Amt Neuburg Gemeinde Neuburg. der 20. Sitzung der Gemeindevertretung Neuburg am

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1 Amt Neuburg Gemeinde Neuburg P r o t o k o l l der 20. Sitzung der Gemeindevertretung Neuburg am Beginn: Ende: Ort: 19:00 Uhr 20:32 Uhr Gemeindezentrum Neuburg anwesend: Frau Heidrun Teichmann (Bürgermeisterin) Frau Carola Köpnick Frau Solveig Mielke Herr Rainer Rosenberg Herr Bernd Hartwig Herr Burkhard Köpnick Herr Roland Schröder Frau Mandy Rühr Frau Brigitte Saß Herr Michael Brink nicht anwesend: Mitarbeiter des Amtes: Gäste: Einwohner: Herr Jörg Böhncke, entschuldigt Herr Sebastian Stolle, entschuldigt Herr Gerd Wittmiß, entschuldigt Frau Rüger, Abt. Bau und Liegenschaften Frau Kartheuser; Ostseezeitung Herr Nissen, Wattmanufactur Galmsbüll (ab 19:10 Uhr) Herr Fricke (ab Uhr) Herr Bertram, Vogelsang Frau Michaelis, Vogelsang Protokollant: Frau Schütz Im Original befindet sich hier der Text der Einwohnerfragestunde.

2 Prot. GVS NBG Seite 2 Beginn der 20. GVS Tagesordnung: 1. Öffentlicher Teil 1.1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladungen, Feststellung der Beschlussfähigkeit, Bekanntgabe der Tagesordnung, Änderungsanträge zur Tagesordnung 1.2 Billigung der Niederschrift der 19. Gemeindevertretersitzung und Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der letzten Gemeindevertretersitzung 1.3 Bericht der Bürgermeisterin 1.4 Sonstiges 1.5 Beschlussvorlagen Zustimmung zur Änderung des Gesellschaftervertrages der Wohnungsbaugesellschaft mbh Neuburg Feststellung des Jahresabschlusses der Wohnungsbaugesellschaft mbh Neuburg für das Geschäftsjahr Grundsatzbeschluss Aufstellung eines Bauleitplanes Freiflächenphotovoltaikanlagen an der Bahnstrecke Wismar Rostock, Bereich Steinhausen Hagebök Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer für das Halten von Spielautomaten und Geschicklichkeitsgeräten Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme der Kindertagesstätte 2. Nichtöffentlicher Teil 2.1 Beschlussvorlagen Grundstücksangelegenheit Gemarkung Steinhausen, Flur 2, Flurstücke 82/5, 84/4 und 82/ Auftragsvergabe Herstellung DSH, Ortslage Neuendorf

3 Prot. GVS NBG Seite 3 TOP 1 Öffentlicher Teil TOP 1.1 Frau Teichmann eröffnet die 20. Sitzung der Gemeindevertretung Neuburg, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung und die Beschlussfähigkeit fest. Es sind 10 Gemeindevertreter anwesend. Es gibt keine Änderungs- oder Ergänzungsanträge zur Tagesordnung. TOP 1.2 Frau Teichmann war zur 19. Gemeindevertretersitzung am nicht anwesend. Als stellvertretende Bürgermeisterin der Gemeinde wurde diese von Frau Köpnick geleitet. Vor Bestätigung der Niederschrift nimmt Frau Teichmann Stellung zum Protokoll der Sitzung: Jeder hat das Recht auf freie Meinungsäußerung, auch hier. Entscheidend ist, wie diese geäußert wird. Sachliche Argumente sind immer besser als sich von Emotionen leiten zu lassen, die dann außer Kontrolle geraten. Kontroversen sind kein lästiges Übel, sondern tragen zur Meinungsbildung bei. Aber der Umgang miteinander muss gekennzeichnet sein von gegenseitiger Achtung und Respekt. Dieser Respekt scheint in der letzten Sitzung in einigen Äußerungen verloren gegangen zu sein. Es zeugt nicht von einem respektvollen Umgang miteinander, wenn über mich geredet wird, wenn ich nicht anwesend bin. Es zeugt auch nicht von Kollegialität, meine Stellvertreterin in eine solche Situation zu bringen. Wir können unterschiedliche Meinungen haben, das hält eine Demokratie aus, aber wenn Beschlüsse mehrheitlich gefasst werden, sind sie zu akzeptieren und nicht ständig wieder zu diskutieren. Ich persönlich habe wissentlich niemanden belogen und auch nichts am HFA und der Gemeindevertretung vorbei entschieden und verbitte mir solche Unterstellungen. Auch für mich gilt der Satz in der Verfassung: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Frau Köpnick entschuldigt sich für gesundheitliche Unpässlichkeiten während der Gemeindevertretersitzung am Missverständnisse zwischen Herrn Brink, Herrn Schröder und Frau Köpnick werden persönlich geklärt. Die Niederschrift der 19. Gemeindevertretersitzung wird mit 2 Gegenstimmen und 1 Enthaltung bestätigt. Die Protokollabarbeitung der Gemeindevertretersitzungen sowie der Haupt- und Finanzausschusssitzungen wird den Gemeindevertretern zur Kenntnis gegeben.

4 Prot. GVS NBG Seite 4 TOP 1.3 Bericht der Bürgermeisterin: Gut erholt aus dem Urlaub wieder da, mit neuer Kraft, werde ich heute angesichts des anstehenden Deutschlandspiels bei der EM, zügig die Versammlung leiten. Gleich zu Beginn möchte ich ein für mich persönlich bedeutendes Ereignis hervorheben, das auch eine Würdigung der Arbeit unserer Gemeindevertretung darstellt. Gemeinsam mit dem Bürgermeister der Gemeinde Hornstorf war ich am eingeladen vom Bundespräsidenten J. Gauck ins Schloss Bellevue, um an einer Festveranstaltung zum Jahrestag der Verfassung teilzunehmen. Teilnehmer waren Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Amtsvorsteher und Vertreter der Städte- und Gemeindetage. Joachim Gauck hielt eine beeindruckende Rede zur gelebten Demokratie in den Kommunen und legte bewusst den Finger in die Wunde vieler Kommunen. Sein ausdrücklicher Dank ging an alle, die ehrenamtlich in den Kommunen wirken. Am fand eine Gesellschafterversammlung in der WOBAU statt. Zu den Inhalten wird Frau Block heute noch zu uns sprechen. Für das 1. Quartal des Jahres konnte ich an 4 Elternpaare das Begrüßungsgeld auszahlen. Wir hoffen, dass es in diesem Jahr noch einige Babys mehr werden. In Vorbereitung unseres großen Jubiläums im Jahre 2019 haben wir uns mit Vereinen und Ausschüssen und den ersten freiwilligen Mitgliedern für das Festkomitee am zu einer ersten Sitzung getroffen und die weitere Vorgehensweise beraten. Am fand traditionell die Kindertagsfeier, dieses Mal im Kindergarten, statt. Eine schöne bunte Feier zum Thema Die Welt der Farben. Unser Dank geht an alle Organisatoren und fleißigen Helfer. Auch das Sommerfest der Senioren war wieder ein voller Erfolg. Es waren 152 Senioren bei herrlichem Wetter im Gemeindezentrum. Dank auch hier den Organisatoren und Helfern, besonders Frau Köpnick und dem Sozialausschuss. Am wurde durch den Zweckverband das neue Wasserwerk in Gamehl in Betrieb genommen. Frau Glanert konnte stolz dieses Wunderwerk moderner Technik übergeben und berichten, dass mit einer Investition von 2,5 Mill. Euro Wasser für die nächsten 50 Jahre gesichert ist. Wie in jedem Jahr haben auch 2016 die Feuerwehren des Amtes ihre Kräfte gemessen. Der diesjährige Amtsfeuerwehrtag wurde in Benz ausgetragen. Auch wenn unser Amtswehrführer betonte, dass es um die Kameradschaft und nicht nur um Platzierungen geht, hätte ich mir unsere Wehr gern weiter vorne gewünscht. Trotzdem allen Beteiligten mein Respekt und Dank. Lobenswert ist vor allem die Nach-

5 Prot. GVS NBG Seite 5 wuchsarbeit in fast allen Gemeinden. Das macht optimistisch für die Zukunft. Schon eine wunderbare Tradition ist der Tag des offenen Hofes bei SaBö in Nantrow, so auch dieses Jahr. Dank an Herrn Bernd Sandmann, seine Frau und alle Helfer. Unsere nächsten Aufgaben sind die Abarbeitung der gestellten Ziele im Haushalt 2016 und die reibungslose Durchführung der Landtagswahlen am TOP 1.4 Sonstiges Herr Schröder spricht den desolaten Zustand der alten Stallungen in Hagebök an. Ca. 50 m² der alten Wellasbestplatten auf dem Dach sind lose und gefährden das unmittelbar angrenzende Grundstück, von auf dem Grundstück spielenden Kindern ganz zu schweigen. Trau Teichmann erläutert, dass das Ordnungsamt der bereits vor Ort war. Die Eigentümerin wurde über den Landkreis angeschrieben. Zur Sicherungspflicht wurden bereits vom Landkreis Auflagen erteilt. Herr Hartwig übt deutliche Kritik an den Mietern der Wohnbauten Hauptstraße 5 in Neuburg. Sperrmüll wird nicht am Abend vor Abfuhr, sondern schon Tage vorher rausgestellt, sodass die Berge täglich wachsen, da jeder seinen Müll dazustellt. Frau Teichmann hat bereits mit dem Vermieter über diese Unart gesprochen, zumal der Hausmeister als auch der Gemeindearbeiter den verbleibenden nicht genehmigten Restmüll entsorgen müssen. Der Vermieter wird angehalten, seine Mieter diesbezüglich zu mahnen.

6 Prot. GVS NBG Seite 6 TOP 1.5 Beschlussvorlagen TOP Aufgrund eines Missverständnisses wurde Frau Block (Wobau GmbH Neuburg) nicht ordnungsgemäß zur Sitzung geladen. Daher wird die Beschlussvorlage über die Zustimmung zur Änderung des Gesellschaftervertrages der Wohnungsbaugesellschaft mbh Neuburg zurückgestellt. Wiedervorlage zur nächsten GVS. TOP Die Beschlussvorlage zur Feststellung des Jahresabschlusses der Wohnungsbaugesellschaft mbh Neuburg für das Geschäftsjahr 2015 Wird ebenfalls zurückgestellt. Wiedervorlage zur nächsten GVS. TOP Die Gemeindevertretung der Gemeinde Neuburg fasst folgenden Grundsatzbeschluss: Auf dem Gebiet der Gemeinde Neuburg/Gemarkung Steinhausen, Flur 2, Flurstücke 49, 51, 53, 54, 57, 59, 61, 62, 63, 64, 65, 66, 67 und 68 beidseitig der Bahnstrecke im Bereich Steinhausen Hagebök soll ein Bauleitplanverfahren zur Schaffung der planungs- und bauordnungsrechtlichen Voraussetzungen zur Errichtung von Photovoltaikanlagen eingeleitet werden. Sachverhalt und Begründung: Der Aufstellung eines Bebauungsplanes liegt ein Antrag von Investoren aus Gamsbühl aus Schleswig-Holstein zugrunde. Die Antragsteller planen, auf einem ca. 100 m breiten Streifen entlang der Bahnstrecke in der Gemarkung Steinhausen eine Freiflächenphotovoltaikanlagen zu errichten. Die Antragsteller haben erklärt, alle Kosten, die im Zusammenhang mit der Planung entstehen, zu übernehmen. ABSTIMMUNGSERGEBNIS gesetzl. Anz.d. GV: 13 davon anwesend: 10 Ja-Stimmen: 7 Nein-Stimmen: 2 Stimmenthaltungen: - Ausschluss nach 24 Kommunalverf. M-V: 1 BESCHLUSS-NR: /16 TOP Der vorliegende Entwurf der Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer für das Halten von Spielautomaten und Geschicklichkeitsgeräten wird bestätigt. Begründung: Die Satzung ist veraltet und entspricht nicht mehr den aktuellen rechtlichen Grundlagen.

7 Prot. GVS NBG Seite 7 Die Gemeinde Neuburg benötigt keine Vergnügungssteuersatzung, weil es keine Einrichtungen in der Gemeinde gibt, in denen Spielgeräte betrieben werden bzw. betrieben werden können. Eine Satzung kann nur durch eine Aufhebungssatzung aufgehoben werden. Der in der letzten Sitzung gefasste Beschluss ist insofern nur eine Willenserklärung. ABSTIMMUNGSERGEBNIS gesetzl. Anz.d. GV: 13 davon anwesend: 10 Ja-Stimmen: 10 Nein-Stimmen: - Stimmenthaltungen: - Ausschluss nach 24 Kommunalverf. M-V: - BESCHLUSS-NR: /16 TOP Der Satzung zur Aufhebung der Satzung der Gemeinde Neuburg über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme der Kindertagesstätte Neuburg vom mit der Änderung wird zugestimmt. Begründung: Die Beiträge werden jeweils nach den Leistungs- und Entgeltverhandlungen durch Beschluss der Gemeindevertretung festgesetzt. Eine gesonderte Gebührensatzung ist schon seit 2010 nicht mehr notwendig. Die Satzung wurde bisher nicht aufgehoben. ABSTIMMUNGSERGEBNIS gesetzl. Anz.d. GV: 13 davon anwesend: 10 Ja-Stimmen: 10 Nein-Stimmen: - Stimmenthaltungen: - Ausschluss nach 24 Kommunalverf. M-V: - BESCHLUSS-NR: /16 Im Original folgt der nichtöffentliche Teil des Protokolls.