Amt Neuburg Der Amtsvorsteher für die Gemeinde Blowatz. P r o t o k o l l der 2. Sitzung der Gemeindevertretung Blowatz am

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1 Amt Neuburg Der Amtsvorsteher für die Gemeinde Blowatz P r o t o k o l l der 2. Sitzung der Gemeindevertretung Blowatz am Beginn: Ende: Ort: Anwesend: 19:30 Uhr 20:35 Uhr Kita Dreveskirchen Herr Tino Schomann (Bürgermeister) Herr Martin Griechen ab 19:40 Uhr Frau Kirstin Oldemeyer Frau Tina Harder Frau Anja Proporowitz Frau Christine Bär Herr Jens Ruge ab 19:35 Uhr Herr Eberhard Kotza Herr Eckbert Frank Frau Bärbel Hartig Frau Nadine Lüttge Nicht anwesend: - Mitarbeiter des Amtes: - Gäste: Einwohner: Frau Kartheuser - Ostsee-Zeitung Herr Scholz Vorsitzender Bauausschuss Protokollant: Frau Griechen

2 Protokoll GVS BL Seite - 2 Beginn der 2. GVS Tagesordnung: 1. Öffentlicher Teil 1.1 Begrüßung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladungen, Feststellung der Beschlussfähigkeit 1.2 Änderungsanträge zur Tagesordnung und Bestätigung der Tagesordnung 1.3 Bestätigung des Protokolls der konstituierenden Gemeindevertretersitzung 1.4 Bericht des Bürgermeisters 1.5 Bericht des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Bau, Verkehr und Umwelt 1.6 Bericht des Ausschusses für Soziales, Schule, Jugend, Kultur und Sport 1.7 Beschlussvorlagen Satzung zur Änderung der Hauptsatzung Wahl eines Stellvertreters für das weitere Amtsausschuss- Mitglied Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des B-Planes Nr. 1 Wohngebiet Damekower Weg, Gemarkung Blowatz, Flur 1, Flurstück 64/ Bauantrag Erweiterung Hotelgebäude mit zusätzlichen Gästezimmern, Wellness- und Tagungsbereich, Gemarkung Groß Strömkendorf, Flur 1, Flurstücke 83/1 und 83/ Stellungnahme zum Bebauungsplan Nr. 10 Ferienhausbebauung an der Windmühle in Stove der Gemeinde Boiensdorf Stellungnahme zur 8. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Boiensdorf 1.8 Sonstiges 2. Nichtöffentlicher Teil 2.1 Beschlussvorlagen Freiwilliger Landtausch TOP 1 Öffentlicher Teil TOP 1 Herr Schomann begrüßt die Gemeindevertreter und Frau Kartheuser von der Ostsee-Zeitung. Er stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladungen und die Beschlussfähigkeit fest, von 11 Gemeindevertretern sind 9 anwesend. Die Gemeindevertreter legen eine Schweigeminute für den verstorbenen Amtsvorsteher Herrn Dr. Grille ein. TOP 2 Es gibt keine Änderungsanträge zur Tagesordnung. Die Tagesordnung wird einstimmig bestätigt.

3 Protokoll GVS BL Seite - 3 TOP 3 Das Protokoll der konstituierenden Gemeindevertretersitzung vom wird einstimmig bestätigt. TOP 1.4 Bericht des Bürgermeisters: - Der Vertrag für die Schulwegbegleitung läuft zum aus und wird nicht verlängert. Der Ausschuss für SSJKSp berät über den weiteren Werdegang. - Die Stelle des Gemeindearbeiters wurde ausgeschrieben, es haben sich 35 Männer und 1 Frau beworben. Im Anschluss an die Sitzung wird eine Vorauswahl erfolgen. Arbeitsbeginn des neuen Gemeindearbeiters ist in der letzten Oktoberwoche Der Arbeitsvertrag des Hausmeisters wird für ein weiteres Jahr verlängert. - Der Arbeitsvertrag für die Horterzieherin wird ebenfalls für ein weiteres Jahr verlängert. - Bei den Malerarbeiten in der Schule erfolgt zurzeit die Endreinigung. - Das 39. Reit- und Fahrturnier in Blowatz war eine erfolgreiche Veranstaltung. Dank an Herrn Ingo Meißner, als Vorsitzender, und an alle Mitwirkenden. Im nächsten Jahr findet die Jubiläumsveranstaltung des 40. Reit- und Fahrturnieres statt. - Informationen zur Straßenreinigung im Gemeindegebiet. - Informationen zur Radveranstaltung Hansetour Sonnenschein. Am um 10:10 Uhr wird diese auf dem Reitplatz in Blowatz eintreffen. Es sind bisher 2 Spenden in Höhe von eingegangen. Die Kindertagesstätte wird ein kurzes Programm aufführen. Alle Anwesenden sind dazu herzlich eingeladen. - Am fand im Amt Neuburg eine Beratung zur Vollverpflegung in den Kindertagesstätten mit Mitarbeitern des Jugendamtes vom Landkreis, Frau Oldemeyer und Mitarbeitern des Amtes statt. Für Eltern ändert sich an den Kosten nichts. Die Gemeinde muss den Essensversorger ausschreiben und das Amt wird die Rechnungen an die Eltern ausstellen. - Die Eltern von 2 Kindern haben die Kündigung des Betreuungsvertrages zum erhalten. Grund dafür war, dass nach vielen Angeboten von Seiten der Gemeinde kein Zahlungseingang zu verzeichnen war Kinder werden in diesem Schuljahr eingeschult. Insgesamt besuchen 62 Kinder die Schule in Dreveskirchen. Für das kommende Jahr ist somit der Schulstandort gesichert, die Grenze liegt bei 45 Kindern. - Die Gemeindearbeiter haben die Landwege ausgebessert. Die Einwohner sollten die Geschwindigkeit auf den Landwegen dementsprechend anpassen, da diese ansonsten zu stark in Mitleidenschaft gezogen werden.

4 Protokoll GVS BL Seite Der Bauhof der Gemeinde soll zum Standort der Schule in Dreveskirchen verlegt werden. Der Altbestand der Technik soll verkauft werden. Die Anschaffung eines Multicar soll im Haushalt für das Jahr 2015 eingeplant werden. - Den Winterdienst wird die Gemeinde künftig allein absichern. (Herr Griechen und Herr Ruge sind zwischenzeitlich zur Sitzung erschienen Anzahl der GV = 11) TOP 1.5 Bericht des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Bau, Verkehr und Umwelt, Hr. Frank Scholz: - Am fand die konstituierende Sitzung des Ausschusses statt, auf der auch der Bürgermeister zu Gast war Bürger aus Alt Farpen stellten einen Antrag auf eine schnellere Internetverbindung. Die Grundversorgung ist hier gegeben und Fördermittel sind für Wodorf und Groß Strömkendorf bereits geflossen. - Es besteht Gefahr für reetgedeckte Häuser bei Feuerwerk, dazu werden Aushänge vom Bauausschuss gefertigt, die u.a. auf die Rechtslage aufmerksam machen. - Die Fenster der Kindertagestätte sind undicht, es werden Angebote eingeholt und Tischler wollen sich die Fenster ansehen. - Für den Dorfteich in Groß Strömkendorf sind in diesem Jahr finanzielle Mittel eingeplant, die aber für den neuen Bauhof verwendet werden müssen. - Bei der Überarbeitung der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung erfolgt die Zuarbeit durch das Amt. - Die Gemeinde ist bis 2019 für den Radweg zuständig, danach wird das Land die Zuständigkeit übernehmen. - Entschärfung der Parkplatzsituation im Rotdornweg in Blowatz. - Der Wohnblock im Damekower Weg 8-10 in Blowatz wird nicht saniert, die Gemeinde steht hier in Verhandlung mit Kaufinteressenten. - Verkauf einer Fläche in Groß Strömkendorf: ausgeschrieben als Subventionsfläche der Eigentümer möchte diese aber bewirtschaften. - Auf dem Reitplatz liegen Lichtmasten, diese sollten beräumt werden. - Anzeige der Mängel am Hexenhaus. TOP 1.6 Bericht des Ausschusses für Soziales, Schule, Jugend, Kultur und Sport, Herr Ruge: - die konstituierende Sitzung des Sozialausschusses fand statt und die Vorsitzenden wurden gewählt Vorsitzender: Herr Ruge 1.Stellv.: Frau Bunge 2.Stellv.: Frau Harder

5 Protokoll GVS BL Seite Die Felixveranstaltung in der Kita fand statt. - Die Rentnerbetreuung (Gratulationen) in der Gemeinde wird zunächst von Herrn Oldemeyer durchgeführt. - Information zur Hansetour Sonnenschein, Bitte um Spende. - Der Ausschuss hat sich zum Ziel gemacht, die Gemeinde für ältere Bürger attraktiver zu gestalten. TOP 1.7 TOP Der im Entwurf vorliegenden 2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Blowatz wird zugestimmt. Begründung: Seitdem die Gemeinde Blowatz ein eigenes Wappen führt, wurde dieses auch im Dienstsiegel verwendet. In der Hauptsatzung war dies entsprechend geregelt. In der am ausgefertigten Neufassung der Hauptsatzung ist der betreffende Absatz offenbar versehentlich geändert worden. Dieser Fehler wird nun korrigiert. Kommunalverf. M-V: - BESCHLUSS-NR: /14 TOP Wahl eines Stellvertreters für das weitere Mitglied im Amtsausschuss: Herr E. Frank schlägt Herrn Jens Ruge vor. Ja-Stimmen: 10 Stimmenthaltungen: 1 Kommunalverf. M-V: - BESCHLUSS-NR: /14 TOP Zum Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des B-Planes Nr. 1 Wohngebiet Damekower Weg, die Fassade betreffend - Abweichung: Holzfassade auf dem Flurstück 64/29, der Flur 1, Gemarkung Blowatz wird das Einvernehmen erteilt.

6 Protokoll GVS BL Seite - 6 Begründung: Die Gemeinde hat bereits 1997 und 1999 zwei Befreiungen zugunsten von Holzfassaden im Rotdornweg 2 und 18 erteilt. Die Abweichung ist städtebaulich vertretbar und mit nachbarlichen Interessen und öffentlichen Belangen vereinbar. Kommunalverf. M-V: - BESCHLUSS-NR: /14 TOP Zum Bauantrag Erweiterung Hotelgebäude mit zusätzlichen Gästezimmern, Wellness- und Tagungsbereich auf den Flurstücken 83/1 und 83/6, der Flur 1, Gemarkung Groß Strömkendorf wird das Einvernehmen erteilt. Kommunalverf. M-V: - BESCHLUSS-NR: /14 TOP Zum Bebauungsplan Nr. 10 Ferienhausbebauung an der Windmühle Stove in Stove der Gemeinde Boiensdorf gibt es seitens der Gemeinde Blowatz keine Anregungen und Bedenken. Kommunalverf. M-V: - BESCHLUSS-NR: /14

7 Protokoll GVS BL Seite - 7 TOP Zur 8. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Boiensdorf gibt es seitens der Gemeinde Blowatz keine Anregungen und Bedenken. Kommunalverf. M-V: - BESCHLUSS-NR: /14 TOP 1.8 Sonstiges Im Original folgt der nichtöffentliche Teil der 2. Gvs.