Amt Neuburg Gemeinde Boiensdorf. der 16. Sitzung der Gemeindevertretung Boiensdorf am

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1 Amt Neuburg Gemeinde Boiensdorf P r o t o k o l l der 16. Sitzung der Gemeindevertretung Boiensdorf am Beginn: Ende: Ort: Anwesend: Nicht anwesend: 19:30 Uhr 22:00 Uhr Kulturraum in Stove Herr Wilhelm Gratopp Frau Diana Schreiver Herr Wernfried Rohde Herr Kai Gomm Frau Margit Leickel Herr Michael Dargel (entschuldigt) Herr Ulf Behnke (entschuldigt) Mitarbeiter des Amtes: Gäste: Frau Werfel (Ostsee-Zeitung) Einwohner: 6 Protokollantin: Frau Rüger Tagesordnung: 1. Öffentlicher Teil 1.1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladungen und der Beschlussfähigkeit 1.2 Änderungsanträge zur Tagesordnung 1.3 Protokollkontrolle und Bestätigung des Protokolls der 15. Sitzung der Gemeindevertretung am sowie Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil 1.4 Informationen des Bürgermeisters 1.5 Einwohnerfragestunde 1.6 Beschlussvorlagen Hauptsatzung der Gemeinde Boiensdorf Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Boiensdorf über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Gewässerunterhaltungsverbandes Wallensteingraben-Küste Annahme und Verwendung von Spenden Beschluss über die 1. Änderung der Abrundungssatzung Nr. 2 Ortsteil Boiensdorf

2 GVS BOI Seite Abwägungs- und Satzungsbeschluss über die 3. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 1/93 Ferienhausanlage Stove - im vereinfachten Verfahren nach 13 BauGB Abschließender Beschluss über die 6. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Boiensdorf Umwandlung von Sondergebiet Forschung und Entwicklung in Sondergebiet Ferienhausgebiet am Boiensdorfer Werder Stellungnahme zur 1. Änderung B-Plan Nr. 2 Windpark Rakow südlich von Rakow der Gemeinde Am Salzhaff Bauantrag Nutzungsänderung eines ehemaligen Stallgebäudes zu 5 Ferienwohnungen, Gemarkung Boiensdorf, Flur 1, Flurstück 3/ Bauantrag Nutzungsänderung eines ehemaligen Stallgebäudes Zu einer Wohnungen, Gemarkung Boiensdorf, Flur 1, Flurstück Genehmigung der Eilentscheidung des Haupt- und Finanzausschusses ( 39 Abs. 3 KV MV) zur Beschaffung eines FFw- Fahrzeuges Antrag auf Förderung Radweg Zum Strand Boiensdorf, Variante Antrag auf Förderung Radweg Zum Strand Boiensdorf, Variante 2 2. Nichtöffentlicher Teil 2.1 Beschlussvorlagen Auftragsvergabe für die Planungsleistungen zur Änderung der Abrundungssatzung Nr. 2 Ortsteil Boiensdorf Auftragsvergabe Architektenleistungen Erweiterung Kindertagesstätte Mühlenzwerge Stove 2.2 Sonstiges TOP 1 Öffentlicher Teil TOP 1.1 Herr Gratopp eröffnet die Sitzung und begrüßt die Gemeindevertreter und die Einwohner. Er stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladungen und die Beschlussfähigkeit fest. Es sind 5 Gemeindevertreter anwesend. TOP 1.2 Änderungsantrag zur Tagesordnung Herr Gratopp beantragt die Änderung der Tagesordnung dahingehend, dass TOP und TOP auf die nächste Gemeindevertretersitzung verschoben werden. Die Mitglieder der Gemeindevertretung stimmen wie folgt ab: Ja-Stimmen: 3 Kommunalverf. M-V: 1 (Herr Rohde) Die neue Tagesordnung wird einstimmig bestätigt.

3 GVS BOI Seite 3 TOP 1.3 Die Protokollabarbeitung wird den Gemeindevertretern übergeben. Das Protokoll der 15. Sitzung der Gemeindevertretung vom wird mit 5 Ja-Stimmen bestätigt. Herr Gratopp gibt die Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der letzten Sitzung bekannt. TOP 1.4 Herr Gratopp weist darauf hin, dass die Einwohnerfragestunde ab nun immer an späterer Stelle nach dem Bürgermeisterbericht durchgeführt wird. Der Gemeindearbeiter nutzt die Wintermonate zum Holz hacken und Wege und Wegränder zu beräumen und zu schneiden. Herr Gratopp informiert über Termine seit der letzten Sitzung: Sitzung Mühlen- und Museumsverein Seniorenweihnachtsfeier Prüfung des Museumsverein Stove durch das Finanzamt Wismar Veranstaltung Managementplan in Wismar außerordentliche HFA-Sitzung (Beschluss Kauf Löschfahrzeug) Empfang Gemeinde Poel Amtsausschusssitzung Geburtstag Frau Richter Bürgermeisterin von Poel Sitzung des Sozialausschusses Bauausschusssitzung und HFA-Sitzung bevorstehende Veranstaltungen/Termine Termin Zweckverband Wismar Sitzung Bootsliegeverein Freiwillige Vereinbarung Verbandsschau Wasser- u. Bodenverband Wallensteingraben- Küste Sitzung Sozialausschuss Sitzung Bauausschuss Sitzung Hauptausschuss Gemeindevertretersitzung Bericht des Wehrführers durch Herrn Gratopp: Weihnachtsfeier der Jugendwehr in der Eishalle Rostock abends Weihnachtsfeier der Erwachsenenwehr im Hornstorfer Krug positive Resonanz, 2017 wieder dort Weihnachtsbaumverbrennen positiv verlaufen Begutachtung des zum Kauf stehenden Löschfahrzeuges in Elmshorn Jahreshauptversammlung der Jugendfeuerwehren in Greves- Mühlen (gelungene Veranstaltung, Vorstand hat sich leider noch nicht gefunden) Jahreshauptversammlung der FF Neuburg

4 GVS BOI Seite Abholung des Löschfahrzeuges aus Elmshorn Dank an die Ämter Elmshorn und Neuburg für ihre Unterstützung und Zusammenarbeit Das Löschfahrzeug ist in einem sehr gepflegten Zustand, es müssen lediglich kleine Instandsetzungen durchgeführt werden, wie Farbausbesserungen, Ölwechsel Jahreshauptversammlung der Jugendfeuerwehr in Stove mit einstimmiger Wahl des neuen Jugendwartes Laura Mirr abends Versammlung der Erwachsenenwehr ohne Wahlen, aber mit vielen Berichten zum Thema Ausbildung, Technik und Wettkampfgruppen Herr Gratopp informiert über den geplanten Kauf eines notwendigen Notstromaggregats durch den Feuerwehrförderverein Stove. TOP 1.5 Im Original befindet sich hier das Protokoll der Einwohnerfragestunde. TOP 1.6 TOP Dem vorliegenden Entwurf der aktualisierten Hauptsatzung der Gemeinde Boiensdorf wird mit der Ergänzung der Anpassung der Bürgermeister-Entschädigung 7 (1) auf 420,00 EUR/Monat zugestimmt. Kommunalverf. M-V: - BESCHLUSS-NR: /17 TOP Die Gemeindevertretung der Gemeinde Boiensdorf beschließt die im Entwurf vorliegende 5. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Boiensdorf über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Gewässerunterhaltungsverbandes Wallensteingraben-Küste. Begründung: Der Wasser- und Bodenverband Wallensteingraben-Küste hat in seiner Verbandsversammlung am eine neue Satzung beschlossen. Es wurde eine Änderung der Beitragsklassen vorgenommen. Die Gemeinde Boiensdorf wechselte von der Beitragsklasse 5 in die Beitragsklasse 7, was eine Erhöhung der Gebühren nach sich zieht. So steigen die Beträge von für das Kalenderjahr 2016 auf für das Kalenderjahr 2017.

5 GVS BOI Seite 5 Kommunalverf. M-V: - BESCHLUSS-NR: /17 TOP Die Gemeindevertretung der Gemeinde Boiensdorf beschließt nach 44 Abs. 4 der Kommunalverfassung Mecklenburg Vorpommern die Annahme und Verwendung der folgenden Spenden: Tag der Betrag Zuwender Verwendungszweck Zuwendung ,00 Stover Wärme- und Sanitärtechnik GmbH Mühlenstr Boiensdorf OT Stove Spende für Seniorenweihnachtsfeier 2016 Kommunalverf. M-V: - BESCHLUSS-NR: /17 TOP Die Gemeindevertretung der Gemeinde Boiensdorf beschließt, die Abrundungssatzung Nr. 2 Ortsteil Boiensdorf zu ändern (1. Änderung). Der Änderungsbereich umfasst die Flurstücke 63/1, 64/1 und 65/4, nordwestlich der Straße Am Salzhaff im Innenbereich der Ortslage Boiensdorf. Der Änderungsbereich ist in der rechtskräftigen Satzung als öffentliche Grünfläche mit der Zweckbestimmung Parkanlage festgesetzt. 2. Planungsziel ist, durch Satzungsänderung zu bestimmen, dass der Planbereich der 1. Änderung zur Errichtung von Vorhaben, die sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung in die Eigenart der näheren Umgebung einfügen, genutzt werden kann. Die ursprünglich vorgesehene Nutzung der Grundstücke als öffentliche Grünfläche/Parkanlage ist nicht mehr planungsrelevant. 3. Der Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen. Begründung: Boiensdorf ist als Hauptwohnort der Gemeinde im Flächennutzungsplan als Baufläche für unterschiedliche Nutzungsarten dargestellt. Der Planbereich der 1. Änderung liegt dabei innerhalb

6 GVS BOI Seite 6 der beidseitig der Hauptstraße Am Salzhaff ausgewiesenen Wohnbauflächen. Bereits im Jahr 1996 hat die Gemeinde eine Abrundungssatzung mit dem Planungsziel aufgestellt, den Rahmen für die städtebauliche Entwicklung des Dorfes festzulegen. In diesem Zusammenhang wurde angrenzend an die ehemalige Gaststätte an der Hauptstraße eine öffentliche Grünfläche ausgewiesen. Die Festsetzung begründete sich aus der ursprünglichen Absicht, die Grünfläche als Parkanlage zu gestalten und mit für den Gaststättenbetrieb zu nutzen. Da der Betrieb der Gaststätte eingestellt wurde und eine Pflege der Grünfläche nicht mehr sichergestellt ist, wird von dem Entwicklungskonzept Abstand genommen. Die Lage und Größe des Grundstückes bietet gute Voraussetzungen für eine ergänzende Wohnbebauung, deshalb soll nunmehr hierfür das erforderliche Baurecht geschaffen werden. Durch die Einbeziehung des Flurstückes 63/1 soll eine künftige Bebauung des Grundstückes in ortstypischer Bauweise klargestellt werden, wenn es zu einem Abbruch des Mehrfamilienhauses kommt. Kommunalverf. M-V: - BESCHLUSS-NR: /17 TOP Während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs der 3. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 1/93 Ferienhausanlage Stove wurden von den Bürgern keine Anregungen vorgebracht. Die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden von der Gemeindevertretung geprüft. Das Ergebnis der Prüfung und Abwägung im Einzelnen wird als Anlage zum Beschluss genommen. 2. Aufgrund des 10 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBI. I S. 2414), der Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke (Baunutzungsverordnung BauNVO) vom 23. Jan (BGBI. I S. 132), der Verordnung über die Ausarbeitung der Bauleitpläne und die Darstellung des Planinhalts (Planzeichenverordnung 1990 PlanzV 90) vom 18. Dez (BGBI. I S. 58), der Landesbauordnung M-V (LBauO M- V ) vom (GVOBI. M- V S. 344) - alle in der derzeit gültigen Fassung, beschließt die Gemeindevertretung die 3. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 1/93 Ferienhausanlage Stove, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text

7 GVS BOI Seite 7 (Teil B) sowie die örtlichen Bauvorschriften über die Gestaltung baulicher Anlagen, als Satzung. 3. Die Begründung wird gebilligt. 4. Der Beschluss über die 3. Änderung des Bebauungsplanes ist ortsüblich bekannt zu machen; dabei ist auch anzugeben, wo der Plan mit Begründung während der Dienststunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann. Kommunalverf. M-V: - BESCHLUSS-NR: /17 TOP Während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs der 6. Änderung des Flächennutzungsplanes wurden von den Bürgern keine Anregungen vorgebracht. Die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden von der Gemeindevertretung geprüft. Das Ergebnis der Prüfung und Abwägung im Einzelnen wird als Anlage zum Beschluss genommen. 2. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die Anregungen geäußert haben, von diesem Ergebnis unter Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen. 3. Die Gemeindevertretung beschließt die 6. Änderung des Flächennutzungsplanes. 4. Die Begründung wird gebilligt. 5. Der Bürgermeister wird beauftragt, die 6. Änderung des Flächennutzungsplanes zur Genehmigung vorzulegen und die Erteilung der Genehmigung alsdann ortsüblich bekannt zu machen; dabei ist auch anzugeben, wo der Plan mit Begründung während der Dienststunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann. Kommunalverf. M-V: - BESCHLUSS-NR: /17

8 GVS BOI Seite 8 Frage nach finanzieller Auswirkung. Laut Beschlussvorlage: Nein! TOP Zum geänderten Entwurf der 1. Änderung des B-Planes Nr. 2 Windpark Rakow südlich von Rakow der Gemeinde Am Salzhaff gibt es seitens der Gemeinde Boiensdorf keine Anregungen und Bedenken. Kommunalverf. M-V: - BESCHLUSS-NR: /17 TOP Zum Bauantrag Nutzungsänderung eines ehemaligen Stallgebäudes zu 5 Ferienwohnungen auf dem Flurstück 3/9, der Flur 1, Gemarkung Boiensdorf wird das Einvernehmen erteilt. Kommunalverf. M-V: - BESCHLUSS-NR: /17 TOP Zum Bauantrag Nutzungsänderung eines ehemaligen Stallgebäudes zu einer Wohnung auf dem Flurstück 31, der Flur 1, Gemarkung Boiensdorf wird das Einvernehmen erteilt. Ja-Stimmen: 4 Kommunalverf. M-V: 1 BESCHLUSS-NR: /17 (Herr Gratopp) TOP Die Gemeindevertretung Boiensdorf genehmigt die Eilentscheidung des Haupt- und Finanzausschusses zum Kauf des Gebrauchtfahrzeuges LF 16/12 der Stadt Elmshorn zum Kaufpreis in Höhe von Euro.

9 GVS BOI Seite 9 Begründung: Die Stadt Elmshorn hat ein gebrauchtes LF 16/12 ausgesondert und zum Verkauf angeboten. Die Feuerwehr Stove benötigt ein solches Fahrzeug, da das vorhandene LF BJ 1977 seinen Dienst getan hat. Hierfür hat die Gemeinde bereits Geld im Haushalt 2017 bereitgestellt. Nach Besichtigung des Fahrzeuges durch die Feuerwehrkameraden wurde nach Beratung und Beschluss im Haupt- und Finanzausschuss Boiensdorf ein Kaufpreis in Höhe von angeboten. Die Gemeinde Boiensdorf erhielt den Zuschlag zum Kauf dieses Fahrzeuges. Kommunalverf. M-V: - BESCHLUSS-NR: /17 TOP (verschoben auf nächste GVS) TOP (verschoben auf nächste GVS) Die Einwohner/Gäste verlassen um 20:34 Uhr den Sitzungsraum. Im Original folgt der nichtöffentliche Teil der 16. GVS.