekannt zu machen. Bemerkung: Aufgrund des 22 GO waren keine Gemeindevertreter/- innen von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen. Zu 8: Bau einer Bushaltestelle am Baugebiet Himbeerfeld Beratungsgrundlage: Beschlussvorlagen vom und BM Beeck und die Verwaltung geben ergänzende Informationen zu den Fragen des vorbereitenden Bau-, Umwelt- und Planungsausschusses. Diskussionsbedarf besteht nicht, so dass BM Beeck folgenden Beschluss zur Abstimmung stellt: 1. Nach durchgeführter Preisanfrage wird der Auftrag zum Bau einer Bushaltestelle am Fahrbahnrand der B 75 Bereich Einmündung Baugebiet Himbeerfeld an die Firma TUK- Tief- und Kulturbau GmbH, Schwerin zum Angebotspreis von vergeben. 2. Der Auftrag für die Lieferung und Aufstellen eines Hamberger-Standard-Buswartehauses wird an die Firma MABEG GmbH, Soest zum Preis von ca vergeben. 3. Im Haushalt 2008 ist die Summe von bei einem GVFG-Zuschuss von einzustellen. 0 Stimmenenthaltungen Zu 9: Aufgaben und Kostenbelastung aus der SüVO Beratungsgrundlage: Beschlussvorlage Der BM Beeck berichtet über die Sach- und Rechtslage. Eine Aussprache wird nicht gewünscht. BM Beeck stellt folgenden Beschluss zur Abstimmung: 1. Der Bürgermeister wird beauftragt, eine Vereinbarung mit Wege-Zweckverband Segeberg über die Erstellung des jährlichen Betriebsberichtes der Kläranlage Buurredder gem. Vorgaben der SüVO 2007 abzuschließen. Die Kosten belaufen sich auf ca Die Aufträge für das Filmen und Spülen von Kanalleitungen sowie zur Aufstellung eines digitalen Kanalkatasters werden zu einem späteren Zeitpunkt, frühestens im Jahre 2009 nach vorheriger Beratung in der Gemeindevertretung erteilt.

6 0 Stimmenenthaltungen Zu 10: Befestigung des Platzes neben der Kläranlage für gemeindliche Zwecke Beratungsgrundlage: Beschlussvorlage als Tischvorlage BM Beeck gibt Informationen zu dem Hintergrund und zu den Kosten der Maßnahme. Fragen bestehen nicht. Eine Aussprache wird ebenso nicht gewünscht. BM Beeck stellt folgenden Beschluss zur Abstimmung: 1. Die Befestigung des Platzes an der Kläranlage mit dem vorhandenen Recyclingmaterial wird beschlossen. 2. Im Rahmen der Haushaltsplanung für das Jahr 2008 ist ein Betrag von bereit zu stellen. 3. Der Bürgermeister wird ermächtigt den Auftrag an den günstigsten Bieter zu erteilen. 10 Stimmen dafür 0 Stimmenenthaltungen Zu 11: Anpassung von Gebühren a) Abwassergebühr Beratungsgrundlage: Beschlussvorlage BM Beeck gibt Informationen zu der Notwendigkeit der Anpassung. Ohne weitere Aussprache wird über folgenden Beschluss abgestimmt: 1. Die Abwassergebühr wird um 0,05 /m³ gegenüber der derzeitigen Gebühr erhöht. 2. Die der Urschrift der Niederschrift beigefügte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die zentrale Abwasserbeseitigung in der Gemeinde Hamberge vom (6. Nachtrag vom ) wird beschlossen. b) Wassergebühr Beratungsgrundlage: Beschlussvorlage Ohne Aussprache wird über folgenden Beschluss abgestimmt: 1. Die Wassergebühr wird auf 0,85 /m³, jeweils zuzüglich 7% MwSt abgesenkt.

7 2. Die der Urschrift der Niederschrift beigefügte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die zentrale Wasserversorgung in der Gemeinde Hamberge vom (6. Nachtrag vom ) wird beschlossen. Zu 12: Haushaltssatzung mit plan für das Jahr 2008 Beratungsgrundlage: Beschlussvorlage BM Beeck erläutert die wesentlichen Einnahme- und Ausgabepositionen der Gemeinde im Jahr Trotz der gewaltigen Investitionen habe die Gemeinde keine Schulden bei Kreditinstituten. Fragen bestehen nicht. Eine Aussprache wird ebenfalls nicht gewünscht. BM Beeck stellt sodann folgenden Beschluss zur Abstimmung: 1. Im Verwaltungshaushalt ergeben sich folgende neue Ansätze: HhSt Bezeichnung Neuer Ansatz Zuschuss Erwerb Führerschein Kosten Bauleitplanung Straßenunterhaltung Im Vermögenshaushalt sind folgende Maßnahmen aufzunehmen: Bezeichnung Neuer Ansatz Befestigung des Platzes neben der Kläranlage für gemeindliche Zwecke Errichtung einer Bushaltestelle am Baugebiet Himbeerfeld Einnahme Zuschuss Bushaltestelle Unter Berücksichtigung der Ziffern 1 und 2 dieses Beschlusses werden nach öffentlicher Beratung beschlossen: - Der Haushaltsplan für das Jahr Der Vorbericht zum Haushaltsplan. - Der Finanz- und Investitionsplan für den Planungszeitraum Die der Urschrift der Niederschrift beigefügte Haushaltssatzung der Gemeinde Hamberge für das Haushaltsjahr Die Gemeindevertretung ermächtigt gemäß 82 Abs. 1 Satz 4 GO den Bürgermeister, bei unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben die Zustimmung zur Leistung dieser Ausgaben zu erteilen. Ausgaben sind unerheblich, wenn der Betrag von 1.000,00 im Einzelfall nicht überschritten wird.

8 Zu 13: Verschiedenes Es liegen keine Wortmeldungen vor. BM Beeck schließt um Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung. Es wird in nichtöffentlicher Sitzung weiter beraten (siehe gesonderte Niederschrift). BM Beeck stellt um Uhr die Öffentlichkeit wieder her und berichtet über den gefassten Beschluss. Anschließend bedankt sich BM Beeck bei allen ehrenamtlich Engagierten der Gemeinde für die geleistete Arbeit im Jahr 2007 zum Wohle der Gemeinde Hamberge, wünscht allgemein ein frohes Weihnachtsfest sowie einen guten Start in das neue Jahr 2008 und schließt um Uhr die Sitzung. (P. F. Beeck) Bürgermeister (R. Wramp) Protokollführer